Berndt Röder

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Senatorin, Sie scheinen ein Wahrnehmungsproblem zu haben.

Sie sprachen soeben von dem langanhaltenden Beifall der Richterschaft und nehmen die Tatsachen gar nicht so ernst.

Ich halte noch einmal fest, damit es auch jeder hier weiß: Die Befürchtungen der Landrichter – und zwar 200 von 207, also fast aller Landrichter – lauten, daß die Strafverfahren nicht mehr mit der gebotenen Beschleunigung gefördert werden können, daß es zu Entlassungen von Be

schuldigten aus der Untersuchungshaft kommen wird, daß Straftaten verjähren.

Im Bereich des Zivilrechts lauten sie, daß die Prozeßdauer verlängert wird, daß die Kläger zum Teil vor Erleben der Urteile versterben und daß Räumungsurteile verspätet ergehen. Auf die weiteren Dinge will ich hier nicht eingehen.

Diese Kritik wird nicht nur von den Landrichtern geteilt – davon ist hier heute gar nicht die Rede gewesen –, sondern der Präsident des Hanseatischen Oberlandesgerichtes hat sich dieser Kritik nachdrücklich angeschlossen. Er hat zudem darauf hingewiesen, daß Richterschaft und Gerichte schon über Jahre hinweg gegenüber der Justizbehörde immer wieder und mit Nachdruck auf die sich deutlich abzeichnenden Gefahren für die Funktionsfähigkeit hingewiesen haben. Auch der Präsident des Amtsgerichtes ist dem ausdrücklich beigetreten und hat mitgeteilt, daß er die Sorge seiner Kollegen gut nachvollziehen könne und sich der Bereich der Amtsgerichte nur noch „durchwurschtele“.

Bei der Staatsanwaltschaft ist diese Einschätzung genau so. Sie kann sich nur nicht zu Wort melden, weil sie Ihnen weisungsgebunden ist. Das ist zunächst einmal die Beschreibung des Tatbestandes. Bei der Beschreibung dieses Tatbestandes sprechen Sie in der Presseerklärung Ihrer eigenen Behörde davon, daß sich nun am Ende der Konsolidierungsphase Licht am Ende des Tunnels zeige. Meine Damen und Herren, welch ein Hohn für die Betroffenen, die sich hier ganz deutlich mit Ihrer Meinung in die Öffentlichkeit begeben haben. Soweit einmal zur Wahrhaftigkeit.

Ihre zweite Einlassung in dieser Presseerklärung war keineswegs besser, wenn man dieses so werten darf, denn sie haben dort mitgeteilt, daß Sie alle im selben Boot knappster Finanzen säßen und es gemeinsam auf Kurs halten müssen.

Diesen Kurs sieht die Richterschaft offenkundig scheitern, und auf diesem Kurs wollen Sie das Boot halten? Meine Damen und Herren, soweit zur Durchsetzungsfähigkeit. Die ist in diesem Fall mehr als schlecht.

Herr Christier, Sie haben davon gesprochen, daß die Hamburger Justiz eine gute Plazierung erhalten habe

und daß die Kritik der Richterschaft offensichtlich einer Verhöhnung der Mitarbeiter dienen solle. Das habe ich nicht verstanden. Den Zusammenhang werden Sie uns einmal erklären müssen. Ich denke, wenn Sie in diesem Zusammenhang ein solches Wort benutzen wollen, dann schauen Sie sich doch freundlicherweise einmal die Presseerklärung der Justizbehörde an, denn die wird von den Richtern nun mit Sicherheit als eine Verhöhnung betrachtet.

Im übrigen in diesem Zusammenhang eine kurze Anmerkung. Frau Justizsenatorin, Sie sind wirklich die letzte Senatorin, die sich zu den Verhältnissen in Berlin äußern darf.

Sie haben diesem Senat mehrere Jahre in großer Koalition angehört, und von daher verbieten sich derartige Bewertungen, wie Sie sie hier abgegeben haben.

