Wir werden genau darauf achten, dass es bei einer finanziellen Beteiligung am LBK nicht zum Ausverkauf von Arbeitnehmerrechten kommen wird.
(Burkhardt Müller-Sönksen FDP: Das haben Sie al- les schon ausverkauft! Sie haben keine Pensions- rückstellung gemacht!)
Herr Müller-Sönksen, wir haben keine Pensionsrückstellungen gemacht, das bezweifelt hier niemand. Ich habe es nicht bezweifelt, keiner bezweifelt das.
Natürlich muss der Firmensitz in Hamburg bleiben und der LBK darf nicht Spielball für Finanzjongleure werden.
Und natürlich muss die Versorgung der Patientinnen und Patienten auf dem höchstmöglichen qualitativen Standard bleiben. Hamburgs Krankenhauslandschaft wird sich innerhalb der nächsten Jahre verändern. Das heißt aber nicht, dass es dabei zu einer Krise kommen muss. Durch engere Kooperation wie zum Beispiel in Bergedorf, Eimsbüttel oder auch in Harburg wird es zu einer Konzentration von Krankenhausleistungen kommen. Wir Sozialdemokraten begrüßen diese Entwicklung.
Allerdings ist die Finanzierung dieser Projekte nicht gesichert. Hier ist viel Phantasie gefragt und ein Aufeinanderzugehen aller Beteiligten. Wichtig ist daher, dass der Konsens aller Beteiligten im Krankenhausplan 2005 wiederhergestellt wird.
Das unsägliche Hin und Her im Bereich der kardiochirurgischen Anbieter hat zu einer Verunsicherung geführt. Wir fordern den Senat auf, sich darum zu bemühen, dass der
Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einer Pressekonferenz am 8. März dieses Jahres hat die CDU-Fraktion zum Thema Drogenpolitik in Hamburg ihre Position beschrieben – ich zitiere –:
„Wer Entwicklung nicht auch als Krise der Zielrichtung und Effektivität der Drogenhilfe begreift, wird und kann das Problem nicht lösen.“
Wie sieht nun Ihre Zielrichtung aus? Sie haben im Haushaltsausschuss und auch im Gesundheitsausschuss nicht deutlich gemacht, dass Ihnen etwas an der Einrichtung „Subway“ liegt. Sie haben einen Antrag der SPD-Fraktion, der sich für den Erhalt dieser Einrichtung einsetzt, in der letzten Bürgerschaftssitzung abgelehnt.
Jetzt legen Sie einen Antrag vor, in dem Sie feststellen, dass die Schließung dieser Einrichtung den Zielen der Koalitionsvereinbarung entgegensteht. Haben Sie das denn nicht vorher gewusst?
unverantwortlich gegenüber denen, die dort betreut und behandelt werden, unverantwortlich gegenüber dem Personal. Sie haben diese Menschen über Monate im Ungewissen über ihre Zukunft gelassen; dies ist ungeheuerlich.
Dieses Beispiel zeigt, dass Ihre Drogenpolitik keine Zielrichtung hat und Sie auch nicht in der Lage sein werden, dieses Drogenproblem zu lösen.
Gerade bei der schwierigen Haushaltslage, die ja in den nächsten Jahren nicht besser wird, ist es uns Sozialdemokraten wichtig, auf den unterschiedlichen Politikansatz hinzuweisen. Wir wollen durch Prävention den Generationenvertrag einhalten. Effektive Prävention bedeutet zum Beispiel, den Drogenabhängigen ausreichend Spritzen zur Verfügung zu stellen, egal wo sie die Drogen konsumieren. Effektive Prävention bedeutet Aufklärung im Aidsbereich; Sie streichen über 100 000 Euro in diesem Bereich.
Effektive Prävention heißt, sich intensiv darum zu kümmern, dass Drogenkranke entsprechend versorgt werden, damit unsere Kinder und Enkel nicht für die Folgekosten aufkommen müssen.
Wenn Sie von Politik gestalten sprechen, meinen Sie ein kreditfinanziertes 50-Millionen-Sofort-Programm, das Straßenlöcher stopfen soll. Unser Politikansatz ist ein anderer. Für uns Sozialdemokraten steht der Mensch im Mittelpunkt unserer Politik und nicht Schlaglöcher, Poller oder Verkehrsschilder. – Vielen Dank.
(Oh-Rufe von der SPD – Beifall bei Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offensive und bei Dr. Wie- land Schinnenburg und Martin Woestmeyer, beide FDP)
Ich möchte es aber bei kurzen Stichworten belassen. Sie haben in den drei Tagen so viel einstecken müssen, dass wir uns zu dieser späten Stunde auf die Fakten beschränken.
