Ich muss akzeptieren, weil es Ihr gutes Recht ist, dass Sie darüber auch nichts lernen wollen. Aber warum müssen Sie denn dauernd davon reden. Das macht doch gar keinen Sinn.
Ich will Ihnen erzählen, was Freiheitlichkeit und Innere Sicherheit miteinander zu tun haben. Wenn eine Person in dieser Stadt nicht mehr durch bestimmte Stadtteile gehen und nicht mehr mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren mag, dann ist das eine Freiheitseinschränkung. Das ist eine Art von Freiheitsberaubung. Das haben wir ernst genommen.
Was Sie so sehr kritisieren, die Schaffung von Stellen von Polizeimitarbeitern im Außendienst, ist richtungsweisend. Es gibt nämlich Aufgaben, die durch hervorragend ausgebildete Polizisten nicht wahrgenommen werden müssen. Ein Beispiel ist der Wachdienst. Dafür gibt es andere Ausbildungsgänge, dafür gibt es Werkschutzfachkräfte. Das ist letztlich eine Art Aufgabenverlagerung außerhalb des hoheitlichen Bereichs, wo es sinnvoll ist, und dadurch die Polizei zu entlasten.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Anja Hajduk GAL: Das nimmt zu!)
Diese klare Schwerpunktsetzung im Bereich der Inneren Sicherheit hat dazu geführt, dass der kaputtgesparte Bereich der Innenbehörde jetzt wieder dabei ist, sich zu erholen. Die Ideologie von SPD und GAL, die Fehlinterpretation staatlicher Pflicht in den letzten Dekaden hat endlich ein Ende, ebenso wie der idiotische Satz von der „Solidarität der Ressourcen“. Wir brauchen eine Konzentration auf staatliche Aufgaben. Die Einsparungen müssen dort erfolgen, wo der Staat keine seiner Kernaufgaben wahrnehmen muss. – Danke schön.
Meine Damen und Herren! Wir unterbrechen die Sitzung für eine Stunde. Ich wünsche uns allen einen guten Appetit im Ratsweinkeller.
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung. Zurzeit liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich frage deshalb, ob es noch Wortmeldungen gibt. – Ich frage noch einmal: Liegen weitere Wortmeldungen zum Einzelplan 8.1 vor? – Herr Senator Schill, Sie haben das Wort.
hat auch im Bereich der Inneren Sicherheit die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs allein gelassen. Hamburg ist unter einer SPD- und GAL-Regierung – auch da verrate ich Ihnen kein Geheimnis – zur Hauptstadt des Verbrechens geworden.
Sie haben die Polizeibeamten in unserer Stadt gezielt verunsichert, Sie haben – anstatt die Verbrecher zu kontrollieren – die Polizei unter die Kontrolle einer Kommission gestellt.
Sie sind sogar so weit gegangen, einen Polizeiskandal zu erfinden, um Polizeibeamte zu demoralisieren.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der CDU – Michael Neumann SPD: Das war gestern im Fernsehen!)
Dies stellte sich als nichts anderes heraus als das berühmte Messer ohne Griff, dem die Klinge fehlt.
Sie haben es fertig gebracht, in Hamburg die größte offene Drogenszene in ganz Europa einzurichten. Wir haben uns Standortpolitik immer ganz anders vorgestellt.
Polizei und Feuerwehr sind, anstatt sie zu verstärken, einem rigiden Stellenabbau unterzogen worden. Bei unserer Polizei haben Sie allein mehr als 1200 Stellen gestrichen. Ausgerechnet Sie, meine Damen und Herren von der SPD und der GAL, stellen sich als abgewählte Regierungsfraktionen allen Ernstes hin, Ihre Arbeit als Erfolg zu verkaufen und die Bürger dieser Stadt und uns auch noch zu belehren, dass Sie die besseren Konzepte für die Innere Sicherheit hätten.
Ich möchte an dieser Stelle nicht verhehlen, dass es auch in Ihren Reihen schon erste Politiker gibt, die wieder eine Verantwortung sehen oder diese zumindest vorgeben, dass die Bürger davor geschützt werden müssen, Opfer von Straftaten und Verbrechen zu werden.
(Michael Neumann SPD: Ich habe darauf gewartet! – Frank-Thorsten Schira CDU: Glückwunsch, Herr Neumann!)
anders als die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen, einsieht, dass wir Drogendealer und alle anderen Schwerkriminellen wieder hinter Gittern bringen müssen und dafür sogar größere Haftanstalten benötigen. Ihre Juristen wollen die Kriminellen weiterhin in Freiheit sehen; sie haben den Blick für die Opfer völlig verloren.
(Wolfgang Franz SPD: Das kann doch wohl nicht wahr sein! – Krista Sager GAL: Halten Sie doch mal eine neue Rede!)
Was hören wir da? – Die alten Schnacks wie: „Menschen statt Mauern“, „Erziehen statt Strafen“ oder „der noch so
schlimme Verbrecher ist Opfer der Gesellschaft“. Solche Träumereien sind verantwortlich für Tausende von Opfern unverhinderter Gewaltverbrechen.
Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der CDU – Christan Maaß GAL: Erzählen Sie doch mal was Neues!)
Wer solchen Träumereien nachhinkt und diese in den letzten zehn Jahren verwirklicht hat, der hat – das habe ich einmal in einem anderen Zusammenhang gesagt – Blut der unverhinderten Gewaltverbrechen
Zweiter Bürgermeister Ronald Barnabas Schill (fortfah- rend): eine Mehrheit in seiner Fraktion zu verschaffen.
Einen Augenblick, bitte. Herr Senator Schill, ich möchte uns alle ermahnen, wieder zum parlamentarischen Sprachgebrauch zurückzukehren. Ich bitte, das ernst zu nehmen.