Meine Damen und Herren! Offenkundig ist in Hamburg das für eine gedeihliche Zusammenarbeit unerläßliche Vertrauensverhältnis zwischen Leitung der Justizbehörde und der Richterschaft ganz erheblich in Mißkredit gekommen, in Mitleidenschaft gezogen und ist dringend reparaturbedürftig.

Die Neubestellung von Innensenator Scholz mit reichlich Versprechungen, was nun alles als großer Befreiungsschlag im Bereich der Innenpolitik kommen soll, nimmt jetzt natürlich ebenfalls Schaden, denn Innere Sicherheit und Justizpolitik gehören untrennbar miteinander zusammen. Es genügt doch nicht, die eine Säule, nämlich die Kriminalitätsbekämpfung, die Polizei, zu stärken und parallel dazu die Strafjustiz in einen Zustand verkommen zu lassen, der hier eine effiziente Strafverfolgung nicht mehr gewährleistet.

Der Abgeordnete Klooß hat gerade einen Journalisten zitiert. Das war Herr Bahnsen, den ich auch gerne zitieren möchte, und zwar aus demselben Artikel. Herr Bahnsen – der scheint ja bei Ihnen besondere Glaubwürdigkeit zu genießen, sonst müßten Sie sich einmal mit Herrn Klooß in ein gemeinsames Gespräch begeben –, hat ausgeführt, daß die sozialdemokratischen Prioritäten mit denen der Bevölkerung nicht mehr übereinstimmen. Wäre es anders, so würde die SPD dafür sorgen, daß auch im Justizressort Signale gesetzt werden. Es muß und wird sich etwas ändern, und zwar zeitnah.

Ich komme zum Schluß. Ich will nur den Abgeordneten Zuckerer zitieren, der sagte, die SPD habe unter dem Diktum der Sparpolitik Gerechtigkeitsbalance herbeiführen wollen. Die Wähler müssen letztlich entscheiden, ob dieser Rahmen stimmt oder nicht. Das werden sie tun.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Einlassungen der Senatorin fand ich bis auf die heute erfolgte Entschuldigung vor dem Plenum mehr als unangemessen.

Sie haben sich erneut der politischen Verantwortung verweigert und im übrigen mit Ihren Einlassungen dafür Sorge getragen, daß die Akzeptanz für den Maßregelvollzug in der Bevölkerung weiter sinkt und nicht steigt.

Frau Senatorin, Sie haben Ihr Amt mit breitem Goodwill, von allen Fraktionen in diesem Hause getragen, begonnen. Sie haben es aber geschafft, diesen Goodwill weitestgehend zu verspielen.

Die scheibchenweise Aufdeckung der skandalösen Vorgänge in und um Ochsenzoll ist nicht vertretbar. Es ist neben der Therapie auch Aufgabe des AK Ochsenzoll, Straftaten aus der gesicherten Unterbringung heraus zu verhindern. Es ist unerträglich, daß man in diesem Zusammenhang dann lesen muß: „Freigänger aus geschlossener Psychiatrie vergewaltigte zwei Frauen.“ „Klinikchef: So etwas kann passieren.“ Genau dies darf nicht passieren, und Sie haben keine hinreichenden Vorkehrungen getroffen, daß derartiges nicht passiert. Sie haben statt dessen nach den Vorfällen die Äußerung von sich gegeben, erstens davon nichts gewußt zu haben und zweitens dafür nicht zuständig zu sein. Das ist nicht neu, das haben wir von Ihnen bei anderen Dingen auch gehört. Schon beim MKS-Fall waren Sie unwissend, und in Ochsenzoll gibt es wiederum ein Informations- und Erklärungsproblem.

Frau Senatorin, Sie sind zuständig für den Landesbetrieb Krankenhaus und das Klinikum Nord. Ihre Behörde führt

die unmittelbare Aufsicht über die geschlossene Psychiatrie für Triebtäter. Sie sind damit politisch für die massiven Sicherheitsmängel in Haus 18 und die Vertuschungsversuche der letzten Tage verantwortlich. Wann stehen Sie eigentlich politisch zu Ihrer Verantwortung?

