Zweitens: Es erfolgt vor allen Dingen auch eine Sanierung der vorhandenen Anlagen, nämlich des Geläufs, der Stallungen, der Tribüne und der vorhandenen Infrastruktur.
Drittens – das ist wichtig, wer den Bezirk Altona und die Stadtteile Bahrenfeld und Lurup kennt –: Auf eine etwaige Mantelbebauung, die planrechtlich erhebliche Veränderungen bedeutet hätte, wird verzichtet. Damit ist stadtentwicklungspolitisch sichergestellt, dass es an der sensiblen Lage zwischen dem Volkspark und dem Dahliengarten im Westen von Hamburg keine schwierigen Leerstandsflächen geben wird.
Nachdem die Ergebnisse des Investorenwettbewerbs vom April 2000 bekanntlich keine klaren Lösungswege aufgezeigt haben, ist die jetzt mit der HTRG angedachte, ausschließlich trabrennsportbezogene Paketlösung der richtige Weg.
Was Sie, Frau Kiausch, zur Bedeutung des Pferdesports allgemein und des Trabrennsports im Besonderen ausgeführt haben, findet meine volle Unterstützung. Ich denke, hierin unterscheiden sich zumindest die beiden großen Fraktionen in keiner Weise.
Es ist wichtig für uns festzuhalten, dass der Senat mit diesem Vertrag – das betone ich – die üblichen Risiken eingeht. Das mit Zeitablauf kleiner werdende finanzielle Risiko liegt bei maximal 3 Millionen Euro zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Wir wissen aber – auch das ist deutlich geworden –, dass die HTRG über eine hohe Kompetenz als Rennveranstalter verfügt, den der Vergleich der Wettumsätze mit anderen bundesdeutschen Veranstaltern ausdrücklich belegt.
Wer das Gesamtkonzept gelesen hat, wird feststellen, dass dies plausibel ist und es eine nachgewiesene Wirtschaftlichkeitsberechnung beinhaltet. Im übrigen ist dar
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das war noch einmal eine richtig bunte Debatte. Ich halte mich zur sportpolitischen Bewertung ein wenig zurück; das ist nicht unbedingt mein Ressort. Vielleicht hat an anderer Stelle unsere sportpolitische Sprecherin etwas dazu zu sagen.
Ich kann aus unserer Sicht Herrn Okun nicht so ganz zustimmen, denn es gibt ein hohes finanzielles Risiko auch bei dieser Lösung. Herr Frühauf hat gesagt, dass die vorliegenden wirtschaftlichen Berechnungen überzeugend seien; sie gehen aber aus der Drucksache nicht hervor.
Wir halten das Risiko für nicht geringer, als es in der letzten Legislaturperiode eingeschätzt wurde. Nicht umsonst hat es so viele Verhandlungen und Gesprächsrunden gegeben, sodass wir dem Senat zwar mit diesem Konzept viel Glück wünschen, uns aber bei der Abstimmung enthalten werden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch die FDP-Fraktion ist froh, dass mit der nun vorgelegten Drucksache ein jahrelanges Herumwerkeln am Zustand der Trabrennbahn beendet wurde. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass hier eine längerfristige Lösung mit dem Erbbaurecht angestrebt wird.
Hamburg ist – nachdem die Anlage in Farmsen geschlossen ist – für den Trabrennsport bedeutend. Denken wir an „Hansepferd“, an das Galopp- und das Springderby. Eine wirtschaftliche Bedeutung hat dies – das hat auch die Kollegin Kiausch ausgeführt – insbesondere für die Pferdezucht, aber auch – das will ich gar nicht schlechtreden – für die Spiel- und Wettbetriebe und die dortigen Arbeitsplätze.
Mit dem Erbbaurecht und der Partnerschaft mit der HTRG ist vom Senat ein weiteres Mal gezeigt worden, dass man weiterkommt, wenn man Modelle der Public-private-partnership verfolgt und umsetzt. Das Erbbaurecht bietet eine gute Lösung dafür, dass die Stadt weiterhin die Regie über dieses attraktive Gelände mit einem hohen Naherholungswert hat und es gleichzeitig wirtschaftlich durch eine Mantelbebauung, kleinflächigen Einzelhandel, der den Stadtteil aufwerten wird, durch Open-Air- und Kongressveranstaltungen und gewerblichen Parkraum
viel besser ausgenutzt werden kann als bisher. Die HTRG hat hier bereits gezeigt, dass sie ein kompetenter Veranstalter ist.
