Das ist Unsinn. Das sind die Erfahrungen der anderen Städte und Gemeinden, Herr Mattner. Die Anforderungen des Planwertausgleiches sind für die Investoren transparent und eindeutig. Verfahrensverlängerungen entstehen vielleicht am Anfang, werden aber durch die Erleichterung und Beschleunigung der Durchführung kompensiert.
Ein Punkt ist vielleicht der Kernpunkt und politisch noch interessanter, nämlich die Verpflichtung, geförderten Wohnungsbau in neue Projekte zu integrieren. Dieser Punkt ist auch im Planwertausgleich enthalten. Vielleicht ist es das, was die Koalition nicht möchte, wovon sie sich befreien möchte. Sie will gar keine soziale Mischung mehr in neuen Wohngebieten,
sie erschwert damit wissentlich die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum in der Stadt, den wir dringend benötigen.
Wir brauchen auf den Flächen des LBK, am Güterbahnhof Barmbek und im Übrigen auch in St. Georg preisgünstigen Wohnraum. Damit sind wir dann wieder beim SchwarzSchill-Idealbürger, weitab von der Realität und vor allem von einem städtebaulichen Konzept für die ganze Stadt und alle, die hier leben.
Noch zwei Sätze zu den Projekten, die immer wieder so großartig in den Raum gestellt werden. HafenCity, Olympiabewerbung, Bebauung des Domplatzes, Europa-Passage wurden vom Senator als Schwerpunkte der Stadtentwicklungspolitik genannt. Das war im Grunde genommen alles, was er im Haushaltsausschuss sagen konnte. Es sind als Einzelprojekte grobe Klötze, die das urbane Gefüge nachhaltig stören können, wenn es nicht gelingt, sie miteinander zu verzahnen, die soziale Verträglichkeit als genauso hohes Ziel anzusehen wie die ökologische und die ökonomische. HafenCity ist die Vorderseite der Olympiastandorte, aber Olympia ist nicht ohne den Brückenschlag zum integrierten Konzept Wilhelmburg durchführbar. Das fehlt, es gibt keine konzeptionelle Betrachtung dieser einzelnen Projekte. Das ist aber die große Aufgabe, die uns gelingen muss. Ich erwarte diesbezüglich viel mehr vom Senat, als bisher gekommen ist. – Vielen Dank.
„Entlang X-Straße, Y-Stieg und Z-Straße sind in den allgemeinen Wohn- und Dorfgebieten sowie in den mit 1 und 2 bezeichneten Flächen des allgemeinen Wohngebietes die Wohn- und Schlafräume durch geeignete Grundrissgestaltung den lärmabgewandten Gebäudeseiten zuzuordnen. Soweit die Anordnung von Aufenthaltsräumen in den lärmabgewandten Gebäudeseiten nicht möglich ist, muss für diese Räume ein ausrei
chender Lärmschutz durch bauliche Maßnahmen an Außentüren, Fenstern, Außenwänden und Dächern der Gebäude geschaffen werden.“
„Auf Einzel- und Doppelhausgrundstücken sind je Grundstück ein großkroniger Baum und zwei kleinkronige Bäume zu pflanzen. Innerhalb der Dorfgebiete ist je vier Stellplätze ein großkroniger Dorfbaum zu pflanzen. Dächer von Garagen und Nebengebäuden sowie Schutzdächer von Stellplätzen sind mit mindestens 5 Zentimeter starken, durchwurzelbaren Substrataufbau zu versehen und zu begrünen.“
„Garagenwände sind mit Schling- oder Kletterpflanzen zu begrünen. Je 2 Meter Wandlänge ist mindestens eine Pflanze zu verwenden. Im Dorfgebiet sind mit Ausnahme der Wohngebäude die Außenwände von Gebäuden, deren Fensterabstand mehr als 5 Meter beträgt, sowie fensterlose Fassaden mit Schling- und Kletterpflanzen zu begrünen. Je 2 Meter Wandlänge ist mindestens eine Pflanze zu verwenden.
„Ausnahmsweise kann eine traufständige Bebauung in Anpassung an die Nachbarschaft zugelassen werden. Die Fenster sind kleinstmaßstäbig zu gliedern, es sind keine liegenden Formate zu verwenden.
