Auch im Bundesvergleich können wir uns messen lassen. Warum hat die CDU-Opposition nicht einen Vertreter aus einem CDU-regierten Bundesland, wie beispielsweise Bayern, eingeladen? Dort sind im vergangenen Jahr immerhin 62 Patienten aus dem Maßregelvollzug entwichen, die bis zu diesem Zeitpunkt noch keine Lockerungen hatten.
Das zeigt nur, daß alle Länder Probleme mit dem Maßregelvollzug haben. Insofern kann man hier nicht auf andere zeigen, sondern muß auch Verantwortung wahrnehmen. Unsere Verantwortung ist es, die Rahmenbedingungen zu schaffen, die dem Anspruch auf Sicherheit und Schutz der Bevölkerung ebenso Rechnung tragen wie dem Recht der Patientinnen und Patienten. In unserer Verantwortung liegt es, bei erkannten Unzulänglichkeiten einzugreifen und strukturelle Verbesserungen vorzunehmen, und das haben wir getan.
Meine Damen und Herren! Nach unserer Geschäftsordnung haben jetzt noch alle Fraktionen und die Gruppe die Möglichkeit zu einer Wortmeldung in der zweiten Runde.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Einlassungen der Senatorin fand ich bis auf die heute erfolgte Entschuldigung vor dem Plenum mehr als unangemessen.
Sie haben sich erneut der politischen Verantwortung verweigert und im übrigen mit Ihren Einlassungen dafür Sorge getragen, daß die Akzeptanz für den Maßregelvollzug in der Bevölkerung weiter sinkt und nicht steigt.
Frau Senatorin, Sie haben Ihr Amt mit breitem Goodwill, von allen Fraktionen in diesem Hause getragen, begonnen. Sie haben es aber geschafft, diesen Goodwill weitestgehend zu verspielen.
Die scheibchenweise Aufdeckung der skandalösen Vorgänge in und um Ochsenzoll ist nicht vertretbar. Es ist neben der Therapie auch Aufgabe des AK Ochsenzoll, Straftaten aus der gesicherten Unterbringung heraus zu verhindern. Es ist unerträglich, daß man in diesem Zusammenhang dann lesen muß: „Freigänger aus geschlossener Psychiatrie vergewaltigte zwei Frauen.“ „Klinikchef: So etwas kann passieren.“ Genau dies darf nicht passieren, und Sie haben keine hinreichenden Vorkehrungen getroffen, daß derartiges nicht passiert. Sie haben statt dessen nach den Vorfällen die Äußerung von sich gegeben, erstens davon nichts gewußt zu haben und zweitens dafür nicht zuständig zu sein. Das ist nicht neu, das haben wir von Ihnen bei anderen Dingen auch gehört. Schon beim MKS-Fall waren Sie unwissend, und in Ochsenzoll gibt es wiederum ein Informations- und Erklärungsproblem.
Frau Senatorin, Sie sind zuständig für den Landesbetrieb Krankenhaus und das Klinikum Nord. Ihre Behörde führt
die unmittelbare Aufsicht über die geschlossene Psychiatrie für Triebtäter. Sie sind damit politisch für die massiven Sicherheitsmängel in Haus 18 und die Vertuschungsversuche der letzten Tage verantwortlich. Wann stehen Sie eigentlich politisch zu Ihrer Verantwortung?
Das Krankenhaus Ochsenzoll hat in den vergangenen Jahren schon mehrfach für unrühmliche Schlagzeilen gesorgt. Dieses Krankenhaus nicht besonders im Blick gehabt zu haben, ist ein Fehler, der im übrigen das Faß zum Überlaufen bringt, denn die stadtbekannten Vorfälle der letzten Zeit hätten längst Veranlassung sein müssen, sich vertieft mit den Abläufen und Verantwortlichkeiten zu befassen. Erst jetzt, nach den neuerlichen, zutiefst bedauerlichen Vorfällen, wird eine sogenannte Expertenkommission eingesetzt. Zu diesen Straftaten hätte es wahrhaftig nicht kommen müssen, wenn Sie rechtzeitig eingegriffen hätten.
