wahrscheinlich, wenn die Handelskammer gesagt hat, was sie will. Wir wollen mehr wissen und stimmen deshalb den beiden Ersuchen der Koalition und der GAL zu. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Frau Dr. Schaal, Sie haben geradezu ein Zerrbild der Wirklichkeit, insbesondere auch der Umweltpolitik, entworfen. Ich darf vielleicht einmal dieses Zerrbild entlarven, indem ich erstens auf Ihre Redebeiträge und zweitens auf Ihre Anträge eingehe.
Erst einmal zur Aktionskampagne Sauberkeit und den Begriffen Sauberkeit und SPD direkt nebeneinander: Ihre Partei und im Übrigen die noch linkere daneben stehen für Verwahrlosung ganzer Innenstadtbereiche. Sie stehen für Verslumung und Vermüllung unserer Stadt und nicht für Sauberkeit; diesen Antrag werden wir ablehnen.
Dann Ihr Genörgel, was auch die ganz linke Seite betrifft, über die Pflege der Grünanlagen und Spielplätze. Herr Maaß bemüht wieder dieses unsägliche, schon seit 30 Jahren gebrauchte Bild, es fände immer alles auf dem Rücken unserer Kinder statt. 1,6 Prozent beträgt der minimale Sparbetrag und da jammern Sie hier.
Es geht mehr darum, gegen die Verursachung anzukämpfen, und da haben wir von der Bürgerkoalition entsprechende Vorstöße gemacht; wirksame Bußgeldkataloge wie in Viersen und Köln sind Alternativen.
Nun zu Ihrem Antrag Olympia und Ökologie. Wir haben die unsägliche Sitzung um den Masterplan erlebt. In diesem dicken Papier hat der alte Senat sage und schreibe nicht einmal eine Seite, was die ökologischen Aspekte dieses großen Projekts betrifft, abliefern können. Dort stehen Zitate wie zum Beispiel:
„Am Beispiel des Klinkermauerwerks der älteren Kaimauern und Speicher des 19. Jahrhunderts zeigt sich, dass solche Baumaterialien auch Lebensraum für seltene Pflanzen und Tierarten bieten.“
Das ist niedlich, aber mehr eine Verhöhnung von Umweltpolitik und kein ökologisches Bauen und kein ökologisches Programm. Auch diesen Antrag werden wir deswegen nicht durchgehen lassen können.
Die Verbandsförderung haben Sie eben auch kritisiert. Liebe Frau Dr. Schaal, wir sitzen mit drei Parlamentariern – Herr Lorkowski, Sie und ich – im Stiftungsrat für Umwelt und Entwicklung. Dort gab es einen Förderantrag für eine Organisation, die sich „Attac“ nennt, eine Antiglobalisierungsorganisation. Diese Organisation hat gestern für eine halbe Stunde den Verkehr, und zwar den Schienenverkehr, ein Hätschelkind Ihrer Umweltpolitik, am Dammtor blockiert. Sie hat dort möglicherweise Transport- und Verkehrsgefährdung als Straftatbestand begangen, vor allen Dingen aber auch das Leben oder zumindest die Gesundheit von Polizisten angesichts der dortigen 15-kV-Leitungen gefährdet. Und wie haben Sie in diesem Stiftungsrat abgestimmt? Sie waren dafür, genauso wie die Paragraph-29-Umweltverbände,
entgegen den Stimmen von Herrn Lorkowski, mir und vom NDR. Dies war eine unverantwortliche Maßnahme und der Dank kam vierzehn Tage später mit dieser straftatverdächtigen Aktion. Mit uns wird Schluss sein mit Förderungen von Verbänden, die meinen, derartig unter dem Aspekt der Umwelt auftreten zu dürfen.
Meine Damen und Herren! Sie haben zu Recht auf unser knapp 800 000-Euro-Förderungsprogramm zur Ressourceneinsparung hingewiesen, und zwar insbesondere auch mit Hilfe des Mittelstandes. Sie haben durchaus einige lobende Worte dafür gefunden, aber noch mehr lobende Worte gab es, ich darf einmal zitieren, etwa von Herrn Marnette vom Industrieverband.
Noch ein Zitat – Sie haben ja lange auf den Wachtelkönig gewartet, ihn nie gesehen, angeblich nur gehört –
von Herrn Schmidt-Trenz von der Handelskammer; Herr Dr. Freytag hat das Zitat schon gebracht. Es ist aber zu schön, weil es nämlich markiert, welche Umweltpolitik Sie hier betrieben haben.
„Der neue Senator ist vier Monate im Amt. Sein erster Schritt ist, dass er auf die Wirtschaft zugeht. Dafür hat sein Vorgänger zwei Jahre gebraucht.“
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Krista Sager GAL: Herr Engels, das glauben Sie doch selber nicht!)
Ein weiteres Beispiel fortschrittlicher Umweltpolitik, die gleichzeitig ein Umweltpakt mit der Marktwirtschaft ist. Sie sind nämlich nicht unversöhnliche Gegner, im Gegenteil. Marktwirtschaftliche Grundprinzipien und ökologische Grundprinzipien bedingen einander und sind im Übrigen einander sehr ähnlich.
Beispiel Emissionshandel: Liebe Frau Möller, ich weiß noch, mit welcher Kaltschnäuzigkeit Sie in der letzten Haushaltsdebatte einen Antrag unserer Fraktion zum Emissionshandel abgelehnt haben. Sie haben gesagt, das wäre alles viel zu komplex, zu kompliziert, das könne man nicht mal so eben machen. Dieser Senat hat bereits nach vier Monaten ein Emissionshandelprogramm aufgelegt. Sie sehen, welche unsinnige Umweltpolitik und Sichtweise Sie damals hatten und wahrscheinlich immer noch haben. Dieses Zertifizierungsprogramm ist Umweltpolitik par excellence.
Ein weiteres Beispiel: Jeder, der ein modernes Auto besitzt, weiß, dass insbesondere beim Anfahren viel Treibstoff verbraucht wird.
All unsere verkehrsverflüssigenden Maßnahmen sind neben dem Abschalten lästiger Behinderungen, dem Zeitverbrauch, dem Quälen von Menschen eine großartige ökologische Leistung; dies will ich hier einmal ausdrücklich sagen.
Grün ist die Symbolfarbe des Umweltschutzes, aber die Farbe steht für mehr als nur den Schutz von Lebewesen, obwohl es das wichtigste Ziel ist. Sie steht auch für sparsamen Energieverbrauch, für sparsamen Verbrauch von Material und Rohstoffen und für Nachhaltigkeit. Dies haben Sie in der Vergangenheit insbesondere in Zusammenarbeit mit allen Betroffenen dieser Gesellschaft zu
wenig gefördert. Insofern, lieber Herr Maaß, ist Ihr Antrag mit der Überschrift „Hamburg bleibt grün“ schon mehr als verräterisch. Hamburg muss noch grüner werden, ist die entscheidende Forderung. Der neue Senat macht Schluss mit kleinkarierter Klientelpolitik,