Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Buss, die „Strategie“ der Sozialdemokraten, einen Beitrag zu einem eigenen Bildungsbericht anzumelden, hier mit drei Leuten zu sprechen und dann mit keinem Wort darauf einzugehen, was Sie in diesem Bildungsbericht inhaltlich gefordert haben,
ist keine Kunst, sondern eine plumpe Ablenkung vom eigentlichen Inhalt. Sie haben hier in schäbiger Weise die Geschäftsordnung der Bürgerschaft missbraucht, indem Sie das Thema A angemeldet und zum Thema M geredet haben.
Meine Damen und Herren, falsche Argumente werden nicht dadurch richtiger, wenn Sie hier – mit belegter, am Ende mit teilweise versagender Stimme – schlechte Argumente in falscher Form vortragen.
diesem Senat zum Thema Bildungsbericht Unwahrheiten unterstellen zu können, wie beispielsweise die Gesamtschulen sollten kaputtgespart werden, und damit in die ideologische Mottenkiste greifen, muss man sagen, dass das mit Ihrem eigenen Antrag überhaupt nichts zu tun hat.
In dem Antrag steht weder etwas davon, was Herr Buss gerade zu dem Thema der Gesamtschulersparnis vorgetragen hat, noch von anderen Dingen. Es geht um Ihren eigenen Antrag, den Sie uns nun schon in der zweiten Fassung vorgetragen haben.
Wenn man sich die erste und die zweite Fassung ansieht, stellt man bei der zweiten Fassung fest, dass Sie in einem Absatz emsig versucht haben, die Aktualitäten der Lehrerstellenberechnungen und der Planungen mit einzubauen. Das hat aber mit dem eigentlichen Bildungsbericht, den Sie begründen und gefordert haben, überhaupt nichts zu tun.
Ich möchte jetzt aber auf den Antrag der SPD zu sprechen kommen und mich mit einigen Punkten auseinander setzen. Es ist schon erstaunlich, dass nach Jahren der SPDRegierung, während der die Schulbehörde in Ihrer Hand war, Sie nun nach fast 45 Jahren den Begriff der Transparenz entdeckt haben. Dazu hatten Sie die letzten Jahre Gelegenheit, aber die Gegenliebe haben Sie nie aufgebracht. Dazu will ich einige konkrete Beispiele nennen.
In der letzten Legislaturperiode, im Jahr 1998, haben wir beispielsweise mit der Drucksache 16/426 aus begründetem Anlass die Fortschreibung der Schulstandortplanung als Teil der Schulentwicklungsplanung – wie sie im Schulgesetz festgeschrieben ist – generell gefordert, da das Zeiten stark wachsender Schülerzahlen waren. Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, Sie haben diesen Antrag ohne Debatte und ohne sich inhaltlich darauf einzulassen, einfach abgelehnt. Jetzt erklären Sie, wie wichtig Ihnen die Transparenz ist. Sie wissen heute doch gar nicht mehr, was Sie noch vor vier Jahren gesagt haben, und das ist das Tragische.
Wir haben Verständnis dafür, dass Sie die wenigen Strohhalme, die sich Ihnen bieten, versuchen zu erklimmen und die zukünftige Lehrerstellendebatte mit einbinden wollen und dass sich Herr Buss hier zum Anwalt der Lehrerstellenberechnung aufschwingt.
Das mag alles seine Richtigkeit haben, aber ich warne davor, Ursache und Wirkung zu verwechseln. Die Ursachen für das Chaos, über das wir jetzt reden und über das Sie sich – peinlicherweise – echauffieren, liegt doch allein in der Tatsache, dass Ihre Vorgängerin Frau Senatorin Pape
am eigentlichen, vom Parlament beschlossenen Haushaltsplan 3.1 vorbei und ohne entsprechenden Gesetzeshintergrund – der Haushalt als beschlossenes Gesetz – einen Lehrerstellenplan ausgewiesen hat, der von den dann tatsächlich finanzierten Lehrerstellen um mehr als 500 Stellen abweicht.
Die rechtliche Prüfung dazu überlasse ich jetzt einfach mal den entsprechenden Gremien, dem Rechnungshof; das sollen andere bewerten. Es bleibt aber eines festzuhalten: Sie haben an der Hoheit dieses Hauses, an der Gesetzgebungskompetenz vorbei eine Anzahl von Lehrerstellen eingestellt und damit nach meinem persönlichen Dafürhalten gegen das, was Recht und Gesetz ist, in eindeutiger Weise verstoßen.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Uwe Grund SPD: Das ist doch alles Kokolores)
Damit haben Sie aber objektiv nach der mehrheitlichen Meinung der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt einen Grundsatz nicht eingehalten, nämlich den ordnungsgemäßer Buchführung, Bilanzierung und vor allem der Akzeptanz- und Gesetzgebungshoheit dieses Parlamentes. Sie haben weder wahr noch klar, noch stetig nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Bilanzierung und Buchführung gehandelt; Sie haben nämlich im letzten Jahr mehr als 900 Lehrer eingestellt, von denen über 500 nicht im eigentlichen Kernhaushalt finanziert waren. Dieses war sozialdemokratische Entscheidung.
