Zum Thema Aids noch ein Wort zum Haushaltsansatz in der Gesundheitsförderung. In den letzten Tagen und auch heute Abend ist hier sehr viel über die Kürzungen im Aidsbereich diskutiert worden. Die vorgesehene Absenkung in Höhe von 70 000 Euro soll bei der Aids-Hilfe mit 50 000 Euro und in vier anderen Einrichtungen mit je 5000 Euro erfolgen. Hier wird es teilweise Einsparungen von 2,6 Prozent bis 3 Prozent, bei den großen Trägern von maximal 10 Prozent, geben. Das sind Einsparungen, die durchaus vertretbar sind. Es ist also nicht so, dass ganze Hilfepakete zerschlagen werden.
Zum Högerdamm. Das Ei, was der alte Senat mit der Standortfrage zur Heroinambulanz ins Nest gelegt hat, war eine halbherzige Vorbereitung, eine unzureichende Kommunikation mit den Bürgern und Bürgerinnen und hat für viel verbrannte Erde in dieser Stadt gesorgt. Manch einer hat wohl sicher geglaubt und bis zuletzt darauf spekuliert – ich hatte oft den Eindruck, sogar gehofft –, dass sich dieser Senat an diese schwierige Aufgabe der Umsetzung nicht herantrauen würde. Ich freue mich deshalb, Ihnen mitteilen zu können, dass die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte – und das ist heute noch nicht erwähnt worden – gestern dem Vorhaben, eine Ambulanz für das Heroinmodell am Högerdamm einzurichten, einstimmig zugestimmt hat. Hierfür bedanke ich mich an dieser Stelle ausdrücklich.
Der Projektbeginn der Heroinambulanz kann damit zügig vorangetrieben werden. Ich hoffe, dass wir in dieser Arbeitsweise und mit der Zügigkeit weiter fortfahren können, dass es denjenigen, die in der letzten Zeit versucht haben, Sand ins Getriebe zu streuen, nicht weiter gelingen wird und dass wir zum Beginn des Sommers mit dem Projekt endgültig beginnen können. – Vielen Dank.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU, der FDP und bei Dr. Mathias Petersen SPD)
Meine Damen und Herren! Es liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann kommen wir jetzt zu den Abstimmungen.
[Bericht des Gesundheitsausschusses: „Zusammenfassender Bericht der Aufsichtskommission gemäß § 38 Absatz 4 des Gesetzes über den Vollzug von Maßregeln der Besserung und Sicherung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt (Hamburgisches Maßregelvollzugsgesetz – HmbMVollzG) über ihre Tätigkeit in den Jahren 1998 und 1999“ (Selbstbefassungsangelegenheit gemäß § 53 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft) – Drucksache 17/526 –]
Von dem Bericht des Gesundheitsausschusses aus der Drucksache 17/526 hat die Bürgerschaft Kenntnis genommen.
[Antrag der Fraktion der GAL: Haushalt 2002 Einzelplan 8.2 Titel 8660.684.01 und 684.61 Hamburgs Drogenhilfesystem sichern – Drucksache 17/579 –]
Wer nimmt den GAL-Antrag aus der Drucksache 17/579 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der GAL: Haushalt 2002 Einzelplan 8.2 Titel 8620.684.71 Zuschüsse an Vereine zur Aidsprävention – Drucksache 17/580 (Neufassung) –]
Wer möchte den GAL-Antrag aus der Drucksache 17/580 in der Neufassung annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der GAL: Einzelplan 8.2 Titel 8620.893.79 Psychiatrische Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Hamburg – Drucksache 17/583 –]
Den GAL-Antrag aus der Drucksache 17/583 möchten die Koalitionsfraktionen an den Gesundheitsausschuss überweisen. – Wer schließt sich an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Diese Überweisung ist einstimmig erfolgt.
[Antrag der Fraktion der GAL: Haushalt 2002 Einzelplan 8.2 Hamburg bleibt grün – Drucksache 17/597 (Neufassung) –]
Wer möchte den GAL-Antrag aus der Drucksache 17/597 in der Neufassung annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2002 Einzelplan 8.2 Aktionskampagne für die Sauberkeit der Stadt – Drucksache 17/638 –]
Wer möchte den SPD-Antrag aus der Drucksache 17/638 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2002 Einzelplan 8.2 Bekämpfung der Glücksspielsucht – Drucksache 17/639 –]
Den SPD-Antrag aus der Drucksache 17/639 möchten die Koalitionsfraktionen an den Gesundheitsausschuss überweisen. Wer stimmt zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Überweisung ist einstimmig erfolgt.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2002 Einzelplan 8.2 Ein zusätzlicher Gesundheitsraum in St. Georg – Drucksache 17/640 –]
Wer schließt sich dem SPD-Antrag aus der Drucksache 17/640 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2002 Einzelplan 8.2 Falsche Weichenstellungen in der Umweltpolitik korrigieren – Drucksache 17/641 –]
Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 17/641 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2002 Einzelplan 8.2 Hilfe für Crackkonsumenten – Drucksache 17/642 –]
Wer möchte den SPD-Antrag aus der Drucksache 17/642 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2002 Einzelplan 8.2 Kontrollierte Abgabe von Heroin – Drucksache 17/643 –]
Wer nimmt den SPD-Antrag aus der Drucksache 17/643 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2002 Einzelplan 8.2 Olympia-Bewerbung: Die Umwelt spielt mit – Drucksache 17/644 –]
Die GAL-Fraktion beantragt, die Drucksache federführend an den Bau- und Verkehrsausschuss und mitberatend an den Umweltausschuss zu überweisen. Wer stimmt der Überweisung zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung nicht beschlossen worden.
Ich lasse dann über den Antrag aus der Drucksache 17/644 in der Sache abstimmen. Wer möchte ihn annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.