Hamburg als Europäische Kulturhauptstadt und damit als Schnittpunkt der europäischen Kultur, als Stadt des internationalen Dialogs, als Stadt mit Kulturprojekten im Sinne der Völkerverständigung und als Beitrag zum Frieden und Hamburg als Kulturwerkstatt im Herzen Europas, das hätte etwas und wir sollten das alle unterstützen. Mit dem Titel Europäische Kulturhauptstadt wäre für Hamburg eine breite internationale Aufmerksamkeit verbunden; im Übrigen ganz im Sinne der Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters.
Meine Damen und Herren, die Europäische Kulturhauptstadt bietet vielfältige positive Perspektiven für unsere Stadt. Hamburg könnte zeigen, dass Europa weit mehr ist als der Austausch von Wirtschaftsgütern und weit mehr als der Binnenmarkt, der Euro oder die EU-Bürokratie, sondern dass Europa auch eine Geisteshaltung ist, die Vielfalt und Einheit erfahrbar macht.
Unser Antrag ist ein Auftrag an den Senat. Meiner Fraktion kommt es jetzt nicht auf den 31. Juli 2002 als Berichtsdatum an, sondern in erster Linie darauf, die Bürgerschaft und den Senat für diese Idee zu begeistern, denn Hamburg als Europäische Kulturhauptstadt, das ist gut für unsere Stadt, das ist gut für die Menschen und gut für die breite Hamburger Kulturszene. Wir sollten diesen Antrag heute gemeinsam beschließen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Frank, im Prinzip stimmen wir Ihrem Antrag oder der Intention Ihres Antrages zu. Vom Grundsatz her teilen wir die Auffassung, dass Hamburg als Weltstadt sich dann als eine Stadt einreihen würde – Sie haben andere genannt – mit Rotterdam, Porto, Salamanca, Brügge, aber auch mit Weimar, die neben Berlin vielleicht die multikulturellste in Deutschland, weltoffen und international ist. Das wäre sicherlich auch etwas, um den Titel einer Kulturhauptstadt für 2010 zu erhalten.
Sie haben eben die Regierungserklärung des Bürgermeisters zitiert; das hätte ich auch tun können. Ich darf aber auf unsere Kultursenatorin hinweisen, die in den Haushaltsberatungen noch einmal darauf aufmerksam gemacht hat, wo sie die Eckpfeiler sieht, nämlich im Bereich des Glanzes und der größeren Events, die sie nach Hamburg holen möchte und die die Bedeutung Hamburgs als Kulturmetropole stärken. Genau das ist die Intention und ich freue mich, dass Sozialdemokraten die Kultursenatorin in dieser Grundsatzauffassung mit unterstützen.
Meine Damen und Herren, ich stimme Ihnen völlig zu – auch Ihnen, Herr Frank –, dass sich aus einer derartigen Bewerbung für Hamburg, für den Tourismus und die weitere Entwicklung der Stadt große Chancen ergeben würden. Wir haben es vorhin bei der Debatte um Olympia gehört – Olympia und Kulturhauptstadt muss man auch als Tandem sehen –, welche Strahlkraft so etwas in die Stadt hinein, aber auch nach außen bringen kann, wobei nach außen in Deutschland bedeutet, aber auch in die Welt hinein. Vieles wird durch eine solche Bewerbung vorangebracht, was sonst im Alltag ersticken würde. Die Schubkraft, der Druck, die Notwendigkeit, auch einmal unkonventionelle Wege zu gehen, vielleicht einmal schnell etwas zu entscheiden, ist ein bedeutsames Plus so einer Bewerbung. Den Bereichen, die im Moment noch einer weiteren intensiven Durchplanung bedürfen, für die jedoch das Geld und auch die Zeit noch nicht vorhanden sind, wird man sich notwendigerweise intensiver zu widmen haben, und das ist ein weiteres Plus. Dabei denke ich an den Domplatz, aber auch an den kulturellen Bereich im Zusammenhang mit der HafenCity oder das, was unter dem Stichwort Musikmeile auf dem Kiez läuft, der Spielbudenplatz und so weiter. Das alles sind Punkte, die im Rahmen einer derartigen Bewerbung eine Rolle spielen könnten.
Neben einer Olympia-Bewerbung sollten wir uns aber nicht noch zusätzlich verzetteln und intensiven Druck hinsicht
lich einer Bewerbung als Kulturhauptstadt machen, sondern versuchen, es zu bündeln oder eine Gesamtlösung zu finden. Deshalb wollen wir uns zunächst einmal – das ist unsere Grundvoraussetzung in der Überprüfung dieses Verfahrens – im Kulturausschuss mit den Kollegen aus Weimar zusammensetzen und sie über ihre Erfahrungen berichten lassen, die sie in diesem Zusammenhang mit Chancen, Risiken, aber auch der Kostensituation, die wir einschätzen müssen, gemacht haben.
