Die GAL fordert, dass die geplanten Kürzungen wieder zurückgenommen werden und eine Interventionsstelle eingerichtet wird, die für die Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes in Hamburg sorgt. Sie ist bisher auch noch nicht vorgesehen. Das ist sehr bedauerlich, weil klar ist, dass im ersten Vierteljahr, in dem das Gesetz in Kraft ist, 278 Wegweisungen ausgesprochen wurden. Die Menschen, die davon betroffen sind, können nicht bis zum nächsten Jahr warten.
Für 2003 wäre es wichtig, den Vorschlag der Träger aufzunehmen, sich mit den Behörden zusammenzusetzen, um über zukünftige Finanzierungsmodelle zu sprechen. Das wäre den Trägern gegenüber, die jahrelang eine hervorragende Arbeit für Hamburg geleistet haben, gerecht, fachlich sinnvoll und notwendig.
Verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vielleicht gehe ich ähnlich naiv an diese Debatte heran wie der Kollege Müller: Ich denke, wenn hier der Haushaltsplan für das Senatsamt für die Gleichstellung aufgerufen ist, dann reden wir auch darüber. Dann führen wir keine Debatten, die eigentlich zu einem anderen Zeitpunkt geführt werden sollten.
(Vereinzelter Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Krista Sager GAL: Es geht um Frauenpolitik!)
Ich kann es gut nachvollziehen, was Sie hier gemacht haben. Sie haben jetzt die Debatte geführt, die Sie auch gerne morgen führen würden.
Frau Mandel, Sie haben beim Senatsamt für die Gleichstellung einzig von der Schließung gesprochen. Nur Sie reden davon, dass eine Schließung droht, aber weder die PRO-Partei, die CDU, die Senatorin noch ich werden davon reden. Ich weiß gar nicht, welche Gespenster Sie an die Wand malen. Lassen Sie uns doch ganz entspannt nur über den Einzelplan des Senatsamtes für die Gleichstellung reden. Ich kann das – wie gesagt – sehr gut nachvollziehen, was Sie gemacht haben, aber Sie haben zu wenig Angriffsfläche.
Wir haben es mit einem um 7000 Euro gekürzten Haushaltsansatz für das Senatsamt für die Gleichstellung zu tun. Bei einem kleinen Haushalt ist dies zwar keine geringe Summe. Aber im Vergleich mit den Kürzungen, die wir aufgrund der Haushaltssituation – über die wir heute lange geredet haben – vornehmen müssen, ist sie für diesen Bereich vertretbar, wenn dadurch nicht einmal Kürzungen für Projekte betroffen sind. Das haben Sie nicht einmal kritisiert. Stattdessen haben Sie auf Nebenkriegsschauplätze gelenkt
Sie haben den Beiträgen meiner Vorrednerin Frau Koop und meines Vorredners Herrn Müller entnommen, dass dem Senat und den Regierungsparteien die Frauenpolitik nicht egal ist. Sie haben gemerkt, Frau Sager, dass Sie den unter Ihrer Ägide eingeführten Begriff des so genannten Gender-Mainstreamings nicht in Ihren politischen Vorruhestand mitnehmen können. Das ist auch ein Leitmotiv der Regierungspolitik, das uns weiter begleiten wird. Das hat Frau Koop auch deutlich gesagt.
Die Gleichstellung bleibt eine Querschnittsaufgabe, die wir auch fördern. Dafür steht auch das Senatsamt für die Gleichstellung.
Ich wurde aber auch noch in einer anderen Hinsicht enttäuscht. Ich habe vonseiten der SPD und der Grünen, die sich sonst gern damit rühmen – das war zumindest in den vergangenen Jahren so –, zu einem entscheidenden Bereich des Senatsamtes eigentlich überhaupt nichts gehört. Vielleicht überrascht es Sie, dass ich es anspreche. In Bezug auf Frauen haben meine Vorredner schon zu der Gleichstellungspolitik gesprochen, deshalb möchte ich besonders auf den Bereich der Schwulen- und Lesbenpolitik eingehen. Dazu haben Sie nichts gesagt.
Trotz aller Unkenrufe hat hier kein Ausverkauf stattgefunden. Es ist natürlich die Aufgabe der Opposition, die Regierung kritisch zu betrachten. Aber wenn Sie aufgeregt durch die Gegend laufen und darüber reden, wie schlecht alles würde, und dazu in der Debatte nicht ein Wort verlieren, dann möchte ich Sie doch bitten, hier ein entsprechendes Augenmaß zu wahren.
