Der Unterschied in der Konzeption ist nur der, dass bei uns der Mensch im Mittelpunkt allen politischen Handelns steht, auch der Umweltpolitik. Das anthropozentrische Weltbild des Liberalismus sollte Ihnen bekannt sein.
Der Schritt, den Umweltschutz in engsten Zusammenhang mit unserem eigenen Wohlergehen, unserer Gesundheit,
zu setzen und dies dann auch in Politik und Verwaltung zusammenzufassen, ist folglich nur konsequent. Es reicht aber nicht. Letztlich muss man den ökologischen Gedanken als Querschnittsaufgabe begreifen, die in allen Bereichen politischen Handelns eine Rolle spielt. Dann kommen wir wieder zu dem anderen Denken. Der Versuch, eine kleine, mit wenig Mitteln ausgestattete eigene Behörde zu schaffen, die sich dann gegen größere Behörden durchsetzen soll, ist zwangsläufig zum Scheitern verurteilt. Das funktioniert in Brüssel nicht und das hat auch in Hamburg nicht funktioniert.
Es ist auch ein falsches Anspruchsdenken, zu sagen, die Umweltbehörde ist die Fachbehörde, die muss zwangsläufig gegen das sein, was die Wirtschaftsbehörde will.
Nein. Sie können sie nicht auflösen, solange dieser Grundgedanke ökologischen Handelns nicht bei allen vertreten ist. Darauf müssen Sie achten. Aber es ist eine Querschnittsaufgabe, die grundsätzlich allen verantwortlich Handelnden zugrunde liegt.
Diese Querschnittsaufgabe bedeutet aber auch, mehr Verantwortung an den Bürger und die Gesellschaft abzugeben, anstatt allein auf staatliche Reglementierung zu setzen, wie Sie das immer getan haben.
Gerade hier setzt der neue Senat seine Akzente. So wurden die Mittel für die Förderung von einmaligen Investitionen in ressourcenschonende Technologie und regenerative Energiequellen vor allem in kleinen und mittleren Unternehmen um 789 000 Euro erhöht.
Damit wird Nachhaltigkeit als allgemeiner Grundsatz verantwortungsbewussten wirtschaftlichen Handelns und des Zusammenwirkens von Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit einerseits und ökologischer Verantwortung andererseits unterstützt.
Wie das Instrument des Ökoaudits bereits gezeigt hat, übertrifft die Mobilisierung von Motivation und Innovationsfähigkeit der Betriebe rein ordnungspolitische Maßnahmen bei weitem. In Zeiten knapper Kassen muss sich auch der Umweltschutz an Effektivitätskriterien orientieren. Das ist nun einmal so. Immer nur mehr Geld zu fordern, hilft nicht. In diesem Bereich der Effektivitätskriterien liegt auch eine weitere Herausforderung für die staatliche Umweltpolitik, zwei auf den ersten Blick anscheinend unvereinbare Phänomene zusammenzuführen: Die Bedürfnisse und die Gesetzmäßigkeiten der Natur einerseits und die Bedürfnisse der kameralistischen Buchführung andererseits. Ich möchte den Konflikt zwischen Haushaltsführung und Umweltschutz am Beispiel zweier Ausgleichsmaßnahmen verdeutlichen.
Für Neu Allermöhe wurde als Ausgleich beschlossen, Flächen im Stadtteil Allermöhe in Wasserflächen umzuwandeln. Zu diesem Zweck wurden Mittel in die laufenden Haushalte eingestellt. Als diese erstmals im Jahre 2000 fällig wurden, hat die Stadt in den vorgesehenen Bereichen großflächig die entsprechenden Wasserpflanzen eingesetzt. Dies geschah im September, nach einem für Hamburger Verhältnisse tollen Sommer und dem trockensten September seit Jahren.
Sie können sich vorstellen, wie viele der Pflanzen den harten Kampf ums Überleben gewonnen haben: 18 000 wurden gesetzt, zehn haben es geschafft.
Im darauf folgenden Jahr sollten die entsprechenden Gräben ausgebaggert werden, um eine regelmäßige Bewässerung zu gewährleisten. Unglücklicherweise hatte es in den Monaten zuvor mehr als üblich geregnet, sodass der Boden entsprechend weich geworden war und die schweren Bagger den Überlebenden des letzten Jahres den Rest gegeben haben. Wir haben jetzt letztendlich eine Wüste, wo eigentlich eine Ausgleichsfläche sein sollte.
Ein weiteres Beispiel richtet sich besonders an Ihre Adresse: Bei der Ausgleichsmaßnahme Hahnöfersand mussten die bestehenden Bäume gerodet werden, um der Zielvorgabe, Schaffung eines Süßwasserwattes, zu weichen. Das Fällen der Bäume geschah aber ausgerechnet während der Brutzeit. Der aufmerksame Beobachter – ich zum Beispiel – konnte die sich dort endlich angesiedelten Seeadlerpärchen verzweifelt auf der Suche nach ihren Horsten kreisen sehen. Mir persönlich hat das wehgetan, eigentlich hätte das auch Ihnen wehtun müssen.