Ich glaube, dass wir aus diesen Erfahrungen aus Weimar, die uns mitgeteilt werden, aus diesem Bericht das eine oder andere für eine potenzielle weitere Bewerbung herausziehen können. Insofern werden wir uns dafür einsetzen, diese Fragen im Kulturausschuss weiter zu beraten und insbesondere mit entsprechenden Persönlichkeiten aus Weimar noch einmal durchdiskutieren zu können.
Meine Damen und Herren, im Prinzip finden wir die Intention dieses Antrags gut. Sie stärkt auch eine weitere Forderung der Kultursenatorin, nämlich die verstärkte Aktivierung privater Mittel zugunsten der Kultur, etwas, was in diesem Zusammenhang eine ganz wesentliche Frage ist, die beantwortet werden muss: Wer bezahlt das? Die Aktivierung privater Mittel ist sicherlich ein Punkt, der in diesem Zusammenhang als sehr wichtige Voraussetzung gesehen werden muss.
Wir werden uns mit diesen Fragen weiterhin im Kulturausschuss auseinandersetzen und sehen, was im Jahr 2010 mit Hamburg als Kulturhauptstadt wird. – Danke sehr.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sich um die Auszeichnung Kulturhauptstadt Europas zu bewerben als ein Mosaikstein auf dem Weg zur Olympiade ist richtig und auch wichtig. Dieser Antrag der SPD ist vom Prinzip her gut und sinnvoll. Vom Prinzip her heißt, dass noch viele Fragen unbeantwortet im Raum stehen und eine Beantwortung den Rahmen der heutigen Sitzung sprengen würde. Dazu nur ein paar Beispiele.
Meine Damen und Herren von der SPD, Sie fragen beispielsweise, wie in einem Konzept die Geschichte der Hanse und die Zukunftschancen der Ostseeregion in den Vordergrund gestellt werden können. Danach war also doch das Huhn vor dem Ei da, denn zunächst muss es doch erst einmal ein Konzept geben, um dann in die Details einsteigen zu können. Sie sagen – und dies entspricht natürlich den Regularien des Europäischen Parlaments –, dass eine breite Beteiligung der Bevölkerung gewährleistet sein müsse und dass auch die HafenCity einbezogen werden müsse.
„Herausstellung der gemeinsamen kulturellen Strömungen in Europa, an denen die Bewerberstadt beteiligt war oder zu denen sie einen wesentlichen Beitrag geleistet hat.
Förderung der kulturellen Veranstaltungen und künstlerischen Darbietungen mit Künstlern aus anderen Städ
An diesen wenigen Beispielen sehen Sie, dass wir uns hervorragend vorbereiten müssen, wenn wir uns denn bewerben wollen und vor allem noch besser sein möchten als die anderen deutschen Bewerberstädte.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Finanzierung. Eine Beteiligung liegt kostenmäßig in der Größenordnung von bis zu 20 Millionen Euro. Eine Bewerbung scheint also sinnvoll zu sein, aber es müssen noch sehr viele Fragen geklärt werden. Aus diesem Grund plädieren wir für eine Überweisung an den Kulturausschuss, um möglichst parteiübergreifend ein hervorragendes Konzept zu erarbeiten. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das scheint ja wieder so ein Harmoniepunkt zu werden, bei dem alle übereinstimmen; auch wir finden es eine gute Idee, sich für die Kulturhauptstadt zu bewerben.
Es ist aber nicht so ganz leicht für Hamburg, denn Hamburg wird Schwierigkeiten haben, sich beispielsweise wie Brügge mit vorbildlichem Denkmalschutz zu bewerben. Spätestens seit unserer Dom-Geschichte sind wir in europäischem Verruf.
Es wird auch nicht so leicht sein, sich als Stadt der Dichter und Denker, wie Weimar, zu bewerben. Alle Welt kennt Goethe, aber bei Klopstock wird es schon schwieriger werden, wenn sich Hamburg damit bewerben will. Gleichzeitig ist aber ziemlich klar, welche Chance es für die Stadt bedeuten würde, insbesondere für die Kultur in der Stadt. Sie haben in das Olympia-Konzept ein paar Punkte hineingeschrieben, die auch in der letzten Legislaturperiode schon diskutiert worden sind. Das ist einmal der DomPlatz, des Weiteren haben Sie das Maritim-Museum in der HafenCity genannt, die Fotoausstellung und dass man etwas zu den Medien des 20. Jahrhunderts machen sollte. Ich lese das alles gern, nur fehlt mir dazu der Glaube, wie das alles finanziert werden soll. Deswegen finde ich es gut, dass Sie in diese Kulturhauptstadtbewerbung mit einsteigen, weil Sie dann etwas tun müssen. Ich möchte gerne, dass Sie in diese Felder etwas hineingeben müssen, da ich sonst mit Skepsis sehe, dass Hamburg eine Tradition fortsetzt, zu der es etwas neigt, nämlich Kultur im Wesentlichen diätetisch zu betrachten und nicht so überprunkend viel.
