Ich will noch einen letzten Satz sagen, weil immer von Gewalt gegen Frauen gesprochen wird. Ich habe vor ungefähr zwei Monaten das Vergnügen gehabt, einen Vortrag der Gleichstellungsbeauftragten zu hören, in dem ich Zahlen vernommen habe, die ich auch gerne einmal hier darstellen möchte. Weit über 80 Prozent der Täter bei Gewalt sind Männer. Aber so wie ich das verstanden habe, sind unter 30 Prozent der Opfer Frauen, so dass wir es geschlechtsneutral mit Gewalt zu tun haben, und ich halte jede Form der Gewalt, auch die Gewalt gegen Männer, die hier sogar in der Überzahl zu sein scheint, für bekämpfenswert. Ich wollte das nur einmal sagen, weil die Vorrednerin von der GAL insbesondere auf Frauenhäuser und Gewalt gegen Frauen alleine abgestellt hat. Wir als FDP wollen das in jedem Fall geschlechtsneutral in den Ausschüssen beraten. – Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht, dann kommen wir zur Abstimmung. Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 17/427 an den Rechtsausschuss zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig so überwiesen.
Ich komme nunmehr zu einer Korrektur der Wahlergebnisse zu TOP 2 und TOP 3, zunächst zur Wahl eines Mitglieds für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht. Es sind 96 Stimmzettel abgegeben worden, davon war ein Stimmzettel ungültig, also 95 gültige Stimmzettel. Herr Marc März erhielt 53 Ja-Stimmen bei 32 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen. Damit ist Herr März gewählt.
Bei der Wahl eines Deputierten der Behörde für Wirtschaft und Arbeit sind 96 Stimmzettel abgegeben worden und alle gültig. Herr Jörg Stange erhielt 75 Ja-Stimmen bei 14
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf, Drucksachen 17/367 bis 17/370: Berichte des Eingabenausschusses.
Zunächst der Bericht 17/367. Mir ist mitgeteilt worden, dass zur Eingabe 342/01 aus den Reihen der SPD-Fraktion gemäß Paragraph 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. Der Abgeordnete Polle wünscht es und bekommt es für maximal fünf Minuten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ging um einen so genannten Paragraph-9-Bericht des Eingabengesetzes, das heißt, der Eingabenausschuss hatte einstimmig eine Eingabe als „Stoff für künftige Prüfungen“ beschieden. Worum ging es nun? Es waren Bewohner des Basselwegs in Stellingen, die eine Verkehrsberuhigung für ihre Straße erreichen wollten. Diese Verkehrsberuhigung ist unstreitig im Moment nicht möglich, weil die Straße eine wichtige Entlastungsfunktion für den Kreuzungspunkt Kieler Straße/Volksparkstraße hat. Aber im Koalitionsabkommen steht:
„Innerhalb Hamburgs haben folgende Straßenbauprojekte Vorrang: An dem Ziel, den Ring 3 auszubauen, wird festgehalten. Ziel ist der kreuzungsfreie Ausbau besonders staugefährdeter Kreuzungen. Priorität haben die Kreuzungen Kieler Straße/Sportplatzring...“
und dann folgen einige weitere. An erster Stelle der Kreuzungen steht also diese Kreuzung. Deswegen haben wir auch einstimmig „Stoff für künftige Prüfung“ beschlossen, damit der Senat sieht, ob beim Umbau dieser Kreuzung anschließend der Basselweg entlastet werden kann. Dem wird grundsätzlich wohl auch zugestimmt, aber der Senat schreibt dann in der Antwort, dass Maßnahmen an den vorgenannten Knoten zur Verbesserung der Verkehrsabwicklung allerdings mit erheblichem Aufwand verbunden seien – das war auch klar –, so dass zurzeit Angaben zur Aufnahme von Arbeiten an diesem Knotenpunkt nicht gemacht werden könnten.
Wo bleibt denn da die hohe Priorität? Vier Jahre sind schnell vorbei, ein halbes Jahr ist schon um, Planungen dauern lange. Finanzmittel sind überhaupt noch nicht in die Planung eingestellt. Wo bleibt da Ihre Priorität, wenn der Senat hier selber sagt, das werde so bald nichts? Versprechungen platzen wie Seifenblasen.
den, dass diese Bürgerschaft für vier Jahre gewählt worden ist und in vier Jahren ein ganz bestimmtes, festgelegtes Programm abarbeiten will, dann könnten Sie nicht von uns verlangen, dass wir nicht einmal ein halbes Jahr nach der Wahl fertige Planungen für den Umbau dieser Kreuzung auf den Tisch legen, die der Vorgängersenat über lange Jahre hin verpennt und unterlassen hat.
Erwarten Sie von uns bitte auch nicht nach dem, was Sie an Finanzruinen hinterlassen haben, und angesichts weiter zurückgehender Steuereinnahmen, dass wir jetzt alles finanzieren, was Sie wahrscheinlich vor einem halben Jahr sogar noch bekämpft hätten.
Ich beginne mit Ziffer 1. Wer möchte zu der Eingabe 38/02 der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses bei einigen Stimmenthaltungen einstimmig so beschlossen.
Wer stimmt den übrigen Ausschussempfehlungen zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig so beschlossen.
Ich komme zum Bericht 17/368, zunächst zur Ziffer 1. Hier sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig so beschlossen.
Wer möchte das Ersuchen in Ziffer 2 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses ebenfalls einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zum Bericht 17/369. Ich beginne wiederum mit der Ziffer 1. Wer möchte zu der Eingabe 37/02 der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mit großer Mehrheit so beschlossen.
Wer stimmt den Empfehlungen des Ausschusses zu den Eingaben 88/02, 93/02, 101/02, 111/02 und 114/02 zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses bei einer Stimme Enthaltung einstimmig beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen an, die der Ausschuss außerdem im Zusammenhang mit den Beschlüssen zu den Eingaben 73/02, 88/02, 93/02, 101/02, 111/02 und 114/02 abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mit sehr großer Mehrheit so beschlossen.
Wer stimmt den übrigen Ausschussempfehlungen zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig so beschlossen.
Wer möchte das Ersuchen in Ziffer 2 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig so beschlossen.
Ich komme zum Bericht 17/370. Hier sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig so beschlossen.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat. Zu der Drucksache 17/471, welche unter B aufgeführt ist, weise ich darauf hin, dass diese Ihnen heute in einer Neufassung vorgelegt wurde.
Wer stimmt nun dem Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig so beschlossen.
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung unter C an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses ebenfalls einstimmig so beschlossen.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Anmeldezahlen an den Grundschulen zum Schuljahr 2002/2003 – Drucksache 17/320 –]
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Gesundheit im Strafvollzug/Gesundheit von Strafgefangenen – Drucksache 17/321 –]
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Arbeitszeit von Ärztinnen und Ärzten im Krankenhaus – Drucksache 17/322 –]
Werden hierzu Besprechungen beantragt? – Das ist der Fall. Dann werden die Besprechungen im Mai vorgesehen.