Noch einen Schlusssatz. Wir reden mit Recht über „Feuer und Flamme für Olympia“. Der Trabrennsport ist bekanntlich keine olympische Disziplin.
Wir dürfen nicht den Fehler machen, über die OlympiaBewerbung alle anderen Sportarten, die es in der Stadt gibt, zu vernachlässigen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das sind, wenn ich ganz ehrlich bin, die Debatten, die man sich als Senator wünscht. Es sprechen sich vier Fraktionen lobend über eine Senatsvorlage aus; selbst die GAL sagt nicht Nein, sondern enthält sich. Ich freue mich, dass der Senat eine Maßnahme getroffen hat, auf die viele in Hamburg seit vielen Jahren gewartet haben.
Es wurde schon richtig gesagt, dass der Pferdesport für Hamburg eine große Bedeutung hat. Hamburg ist bundesweit für den Pferdesport ein wichtiges Zentrum von hohem Rang. Es gibt in dieser Stadt das Galopprennen in Horn, das Trabrennen in Bahrenfeld und das Spring- und Dressurderby in Klein Flottbek. In Hamburg ist, was den Pferdesport anbetrifft, eine Menge los.
Auch der wirtschaftliche Faktor ist wichtig. Deswegen hat die Hansestadt Hamburg ein großes Interesse daran, dass die Trabrennbahn in Bahrenfeld eine Zukunft hat und dort entsprechende Anlagen geschaffen werden.
Dazu gehört auch, dass solche Vorlagen mit einer entsprechenden Geschwindigkeit bearbeitet werden. Wir sind stolz, dass wir dies in wenigen Monaten geschafft haben, wozu andere Jahre brauchten.
Wir haben den Erbbauzins auf 1 Euro pro Jahr festgesetzt. Das heißt, hier ist eine entscheidende Entlastung für die Betreiber in Bahrenfeld erzielt worden. Für 40 Jahre wird ein Erbbaurecht eingeräumt, sodass dort auch Investitionen getätigt werden können. Wir werden eine Nutzungsbindung – ausgenommen davon sind die Gastronomie, besondere Events im Tribünengebäude oder Open-AirVeranstaltungen im Innenraum – ausschließlich für Zwecke des Pferdesports sicherstellen. Wir werden auch sicherstellen, dass dort auch im Sinne – wie es mein Vorredner schon sagte – von Feuer und Flamme für die Olympischen Spiele eine Attraktivität für Hamburg aufgezeigt werden kann.
Wir haben eine ganze Reihe von Vorteilen bei den jetzt getroffenen Lösungen gefunden. Das Konzept kann kurzfristig ohne planrechtliche Veränderungen realisiert werden. Wir haben mit der HTRG einen Partner, der über eine hohe
Kompetenz als Rennveranstalter verfügt, und werden durch eine Zusammenarbeit mit dem Hamburger Rennclub positive Synergieeffekte verzeichnen können.
Die Freie und Hansestadt Hamburg – die Bürgerschaft und der Senat – hat in dieser Angelegenheit ihre Arbeit getan. Jetzt liegt es an der HTRG, hieraus etwas zu machen. Ich wünsche allen Hamburgern viele spannende Trabrennen in Bahrenfeld.
(Lang anhaltender Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP und Bei- fall bei Britta Ernst, Uwe Grund und Dr. Andrea Hil- gers, alle SPD)
Wer möchte den Senatsantrag annehmen und der geplanten Erbbaurechtsbestellung zugunsten der Hamburger Trabrenngesellschaft mbH zu den in der Drucksache dargestellten Rahmenbedingungen zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen.
Gibt es Widerspruch aus dem Haus? – Das sehe ich nicht. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss
in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das auch in zweiter Lesung einstimmig bei einigen Enthaltungen und damit endgültig beschlossen worden.
Wer stimmt nun einer nachträglichen Überweisung der Drucksache 17/764 an den Haushaltsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen. Damit ist die Drucksache überwiesen.
Wir sind für heute am Ende. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend. Die Sitzung ist bis morgen geschlossen.