Für die Fassaden von Wohngebäuden ist rotes Ziegelmauerwerk zu verwenden. Verputzte Fassaden sind zulässig, wenn sie sich in Farbe und Struktur der unmittelbaren Nachbarschaft einfügen.
Als Einfriedung der Vorgärten sind vertikal angeordnete Eisenstabzäune, Holzzäune mit senkrechter Lattung, Hecken oder Drahtzäune in Verbindung mit Hecken zu verwenden.“
Das ist ein Auszug aus einem Bebauungsplan-Entwurf für ein bislang ungeplantes Gebiet, also ein so genanntes 34er-Gebiet, und keineswegs eine Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Situation. Unser unbekannter, lyrisch begabter Beamter hat das alles neu entworfen.
Nun frage ich mich: Was muss ein Staatsbediensteter alles mitbringen, um bei einem solchen Entwurf zu landen? – Phantasie auf jeden Fall, Begabung auch. Vor allem aber braucht er eines dafür: Zeit. Unser Beamter hatte ganz offensichtlich Zeit.
Nun ist mir durchaus bekannt, dass es sich hierbei um einen Mitarbeiter eines Bezirksamtes und nicht um einen von der Baubehörde gehandelt hat. Trotzdem sind solche Entwürfe die Ergebnisse der Bau- und Stadtentwicklungspolitik der jetzigen Opposition.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Erhard Pumm SPD: Das ist ein Skandal!)
Ein anderes Ergebnis ist, dass sich die beiden Behörden, über die wir reden, an dem Personalkonsolidierungsprogramm des früheren Senats nicht beteiligt haben. Vielleicht erforderte das Lesen des soeben erwähnten Bebau
ungsplans zu viel Kapazität. Vielleicht waren die Ressourcen aber auch notwendig, damit die beiden Behörden sich gegenseitig von ihren eigenen Entwürfen überzeugen konnten. Möglich ist auch – man lese noch einmal den Bericht des Rechnungshofes –, dass die Baubehörde so viele Mitarbeiter brauchte, damit sie sich alle mündlichen Absprachen mit den einzelnen Bauunternehmern merken konnte, die offensichtlich Usus waren. Fakt ist jedenfalls, dass die Zusammenlegung für eine strukturelle Aufgabenkritik unbedingt notwendig war.
dass von den über 50 Haushaltsanträgen der SPD nur ein einziger – zum Hochwasserschutz – den Baubereich betrifft, der sich aufgrund – Herr Roock hat das bereits erwähnt – des schon erfüllten Inhalts bereits erledigt hat. Nur dieser eine Antrag kam von Ihnen, sonst nichts.
Am Einzelplan 6 wird nicht herumgemäkelt, der entzieht sich der Kontrolle der Bürgerschaft und steht in Stein und Beton gemeißelt.
Sie sagen, dass Sie 80 000 Wohnungen gebaut hätten. Das ist wohl richtig. Aber wie? – Sie haben die Fehler von Steilshoop in Neuwiedenthal und Neu Allermöhe wiederholt; in Neugraben hatten Sie es auch vor.
Sie pferchen die Menschen in Wohnsilos und lassen Sie dann ohne die notwendige Infrastruktur alleine.
Ich kenne die Stadtteile, insbesondere Neuwiedenthal; fragen Sie die Menschen dort einmal. Aber nach dort trauen Sie sich wahrscheinlich nicht mehr.
Mit Infrastruktur meine ich nicht einen S-Bahnhof und einige Radwege, sondern Kleingewerbe, Handwerk, Freizeitgestaltungsmöglichkeiten, alles das, was den Reiz urbanen Lebens ausmacht: Die gesunde Durchmischung von Wohnen, Freizeit und Arbeit. Um hier neue Wege zu gehen, ist die Synergie aus Bau- und Stadtentwicklung dringend notwendig. Und nicht nur dafür.
Was der Politik des früheren Senats in diesem Bereich vor allem fehlte, war so etwas wie eine Gesamtzielvorstellung des Stadtbildes:
Ein stadtplanerischer Entwurf, ein mittelteiliges Kataster, an dem festgemacht werden kann, wie sich die Stadt in Zukunft entwickeln soll, um auf der Basis über die Umsetzung nachzudenken.
Das wird uns eine Zeit lang in Anspruch nehmen, ist aber einerseits dringend notwendig, um die genannte Durchmischung in den urbanen Bereichen voranzutreiben und zu