Auch die neuesten Zahlen des Bundes der Steuerzahler sprechen hier Bände. Es sind zwar Anstrengungen unternommen worden, aber die reichen überhaupt nicht aus, um die Substanz des Haushaltes wieder in Ordnung zu bringen.
Wir werfen Ihnen auch vor, dass Sie offensichtlich den Staat als das allheilbringende Instrument ansehen, um die Daseinsvorsorge für die Bürger zu gestalten. In den letzten zehn Jahren hat sich der Anteil der Hamburger öffentlichen Unternehmensbeteiligungen auf 400 verdoppelt. Sie haben den Staat nicht zurückgeführt, sondern Sie haben ihn ausgebaut. Auch das ist falsch und das Gegenteil von unserer Politik.
Ich komme nun zur Belastung des Hamburger Haushalts, den nicht die SPD in Hamburg, sondern die rotgrüne Bundesregierung zu verantworten hat. Es lässt sich errechnen, was Hamburg durch die Steuergesetze der rotgrünen Bundesregierung aus den Taschen herausgenommen wird: pro Jahr 1 Milliarde Euro. Wenn diese Steuergesetze nicht wären, könnte Hamburg diese Summe zusätzlich in der Kasse haben. Dann hätten wir auch nicht dieses Haushaltsproblem. Die SPD wird dieses Problem nicht lösen. Die SPD selbst ist das Problem, und zwar nicht nur in Hamburg, sondern auch in Berlin.
Es ist unerträglich, dass wir einen Bundeskanzler haben, der in Bezug auf unsere Stadt seine Energien auf die Einschaltung Hamburger Gerichte wegen der vermeintlichen Tönung seiner Haare und nicht auf die Sicherung der haushaltspolitischen Dinge legt.
Deutschland ist – was das Wirtschaftswachstum angeht – Schlusslicht in Europa. Das Wirtschaftswachstum ist für ganz Deutschland ein wichtiges Kriterium, damit es wieder nach vorne geht und die Arbeitslosenzahlen nachhaltig abgebaut werden. Wir freuen uns jedenfalls auf den September 2002 und den Regierungswechsel. Dann bekommt Hamburg auch den Aufschwung aus Berlin und vieles werden wir hier dann wieder in Ordnung bringen.
Der neue Senat ist ein Erfolgsmodell für diese Stadt. Er hat nämlich in der kurzen Amtsdauer eine Reihe von Weichenstellungen vorgenommen,
die uns nachhaltig nach vorne bringen werden. Hamburg muss – ich hoffe, dass wir uns parteiübergreifend einig sind – in die Spitzengruppe der europäischen Metropolen vorangetrieben werden und vor allen Dingen – weit mehr als bisher – eine wachsende Stadt werden. Unser Ziel muss es sein, Hamburg mittelfristig zu einer Zwei-Millionen-Einwohnermetropole mit aktiven Bürgern und mit mehr Unternehmen zu machen,
die ihr Geld hier verdienen und die den Senat auch wieder in die Lage versetzen, den politischen Handlungsspielraum voll auszuschöpfen.
Was würde es bedeuten, wenn Hamburg zusätzlich 300 000 Einwohner mehr hätte? Es wären mindestens 900 Millionen Euro mehr in der Kasse. Jeder zusätzliche Einwohner in dieser Stadt hilft diesem Haushalt, er hilft allen und insbesondere den Schwachen, sodass wir weiterhin Sozialhilfe bezahlen können. Er hilft aber auch allen Einwohnern in dieser Stadt. Deshalb brauchen wir Wachstum und keinen Rückschritt, den Sie uns hinterlassen haben.
Ich denke, dass wir parteiübergreifend Zukunftsvisionen und insbesondere die Bewerbung um die Olympischen Spiele 2012 unterstützen. Das sind konkrete Visionen, die die Stadt nach vorne bringen werden und die jetzt schon in den Köpfen der Menschen in den Behörden einen Innovationsschub auslösen. Wir müssen alles tun, dass wir zunächst einmal im Jahr 2003 die nationale Bewerbung gewinnen, denn alle Projekte, die damit in Zusammenhang stehen – seien es HafenCity, Profilierung und Stärkung des Wirtschaftsstandortes, mehr Bauflächen –, können uns nur nach vorne bringen. Eine wachsende und internationale Stadt Hamburg wird auch ihren Beitrag dazu leisten, dass die politischen Gestaltungsmöglichkeiten in Zukunft gegeben sein werden.