Ich habe mir die Mühe gemacht und die Rede von Senatorin Pape aus dem Dezember 2000 herausgesucht, als wir hier die Haushaltsdebatte geführt haben,
in der sie am 12. Dezember Herrn Beuß vorgeworfen hat, dass die CDU eine Finanzierung von Lehrerstellen wollte, die nichts mit solider Finanzierung zu tun habe.
Meine Damen und Herren, welch ein grausamer Treppenwitz ist es, wenn Sie uns zwei Jahre nachdem Ihre Senatorin abgewählt wurde und Sie in der Opposition sitzen, sagen wollen, wie man wahre, klare und stetige Finanzierungen von Lehrerstellen macht.
Da werden selbst Sie verstehen, die Sie scheinbar Ihren eigenen Lehrerstellenhaushalt der Schulbehörde nicht begriffen haben, dass ein Neuling, wie Schulsenator Lange,
der im Übrigen von der Politik – ich sage das jetzt auch mal so – noch nicht so verdorben wurde, dass er die Zahlen selbst verdreht,
und natürlich auch Zeit braucht, die Zahlen aufzudecken, um durch diesen Sumpf erst einmal hindurchzukommen.
Kommen wir zu den Inhalten Ihres Antrags, Herr Böwer. In vielen Bereichen sind wir uns bei den Punkten, die Sie spiegelstrichartig gefordert haben – bei denen Sie sich aber scheinbar nicht einig waren, denn Sie haben sie ja er
Sie fordern, dass den Abgeordneten gewünschte Informationen zugänglich sein sollen. Ich stelle fest, dass der Schulausschuss seit Jahr und Tag über Gutachten und ähnliche Dinge, selbst unter Ihrer Regierung, informiert wurde und auch entsprechende Exemplare erhalten hat.
Sie fordern – in Anführungsstrichen – sehr konkret: Anhand weiterer wichtiger Daten und Fakten über die Entwicklung des Schulwesens informiert zu werden. Ich frage mich, worüber Sie im Ausschuss konkret nicht informiert werden. Sie überschütten den Senat mit Anfragen und Sie bekommen regelmäßig entsprechende Antworten. Also erhalten Sie auch Daten und Fakten.
Im Gegensatz zu konkreten Angaben, die Sie auf Ihre Fragen bekommen, wollen Sie einen Bericht, der Ihnen bereits grundsätzlich zur Verfügung gestellt wird.
Sie möchten über die aus Alters- oder Dienstunfähigkeitsgründen ausscheidenden Lehrkräfte informiert werden. Ich empfehle Ihnen – Sie haben ja etliche neue Mitglieder im Schulausschuss –, das Vorwort des Einzelplans 3.1 anzusehen. Seit Jahr und Tag war es unter sozialdemokratischen Senatorinnen üblich, zu genau diesem Punkt einmal im Jahr mit einem großen Stapel Seiten darüber zu informieren.
Sie fordern weiterhin, dass generell in ausreichendem Umfang über den Stellenbestand berichtet wird. Auch darüber wird jedes Jahr im Haushaltsplan 3.1 informiert.
Was wollen Sie eigentlich? Sie möchten einen Städtevergleich über zentrale Rahmenbedingungen, aber Sie konkretisieren das nicht. Es ist fraglich, ob Hamburg als Einheitsgemeinde und Stadtstaat mit anderen deutschen Städten vergleichbar wäre. Ob die Zahlen von Wanne-Eickel, Paderborn oder Neuschwanstein für Hamburg wirklich ausschlaggebend sind, ist die große Frage. Die einzige Stadt, die mit Hamburg vergleichbar wäre, ist Berlin und ob ein Vergleich zwischen A und B wirklich der Vergleich ist, den Sie haben wollen, wage ich zu bezweifeln.
Darüber hinaus hätten Sie in die Neufassung Ihres Antrags die aktuellen Beschlüsse der Kultusministerkonferenz vom 23./24. Mai in Eisenach – also erst eine Woche alt – einarbeiten können, müssen und sollen. Sie haben schlecht recherchiert. Die KMK hatte bereits als Konsequenz aus der PISA-Studie angekündigt, die Bildungsberichterstattung bundesweit zu verbessern. Es ist erstmalig für das Jahr 2003 eine Veröffentlichung pro Jahr im Herbst eines jeden Jahres geplant. Jährlich wird also von der KMK ein Bericht über die Entwicklung des Bildungswesens in Deutschland vorgelegt werden. Also, meine Damen und Herren, auch diesen Punkt hat die KMK bereits einstimmig verabschiedet und beschlossen. Das brauchen wir in Hamburg nicht noch einmal als drittklassigen Aufguss zu tun.
Kommen wir jetzt zum Punkt, der neu in Ihrem Antrag ist, zur mittelfristigen Personalentwicklungsplanung.
Von der Änderung und Anpassung der Bedarfsgrundlagen abgesehen, ist die wichtigste Größe für die Berechnung der entsprechenden Lehrerstellen natürlich die Schüler