Kultur braucht eben auch so ein Element von Überfluss und Überschäumendem. Wenn man sich denn als Stadt und als Stadtregierung auf die gesamteuropäische Bühne begibt und sagt, wir wollen diese Kulturhauptstadt sein, wird es Sie ganz schön etwas kosten. Ich begrüße es, dass Sie diese Verpflichtung eingehen wollen, und finde es in Ordnung, dass wir uns im Kulturausschuss darüber unterhalten.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hamburg als Europäische Kulturhauptstadt! Ist Hamburg nicht schon eine sehr europäische Stadt und ist sie nicht auch schon eine Stadt der Kultur? Ist Hamburg nicht auch Metropole? Ist Hamburg nicht irgendwie schon mindestens eine heimliche Kulturhauptstadt, und zwar jetzt und nicht erst 2010? Ich freue mich auf jeden Fall über die Anregung der SPD und auch darüber, dass sie so frühzeitig kommt, weil – Sie haben es in Ihrem Antrag selbst ausgeführt – wir bis 2004 Zeit haben, die dann notwendigen Schritte einzuleiten, wenn wir uns in der Bürgerschaft, im Kulturausschuss darüber verständigt haben, wie das aussehen kann.
Bis dahin gilt es aber, all die Punkte auch sorgsam abzuwägen, die eben von Herrn Klimke und Herrn Hardenberg schon zu Recht genannt worden sind. Wir sollten sorgsam abwägen, ob wir uns nicht intensiv und mit Feuer und Flamme auf die Olympia-Bewerbung konzentrieren und darauf, wie dies zusammenpasst und zu einem gemeinsamen Konzept wird; bisher ist es das noch nicht, denn wir haben hier gerade erst die Olympia-Konzeption beschlossen und darin stand zunächst noch nichts. Das heißt, es besteht schon der Bedarf nachzuarbeiten.
Ob es sich unbedingt nur um die Kostenfrage handelt, wie von Herrn Maier angesprochen, ist eine Sache, die wir intensiv abwägen müssen. Vielleicht gibt es ähnlich positive Effekte, wie wir sie auch von der Olympia-Idee erwarten, dass der Titel Europäische Kulturhauptstadt für Hamburg unter dem Strich so etwas sein kann, woraus man Gewinn ziehen kann. Das sollte nicht das einzige Leitmotiv dafür sein, aber es ist ein wichtiger Punkt, der im Kulturausschuss zu beraten ist. Unsere Devise lautet daher: Abwägen im Kulturausschuss. Insofern stimmt meine Fraktion auch gern der Überweisung zu.
Was mich allerdings an diesem Antrag ein bisschen gewundert hat – aber dennoch gefreut –, ist, an die SPD gerichtet, dass Sie offensichtlich auch möchten, dass Hamburg sich wieder kultureller Spitzenleistungen rühmen darf, die dann auch dem europäischen Maßstab standhalten. Zuletzt hatte ich immer ein wenig Argwohn auf Seiten der Opposition wahrgenommen, als unsere neue Kultursenatorin genau dies eingefordert hat. Sie hat es nicht nur eingefordert, sondern sie hat es auch in die Hand genommen.
Wir wollen beispielsweise auch weiterhin bei DeutschlandPremieren international erfolgreicher Filme im Mittelpunkt stehen. Wir wollen endlich wieder, dass eines unserer Theater dazu eingeladen wird, am Berliner Theatertreffen teilzunehmen. Das sind nur einige von vielen Beispielen, die bisweilen mit etwas Skepsis und Stirnrunzeln seitens der SPD aufgenommen worden sind. Mit Frau Senatorin Horáková erleben wir nun wieder eine selbstbewusste Kulturpolitik und dass offensichtlich der gesamte Senat diese selbstbewusste Kulturpolitik respektiert und unterstützt. Gerade deshalb, glaube ich, hat die Intention dieses Antrags eine gute Chance auf eine wohlwollende Beratung im Kulturausschuss.
Gibt es noch weitere Wortmeldungen? – Die sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer möchte den SPD-Antrag, Drucksache
17/736, federführend an den Kulturausschuss und mitberatend an den Europaausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig beschlossen.
Wir kommen nun zu Punkt 18 der Tagesordnung, Drucksache 17/536, Große Anfrage der SPD-Fraktion, Konzeptlosigkeit im Strafvollzug.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hat eine Große Anfrage zur Konzeption des Strafvollzugs an den Senat gestellt, aber nur eine kleine Antwort bekommen.