Einstellung von Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis – Drs 17/1063 – 1005 B
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet. Ich begrüße Sie alle recht herzlich. Mir ist mitgeteilt worden, dass vor Eintritt in die Tagesordnung aus den Reihen der CDU-Fraktion gemäß Paragraph 44 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. Herr Röder, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In Abänderung der Empfehlung des Ältestenrates bitte ich, die Tagesordnung wie folgt zu ergänzen:
Erstens: Die Punkte Drucksache 17/1058: Bericht des Wissenschaftsausschusses über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Hochschulgesetzes und die Drucksache 17/901: Entwurf des Zwölften Gesetzes zur Änderung der Juristenausbildungsordnung werden auf die Tagesordnung der Sitzung am 26. Juni, also heute, gesetzt.
Drittens: Die Drucksache 17/1077: Wahl eines Mitgliedes für die Kommission zur Durchführung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses wird für den 27. Juni, also morgen, auf die Tagesordnung gesetzt.
Ganz kurz zur Begründung, zunächst zur Juristenausbildungsordnung. Die Tatsache der Umstellung ist in den Fachkreisen offen und intensiv diskutiert worden. Es ist auch bereits angekündigt worden, dass die Umstellung zum 1. August erfolgen wird. Hierauf haben sich die zukünftigen Referendare auch eingestellt. Im Hinblick auf den Vertrauensschutz müssen sich diese auch darauf verlassen können.
Die Nachbenennung eines Mitgliedes für die G10-Kommission ist erforderlich, weil der Abgeordnete Vahldieck mit Wirkung vom heutigen Tage seine Tätigkeit dortselbst niedergelegt hat. Das Gesetz sieht die entsprechende Besetzung der Kommission vor. Die Kommission, die nach dem 11. September des vergangenen Jahres insbesondere der Terrorismusbekämpfung wegen in Permanenz tagt, würde spätestens ab 15. August nicht mehr in der gesetzlich vorgesehenen Weise zusammengesetzt sein. Deshalb ist es dringend geboten, dass wir heute diesen Tagesordnungspunkt für morgen auf die Tagesordnung setzen, damit wir die Nachwahl vornehmen können und diese so wichtige Kommission für die Freie und Hansestadt Hamburg auch in der gesetzlich vorgesehenen Weise besetzt ist. Ich bitte Sie, den Anträgen zuzustimmen.
Es hat jetzt Herr Grund das Wort. Ich hatte vergessen zu erwähnen, meine Damen und Herren, dass nach der Geschäftsordnung eine Redezeit von zwei Minuten gilt. Herr Röder hat das pünktlich eingehalten. Herr Grund, Sie haben das Wort.
(Norbert Frühauf Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Ja! – Dr. Michael Freytag CDU: Eine Ge- schäftsordnungsdebatte ist keine inhaltliche De- batte!)
Diese laute Aussage hat Herr Freytag vor einigen Wochen in diesem Hause gemacht. Wir stellen nun fest, dass diese Regierung die parlamentarischen Abläufe offensichtlich überhaupt nicht mehr im Griff hat.
Wir haben zwei Gesetze, die in Kürze in Kraft treten sollen, und Sie sind nicht in der Lage, diese Gesetze so rechtzeitig einzubringen und parlamentarisch zu beraten, dass eine ordnungsgemäße Behandlung überhaupt möglich ist. Das ist eine Feststellung, die wirklich bemerkenswert ist.
Im Bereich der HEW gab es keine Ausschussbefassung. Ich möchte vorschlagen, dass man Herrn Müller-Sönksen zitiert, der in diesem Zusammenhang von niedrigschwelliger Kontrolle der Regierung gesprochen hat.
Zumindest soll es so niedrigschwellig sein, Herr MüllerSönksen, dass wir uns am Ende, wenn es um Gesetze und viel Geld geht, auf die Medien verweisen lassen sollen. Das ist alles nicht in Ordnung, meine Damen und Herren.
Wenn die SPD-Fraktion in diesen drei wesentlichen Fragen – es geht um die Juristenausbildung, um die Hochschulfragen und um die Option für die HEW – Ihrem Antrag dennoch zustimmt, dann aus einem einzigen Grund, weil es um die Sache in Hamburg geht. Deshalb werden wir zustimmen. Das parlamentarische Verfahren ist absolut abscheulich und unerträglich. Sie werden das in Zukunft korrigieren müssen. Sie dürfen nicht damit rechnen, dass die Opposition immer so nachsichtig ist.