Das Krankenhaus Ochsenzoll hat in den vergangenen Jahren schon mehrfach für unrühmliche Schlagzeilen gesorgt. Dieses Krankenhaus nicht besonders im Blick gehabt zu haben, ist ein Fehler, der im übrigen das Faß zum Überlaufen bringt, denn die stadtbekannten Vorfälle der letzten Zeit hätten längst Veranlassung sein müssen, sich vertieft mit den Abläufen und Verantwortlichkeiten zu befassen. Erst jetzt, nach den neuerlichen, zutiefst bedauerlichen Vorfällen, wird eine sogenannte Expertenkommission eingesetzt. Zu diesen Straftaten hätte es wahrhaftig nicht kommen müssen, wenn Sie rechtzeitig eingegriffen hätten.

Auf das Informationsdefizit nach den Vergewaltigungsfällen angesprochen, wehren Sie sich mit einem Satz, der in dieser Republik Gott sei Dank nahezu einmalig ist. Es ist doch wohl das Mindeste, daß sich die für das Allgemeine Krankenhaus Ochsenzoll zuständige Senatorin über damit im Zusammenhang stehende schwere Straftaten – dazu gehört Vergewaltigung – informieren läßt. Auch wenn Sie sich auf Druck der Öffentlichkeit zunächst halbherzig entschuldigt haben – heute sehr viel umfassender –, ist allerdings festzuhalten, daß Ihre Aussage schockierend, unerträglich und unverständlich ist.

Sie muß den Opfern wie Hohn in den Ohren geklungen haben. Hamburger, vor allem aber Hamburgerinnen, die Ihnen diese Äußerung und vor allem die dahinterstehende Einstellung verzeihen, müssen schon sehr belastbar sein.

Und, Herr Kollege Petersen, zu dieser Äußerung hat niemand die Senatorin gezwungen, schon gar nicht die CDU, da dürfen Sie ganz sicher sein. Ihre politischen Bemerkungen hierzu fand ich völlig daneben.

Der Bürgermeister saß bei der Pressekonferenz neben der Sozialsenatorin. Er wurde bei der Äußerung zwar blaß, das kann ich gut verstehen, aber er trat dieser Äußerung auch nicht entgegen. Es wird zunehmend deutlich, daß die Richtlinienkompetenz, die wir neu in die Verfassung eingeführt haben, offenbar auf Ihren Vorgänger zugeschnitten war. Sie selber wollen oder können sie nicht ausüben.

Vielmehr haben Sie in dieser Pressekonferenz der Sozialsenatorin ausdrücklich Ihr vollstes Vertrauen ausgesprochen, und damit, Herr Bürgermeister, tragen Sie nun zunehmend Verantwortung für die Fehlleistungen der Senatorin.

Wieviel im übrigen, Frau Senatorin Roth, ein solcher Vertrauensbeweis des Bürgermeisters in dieser Stadt ebenso wie die Rede des Abgeordneten Dr. Petersen wert sind, können Sie am ehemaligen Kollegen Wrocklage ermessen.

Bürgermeister Runde am 18. Mai: „Hartmuth Wrocklage genießt mein Vertrauen.“ 20. Mai: „Die Frage, Wrocklage im Amt zu halten, stellt sich ebenso wenig wie daß der

Pressesprecher degradiert werden soll.“ Und ich füge hinzu: Am 28. Mai tritt Wrocklage zurück.

Ich komme zum letzten Satz. – Frau Senatorin, Sie wirken in Krisenzeiten hilflos, angeschlagen und überfordert, Sie sind eine Belastung für diese Stadt.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das hier vorliegende Gesetz ist im wesentlichen eine Umsetzung der Rechtsnormen, die bereits durch den Dritten und Vierten Rundfunkänderungsstaatsvertrag gültig sind. Die Umsetzung ist geboten und erforderlich und ist in vielen Punkten auch sehr zu begrüßen.

