Wenn man Sie dann fragt, wie Sie Ihre Visionen erfüllen wollen, dann legen Sie fertige Flächenpläne vor, die zu einem großen Teil von Ihrer Partei bei den Bebauungsplänen der Bezirksversammlungen verhindert worden sind.
Ich sage Ihnen, Herr von Beust: Ich freue mich auf einen Wettbewerb und die besseren Ideen für die Zukunft dieser Stadt. Wir sind sehr optimistisch, dass wir dabei nicht gegen Sie verlieren werden.
... Haushaltsplan – das ist auch vom Bürgermeister bestätigt worden und auch in den Drucksachen deutlich geworden – beruht technisch auf dem Haushaltsplan-Entwurf 2002. Das heißt, es standen bereits sehr viele Vorgaben Ihrer Fraktionen darin. Er spiegelt damit also auch die Politik des früheren rotgrünen Senats wider. Hamburgs Bürger haben diesen Senat insbesondere deshalb abgewählt, weil sie eine neue Politik in den Bereichen Innere Sicherheit, Justiz, Bildung, Wissenschaft und Verkehr wollten.
Dass es gelungen ist, angesichts der auch dargestellten Haushaltsprobleme und Schwierigkeiten, zumindest in wichtigen Grundansätzen, diese neue Politik nicht nur einzuleiten, sondern in vielen Teilen auch umzusetzen, ist eine großartige Leistung des neuen Senats unter Führung des Ersten Bürgermeisters Ole von Beust.
Wie groß diese Leistung war, ergibt ein Blick auf die zu bewältigenden Schwierigkeiten und Komplexe. Ich nenne einmal die Dominanz von 44 Jahren SPD; das Stichwort lasse ich weg, denn es gab auch Widerstände und nicht nur Bereitschaft in den Behörden.
Die hiermit verbundene katastrophale Haushaltslage wurde dann im Übrigen auch entgegen Ihren Äußerungen überraschend durch zusätzliche Steuermindereinnahmen verstärkt. Schließlich – das gebe ich freimütig zu – mussten wir uns und auch die Senatsseite in diesem halben Jahr erst einmal zusammenraufen.
Die nächste Schwierigkeit war – das war auch in Ihren Beiträgen deutlich geworden; darauf komme ich gleich noch zurück – eine neue frustrierte, wütende Opposition, die sich in weiten Teilen nicht davor scheute, das Rechtsstaatsprinzip der Unschuldsvermutung nicht einzuhalten und zu missachten. Ich gratuliere insbesondere dem Zweiten Bürgermeister, der zum Teil wirklich Opfer niederträchtiger Anschuldigungen war.
Herr Grund, Sie haben sich über einige Senatoren lustig gemacht; manche davon haben Sie – wie es der Bürgermeister eben richtig sagte – nicht erwähnt.
Aber was fällt Ihnen angesichts der personellen Katastrophen, die sich ununterbrochen ereignen, und ziehenden Witzfiguren von Ministerinnen und Ministern auf Berliner Parkett vonseiten der SPD und der Grünen ein?
Das sind Menschen, die mehrjährige Erfahrungen haben. Wir lassen es uns nicht gefallen, uns den einen oder anderen – zugegebenermaßen nicht immer glücklichen – Ton oder die eine oder andere unglückliche Aktion von Menschen anrechnen zu lassen, die selbst mit ihren Ministern in Berlin im Glashaus sitzen. Das lassen wir uns nicht bieten.
Die Umsteuerung der Hamburger Politik ist – das haben Sie eingeräumt – von den Bürgern gewählt worden. Ich habe in drei Ausschüssen die Haushaltsberatungen mitgemacht. Wir haben dort erfahren, dass sich das neue po
litische Prinzip – Leistung vor Parteibuch – im Großen und Ganzen bewährt hat. Das betrifft im Übrigen auch Herrn Hornauer; dazu sage ich gleich noch etwas.
