Protocol of the Session on May 29, 2002

(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Wilfried Buss SPD: Sie haben gar nicht zugehört!)

Ich bin aber froh, dass Sie, Frau Rogalski-Beeck, noch gesagt haben, worum es Ihnen eigentlich ging; Frau Goetsch hat ja geschickt differenziert argumentiert. Sie haben die Sorgen Ihrer Fraktion zur generellen Einführung des Abiturs nach zwölf Jahren deutlich gemacht und damit natürlich wieder die alten sozialdemokratischen Argumente aus der Mottenkiste hervorgekramt.

(Dr. Andrea Hilgers SPD: Quatsch!)

Sie hätten sich frühzeitig damit auseinander setzen können, dass das Abitur nach zwölf Jahren ein zentraler Eckpunkt der Politik dieser Bürgerkoalition ist. Das Springer

modell, mit dem Sie in der Vergangenheit halbherzig versucht haben zu argumentieren, greift unserer Meinung nach wesentlich zu kurz. Wir haben viel zu viele Schulprojekte in Hamburg, Frau Goetsch, das wissen Sie selber auch, aus denen wir evaluationsmäßig bisher etwas herausbekommen könnten. Von daher sind wir der Ansicht, dass wir zu flächendeckenden Ansätzen kommen müssen und dass Schluss damit sein muss, dass Hamburg isoliert in der Bundesrepublik Deutschland unter den Bundesländern im Bereich Schulzeitverkürzung dasteht, denn Sie wissen natürlich auch, Frau Goetsch, dass das in elf von 16 Bundesländern schon längst möglich ist.

Insofern ist der Antrag der GAL, die Verkürzung der gymnasialen Schulzeit auf 2006/2007 zu verschieben, ein durchsichtiges Manöver, diese Geschichte gänzlich auszuhebeln. Ein Schelm, der Böses dabei denkt: Das erste Schuljahr fällt ganz genau auf das erste Jahr der 18. Legislaturperiode. Das ist ganz besonders witzig, wenn man sich damit inhaltlich wirklich auseinander setzen will, Frau Goetsch.

Meine Damen und Herren! Wir sind der Ansicht, dass die gemachten Erfahrungen in den Bundesländern, zum Beispiel im Saarland und in Baden-Württemberg, sehr wertvoll sind, um Erfahrungen für Hamburg herauszugreifen. Wenn Sie dieses nicht möchten und jetzt schon sagen, dass elf von 16 Bundesländern nicht reichen, um Erfahrungen für Hamburg zu sammeln, dann belegt es doch das Argument, dass Sie es generell verhindern und nicht nur hinauszögern möchten.

(Karin Rogalski-Beeck SPD: Darum geht es doch überhaupt nicht! Das ist doch Blödsinn!)

Ich möchte mit diesen Scheindebatten lieber Schluss machen; die Bürgerkoalition möchte jetzt handeln. Wir werden deshalb stringent, das klare Ziel vor Augen,

(Karin Rogalski-Beeck SPD: Genau das haben Sie nicht!)

zum Schuljahresbeginn 2002/2003 an den Hamburger Gymnasien und den beiden kooperativen Gesamtschulen das Abitur nach zwölf Jahren einführen.

(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP)

In der ersten Phase bedeutet das konkret, dass die Stunden von 28 auf 30 angehoben werden. Daraus alleine ergibt sich – das wissen Sie auch, Frau Goetsch – kein Mehrbedarf für Mittagstische und Ganztagsschulen.

Ein letztes abschließendes Argument, das ja nicht unwichtig ist, Frau Goetsch, das sollten Sie auch besser wissen: Wir beschäftigen uns in der nächsten Woche mit der Lernausgangslagenuntersuchung der Klassenstufe 9, LAU 9. Vor dem Hintergrund und auch im Lichte dessen, was bei PISA generell für Deutschland festgestellt wurde und was mit Sicherheit auch in der PISA-Ergänzungsstudie stehen wird, ist es absolut nachvollziehbar, dass bei leistungsstärkeren Schülerinnen und Schülern die Lernzuwächse oftmals geringer ausfallen. Gerade bei diesem Argument wäre eine weitere Vertagung der Reform unserer Ansicht nach fatal.

Wir müssen dafür sorgen, dass Hamburgs Schülerinnen und Schüler Spitze werden, dass sie auch innerhalb der Europäischen Union im Bereich der Berufsförderung und der entsprechenden Weiterbildung an Universitäten wettbewerbsfähig bleiben. Wir werden stringent auf diesem

(Karin Rogalski-Beeck SPD)

Kurs weiter vorangehen und uns in diesem Punkt von Ihnen nicht irre machen lassen. – Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP)

Das Wort hat Frau Freund.

(Thomas Böwer SPD: Das war ja schneidig!)

Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Andere Bundesländer, wie wir eben gehört haben, elf an der Zahl, praktizieren das Abitur nach zwölf Jahren erfolgreich. In fast allen beim PISA-Vergleich vor uns liegenden Ländern und den meisten übrigen Ländern der Welt hat es nie eine 13. Klasse gegeben. Daher ist in der Debatte um die Zukunft des Bildungssystems der Bedarf für eine Schulzeitverkürzung als einer der wenigen Punkte eher unumstritten.

Nur Hamburg erweist sich, wenn es nach den Galliern geht, als ein verschlafenes gallisches Dorf, das der Übermacht der Erkenntnis tapfer trotzt.

(Beifall bei Martin Woestmeyer FDP und Dirk No- ckemann Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Man- fred Mahr GAL: Asterix!)