Es wird darin – um nur einige Punkte zu nennen – folgendes geregelt: Die Einbeziehung von Mediendiensten in den Regelungsbereich bei der Weiterverbreitung in digitalen Kabelanlagen und die Gewährleistung unverschlüsselter und entgeltfreier Übertragung von Ereignissen, die in Deutschland von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung sind. Vor uns liegen Olympische Spiele und die FußballWeltmeisterschaft, die in diesem Lande stattfinden wird.

Als dritten Punkt nenne ich die Ergänzung der Programmgrundsätze, die in Zukunft stärker auf ein diskriminierungsfreies Miteinander hinwirken werden.Die Übernahme der zwingenden Werbebeschränkung aus dem Vierten Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist ein weiterer Punkt. Sie alle wissen, daß derzeit bereits am Fünften und Sechsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag gearbeitet wird, mit denen sich dieses Haus aufgrund der mit den daraus wiederum gebotenen Änderungen demnächst befassen wird.

Es gibt aber neben den zwingend umzusetzenden Punkten aus den Rundfunkänderungsstaatsverträgen auch fakultative Fragen, also über die die Länder selbständig entscheiden können. Hier wird man sicherlich auf die Zulassungsbeschränkungen, die bei den vorherigen Äußerungen eine Rolle gespielt haben, ein besonderes Augenmerk richten müssen.

Die jetzigen Änderungen bedeuten für die in Hamburg ansässigen Anbieter aufgrund der negativen Erfahrungen, die Herr Dobritz geschildert hat und denen man nur beipflichten kann, wenn man diese Szene betrachtet, gegenüber den bisherigen Regelungen bereits eine gewisse Lockerung. Diese Änderungen sind nun eine Schlußfolgerung daraus.Man wird dennoch sehr genau betrachten müssen, ob die neu gefundene Regelung, nach wie vor Anbieter von außen zuzulassen, manchen Bereichen ein gewisses Prä geben und von Bestand sein wird. Das wird sich in nächster Zeit zeigen.

Die Hamburgische Anstalt für neue Medien hat einen Vorschlag unterbreitet, zusätzlich die Anbieter von Internetseiten durch rechtliche Normen zu erfassen.Dazu ist einerseits gesagt worden, daß sich der Markt von einer solchen Qualifizierung etwas verspreche. Aber viele haben dagegen eingewandt, hier würde eine neue Regelungsdichte entstehen, die eher behindernd sei. In diesem Fall ist der Zusatzantrag der GAL-Fraktion eine Hilfe, nämlich die nötigen Unterlagen zu bekommen, um nach deren Vorlage in die Entscheidungsfindung einzutreten.

Meine Fraktion wird dem Zweiten Gesetz zur Änderung rundfunkrechtlicher Vorschriften zustimmen und im übrigen – wie es in der Vorlage steht – den Bericht zur Kenntnis nehmen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dieser Thematik hat sich vor vielen Jahren schon Erich Kästner angenommen.Aus seinem bekannten Eisenbahngleichnis will ich kurz zwei Sätze zitieren:

„Wir sitzen alle im gleichen Zug und reisen durch die Zeit. Die 1. Klasse ist fast leer, ein feiner Herr sitzt stolz im roten Plüsch und atmet schwer. Er ist allein, er spürt das sehr, die Mehrheit sitzt auf Holz.“

Daran hat sich bis heute bei den S-Bahn-Zügen nur wenig verändert,

denn abends vermitteln die 1.-Klasse-Wagen nach wie vor ein Gefühl der Unsicherheit, aber es ist Hoffnung am Horizont, denn in zwei Jahren werden die alten Züge ausgemustert sein, und es gibt in Zukunft einen ganz augenfälligen Unterschied zwischen den beiden Klassen. In der 1. Klasse sind die Polster blau, und in der 2. Klasse sind die Polster zukünftig rot.

Also auch dieser Unterschied wird dann in Zukunft entfallen sein. Nach einer Abschaffung der 1. Klasse wird natürlich auch das Tarifsystem, das wir derzeit haben, überschaubarer, was im übrigen auch den vielen Hamburger Besuchern mit Sicherheit zugute kommen wird.

