Nun haben wir in der Vergangenheit schon des Öfteren miterlebt, dass die Schülerzahlprognosen für das nächste Schuljahr nicht hinreichend genau waren und die Schulbehörde nachsteuern musste. Das war unter Sozialdemokraten verständlicherweise nicht anders als unter liberaler oder bürgerlicher Bildungspolitik.
Jetzt erwartet allerdings die SPD, dass über einen Planungszeitraum von vier Jahren auf der Grundlage der bekannt unsicheren Größe, nämlich der Schülerprognose, eine mittelfristige Personalentwicklungsplanung aufgestellt werden soll. Meine Damen und Herren! Was fordern Sie eigentlich mit diesem Antrag? Welche Qualität, welche Aussagen sollen diese Zahlen aufgrund der Schülerprognose haben, welche verlässliche Basis für vier Jahre? Diese Fragen müssen Sie sich stellen. Sie, als Abgeordnete der Regierungsfraktionen, sollten es eigentlich besser wissen, dass der Lehrerstellenplan der BBS heute wie auch der BSJB damals von Ihnen permanent fortgeschrieben wurde
Den Gedanken der permanenten Fortschreibung aufgreifend, kann ich Ihnen allerdings heute schon mitteilen, dass ohne Ihr Petitum des Berichtsantrags ab dem nächsten Jahr die Personalentwicklungsplanung durch diese bürgerliche Koalition wesentlich transparenter dargestellt werden wird, als Sie es selber fordern und als Sie es selber betrieben haben.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Thomas Böwer SPD: Das ist völlig offen!)
und damit, wie ich ausgeführt habe, nur bedingt aktuellen Bericht, sondern wir werden dem Schulausschuss zukünftig, ab dem nächsten Jahr einen – analog einer betriebswirtschaftlichen Auswertung für Unternehmen an den Grundsätzen von Wahrheit, Klarheit und Stetigkeit – vierteljährlichen Stand über die entsprechende Planung vorlegen.
was unseren Ansprüchen nicht genügt, nach dem, was wir bei Ihnen in der Schulbehörde gefunden haben. Deswegen möchten wir mit Transparenz, mit Offenheit, mit Klarheit und vor allem mit der gebührenden Zeitnähe allen Abgeordneten des Schulausschusses und damit der Bürger
Wir sind glücklich, dass der Senator hier zeitnah die richtigen Konsequenzen gezogen hat, und wir freuen uns, dass wir damit ein notwendiges Mittel der Transparenz der Schulpolitik und der Bedarfsplanung in unserer Stadt vorweisen können.
Die wichtige Frage, meine Damen und Herren, wie damit eines der zentralen Probleme des Hamburger Bildungswesens angegangen und gelöst werden kann, die Sicherstellung einer zukünftigen zeitnahen, bedarfsgerechten Lehrerstellenproblematik und -versorgung, wird damit für jedermann transparent und zeitnah dargestellt werden. Sie sehen, meine Damen und Herren von der Opposition, wir sind Ihnen auch in diesem Punkt etliche Schritte voraus. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Da Sie selber Ihren eigenen Antrag mit so wenigen Worten missachteten, weiß ich gar nicht, ob ich mir die Zeit nehmen sollte, ihm mehr Bedeutung beizumessen. Er bietet keinen Grund, ihn anzunehmen. Da Sie selber nicht einmal darauf eingegangen sind, frage ich mich, ob ich die Zeit nicht lieber anderen Themen überlassen sollte.
Aber ich werde mir jetzt noch einmal die Mühe machen, auf Ihren Antrag einzugehen, obwohl wir eben schon vernommen haben, dass sich das Berichtswesen in der Zukunft, im Vergleich zu Ihrer Berichterstattung in den vergangenen Jahren, sehr gut verbessern wird.
An einigen Stellen ist der Sinneswandel der Opposition in ihrer neuen Rolle wirklich bemerkenswert. Dies ist so ein Fall, denn in der Regierungszeit war es eine ungeheuerliche Vorstellung, einen Bericht über laufende Gutachten und Modellprojekte zu veröffentlichen. Allerdings erscheint ein solcher Bericht vor dem Hintergrund der Dynamik der Schulpolitik auch wenig sinnvoll. Deshalb empfehle ich Ihnen, tun Sie das, was wir alle tun, wenn wir etwas wissen wollen: Stellen Sie eine Anfrage.
Die wird beantwortet. Im Schulbereich können Sie es gerne nachlesen, Sie werden alle Zahlen und Fakten vorgelegt bekommen.
In der von Ihnen beantragten Form macht ein entsprechender Bericht jedenfalls keinen Sinn. Inhaltlich lässt Ihr Berichtsantrag auch einige Fragen offen, zum Beispiel welche wichtigen Daten und Fakten dargestellt werden sollen. Wenn Sie das nicht präzisieren, können wir den Antrag ohnehin nicht annehmen. Welche Rahmenbedingungen sollen den Städtevergleich ermöglichen? Auch das ist nicht präzisiert. Sie verfahren ganz einfach nach dem Motto: Wir wissen zwar nicht, welche Zahlen wir wollen, aber wir verlangen erst einmal einen Bericht; Hauptsache wir haben ihn bekommen. Ich sehe das anders. Ich möchte Steuer
gelder sparen und für richtige Bildungsinhalte ausgeben und nicht für Berichte, die dann doch keiner anschaut.
Ein anderer Antragspunkt ist der endgültige Beleg für eine ziemlich dreiste Scheinheiligkeit, und zwar sollen jetzt auf einmal Städtevergleiche möglich werden. Zwar sagen Sie nicht, in welchen Bereichen, aber der Sinneswandel ist bemerkenswert, denn in der Vergangenheit verteidigten Sie die schlechten Ergebnisse Ihrer Bildungspolitik stets mit der angeblich mangelnden Vergleichbarkeit und Einzigartigkeit des Hamburger Schulsystems.
Als sich abzeichnete, dass in Hamburg aufgrund von absolut sinnlosem Widerstand die Beteiligung an PISA unmöglich wäre, war es Ihre Schulsenatorin, die ebenso wie ihr Staatsrat nichts unternommen hat, um eine ihm sehr nahe stehende Gewerkschaft inhaltlich zur Vernunft zu bringen. Mit anderen Worten: Hätten Sie nicht versagt, dann hätten wir jetzt die Vergleichbarkeit in zentralen Bereichen der Bildungspolitik.
Zu allem Überfluss wollen Sie in Hamburg die gleichen verfassungsrechtlichen Fehler machen wie Herr Scharping in Berlin mit der Flugzeugbeschaffung. Wenn Sie eine Personalplanung verbindlich für die nächsten vier Jahre fortschreiben wollen, machen Sie einen Vorgriff auf die Haushaltshoheit der nächsten Bürgerschaft.
Das kann Ihnen zwar als langjähriger Oppositionspartei für die Zukunft egal sein, trotzdem ist es rechtlich sehr fraglich.
Wir wissen, dass die SPD vor allem begeistert ist von dem, was die Titel Kommissionen, Berichte und Beauftragte enthält. Aber hier wollen wir uns der GAL anschließen mit dem Argument, das Papier für diese Ergebnisse in dem Umfang können wir mangels Wertgehalt sparen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Jetzt kommt nicht der Untergang, sondern es kommen erst einmal drei Vorbemerkungen.
Erstens schließe ich mich den Ausführungen des Kollegen Buss an. Auf die will ich gar nicht weiter eingehen.
Zweitens spricht es für sich, wenn der Bildungssenator nicht in der Lage ist, im Schulausschuss Zahlen vorzulegen, wie die Organisation im August laufen soll.