Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schinnenburg, Sie haben etwas falsch verstanden oder sich nicht richtig informiert.
Der Senat hat zu seiner Zeit in keiner Weise vorgeschlagen, dass das Diakonie-Klinikum in Alten Eichen stationiert sein soll. Es hatten sich zunächst drei Krankenhäuser – Alten Eichen, Jerusalem und Bethanien, und zwar ohne Elim – zusammengetan, denn Elim wollte erst gar nicht mitmachen. Zum Schluss haben sie sich auf den Standort Alten Eichen geeinigt.
Auf den Standort Alten Eichen haben sich zunächst die Krankenhäuser geeinigt und der Senat hat dem zugestimmt.
Wenn Sie jetzt in Ihrem Antrag fordern, dass geprüft werde und der Senat das schon lange macht und es ist in der Öffentlichkeit klar, dass auch der Standort Elim geprüft wird – Sie haben ja Recht, es ist tatsächlich der bessere Standort –,
Wenn Sie einen Sportplatz unterirdisch bauen und obendrauf ein Krankenhaus, dann ist das billiger als Alten Eichen.
Die Finanzlage unserer Stadt ist so, dass wir uns dieses sicherlich nicht leisten können. Wir müssen durchaus darüber nachdenken, in welchem Bereich wir die Krankenhäuser besser zusammenarbeiten lassen können. Wenn wir das Diakonie-Klinikum im Bereich Elim tatsächlich realisieren könnten, wäre das gut. Wir müssen uns dann die Frage stellen, was wir mit der CardioClinic machen, die genau daneben liegt. Die sollten wir eigentlich integrieren. Wir hatten die Idee – und das wird auch irgendwann geprüft –, ob die CardioClinic enger mit dem UKE zusammenarbeitet. Dann kann man sich natürlich überlegen, ob das Diakonie-Klinikum auch mit dem UKE enger zusammenarbeitet. So weit sind sie voneinander nicht entfernt.
Ob Sie diesen Antrag stellen oder die Linde rauscht, ist vollkommen egal, denn der Senat arbeitet schon daran und hat schon lange geprüft. Der Zusatzantrag der GAL ist richtig. Diese Fragen sind wichtig und müssen beantwortet werden. Zum Schluss müssen Sie uns sagen, wie Sie das Vorhaben insgesamt finanzieren wollen. – Vielen Dank.
(Uwe Grund SPD: Das ist der Herr mit der Geld- tasche! – Petra Brinkmann SPD: Es ist ja alles gut, was Sie machen!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist ein guter Antrag, der von uns vorgelegt wurde, und es ist natürlich völlig richtig, dass ein so großes Thema ins Parlament gehört. Wir brauchen und wollen attraktive Krankenhäuser in Hamburg. Jeder von uns ist schon einmal im Krankenhaus gewesen oder jedem von uns steht das noch bevor. Wir wollen dann natürlich eine bestmögliche Behandlung in angenehmer räumlicher Atmosphäre und mit menschlicher, auf unsere Bedürfnisse eingehender Betreuung, um dann so schnell wie möglich wieder gesund zu werden. Dies erwarten wir von den Krankenhäusern und das erwarten auch die Hamburger Bürger. Dieses sicherzustellen, ist Aufgabe der Politik. Dem ist sich die Regierungskoalition durchaus bewusst. Deshalb wollen wir die Krankenhäuser in Hamburg auf qualitativ hohem
Ein zentraler Punkt dazu ist der Koalitionsvertrag zum Diakonie-Klinikum, nach dem sich die vier bereits genannten Krankenhäuser Alten Eichen, Bethanien, Elim und Jerusalem zusammentun wollen und immerhin ein Neubauvolumen von 100 Millionen Euro investiert werden soll. Der alte Senat hat beschlossen, dieses Klinikum aus dem Zentrum der Stadt an den Rand in das nördliche Stellingen, nahe des Albertinen-Krankenhauses zu legen. Er hat damit das Kerngebiet Eimsbüttel von der Krankenhausversorgung entblößt, das Krankenhaus weggenommen von den Menschen, hingeführt zu einem ruinösen Wettbewerb mit dem Albertinen-Krankenhaus. Das war keine gute Entscheidung für die Bürger in der Stadt und für die Krankenhäuser.