Hier müssen andere Systeme der Abstimmung gefunden werden. Die Natur gehorcht den Plänen der Haushaltsführung nur schwerlich, also muss sich, wenn wir unseren ökologischen Auftrag ernst nehmen, die Durchführung und Einstellung solcher Maßnahmen verstärkt den natürlichen Gegebenheiten anpassen. Ein Beispiel wäre – ich denke da ein bisschen nach vorne –, Rücklagen zu bilden, die Zinserträge abwerfen, aus denen die Pflege der durchgeführten Maßnahmen dauerhaft finanziert werden und die zeitliche Reihenfolge auf die natürlichen Gegebenheiten abgestimmt werden könnten.
Ich hoffe auf eine konstruktive Begleitung der Opposition, denn unsere Zielvorstellungen sind sich letztlich ähnlich.
Wir sind fast am Ende der Haushaltsberatungen. Ich hatte Ihnen vor ein paar Wochen gesagt, dass ich Bescheid sagen würde, wenn im Alten Land die Kirschblüte beginnt. Ich hoffe, dass sich das Wetter nach dem Ende der Haushaltsberatungen so weit bessert und wir es wieder genießen können. Es ist jetzt so weit. Sie sind herzlich willkommen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Trotz der Schmähungen meiner Person, die unter anderem in der Formulierung heute seitens Frau Sager darin gipfelten, mit meiner Berufung zum Umweltsenator hätte man den Bock zum Gärtner gemacht, kann ich Ihnen mitteilen, dass ich das Amt mit großer Freude ausübe,
eröffnet es mir doch die Möglichkeit, die ideologischen Verbrämungen des alten Senats und seiner Umweltpolitik entsprechend zurückzustutzen.
Die Zeiten der Gängelung der Hamburger Bürger durch einen Öko-Senat sind endgültig vorbei und das ist auch zu begrüßen.
Nach den bisherigen Anwürfen von Ihrer Seite gehe ich davon aus, dass wir in den kommenden drei Jahren ein Schlachtfest in der Dose haben werden; ob mit oder ohne Pfand, wird sich dann zeigen.
(Anja Hajduk GAL: Ja, das wollen Sie auch nicht! – Thomas Böwer SPD: Das habe ich nicht verstan- den! – Uwe Grund SPD: Was wollen Sie denn nun?)
Das ist natürlich manchmal auch schwierig nachzuvollziehen. Das müssen Sie in den Tageszeitungen nachlesen.
Im erstmals gemeinsam veranschlagten Einzelplan der Bereiche Umwelt und Gesundheit ist für umweltpolitische Belange immerhin ein Volumen von 190 Millionen Euro vorgesehen. Mehr als die Hälfte davon – nämlich 89 Millionen Euro – fließt in Sach- und Fachausgaben, kommt also unmittelbar der laufenden Erledigung gesetzlicher Aufgaben sowie zahlreicher Einzelprodukte und Einzelprojekten, die es in dieser Stadt gibt, zugute. Die Investitionsausgaben von 57 Millionen Euro sowie die Ausgaben für Personal von 43,7 Millionen Euro sprechen für ein weiterhin hohes Niveau unserer umweltpolitischen Anstrengungen. Das wird man nicht bestreiten können.
Bevor ich kurz auf einzelne wichtige Vorhaben eingehe, müssen an dieser Stelle einige grundsätzliche Anmerkungen zum Thema Umwelt gemacht werden.
Der Bereich wird aber unter meiner Leitung nicht als der hinlänglich bekannte alte Wein in neuen Schläuchen fortgeführt. Wir müssen das Thema Umwelt noch viel stärker in den Lebenszusammenhang der Hamburger Bevölkerung einbringen. Wir müssen Umweltpolitik von ideologischem Ballast befreien
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Jenspeter Rosenfeldt SPD: Er meint Sparen!)
und wir müssen Umweltthemen stärker erlebbar und erfahrbar machen. Für uns gilt in diesem Bereich der Grundsatz: Umweltpolitik fängt vor der eigenen Haustür an und betrifft zuallererst die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in ihrem unmittelbaren Lebensraum in dieser Stadt. Dieser Lebensraum ist heute leider als ein beklemmendes Erbe geprägt, das der alte Senat mit all den großstädtischen Negativerscheinungen, wie Vermüllung, Graffiti und einem oftmals fehlenden Rechtsbewusstsein, das den
Umweltpolitik kann meines Erachtens nicht nur ein Thema im globalen Zusammenhang und auf der Ebene von Verbänden, Interessenvertretern und Fachpolitikern sein, sondern Umweltschutz muss endlich auch in der Mitte unserer Gesellschaft ankommen.