Meine Damen, meine Herren! Ich darf Sie um ein wenig mehr Ruhe bitten. Hier oben kommt nur noch ein Geräuschbrei an.
Warum das alles? – Weil sich dieser Senat entschlossen hat, insgesamt 530 neue Stellen für Polizeibeamte und Angestellte zu schaffen, damit die Sicherheit dieser Stadt erhöht wird
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Michael Neumann SPD: Vorhin waren es noch über 800!)
und – Herr Mahr – um die vom demokratisch legitimierten Gesetzgeber beschlossenen Gesetze auch umzusetzen.
Aber in Ihren Augen ist ja nicht jedes Gesetz ein gutes Gesetz, denn gut ist nur eines, hinter dem Sie stehen. Aber das Ausländergesetz und das Polizeigesetz können wir abhaken und vergessen. Herr Mahr, Sie sagen, das Ausländergesetz sei Rassismus pur. Das ist Ihre Diktion.
Gerade auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit erweist sich die Kompetenz oder Inkompetenz des Senats,
ob man die Sorgen, Ängste und Nöte des Bürgers ernst nimmt. Gerade hier haben Sie während Ihrer Regierungszeit so erbärmlich versagt.
Während Sie mit einem massiven Stellenabbau im Bereich der Inneren Sicherheit nicht nur das staatliche Gewaltmonopol in Frage gestellt, sondern darüber hinaus die Autorität des Staates angekratzt haben, handelt dieser Senat konsequent durch die Schaffung neuer Stellen bei der Polizei. Während Sie das Bedürfnis der Bürger nach mehr Innerer Sicherheit verhöhnt haben nach dem Motto: Es gehe gar nicht um die objektive, sondern lediglich um eine subjektive Sicherheit, um ein imaginäres, eingebildetes Sicherheitsgefühl, erhöht dieser Senat die Präsenz der Polizei auf der Straße. Während Sie repressive Maßnahmen gegen Gesetzesbrecher am liebsten aus dem Repertoire der Handlungsalternativen verbannt hätten, setzt dieser Senat überlegt und besonnen auf den richtigen Maßnahmenmix.
Herr Maaß, bei Ihnen klang wieder das Klischee durch, dass Sie mental immer noch in Ihren alten Vorstellungen gefangen sind nach dem Motto: Mehr Sicherheitskräfte auf der Straße bedeuten eine Gefahr für die Grundrechte. Lösen Sie sich einmal von diesem unangenehmen und überholten Klischee. Sorgen Sie mit dem Staat dafür, dass die Grundrechte des Bürgers auf Sicherheit eingehalten werden.
Die Zeiten, in denen Polizeiarbeit in dieser Stadt nur noch geduldet wurde, sind vorbei. Polizei, Staatsanwaltschaft und Ausländerbehörden arbeiten nach einem vernünftigen Konzept Hand in Hand und überlegt miteinander. Man arbeitet nicht mehr gegeneinander, wie das früher der Fall war.
Ich darf Ihnen einmal ganz kurz etwas zeigen, 11. September 2000: 15 Drogendealer festgenommen, keiner kam in Haft. Klar, die Beweislage war natürlich nicht da, es gab keinen Votivmitteleinsatz.
Zur Abschiebung hat Herr Wrocklage im März 2000 erklärt, man stelle zunehmend fest, dass jede zweite geplante Abschiebung scheitere, wenn die Betroffenen nicht in Abschiebehaft säßen – das hat er nach mehreren Jahren festgestellt, ein toller Senator war das, den Sie hatten –, und kaum ein Abzuschiebender finde sich freiwillig am Flughafen ein; mein Gott.
Das müsse man ändern, da müsse nachgesteuert werden, hat er gesagt. Frau Möller antwortete reflexartig, wie die GAL-Abgeordneten so handeln, die Innenbehörde werde aber ihre Abschiebepraxis auf ein bürgerschaftliches Ersuchen hin bis zum 5. April darlegen müssen und wenn diese Darlegungen nicht der Linie entsprächen, die die GAL und SPD im Sommer entwickelt hätten, dann würde das Konsequenzen haben; das ist Ihre Politik gewesen.
Noch ein kurzes Zitat, wieder vom Mai: Schwere Krawalle im Schanzenviertel. Zitat eines Polizeiführers – hören Sie zu, Herr Neumann, ich weiß, Sie wollen das nicht hören, aber Sie werden sich nicht nur die ungeschminkte, sondern die ganze Wahrheit anhören müssen –:
„Die zusammengezogenen Einsatzkräfte fühlen sich einmal mehr von der Polizeiführung und Politik im Stich gelassen. Die, die wieder mal den Kopf haben hinhalten müssen, haben ernsthaft überlegt, ob sie sich kollektiv krankmelden wollen.“
und weil selbst Herr Neumann erkannt hat, dass unsere Konzepte greifen, springt er heute auf den fahrenden Zug. Er hält sich mit einer Hand am Zug fest, halbherzig die Füße in der Luft ohne Unterstützung seiner Fraktion. Sie haben doch schon als frischer Jungsozialist gelernt, dass Repression etwas Schlechtes ist, und davon haben Sie sich bis heute nicht erholt.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Michael Neumann SPD: Sie wissen, wovon Sie sprechen!)
Sie haben uns im Bereich der Inneren Sicherheit ein grausames Erbe hinterlassen, eine Konkursmasse. Wir mussten überlegen, ob wir nicht Konkursverwalter einsetzen statt Senatoren
und Sie reden hier von Demokratieverständnis. Sie haben auch über die nächsten Generationen hinaus die politische Gestaltungsfähigkeit infolge mangelnder Finanzen verspielt. Das ist mangelndes Demokratieverständnis, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Kommen wir zum Ende. Sie können doch den Bürgern gar nicht mehr in die Augen schauen. Statt einmal in sich zu gehen, Herr Neumann, statt einmal nachzudenken, organisierten Sie gestern noch kaltschnäuzig mit Ihren Helfershelfern von Ver.di eine Demonstration, um diesem Senat Sozialabbau und soziale Kälte vorzuwerfen.
(Lachen bei der SPD – Heiterkeit und Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP)
Ich garantiere Ihnen, Herr Neumann, wenn Sie mit Ihrem Konzept Innere Sicherheit so weitermachen, dann werden Sie in Ihrer eigenen Fraktion bald erleben, was soziale Kälte und Ausgrenzung bedeutet. Sie lassen Sie eiskalt im Stich.
Sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte dem nächsten Redner unserer Fraktion nicht unnötig die Zeit stehlen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Anhaltender Beifall bei der Partei Rechtsstaat- licher Offensive, der CDU und der FDP – Werner Dobritz SPD: Hau ab!)
Meine Damen und Herren! Gibt es weitere Wortmeldungen zum Einzelplan 8.1? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zu den Abstimmungen, zunächst zu den Berichten des Innenausschusses.
[Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 17/316: Konzept Innere Sicherheit (SPD-Antrag) – Drucksache 17/653 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung aus dem Bericht 17/653 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.