Wir wollen dieses Zukunftsprojekt Diakonie-Klinikum ins Zentrum Eimsbüttel an den Standort Elim zurückholen. Dazu sind sehr überzeugende Planungen vorgelegt worden. Deshalb bitten wir als Regierungsfraktion den Senat: Klären Sie die noch offenen Fragen, bringen Sie das Diakonie-Klinikum ins Herz von Eimsbüttel und korrigieren Sie damit die falsche Entscheidung von Roth und Runde mit Weitsicht und Mut für die Bürger in Hamburg.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bürgernah war bislang ein Prädikat für serviceorientierte Behörden. Dass Hamburg nun sein erstes bürgernahes Krankenhaus im Herzen von Eimsbüttel bekommen soll, ist eine richtige Entscheidung. Am 14. Juni feiert das Krankenhaus Elim sein fünfundsiebzigjähriges Bestehen. Das schönste Geburtstagsgeschenk wird die bevorstehende Fusion von vier evangelischen Krankenhäusern sein, was übrigens eine bundesweite Premiere ist. Das Diakonie-Klinikum, das Maßstäbe setzen dürfte, kann gegründet werden. Durch einen deutlichen Bettenabbau von 18 Prozent auf 542 Betten wird ein weiterer Schritt zum kostenbewussten Gesundheitswesen gemacht. Im geplanten viergeschossigen Neubau wird unter anderem eine Unfallambulanz zur Versorgung von 110 000 Bürgern von Eimsbüttel installiert werden.
Ein weiterer positiv zu bewertender Punkt ist die Unterbringung von Hamburgs erstem Brustkrebszentrum, das hier gebaut werden soll, wo den Frauen durch bessere, modernere Untersuchungsmethoden kostengünstiger, ohne Zuzahlung, geholfen werden soll. Auch hier wurden Missstände im Hamburger Gesundheitswesen rechtzeitig erkannt und werden nun abgeschafft.
Durch die geplante Zusammenlegung und Zentralisierung aller Krankenpflegeschulen der gemeinnützigen Krankenhäuser in den ehemaligen Verwaltungstrakt im Elim-Krankenhaus wird ein weiterer richtiger Weg zur Bekämpfung des bevorstehenden Pflege- und Ausbildungsnotstands in Hamburger Krankenhäusern beschritten. Die direkte Verbindung zum Bäderland und zur Kaifu-Lodge durch einen
geplanten Glasgang lassen die Patienten bei Rückenschule und Wellness-Programm sichtlich schneller genesen. Das medizinische Leistungsspektrum wird durch eine größere Frauenklinik, die bewährte Handchirurgie, die plastische Chirurgie von Alten Eichen weiter ausgebaut.
Mit dem geplanten Neubau entstehen in dem Quartier 540 zusätzliche Parkplätze. Eine optimale Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr, wonach in der Anfrage der GAL gefragt wurde, ist garantiert besser als bei Alten Eichen, das übrigens auch in der Einflugschneise liegt; also alles Dinge, die für diesen Standort sprechen.
Durch die Investition von über 100 Millionen Euro werden neue Arbeitsplätze in Hamburg geschaffen und erhalten. Der Sportplatz könnte durch die Errichtung einer unterirdischen Sporthalle mit Tageslichteinwurf erstmalig ganzjährig genutzt werden. Auf dem Dach dieser Halle könnte ein großer neuer vollwertiger Grandplatz errichtet werden. Eigentümer dieser Sportfläche ist übrigens die Freie und Hansestadt Hamburg. Warum regt sich also der Eimsbüttler Turnverein als kostenloser Nutznießer einer stadteigenen Fläche so auf? Ist eine ganzjährige Nutzung nicht effizienter?
Zum anderen wird in der Sportstättenlärmverordnung vom Juli 1991 auf die Immissionsrichtwerte in Krankenhausnähe hingewiesen und die sind jetzt eindeutig zu hoch.
