Wer stimmt dem SPD-Antrag aus der Drucksache 17/619 zu? – Danke. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2002 Einzelplan 4 Verwendung der Troncabgabe für einmalige Zwecke: Obdachlosenmagazin Hinz & Kunzt – Drucksache 17/620 –]
Nun zum Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP aus der Drucksache 17/664.
[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Haushalt 2002 Einzelplan 4 Kapitel 4440, 4450 und 4460 Weiterentwicklung der Jugendhilfe – Drucksache 17/664 –]
Diesen Antrag möchte die SPD-Fraktion an den Jugendund Sportausschuss überweisen. Wer stimmt der Überweisung zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Überweisungsantrag ist abgelehnt.
Nun lasse ich in der Sache abstimmen. Die GAL-Fraktion hat eine ziffernweise Abstimmung beantragt. Wer schließt sich Ziffer 1 des Petitums aus der Drucksache 17/664 an? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Diese Ziffer ist mit Mehrheit angenommen.
Wer möchte Ziffer 2 annehmen? – Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Die Ziffer 2 ist mit Mehrheit angenommen.
Nun zum Antrag der Fraktionen der FDP, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der CDU aus der Drucksache 17/665.
Haushalt 2002 Einzelplan 4 Titel 4610.684.05 Durchführung des vorgerichtlichen Verfahrens im Rahmen der Verbraucherinsolvenzordnung – Drucksache 17/665 –]
[Antrag der Fraktion der GAL: Einzelplan 4 Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung – Drucksache 17/701 –]
Wer möchte diesen beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag 17/701 abgelehnt.
Wer nimmt den Antrag der Fraktionen der FDP, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der CDU aus der Drucksache 17/665 an? – Danke schön. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen ist das einstimmig so erfolgt.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2002 Einzelplan 4 Eigenverantwortung und Ehrenamt in der Kinder- und Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit stärken – Drucksache 17/689 –]
Den SPD-Antrag aus der Drucksache 17/689 möchten die Koalitionsfraktionen an den Jugend- und Sportausschuss überweisen.
Entschuldigung, darauf komme ich jetzt. – Die SPD-Fraktion möchte die Drucksache 17/665 nachträglich an den Haushaltsausschuss überweisen. Wer stimmt dieser nachträglichen Überweisung zu? – Danke. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die nachträgliche Überweisung ist abgelehnt.
Dann komme ich wiederum zum Antrag der SPD aus der Drucksache 17/689, den die Koalitionsfraktionen an den Jugend- und Sportausschuss überweisen möchten. Wer stimmt der Überweisung zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist einstimmig überwiesen.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan 2002 Einzelplan 4 Erhalt von Begegnungsstätten und Vereinen zur Förderung ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Familien – Drucksache 17/690 –]
Wer möchte den SPD-Antrag aus der Drucksache 17/690 annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2002 Einzelplan 4 Mittel der Troncabgabe für den Jungerwachsenen-Treff „JETZT“ des Trägers „ABAKUS“ – Drucksache 17/691 –]
Wer schließt sich dem SPD-Antrag aus der Drucksache 17/691 an? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der GAL: Haushalt 2002 Einzelplan 4 Titel 4620.684.01 Mietzuschuss für Hinz & Kunzt – Drucksache 17/704 –]
Wer möchte den GAL-Antrag aus der Drucksache 17/704 beschließen? – Danke. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der FDP und der SPD: Haushalt 2002 Einzelplan 4 Titel 4620.684.01 Titel 4610.681.01 Mietzuschuss für das Obdachlosenmagazin Hinz & Kunzt – Drucksache 17/706 –]
Wer stimmt dem Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der FDP und der SPD aus der Drucksache 17/706 zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen ist der Antrag einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren! Mir liegt jetzt das Ergebnis unserer namentlichen Abstimmung vor. 117 Abgeordnete haben ihre Stimme abgegeben. Mit Ja haben 54 gestimmt,
Wer möchte die Textzahl 170 aus der Drucksache 17/450 beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit zahlreichen Enthaltungen einstimmig beschlossen.
Wer stimmt der Textzahl 171 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Mit einigen Enthaltungen ist die Textzahl einstimmig beschlossen.
Jetzt sind wir am Ende der Sitzung. Ich wünsche Ihnen einen schönen Heimweg und schließe die Sitzung.
Hinweis: Die mit * gekennzeichneten Redebeiträge wurden in der von der Rednerin beziehungsweise vom Redner nicht korrigierten Fassung aufgenommen.