Was ich nicht verstehen kann, ist, daß Herr Polle plötzlich soviel Verständnis für die zögerliche Haltung des Senates hat.Wie ist denn die Situation jetzt? Jetzt sitzen 14 Prozent der Fahrgäste in 33 Prozent der Länge aller Züge, und sie zahlen insgesamt nur 10 Prozent des Fahrgeldes, daß der Zug sich bewegt.Das ist schlicht unwirtschaftlich.Hier hätte man sich schon längst etwas einfallen lassen müssen. Die Sorge vor Einnahmeverlusten ist unbegründet. Es wird dann zwar nicht mehr der 2-DM-Zuschlag für die Einzelfahrt kommen – das sind dann runde 3 Prozent, also wahrscheinlich 6 Millionen DM im Jahr weniger Einnahmen –, aber dem wird eine ganz erhebliche Attraktivitätssteigerung gegenüberstehen.

Erstens: Die S-Bahn wird insgesamt schneller, weil auch die Abfertigung auf den Bahnhöfen schneller gehen wird.

Zweitens: Die Fahrgäste müssen zukünftig nicht mehr im 2.-Klasse-Abteil stehen, während das 1.-Klasse-Abteil weitestgehend leer ist. Wer immer sich in den Weihnachtseinkauf mit der S-Bahn begibt, weiß sehr genau, wovon ich spreche. Auch das Laufen auf den Bahnsteigen wird zukünftig entfallen.

Meine Damen und Herren! Mit diesem Antrag laufen Sie bei der CDU-Fraktion eine Drehtür ein.

Der Antrag entspricht schon längst den von uns wiederholt geäußerten Vorstellungen.Wir werden aber diesem Antrag gerne zustimmen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das war ja ein sehr interessanter Auftritt des zuständigen Senators, der in den letzten Jahren intensiv mit aller Manpower am Transrapid gearbeitet hat, wie wir jetzt gehört haben, und nun mit aller Macht an einer schnellen Verbindung zwischen Hamburg und Berlin arbeitet.

Das ist seine Aufgabe, aber beim ersten Teil würde ich mich in der Bewertung dem Bürgermeister anschließen wollen – das ist eine der wenigen Fälle, wo ich das tue –, daß nämlich diese Entscheidung ein schwerer Schlag für den Norden ist. Erstens ist es eine Fehlentscheidung, die uns in Hamburg kraß treffen wird, und zweitens ist hier eine Chance für den Wirtschaftsraum vertan worden.

Zu Ihrem intensiven Arbeiten in der Baubehörde bezüglich des Transrapids will ich mich einem Kommentar einer Hamburger Tageszeitung anschließen, in dem stand: Wer das Engagement Hamburgs in Sachen dieser neuartigen Schnellverbindung verfolgt hat, gewann die Ansicht, daß Hamburg bei allem positiven Bekunden nie kämpferisch für dieses Projekt eingetreten ist. Immer hat der Mut gefehlt, das ganze Gewicht der Bedeutung in die Entscheidung einzubringen; das ist richtig.

Meine Damen und Herren! Es gab durchaus Gründe, über das Projekt Transrapid unterschiedlich zu diskutieren. Das hat auch die SPD-Fraktion getan und zunächst, wenn auch nur mit 24 zu 26 Stimmen, beschlossen, ihn abzulehnen; dennoch hat der Senat dieses Projekt weiter verfolgt. Das Land Schleswig-Holstein hat von Anfang an gesagt, es wolle das Projekt nicht. Mecklenburg-Vorpommern wollte es zunächst, hat sich nach der neuen Regierungsbildung aber darauf verständigt, es nicht mehr zu wollen. Die Meinungen der SPD und der GAL in Hamburg gingen auseinander. Dieses Umfeld muß doch für den Senat Grund gewesen sein, sich zu überlegen, was geschieht eigentlich für den Fall, daß das Transrapid-Projekt – wir halten es nach wie vor für richtig – nicht verwirklicht werden sollte. Daß wir eine schnelle Verbindung brauchen, ist nach wie vor richtig. Aber jetzt ist der Transrapid nicht da, und das andere ist auch nicht da.

