Zweitens spricht es für sich, wenn der Bildungssenator nicht in der Lage ist, im Schulausschuss Zahlen vorzulegen, wie die Organisation im August laufen soll.
Drittens braucht der Senator dann nicht nur einen Schwimmring, sondern als Unterstützung auch noch Schwimmflügel.
Ich habe großes Interesse, auf den Antrag einzugehen und nicht noch weiter über Zahlen zu diskutieren, die Sie genannt haben, Herr Drews, und die auch wieder hinten und vorne nicht stimmen. Einen Lehrerstellenplan zu durchdringen, braucht viel Zeit, da gebe ich Ihnen Recht; ich habe auch einige Zeit gebraucht.
Periodische Bildungspläne sind sinnvoll, weil es zurzeit an Informationen über den tatsächlichen Bildungsstand mangelt, beispielsweise über Bildungsprozesse Modellversuche. Ich halte es für sinnvoll, dass solche Informationen öffentlich gemacht werden, und zwar nicht nur im Internet, wie es zurzeit zumindest für Modellversuche geschieht.
Es ist richtig, die KMK hat beschlossen, jährliche Bildungsberichte herauszugeben. Insofern ist es sinnvoll – Herr Drews, da machen Sie einen kleinen Gedankenfehler –, sich nicht nur auf die KMK zu beziehen und zu meinen, das reiche, sondern es ist spannend, die Bundesebene mit der Länderebene zu verknüpfen. Es wäre doch hochinteressant zu erfahren, welche Bildungsindikatoren wir für Hamburg aufstellen sollten, also welche spezifischen Aspekte für Hamburg in einem solchen Bericht erwähnt werden sollten. Die Frage ist, ob das jährlich geschehen soll, denn dann würde ich gleich Wasser in den Wein gießen wollen. Wie aufwendig und wie anspruchsvoll soll ein solcher Bericht sein? Ein Bildungsbericht ist eine Herausforderung. Wir wollen keine Datenfriedhöfe. Wenn wir Datenfriedhöfe ohne Interpretationen erstellen, bringt das nichts. Insofern stellt sich noch einmal die Frage, welche Daten und Fakten wollen wir und welche Aspekte sollen weiterentwickelt werden. Wollen wir nur Schülerzahlen? Sollen wir etwas über Klassenwiederholungen erfahren, über Abgänge und Übergänge? Es gibt eine Vielzahl Fragen. Leider ist eine Legislatur für Bildungsprozesse zu kurz. Das haben wir in den letzten vier Jahren feststellen müssen. Welche Daten geben tatsächlich Hinweise? Jetzt kommt der wichtige Punkt: Haben sie Steuerungsrelevanz? Es ist interessant und deswegen würde ich nicht nur auf Quantität, sondern auf qualitative Aspekte Wert legen und zum Beispiel Leistungsentwicklungen darstellen wollen. Und welche Effekte haben Sie tatsächlich? Machen wir zum Beispiel eine Umwelterziehung und schlägt sich das nieder? Wie kann das dargestellt und gemessen werden? Denken wir an die Auswirkungen von PLUS – hier handelt es sich um Schülerinnen und Schüler, die jetzt zum Beispiel nicht in die PISA-Untersuchung hineingekommen sind –, wird eine jährliche Darstellung wahrscheinlich zu kurz gedacht sein. Das wird erst in den Jahren in der nächsten PISA-Untersuchung spannend.