In den bestehenden alten Häusern sollen Reha- und geriatrische Maßnahmen vollzogen werden. Positiv zu bewerten ist auch die Tatsache, dass erstmalig belegärztliche Kapazitäten vorgehalten werden sollen. Es darf kein ruinöser Wettbewerb zum Albertinen-Krankenhaus entstehen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Barth-Völkel, entschieden ist es ja noch nicht. Ihr Antrag besagt, dass geprüft werden soll, damit wir eine Entscheidungsgrundlage haben. Sie stellen es so dar, als wäre schon die Entscheidung für den Standort Elim gefallen.
Wir haben in unserem Zusatzantrag geschrieben, dass diese Prüfung alle Faktoren umfassen und darlegen soll, wie die Probleme wirklich aussehen und wie sie gelöst werden können. Wir halten ein modernes Klinikum im Kerngebiet von Eimsbüttel gerade auch deshalb für sinnvoll, weil das Konzept dieser neuen Klinik kein altes herkömmliches Bettenhaus ist, sondern ein Gesundheitszentrum mit sehr viel ambulanten Angeboten, mit sehr viel Reha-Angeboten gerade für alte Patienten sein soll. Da ist ein zentraler Standort ganz wichtig, damit das auch gut funktionieren kann, damit das Zusammenwirken der verschiedenen Akteure klappt und die Menschen bei immer kürzeren Liegezeiten im Krankenhaus, die wir alle nicht verhindern können, auch wenn wir es wollten, auch gut versorgt sind.
Wichtiger, Herr Schinnenburg, als Immobilienfragen ist die Frage der gesundheitlichen Versorgungsstruktur. Wir sollten nicht nur gucken, wie die Konkurrenzsituationen sind
und welcher Träger vielleicht schlechter abschneiden könnte, sondern uns kommt es darauf an, wie wir für Hamburg eine vernünftige gesundheitliche Versorgungsstruktur mit Kliniken hinkriegen, und auch da spricht mehr für den Standort im Kerngebiet Eimsbüttel.
Aber die Probleme sind groß. Erwähnt wurden schon die Interessen der Sportler; das Kerngebiet ist nun einmal sehr dicht besiedelt. Es gibt ein weiteres Problem durch das Neubauvorhaben der Kirche, die an die Kaifu-Wiese will. Da müssen wir genau wissen, was geplant ist. Wir müssen vor allem sehen, dass die Bürger in Eimsbüttel an den Planungen beteiligt werden, und mit unserem Zusatzantrag hoffen wir, zur Transparenz des Verfahrens und dazu beizutragen, dass eine gute Entscheidung auf der Grundlage von guter Information und Diskussionen gefällt wird und dies wirklich von der ganzen Stadt getragen werden kann. – Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich nach dieser Diskussion hier im Hause und in der Öffentlichkeit noch einiges anmerken. Nach der bisherigen Debatte sehe ich, dass in vielen Punkten bezüglich des Diakonie-Klinikums offensichtlich Übereinstimmung zu erkennen ist. Dabei ist oberste Prämisse bei der Standortwahl aus der Sicht des Senats eine Lösungsvariante, auf die man sich zu verständigen hat, die eine qualitative hochwertige Patientenversorgung gewährleistet, wie das gerade schon von Frau Dr. Freudenberg angesprochen wurde, die die Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit des künftigen DiakonieKlinikums auch für die Zukunft sichern muss und die einen patientengerechten Zugang und eine Erreichbarkeit am künftigen Standort erwarten lässt.
Ich verfolge bei dieser Debatte mit großem Interesse die öffentliche Diskussion und die hierbei in den vergangenen Wochen eingetretene Entwicklung. Ich begrüße ausdrücklich, dass der Bezirk bislang eine so differenzierte und ausgewogene Haltung eingenommen hat, die weiterhin unterschiedliche Lösungsoptionen offen lässt und keine Meinungen und Standortdiskussionen im vorhinein zementiert. Dies ist politisch wichtig, da es in der Sache noch eine Vielzahl von Fragen zu klären gibt, bis wir zu einer verbindlichen Entscheidung kommen können.