Meine Damen und Herren! Wir haben von der ersten Minute an im Ausschuss gesagt – so steht das auch im Ausschussprotokoll – dass der Bereich „Subway“ für uns überprüfungsbedürftig ist. Diesen Kurs haben wir verfolgt. Wir haben in enger Abstimmung mit dem Senator einen Deckungsvorschlag vorgelegt. Das, was Sie uns letztes Mal vorgeschlagen haben, dem Öffentlichen Gesundheitsdienst fast alle Sachmittel zu streichen, war hirnlos. Deshalb konnten wir es leider nur ablehnen.
(Vereinzelter Beifall bei der CDU, der Partei Rechts- staatlicher Offensive und der FDP – Dr. Mathias Petersen SPD: Und was war mit den Angestellten dort?)
Zum Thema Aidsprävention. Aus dem Gesamttitel Gesundheitsprävention in Höhe von 3,7 Millionen Euro entfällt allein auf den Aidsbereich ein Drittel dieser Mittel. Fakt ist, dass sie gegenüber dem Vorjahr um 3 Prozent gekürzt werden. Fakt ist aber auch, dass es 2 Prozent mehr Geld als im Jahre 2000 gibt. Wer angesichts dieser Fakten von Kahlschlag im Aidsbereich spricht, muss sich selber vorwerfen lassen, jedes Maß verloren zu haben und Aufgabenkritik und Haushaltskonsolidierung nur als Lippenbekenntnis zu begreifen.
Bei der Regierungsübernahme sind wir im Bereich Gesundheitspolitik mit einem Berg von Problemen konfrontiert worden. Nicht nur die Bundespolitik, sondern auch Hamburg ist nicht in der Lage, die notwendigen Reformen in die Wege zu leiten.
Die BKK Hamburg hat 45 Millionen Euro Schulden. Hier wird der Sanierungskurs ohne echte Sanierungsperspektive auf dem Rücken von Versicherten, Pflegediensten und Krankenhäusern ausgetragen. In der Krankenhausplanung haben Sie uns in der Fortschreibung des Krankenhausplans über 600 Betten zur Realisierung übrig gelassen. Sie haben, was die Finanzierung angeht, in Hamburgs Westen und Süden sowie in Bezug auf das Diakonie-Klinikum ungedeckte Prüfprojekte in Höhe von bis zu 200 Millionen Euro hinterlassen. Sie haben versucht, Wettbewerber, wie die CardioClinic und das Hamburgische Krankenhaus Edmundsthal-Siemerswalde, beide mit laufenden Insolvenzverfahren, politisch vom Markt zu drängen. Anderen Krankenhäusern droht die Insolvenz, unter anderem dem Krankenhaus Rissen. Sie haben die Krankenhausinvestitionsmittel ungerecht verteilt. Sie haben zulasten der Freien Gemeinnützigen Krankenhäuser Wettbewerbsverzerrung betrieben. Sie haben uns den LBK, das haben Sie netterweise erwähnt, mit ungelöster Altersversorgungslast und mit einem kumulierten Bilanzdefizit von über 300 Millionen D-Mark trotz mehrmaligem Erlass von Zinsen und Darlehen überlassen. Sie haben im Bereich Drogen und Sucht im Bereich des Heroinmodells keinen Standort vor
Im Bereich Verbraucherschutz, bei der Umsetzung der Hundeverordnung, gab es für das letzte Jahr nachträglich einen Mehrbedarf von ungedeckt 460 000 D-Mark und einen Nachtragshaushalt von 451000 Euro bei ohnehin schon geplanten 500 000 Euro für die Hundeunterbringung.
Hinzu kommen noch die Lasten aus dem Untersuchungsausschuss „Filz“, der diese alte BAGS gekennzeichnet hat. Es ist gut, dass diese Zeit vorbei ist, und es ist gut, dass Hamburg den Wechsel gewählt hat.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Burkhardt Müller-Sönksen FDP: Das wurde auch Zeit!)
Die Bürgerkoalition und der Senat mit Senator Rehaag nehmen dieses Erbe an. Ich sage das ausdrücklich. Der Senat hat in 160 Tagen mit voller Kraft umgesteuert. Im LBK ist die Suche nach dringend notwendigem privaten Kapital zur Sanierung in die Wege geleitet worden. Die Insolvenz des Krankenhauses Rissen konnte durch die Beteiligung der Asklepios-Kliniken abgewendet werden. Der Diakonie-Klinik-Standort in Eimsbüttel wird überprüft. Die Neurologie des Klinikums Edmundsthal-Siemerswalde wurde mit der Humain-Kliniken-Gruppe erfolgreich verselbstständigt und die Insolvenz abgewendet. Gestern hat der Senat endlich den Krankenhausplan mit der Aufnahme der CardioClinic korrigiert und auch da die Insolvenz abgewendet.