Insofern ist ein Bildungsbericht interessant und wichtig. Hamburgspezifisch sollte er gestaltet, aber qualitativ ausgerichtet sein. Man könnte sich zum Beispiel jährliche Schwerpunkte vornehmen, zum Beispiel im Grundschulbereich oder über Migrantenkinder oder wie es die Ausbildungsdrucksache jedes Jahr macht: Wir haben den Berufsbildungsbericht Hamburgs, den ich immer wieder spannend fand. Herr Drews, Sie werden sich erinnern, dass wir daraus immer Honig gesaugt haben, egal in welche Richtung, und Entwicklungen und Prozesse festgestellt. Ein Beispiel sind die jugendlichen männlichen Migranten, die die Problematik haben, nicht in qualifizierten Berufen tätig zu sein. Insofern sollte es eine länderspezi
Ich rufe noch einmal die Regierungskoalitionsfraktionen auf: Lassen Sie uns den Antrag im Ausschuss diskutieren. Wir hätten dort eine spannende, interessante fachliche Diskussion, die uns nicht schaden würde, neben den vielen anderen oberflächlichen Dingen, die wir zurzeit machen. Die KMK hat noch nicht deutlich gemacht, welche Bildungsindikatoren sie in diesem Bildungsbericht haben will. Insofern müssen wir uns fragen, ob wir mehr als nur die Produktinformation im Haushalt erreichen wollen. Ich stimme sehr gerne der Überweisung zu und wünsche mir eine spannende Diskussion im Schulausschuss. – Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es wäre charmant gewesen, wenn wir hier über den Antrag 17/797 hätten sprechen können. Es ist ein seltener Fall, dass ein Schulsenator – ein Kultusminister sozusagen – nicht nur mit leeren Händen zur Kultusministerkonferenz fährt, sondern sogar mit dem beschämenden Ergebnis des Nichterreichens des Quorums bei der PISA-Nacherhebung, und nicht nur mit einer vollen Tasche zurückkam mit dem für Hamburg positiven Beschluss, Hamburg dürfe die Nacherhebung durchführen. Nein, Herr Lange hat auch noch eine zweite Tasche in der Hand gehabt, in der die Bildungsstandards sind. In denen steht viel von dem drin, was Sie in Ihrem Antrag 17/797 – alt – erwähnt haben. Was machen Sie aber nun? Das ist der Grund, warum ich überhaupt keine Lust habe, hier näher darauf einzugehen.
Ich mache dasselbe wie Herr Buss, machen Sie mir das nicht zum Vorwurf. Dann müssten Sie erst mit Herrn Buss darüber reden.
Sie ärgern mich nicht in der Sache mit Ihren Ausführungen, Herr Buss, sondern vom Stil her. Das ist der Grund, warum ich das, was ich zum Antrag sagen würde, dezent beiseite lege, weil wir das knicken können, wenn Sie hier nur wenig länger als 24 Stunden vor dieser Sitzung die Neufassung vorlegen. Zumindest war sie gestern Vormittag bei Ihnen in der SPD-Fraktion nicht verfügbar.
Sie legen so kurze Zeit vorher die Neufassung eines Antrags vor und diese Neufassung ergänzt oder verbessert nicht einmal den einen oder anderen Satz leicht. Dafür hätte ich größtes Verständnis. Wenn Sie aber ganz andere Aspekte mit hineinbringen und Sie mit allem parteipolitischen Kalkül nutzen, um hier eine ganz andere Diskussion zu führen, als Sie ursprünglich in Ihrem Antrag stehen hatten, dann ist das schlechter Stil.
Deshalb kann ich anders, als auf das einzugehen, was Herr Buss gesagt hat. Und das geht am Antrag ganz klar vorbei. Es tut mir Leid um die Ursprungsfassung dieses Antrags. Wenn Sie hier mit Zahlen jonglieren und uns vorwerfen, wir würden mit falschen, unklaren oder unwahren Zahlen arbeiten, dann möchte ich in die Grundlagen Ihrer Lehrerberechnungsmathematik eingeweiht werden. Wenn
Herr Lange, Herr Peiner und der Bürgermeister gemeinsam eine Pressekonferenz durchführen, auf der sie die Konkretisierung der Beschlüsse von Jesteburg vorstellen,
und Sie, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, nicht einmal eine Viertelstunde gebrauchen, um eigene Zahlen zu präsentieren, dann ist mir erklärlich, wie das in den vergangenen Jahren lief. Sie haben uns ganze Hundertschaften von nicht finanzierten Lehrerstellen hinterlassen. Sie haben damit das Budgetrecht dieses Hauses, der Bürgerschaft, bewusst hintergangen. Nun glauben Sie, rechnen zu können, und glauben, damit besonders glaubwürdig in der Öffentlichkeit darzustehen. Ich glaube nicht, dass Hamburgs Bürgerinnen und Bürger so blöde sind, dass sie darauf eingehen. Das ist mir unvorstellbar.
Das Gleiche gilt für die steigenden Schülerzahlen. Da hat Ihre Behörde in den vergangenen Jahren immer ganz andere Zahlen vorgelegt. Möglicherweise haben Sie mit der Brille der Opposition, die Ihnen allmählich zu passen scheint, einen ganz anderen Blick auf die Zahlen. Aber dieses Verständnis von Lehrerstellenberechnung müssen Sie mir erklären, das ist mir wirklich schleierhaft gewesen.