Der Senat hat schon, auch was die wachsende Stadt angeht, sehr erfolgreich Nägel mit Köpfen gemacht. Ich erinnere, dass das Sofortbauprogramm Wohnungsbauflächen vor kurzem verabschiedet worden ist. Es werden zehn Are
Das mögen Sie nicht gerne hören, weil Sie das in 44 Jahren nicht zustande gebracht haben, was dieser Senat in 166 Tagen geschafft hat.
Für Sie mag es kein Problem sein, dass die Menschen aus der Stadt wegziehen und sich im Speckgürtel von Hamburg ansiedeln. Es mag für Sie auch kein Problem sein, dass Wirtschaftsunternehmen aus Hamburg weggehen. Aber wir wollen, dass die Menschen in Hamburg bleiben und die Unternehmen hier ihren Sitz haben. Um mehr Unternehmen nach Hamburg zu bekommen, damit wir hier die Arbeitsplätze haben und die Steuern in der Stadt und nicht etwa im Speckgürtel gezahlt werden, müssen wir etwas tun.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Ingo Egloff SPD: Dann tun Sie doch endlich was!)
Auch im Gewerbebereich hat der Senat – das begrüßen wir ausdrücklich – neun weitere Areale mit einem Gesamtumfang von 188 Hektar ausgewiesen. Auch das ist ein konkreter Beitrag in Richtung wachsende Stadt.
Ein zentraler Bereich für diesen Senat – den hat Herr Grund auch angesprochen – ist die Stärkung der Inneren Sicherheit. Hier sind in kürzester Zeit die richtigen Prioritäten gesetzt worden. Es wurden Handlungsschwerpunkte gesetzt, die im Alltag dieser Stadt etwas geändert haben.
Die Schwerpunkte sind: Die entschiedene Bekämpfung der offenen Drogenszene mit dem Ziel der Beseitigung, die Bekämpfung der Jugendkriminalität, insbesondere der Jugendgewaltkriminalität, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und die konsequente Abschiebung von Menschen, die hier gegen Recht und Gesetz verstoßen.
Ich bin stolz darauf, dass es dieser Senat geschafft hat, in den ersten drei Monaten 641 Abschiebungen nicht nur anzukündigen, sondern auch durchzusetzen. Dieser Senat handelt und redet nicht nur, wie Sie es getan haben.
Den Beitrag der Sozialdemokraten zur Inneren Sicherheit kennen wir. Sie haben es fertig gebracht, innerhalb von acht Jahren über 1000 Polizeistellen im Polizeivollzug abzuschaffen. Das ist eine Politik, für die Sie die gerechte Quittung bekommen haben.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Dr. Andrea Hilgers SPD: Wir haben gar nichts abgeschafft!)
Wir setzen mit konkreten Maßnahmen dagegen. Es wurden zusätzlich 280 neue Stellen für Nachwuchskräfte im mittleren und gehobenen Dienst geschaffen. Die Ausbildungskapazität ist damit in diesem Jahr verdoppelt worden. Es werden 250 Angestellte zur Entlastung der Vollzugsbeamten neu eingestellt.
Das sind konkrete Punkte. Wir tun auch etwas für die Polizisten, die auf einem riesigen Berg von Überstunden sitzen. Es wurden konkrete Maßnahmen ergriffen, und zwar sind 3,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden, um 170 000 Überstunden abzuschaffen. Das ist eine konkrete Erfolgsbilanz.
Wissen Sie, woran das liegt? – Wir vertrauen der Polizei, wir stehen hinter ihr. Wir brauchen keine Polizeikommission, sondern mehr Polizisten, die die Verbrecher bekämpfen. Deshalb haben wir die Polizeikommission schnell abgeschafft.
Wer in den Hauptbahnhof geht und objektiv ist – das wird uns von vielen Menschen berichtet –, der sieht, dass sich die Dealer vom Feld gemacht haben.
Wir greifen hier durch und kündigen nicht an; es wird vollzogen. Wir sind froh, dass der neue Innensenator Nägel mit Köpfen gemacht hat. Dazu waren Sie in der gesamten letzten Legislaturperiode nicht ansatzweise in der Lage.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Krista Sager GAL: Aus den Augen, aus dem Sinn, das ist Ihre Devise!)
Wir haben auch bereits in den Bereichen Bau, Verkehr und Stadtentwicklung ganz konkrete Dinge nicht nur angekündigt, sondern umgesetzt.
Bürger und Wirtschaft werden durch die Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe und der Stellplatzabgabe entlastet. Wir haben Ihre verkehrspolitischen Sünden beseitigt. Die Stresemannstraße ist wieder vierspurig befahrbar und es gibt keine Verpollerung an allen Orten. Wir werden die Denkmäler rotgrüner Fehlpolitik abschaffen.