Ich musste feststellen, dass uns auch langjährige Beamte, die ich eigentlich Ihrer Seite zugerechnet habe, durchaus loyal, sehr vernünftig
und in der Sache korrekt zugearbeitet haben. Auch diesen loyalen Staatsdienern möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich danken.
Allerdings gab es auch schwarze Schafe; die Bezeichnung ist in diesem Zusammenhang vielleicht von der Farbe her nicht ganz korrekt. Das haben wir korrigiert. Wir werden dies, falls es erforderlich ist, auch in Zukunft weiter korrigieren. Denn die Bürger haben einen Anspruch darauf, dass die von ihnen gewählte neue Politik auch von loyalen Staatsbeamten umgesetzt wird. Dafür werden wir sorgen. Das geschieht ohne Hintergedanken oder Stechereien.
Zu Herrn Hornauer. Frau Sager, Sie können das beklagen. Personalien haben auch immer Folgeerscheinungen.
Aber dass sie das weitere Vorankommen einer persönlichen Karriere eines Sozialdemokraten, der durch die CDU gefördert wird, als Filz bezeichnen, ist völliger Quatsch. Das hat mit Filz überhaupt nichts zu tun.
Noch einige Anmerkungen zum Haushalt und seiner Grundstruktur. Sie haben uns dauernd erzählt, Sie hätten Haushalte der Konsolidierung gefahren. Tatsächlich ist es aber so – Frau Sager hat sich in der Addition zunächst einmal vertan, aber später war die Zahl richtig –, dass Sie uns von 1 Milliarde Euro berichtet haben, zusammengesetzt aus Rücklagen und aus dem Grundstock. Diese 1 Milliarde Euro müssen Sie dem Defizit von 1,39 Milliarden Euro gegenüberstellen. Sie haben uns also eine Verschuldung, ein zusätzliches Defizit von 390 Millionen Euro hinterlassen. Dieses als konsolidierten Haushalt zu bezeichnen, halte ich wirklich für Wahnsinn.
Der vorgelegte Haushaltsplan – das habe ich eingangs gesagt – von 9,7 Milliarden Euro beruht technisch und allerdings auch politisch auf den Vorgaben des Senats. Mit der Umgestaltung und der Verwirklichung der von den Bürgerinnen und Bürgern gewünschten neuen Politik wurden Ergänzungen vorgenommen. Ole von Beust hat sie eben ausgeführt. Sie machen prozentual unglaublich wenig aus, sind aber haushaltstechnisch und politisch schwerwiegend.
Insbesondere die Art der Neuverschuldung macht uns die Opposition zum Vorwurf. Sie wirft uns auch vor, Wahlversprechen nicht einzuhalten. Die gleiche Opposition hat uns bei verschiedenen Maßnahmen, verbunden mit der Grundlage des früheren Haushaltes – das habe ich in den Haushaltsberatungen erlebt und auch in anderen Protokollen gelesen; das hat auch eben Herr Grund ausgeführt –, immer wieder lobend eine Kontinuität mit der früheren Regierung bescheinigt. Gleichzeitig wird von Ihrer Seite von Kahlschlag gesprochen und werden notwendige effizienzsteigernde Sparmaßnahmen abgelehnt.
Wenn Sie sich einmal überlegen, von wie vielen Seiten Sie versuchen, Ihre Kritik aufzubauen, und in welchen Widersprüchen Sie sich mit dieser Kritik befinden, dann trifft ein englischer Text zu, Herr Grund:
Letzter Satz. Die Leistung des Umsteuerns dieser neuen Regierung auf eine von den Bürgern gewünschte Politik bei den Haushaltsberatungen ist ein Verdienst meiner Abgeordnetenkollegen und – das gebe ich zu – auch von Ihnen.
Ich bin dankbar, dass diese Leistungen von den Kollegen erbracht worden sind, und bin zuversichtlich, dass wir nicht nur diese Haushaltsberatungen, sondern auch diese Legislaturperiode erfolgreich zu Ende führen. – Danke.