Ich bin gerne bereit, an einer bestimmten Stelle deutlich mehr Geld für Bildung auszugeben, und zwar dann, wenn es darum geht, Ihnen die Nachhilfestunden im Rechnen zu finanzieren. Das muss auf jeden Fall drin sein.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Jesteburg hat uns gezeigt, dass Hamburg zum Paradebeispiel katastrophaler Bildungspolitik wird. Durch dieses Hin und Her, das Sie, Herr Lange, und Ihr Staatsrat mit den Zahlen insbesondere über die Lehrerstellen verursacht haben, wurden die Bürger und die Lehrer verunsichert. Darum muss man – das ist vielleicht eine Chance für Sie, Herr Senator – einen Bildungsbericht abgeben, damit man irgendwann einmal Bescheid weiß, wohin es in dieser Stadt gehen soll, und man sich nicht immer mit Luftblasen auseinander setzen muss.
Sie werfen uns vor, wir hätten zu viele Lehrer eingestellt, die wir nicht finanzieren können. Am 10. Mai 2000 sagte DLMitglied Reinhard Behrens, Leiter des Gymnasiums Billstedt, im „Hamburger Abendblatt“:
„Bei uns gibt es 2000 praktisch null Einstellungen und 2001 kaum Einstellungen. Mit der ,Vorgriffs-Einstellungsregelung‘ könne dagegen verhindert werden, dass die besten Bewerber aus Hamburg ,weggekauft‘ werden.“
So sieht das aus. Sie wollen vergessen, was gewesen ist. Sie waren alle darüber informiert, was in Hamburg abgelaufen ist. In Ihrem Wahlkampf haben Sie großartig versprochen, mehr Lehrer einzustellen. Jetzt haben Sie mehr
Lehrer und jetzt versuchen Sie, das Ganze auch noch zu skandalisieren. Das ist unmöglich. Ich kann das nicht verstehen, das tut mir Leid.
Jedem ist klar, dass wir eine ordentliche Vorstellung des Senators darüber brauchen, wie in dieser Stadt zukünftig Bildung aussehen soll. Darum müsste man eigentlich diesem Antrag zustimmen, weil er sich damit gut verkaufen kann. 8 Prozent Lehrereinsparung an den Gesamtschulen. Herr Silberbach kann Ihnen bestätigen, in Wilhelmsburg haben wir zwei große Gesamtschulen mit fast 2000 Schülern. Wenn da Lehrer eingespart werden: „Klasse“ für die soziale Stadtentwicklung, „gut“ für die Menschen und die Jugendlichen, die hier vielfach noch nicht einmal den Hauptschulabschluss schaffen! Danke schön, wenn Sie so etwas machen.
Wir können Sie nur bitten, unseren Antrag anzunehmen, damit wir Lehrer, Eltern und Schüler endlich genauer darüber informieren können, was in dieser Stadt bezüglich Lehrereinstellungen und -entlassungen vonstatten gehen soll. Darüber brauchen wir einen Bildungsbericht. Vorher haben wir ihn nicht gebraucht, denn da waren Schulplanung und Lehrerplanung noch verlässlich. Diese Verlässlichkeit haben Sie verlassen. – Ich danke Ihnen.
Mir ist mitgeteilt worden, dass die SPD-Fraktion eine Überweisung der Drucksache 17/797 in der Neufassung an den Schulausschuss beantragt. Dabei soll über die beiden Absätze des Petitums getrennt abgestimmt werden.
Wer stimmt einer Überweisung des ersten Absatzes des Petitums aus der Drucksache 17/797 – Neufassung – an den Schulausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist eine Ablehnung.
Wer stimmt der Überweisung des zweiten Absatzes des Petitums aus der Drucksache 17/797 – Neufassung – an den Schulausschuss zu? – Gegenprobe. – Auch diese Überweisung wird abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte den SPD-Antrag, Drucksache 17/797, in der Neufassung annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch hier erfolgt eine Ablehnung.
Tagesordnungspunkt 9. Drucksache 17/534, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Gemeinsam Eltern bleiben – trotz Trennung.