und andere acht verschiedene Institutionen gefördert. Das zeigt, wie hoch die Bedarfe in vielen Bereichen sind. Hier kann die Bürgerschaft auch mit geringen Mitteln etwas bewirken. Sie macht keine Kofinanzierung wie Sie, Herr Dr. Maier. Schauen Sie sich doch einmal Ihre Anträge an. Als Haushaltsmittel fehlten, ist der Senator gekommen und danach haben Sie diese aus der Troncabgabe bezahlt. Das machen wir nicht,
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Christian Maaß GAL: Ge- nau das haben wir nicht gemacht!)
Zunächst komme ich zum GAL-Zusatzantrag aus der Drucksache 17/703. Wer möchte diesen Antrag beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer schließt sich dem Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP aus der Drucksache 17/676 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen ist der Antrag einstimmig angenommen.
Wer möchte dem Antrag der Fraktionen der FDP, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der CDU aus der Drucksache 17/677 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen ist auch dieser Antrag einstimmig angenommen.
[Antrag der Fraktionen der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP: Haushalt 2002 Zuwendungen – Drucksache 17/678 –]
Wer stimmt dem Antrag der Fraktionen der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP aus der Drucksache 17/678 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen.
Nun zu dem Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP aus der Drucksache 17/679.
[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Landeshaushaltsordnung – Drucksache 17/679 –]
Die SPD-Fraktion beantragt eine Überweisung dieser Drucksache an den Haushaltsausschuss. Wer möchte diese Drucksache 17/679 an den Haushaltsausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Überweisung ist einstimmig erfolgt.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2002 Einzelplan 9.1 Abbau der Neuverschuldung und Haushaltskonsolidierung ist das Gebot der Stunde – Drucksache 17/692 –]
Wer möchte den SPD-Antrag aus der Drucksache 17/692 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2002 Einzelplan 9.1 Haushaltsverbesserungen – Drucksache 17/693 –]
Wer schließt sich dem SPD-Antrag aus der Drucksache 17/693 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2002 Einzelplan 9.1 Investitionen solide finanzieren – Drucksache 17/694 –]
Wer möchte den SPD-Antrag aus der Drucksache 17/694 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2002 Einzelplan 9.1 Modernisierung der Verwaltung und neue parlamentarische Steuerung – Drucksache 17/695 –]
Wer nimmt den SPD-Antrag aus der Drucksache 17/695 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2002 Einzelplan 9.1 Wahlversprechen einhalten – Kreditaufnahme reduzieren – Drucksache 17/696 –]
Wer schließt sich dem SPD-Antrag aus der Drucksache 17/696 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktionen der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP: Haushalt 2002 Einzelplan 9.2 Titel 9500.971.01 Verwendung der Troncabgabe – Drucksache 17/705 –]
Wer stimmt dem Antrag der Fraktionen der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP aus der Drucksache 17/705 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen ist der Antrag einstimmig angenommen.
Wer möchte die Textzahl 188 aus der Drucksache 17/450 beschließen, den bitte ich um das Handzeichen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei zahlreichen Enthaltungen ist das einstimmig beschlossen.
[Antrag der Fraktion der GAL: Kapitel 8010: Einwohner-Zentralamt Kapitel 8500: Polizei Kapitel 9890: Sonstige Einnahmen und Ausgaben Haushaltsplan 2002 – Haushaltsverbesserungen – Drucksache 17/562 –]
Die SPD-Fraktion hat beantragt, dies ziffernweise zu tun. Wer möchte Ziffer 1 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Ziffer 1 ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte Ziffer 3 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Ziffer 3 ist auch mit Mehrheit abgelehnt.
Wer schließt sich Ziffer 4 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? Die Ziffer 4 ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der GAL: Den Konsolidierungskurs in Hamburg fortsetzen – für eine nachhaltige Finanzpolitik – Drucksache 17/574 –]
Wer stimmt dem Antrag der GAL-Fraktion aus der Drucksache 17/574 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen jetzt zu den bei den Einzelplänen ausgesetzten Abstimmungen über die Abschlusszahlen. Es wäre mir ganz recht, wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihre Plätze einnehmen würden.