Asterix ist auch nicht schlecht, ich kann wenigstens lesen.

Ich stimme Ihnen sogar zu, wie in Ihrem Antrag erwähnt, dass wir mehr Ganztagsschulen benötigen, wenn finanzierbar, sogar eine flächendeckende Einführung. Aber wir haben immerhin eine Verdreifachung im Ganztagsschulenbereich erreicht. Unser Ziel ist es auch, das Bildungsniveau weiter zu steigern. Daher geben wir schon heute die Garantie, dass die Gesamtwochenstundenzahl von 264 weiterhin erhalten bleibt.

Die Koalition hält an ihrem auch im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Ziel der Einführung des Abiturs nach zwölf Jahren an Gymnasien ohne Einschränkung fest, denn unsere Studenten sind, wie wir in der letzten Sitzung des Wissenschaftsausschusses eindrucksvoll demonstriert bekamen, im Durchschnitt fast zwei Jahre älter als andere Studenten und insofern wird es höchste Zeit zu handeln.

Wer bereits vor der fünften Klasse zu erkennen glaubt, dass er mehr Zeit benötigt, wird in Zukunft eine Hamburger Gesamtschule besuchen. Wir brauchen definitiv keinen Pilotversuch, um herauszufinden, was in anderen Ländern oder Bundesländern funktioniert. Oder glauben Sie, dass die Hamburger Schüler dümmer sind?

(Luisa Fiedler SPD: Nein!)

Wir brauchen auch keine Schulzeitverkürzungen mit dem Ziel, das Sitzenbleiben abzuschaffen, wie Ihr Antrag ebenfalls wünscht. Wir brauchen in Zukunft vielleicht etwas mehr Einsicht in das Scheitern alter Ideen bei der GAL und einen Schulsenator, der standhaft und erfolgreich unsere bildungspolitischen Ziele umsetzt, und das tut er.

(Beifall bei Jens Pramann Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Dr. Andrea Hilgers SPD: 1000 Lehrer weniger! – Unruhe bei der SPD und der GAL)

Wir setzen das um, wovon Sie Versuche machen wollen.

Kinder und Jugendliche brauchen – vielleicht auch Sie – klare Vorgaben im schulischen wie auch unumstritten im

erzieherischen Bereich, denn nur jemand, der bestimmte Richtungen und Grenzen gesetzt bekommt und erfährt, was von ihm erwartet wird, kann diese erfüllen.

(Karin Rogalski-Beeck SPD: Oder auch nicht!)

Unsere Koalition erfüllt ihren Teil der Anforderungen der Probleme. Wachen Sie aus dem schulpolitischen Dornröschenschlaf auf,

(Dr. Andrea Hilgers SPD: Sie schnarchen zu laut!)

dann werden Sie erkennen, dass Ihr Antrag auf Verzögerung einer sinnvollen Maßnahme nicht Realität werden darf, und Sie werden sich noch bei uns bedanken.

(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP)

Herr Woestmeyer, Sie haben das Wort.

Verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin ein bisschen überrascht über die Beiträge der Opposition zu diesem Antrag. Ich dachte eigentlich, dass wir einen einfachen, klaren Weg gehen und auch bisher gegangen sind, wenn es um die Einführung des Abiturs nach zwölf Jahren ging.

(Petra Brinkmann SPD: Ja, wenn er klar wäre!)

Sie haben den Eindruck gemacht, als wenn Sie das auf Anhieb verstanden haben. Ich erkläre es Ihnen auch gerne noch einmal.

(Karin Rogalski-Beeck SPD: Das brauchen Sie nicht! Sie müssen nur mal vernünftig handeln!)

Sie haben mit Genuss ignoriert, dass wir das Abitur nach zwölf Jahren durchaus in seiner Größe einzuschätzen wissen und dass es einiges zu tun gibt. Ich könnte fast meine Rede von vor vier oder sechs Wochen wieder herausholen. Ich sage jetzt nichts anderes als damals, aber offensichtlich wollen Sie das nicht verstehen.

(Karin Rogalski-Beeck SPD: Es ist schade, dass Sie noch nichts dazugelernt haben!)

Wir erhöhen zum kommenden fünften Schuljahr für die Schülerinnen und Schüler, die jetzt einsteigen, zunächst einmal nur die Wochenstundenzahl. Damit haben wir den elegantesten Einstieg in die Idee „Abitur nach zwölf Jahren“ geschaffen. Dann haben wir ein ganzes Jahr Zeit – das halbe Jahr, das wir jetzt noch vor uns haben, noch mit eingeschlossen –, um all das zu tun, was richtig und wichtig ist, was Sie auch zu Recht angesprochen haben, um den Rahmen für ein Abitur nach zwölf Jahren zu schaffen.

(Thomas Böwer SPD: Sie experimentieren quasi also!)

Mit der Einführung des Abiturs nach zwölf Jahren hat der neue Senat einen wichtigen Schritt zur Reformierung unseres Bildungssystems eingeleitet. Die Einleitung ist da, die Idee und das Konzept dahinter stehen vor Ihnen.

(Karin Rogalski-Beeck SPD: Eben nicht!)

Ich weiß nicht, warum Sie das nicht begreifen können oder begreifen wollen. Durch das rasche – das haben Sie vielleicht nicht hinbekommen – und zugleich überlegte Handeln der neuen Regierung werden schon 2010 die ersten Hamburger Schülerinnen und Schüler ihr Abitur nach zwölf Jahren absolvieren.

(Wolfgang Drews CDU)