Das Augenmaß wollen auch wir uns zur Maxime machen. Wir wollen fernab der Klientelpolitik die Projekte vorantreiben, die derzeit im Senatsamt für die Gleichstellung angegangen werden. Ich will zwei Projekte nennen.
Das eine betrifft Schwule und Lesben in ihrer Arbeitswelt. Hier wird vom Senatsamt ein exemplarischer Leitfaden entwickelt, der gerade durch Wissen den Missverständnissen in großen Organisationen und Firmen vorbeugen und dafür sorgen soll, dass sich ein Betriebsklima entwickelt, wie am besten Kreativität und Arbeitskraft eingebracht werden können. Wir begrüßen es, dass das Senatsamt an diesen handlungsleitenden Konsequenzen und Konzepten arbeitet; das unterstützen wir ausdrücklich.
Ein weiteres Projekt, das auch nicht dauernd im Licht der Öffentlichkeit steht, aber durch das Senatsamt unterstützt wird, ist das Thema Homosexuelle im Alter. Diese Gruppe wird eben nicht nur allein in der Werbung durch Holger und Ingo mit ihren Fertiggerichten oder mit den Badewannenmännern der HEW repräsentiert. Uns interessiert die Lebenssituation Älterer und es ist unsere Pflicht, uns darum zu kümmern. Dieses Thema wird, wenn wir uns unsere Altersstruktur in der Gesellschaft ansehen, immer wichtiger. Es ist notwendig, dass das Senatsamt diese Projekte unterstützt. Das würde auch einmal Applaus von Ihrer Seite verdienen.
Auch wenn die Gruppe der Schwulen und Lesben sonst immer von den Grünen vereinnahmt wird, Sie hier aber nichts dazu sagen, sich an anderer Stelle aber mit der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes rühmen, kann aber festgestellt werden: Hamburg hat sich nicht der Klage Thüringens, Bayerns und Sachsens angeschlossen.
Der Abgeordnete Müller hat in einer Anfrage nach Möglichkeiten gefragt, für gleichgeschlechtliche Partner Trauungen im Phönixsaal durchzuführen. Er hat dabei in seiner Fragestellung herauszukitzeln versucht, ob möglicherweise ein verhaltenes Nein dabei herauskommt. Aber herausgekommen ist die kürzeste Antwort, die ich je in einer Drucksache gelesen habe: Ja. Es ist einfach eine Selbstverständlichkeit. Insofern war dies möglicherweise nicht das, was Sie erwartet haben.
Im Vermittlungsausschuss des Bundesrates wird nun ein Ergänzungsgesetz beraten. Auch hier sehe ich nicht, dass Hamburg irgendwie bremst, sondern sehr wohl darauf achtet, dass das Ausführungsgesetz auch schnell greifen kann.
Die wahren Vorreiter für die Liberalisierung der Emanzipation von Lesben und Schwulen in der Gesellschaft finden sich nicht im Parlament, sondern auf den Straßen. Unter diesem Motto findet in diesem Jahr wieder der Christopher-Street-Day statt, der sich das Motto „Jetzt erst recht“ gegeben hat. Es finden sich möglicherweise nicht alle wieder, weil es entsprechend politisch gemeint ist.
Wir bedauern außerordentlich, dass es aus politischen Gründen keine Einladung an einen Schirmherr oder eine Schirmherrin gegeben hat. Wir akzeptieren diese Entscheidung des Veranstalters, aber es ist nicht Aufgabe der Regierung, sich dort einzumischen.
Wir sprechen über den Haushalt 2002. Ich habe einen Ausschnitt genannt. Das soll nicht herunterstufen, dass zum Thema Frauenpolitik viel Richtiges gesagt worden ist, aber die Ergänzung dieses speziellen Bereichs des Senatsamts für die Gleichstellung ist von Ihnen nicht gekommen. Das habe ich vermisst. Diese Ergänzung ist mehr als sinnvoll. Wir werden diese für den Haushalt 2003 im Auge behalten.
Seit der Senat in den letzten Wochen den Haushalt der Behörde für Soziales und Familie – das ist ein anderer Haushalt als früher – mit den entsprechenden Einsparungen im Bereich der Zuwendungen an die Freien Träger bekannt gab, hat es – und auch heute – immer wieder geheißen: Kahlschlag und Ende der Gleichstellungspolitik für Frauen in Hamburg. Ich glaube, die Wirklichkeit sieht anders aus. Denn die Tatsachen sprechen eine ganz andere Sprache. Diejenigen, die heute laut geredet haben, wissen das sehr gut.