Auf das Informationsdefizit nach den Vergewaltigungsfällen angesprochen, wehren Sie sich mit einem Satz, der in dieser Republik Gott sei Dank nahezu einmalig ist. Es ist doch wohl das Mindeste, daß sich die für das Allgemeine Krankenhaus Ochsenzoll zuständige Senatorin über damit im Zusammenhang stehende schwere Straftaten – dazu gehört Vergewaltigung – informieren läßt. Auch wenn Sie sich auf Druck der Öffentlichkeit zunächst halbherzig entschuldigt haben – heute sehr viel umfassender –, ist allerdings festzuhalten, daß Ihre Aussage schockierend, unerträglich und unverständlich ist.
Sie muß den Opfern wie Hohn in den Ohren geklungen haben. Hamburger, vor allem aber Hamburgerinnen, die Ihnen diese Äußerung und vor allem die dahinterstehende Einstellung verzeihen, müssen schon sehr belastbar sein.
Und, Herr Kollege Petersen, zu dieser Äußerung hat niemand die Senatorin gezwungen, schon gar nicht die CDU, da dürfen Sie ganz sicher sein. Ihre politischen Bemerkungen hierzu fand ich völlig daneben.
Der Bürgermeister saß bei der Pressekonferenz neben der Sozialsenatorin. Er wurde bei der Äußerung zwar blaß, das kann ich gut verstehen, aber er trat dieser Äußerung auch nicht entgegen. Es wird zunehmend deutlich, daß die Richtlinienkompetenz, die wir neu in die Verfassung eingeführt haben, offenbar auf Ihren Vorgänger zugeschnitten war. Sie selber wollen oder können sie nicht ausüben.
Vielmehr haben Sie in dieser Pressekonferenz der Sozialsenatorin ausdrücklich Ihr vollstes Vertrauen ausgesprochen, und damit, Herr Bürgermeister, tragen Sie nun zunehmend Verantwortung für die Fehlleistungen der Senatorin.
Wieviel im übrigen, Frau Senatorin Roth, ein solcher Vertrauensbeweis des Bürgermeisters in dieser Stadt ebenso wie die Rede des Abgeordneten Dr. Petersen wert sind, können Sie am ehemaligen Kollegen Wrocklage ermessen.
Bürgermeister Runde am 18. Mai: „Hartmuth Wrocklage genießt mein Vertrauen.“ 20. Mai: „Die Frage, Wrocklage im Amt zu halten, stellt sich ebenso wenig wie daß der
Ich komme zum letzten Satz. – Frau Senatorin, Sie wirken in Krisenzeiten hilflos, angeschlagen und überfordert, Sie sind eine Belastung für diese Stadt.
Die Senatorin hat sich zweimal in der Öffentlichkeit für diesen Ausrutscher entschuldigt, und sie hat es hier sehr ausführlich noch einmal gemacht. Wir alle sind Menschen, jedem kann so etwas passieren; Ihre breiten Ausführungen dazu hätten Sie streichen können.
Ich möchte für meine Fraktion ganz klar darstellen, daß die Vorkommnisse im Klinikum Nord in den letzten Wochen von uns sehr bedauert werden und ganz schrecklich waren. Aber eines, meine Damen und Herren sowohl von der CDU-Opposition als auch vom REGENBOGEN, werden wir uns nicht nachsagen lassen. Wir werden uns die Qualität dieses Hamburger Maßregelvollzugs von Ihnen nicht kaputtreden lassen.
Der Maßregelvollzug in Hamburg zeichnet sich durch drei Kriterien aus, die ich hier gerne benennen möchte. Das sind erstens eine hohe Qualität, zweitens eine große Akzeptanz bei der Bevölkerung
Ich möchte die einzelnen Punkte einzeln ausführen, damit sie auch klar und deutlich für Sie werden. Die hohen Qualitätsstandards haben wir sowohl im therapeutischen Bereich – die therapeutischen Konzepte werden ständig überprüft und weiterentwickelt, und eine gute Therapie ist der beste Schutz für die Bevölkerung; das haben Sie offensichtlich noch nicht ganz verstanden –