Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Grund, leider müssen wir feststellen, dass die SPD die übliche Überheblichkeit nicht gelassen hat. Ich dachte, wir hatten uns insoweit vereinbart, dass wir konstruktiv die Probleme dieser Stadt angehen und lösen.
Davon merke ich nichts. Ich habe beinahe den Eindruck, als sollte hier nur gekrittelt, kritisiert und schlecht gemacht werden.
Dieser Eindruck wird noch dadurch verstärkt, dass die Aufführung hier, wie in den letzten Monaten, unter der Gürtellinie stattfindet. Darüber möchte ich meine Enttäuschung zum Ausdruck bringen. Um im Bild des Theaters zu bleiben, kann ich nur feststellen, dass bei der SPD der Groschen noch nicht gefallen ist, wenn Sie Dreigroschenoper sagen.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Erster Vizepräsident Berndt Röder übernimmt den Vorsitz.)
Aber beim Wähler, meine Damen und Herren, ist gottlob der Groschen gefallen. Der hat uns bereits einen Haushaltssparvorschlag gemacht und uns den rotgrünen Senat erspart und dafür sind wir dankbar.
Wir haben, um weiter beim Theater zu bleiben, bei Ihrer Aufführung nicht zu befürchten, dass die morgen wiederholt wird.
Dazu war sie nicht gut genug und dafür, denke ich, gibt es auch keinen zweiten Vorhang heute, Herr Grund.
Die Fraktionsvorsitzenden waren an dieser Stelle immer geneigt, die Regierungspolitik zu loben. So hat 1999 der verehrte Herr Dr. Christier hier völlig selbstzufrieden die Arbeit von Rotgrün in einer Weise gelobt, dass er sagte, wir
Wir haben allerdings festzustellen, dass Ihr Realitätssinn, Herr Christier, damals ein wenig getrübt war, denn es war bei weitem nicht so rosig, wie Rotgrün uns glauben machen wollte. Ein aktuelles Zitat in dieser Hinsicht erlaube ich mir von Herrn Nikolaus Schües vorzubringen,
(Wolf-Dieter Scheurell SPD: Wir wollen keine Ge- schichtsvorlesung, sondern einen Blick in die Zu- kunft hören!)
„Ich begrüße ausdrücklich den Politikwechsel, insbesondere in den Bereichen Verkehr, Innere Sicherheit, Bildung.“
Für diese Bereiche hatte die Handelskammer immer wieder angemahnt, endlich einmal die Paradigmenwechsel vorzunehmen.
Wir haben damals gesagt, stimmt, warum hört Rotgrün eigentlich nicht auf das, was die Handelskammer Jahr für Jahr vorbetet, und tut nichts?
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Lachen bei der SPD und der GAL)
Genau da lag das Problem von Rotgrün. Man tat so, als hätte man verstanden, man tat so, als sei der Groschen gefallen, und tatsächlich wurde Jahr für Jahr eine Handlungsunfähigkeit festgestellt, der keine Taten folgten.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Holger Kahlbohm SPD: Wir warten auch!)
Dem Loblied des Senats auf die Wirtschafts- und Standortpolitik von Rotgrün folgte Kritik der führenden Vertreter der Hamburger Wirtschaft. Jetzt, meine Damen und Herren, gibt es einen Wechsel, jetzt wird es effektiver. Der Grundstein dafür ist gelegt. Statt schöner Sonntagsreden erwarten wir zu Recht vom neuen Senat endlich Taten und auch in der Wirtschaftspolitik wird es dazu kommen.
Wir erwarten endlich auch einen größeren Einfluss auf die Wirtschaftspolitik in Berlin. Im Bund sind die Arbeitslosenzahlen hoch, meine Damen und Herren, und das Wirtschaftswachstum ist niedrig. Sagen Sie doch Ihren Genossen in Berlin auch, andersherum wäre es richtiger.
Einen erheblichen Verlust des Realitätssinns bei der SPD gibt es auch in anderen Bereichen zu beklagen. Unterrichtsausfälle, überfüllte Hörsäle, Kriminalitätsentwicklung, Überlastung der Gerichte, Drogensucht, Kampfhunde und Verdreckung der Grünanlagen waren Dinge, die heruntergespielt und nicht angepackt wurden.
Heute können wir bereits nach 100 Tagen feststellen, dass der neue Senat die Probleme nicht nur erkannt hat, son
dern auf dem Weg ist, die entscheidenden und richtigen Maßnahmen zu treffen. Dafür danke ich dem Senat und hierfür wird er unsere vollste Unterstützung erhalten.
Heute lese ich dann leider in der Zeitung, von der SPD wird gefordert, keine weiteren geschlossenen Haftplätze einzurichten, wer Verbrecher einsperre, sei sogar für Kriminalität mitverantwortlich. Aha! Herr Neumann gibt Gas und kopiert das Kriminalitätskonzept des Senators Schill und die Partei macht gleichzeitig eine Vollbremsung und sagt nein danke.
(Michael Neumann SPD: Das haben Sie nicht gele- sen! Auch wenn Sie es gelesen haben, haben Sie es nicht verstanden! Lesen Sie es! Lesen bildet!)
Die SPD, Herr Neumann, befindet sich sicherheitspolitisch im Irrgarten. Gas geben und Vollbremsung schließen einander aus und ich rate Ihnen, sich noch ein bisschen schlau zu machen, was geschlossene Heimplätze sowie geschlossene Haftplätze bedeuten, auch für die Repression.
Der geschlossenen Heimunterbringung für schwerstkriminelle jugendliche Straftäter haben Sie nun gottlob auch schon zugestimmt. Natürlich bedürfen Haftplätze auch der Betreuung und der Prävention von Straftaten haben wir nie entgegengesprochen. Wir werden diese ausbauen und im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten auch stärken. Gleichwohl sollten Sie versuchen, Ihre Partei auf eine Linie zu bringen, sonst stehen Sie als ernst zu nehmende Opposition nicht zur Verfügung.
Von 1990 bis 2001 hat sich die Verschuldung nahezu verdoppelt. Das sind die Erfolge rotgrüner Hamburger Politik. Der Senat erklärte noch kurz vor der Wahl, die Konsolidierungsphase sei quasi abgeschlossen. Wie sich jetzt zeigt, ein Wahlversprechen, das über die wahre Lage täuschen wollte, oder sagen wir auch da nur, Verlust des Realitätssinns. Gar nichts mehr gemerkt oder war es Absicht?
„Die rotgrüne falsche finanzpolitische Weichenstellung hat zu einem Finanzdesaster geführt, dem man hätte wesentlich eher gegensteuern müssen.“
Wir gehen zum Beispiel dazu über, dass wir auch Ratschlägen von Menschen, die sich auskennen, wie zum Beispiel der Bund der Steuerzahler, folgen, und dass wir nicht, wie die SPD, beratungsresistent weiter in Richtung Chaos und Minus steuern.
Im Übrigen mahnt die SPD jetzt wieder zu Recht das Sparen an und legt uns gleichzeitig die Kritik für unsere Ausgaben vor. Gleichzeitig gibt es wiederum eine Flut von Anträgen der SPD und GAL, noch mehr auszugeben als bisher. Ist das ein Widerspruch oder ist das der haushaltspolitische Irrgarten, in dem Sie sich befinden?