Wir haben in dieser Frage in den letzten Wochen auch heute kein neues Argument, sondern nur den alten Aufguss gehört. Richtig ist, dass dieser Senat sich ganz bewusst und allen Unkenrufen zum Trotz dafür entschieden hat, das Senatsamt für die Gleichstellung als eigenständiges Amt zu erhalten. Die Zukunft des Senatsamtes ist wieder einmal – übrigens auch unter den vorangegangenen Senaten; das wissen diejenigen sehr gut, die schon länger dabei sind – diskutiert worden. Aber dieser Senat hat mit seiner Entscheidung für den Erhalt des Senatsamtes ein Signal gesetzt, dass Frauen- und Gleichstellungspolitik in dieser Stadt nach wie vor wichtig sind. Es ist auch meine ganz persönliche Überzeugung, dass wir in dieser Stadt eine Politik benötigen, die sich an den konkreten und realen Bedürfnissen von Frauen und von Gleichstellung orientiert.
Der Betriebshaushalt des Senatsamtes für die Gleichstellung soll im Haushaltsjahr 2002 – das ist hier mehrfach erwähnt worden – 703 000 Euro betragen. Aufgrund der wirklich dramatischen Haushaltslage der Stadt – die heute auch schon einige Male deutlich geworden ist – schlägt die Absenkung, die in wirklich nahezu allen Haushalten notwendig geworden ist, lediglich mit 7000 Euro zu Buche. Auch das ist ein deutliches Signal, dass Gleichstellungspolitik bei uns eine Zukunft hat. Darüber können Sie sich freuen.
Lassen Sie mich die Grundzüge der Gleichstellungspolitik des Senats und die Schwerpunkte der Arbeit des Senatsamtes für die Gleichstellung kurz skizzieren.
Immer mehr Frauen begreifen sich heute als aktive Gestalterin ihres eigenen Lebensplanes. Frauen fordern sehr selbstbewusst die gleichberechtigte Teilhabe an Ressourcen und Einfluss ein. Dennoch gibt es heute immer noch viel zu tun. Dort, wo Hindernisse für Frauen unverändert bestehen, müssen sie nicht nur rhetorisch aus dem Weg geräumt werden. Gleichstellungspolitik kann und muss das unterstützen.
Es ist heute wichtiger denn je, dass Mädchen und jungen Frauen der Eintritt in zukunftsträchtige Berufe wie zum
Beispiel in den IT-Bereich ermöglicht wird. Ich habe dazu eine Studie vorgestellt, die auch Konsequenzen haben wird. Wir werden ausführlich schauen, was daraus wird, wie die Umsetzung in der Praxis geschieht; außerdem wird es wieder die „digitelle“ geben. Das ist ein Problem und das sind zwei Beispiele für eine aktive Gleichstellungspolitik des Senats.
Sie wissen aber auch, dass mir das Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie – das kenne ich übrigens aus eigener biographischer Erfahrung – ganz besonders am Herzen liegt. Gelegentlich bin ich in den vergangenen Wochen – auch heute von Ihnen wieder, Herr Grund – mit dem Vorwurf konfrontiert worden, damit einem einseitigen, einem uralten, antiquierten Frauenbild anzuhängen.
Es ist für mich keine Frage, dass Frauen- und Gleichstellungspolitik die Bedürfnisse von Frauen mit den unterschiedlichsten Lebensmustern berücksichtigen muss. Das wahrzunehmen bedeutet, sich bewusst zu sein, dass viele junge Frauen und Mütter Kinder und Beruf miteinander verbinden wollen und auch müssen. Hier politisch anzusetzen und die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie stetig zu verbessern, indem man zum Beispiel ausreichend Kindertagesstättenplätze schafft und schaut, welche Arbeitszeitmodelle es in den Familien gibt, ist nicht einseitig oder gar antiquiert, sondern es entspricht der Lebenswirklichkeit und den Bedürfnissen vieler Frauen. Deswegen ist es für mich von zentraler Bedeutung.
In diesem Sinne ist Gleichstellungspolitik Familienpolitik. Wenn ich diese Ansicht hier äußere, dann ist das nicht von gestern, sondern es ist von heute und für morgen.