Herr Senator, wie sieht es denn in Wahrheit aus? Sie hatten den schon zitierten Beschluß der SPD von 1994, in dem damals schon verlangt wurde: Sichert euch die 6,1 Milliarden DM für diesen Bereich; genau das aber hat Bürgermeister Voscherau verweigert. Nun hat ausgerechnet er in den Ansichten eines Hanseaten diesen Tatbestand kritisch hinterfragt und festgestellt, das habe man eigentlich wissen müssen. Eine Wertung über Herrn Voscherau möchte ich hier nicht vornehmen, seine Aussage spricht für sich. Aber wir haben seit geraumer Zeit einen anderen Bürgermeister in dieser Stadt, und was hat Bürgermeister Runde denn getan, um die 6,1 Milliarden DM für den Standort zu sichern?

Offenkundig gar nichts, meine Damen und Herren, und das ist falsch. Jetzt geht das Gerenne um diese Gelder natürlich los, und was geschieht? Bundeskanzler Schröder hat am Montag der letzten Woche geäußert, den Neubau einer ICE-Strecke werde es wohl nicht geben, dafür fehle das Geld. Im übrigen werde man eine Ertüchtigung in Angriff nehmen und die freiwerdenden Transrapid-Mittel „unter anderem“ hierfür verwenden. Das heißt, Sie werden die Mittel, die Sie für den Neubau einer solchen Strecke brauchen – die werden bei mehr als 8 Milliarden DM liegen, also mehr als beim Transrapid –, nicht zur Verfügung haben, und der Neubau wird zwischen 20 und 25 Jahren dauern. Sie können nur noch die alte Strecke ertüchtigen, und auch dieses wird viel, viel länger dauern, als Sie uns heute weismachen wollten. Wenn Sie heute beginnen würden, brauchen Sie ungefähr sieben Jahre und müssen dafür 800 Millionen DM aufwenden,

und dann teilen Sie hier dem Hause mit, das werde sich finden, und erklären uns noch, Sie arbeiteten mit aller Macht in der zuständigen Behörde daran. Sie haben in einer ganz

wichtigen Frage dem Standort Hamburg schweren Schaden zugefügt.

Nun noch kurz zu Ihrem Auftritt in der letzten Parlamentssitzung. Dort haben Sie noch erzählt, wie toll alles stünde. Entweder Sie stehen nicht mehr im Einvernehmen mit der Bundesregierung, was für Hamburg sehr, sehr schlecht wäre, oder Sie haben hier dem Hause damals schon nicht die Wahrheit gesagt und eine Komödie gespielt, obwohl es sich in Wahrheit um eine Tragödie handelt. Beides spricht nicht für Sie, Herr Senator, spricht nicht für diesen Senat. Wir haben es hier mit einem schweren Schlag für den ganzen Norden zu tun, und daran trägt dieser Senat ein gerüttelt Maß an Mitschuld.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Diese Debatte ist mir viel zu schade, um zu Fragen der Schuld eine Diskussion zu führen.

Passen Sie doch einmal auf. Hier hat überhaupt niemand angefangen, hier geht es um den Standort Hamburg, und da müssen wir feststellen, was geschehen ist und was geschehen muß.

Eines ist nicht geschehen. Man hat den Transrapid gegen die Wand laufen lassen und hat für alternative Verbindungen nichts: keine Planung, keine entsprechende Streckenführung. Jetzt geht das Gezerre zwischen den unterschiedlichen Flächenländern über die Streckenführung los. Man hat noch nicht einmal das Geld, und um diese Frage, Herr Zuckerer, kommen Sie nicht so einfach herum. Was heißt hier, ich könnte nicht belegen, daß man sich nicht darum bemüht habe, die entsprechenden Gelder während der Planungszeit des Transrapids bereits sicherzustellen.

Erstens: Es war ein Beschluß Ihrer Fraktion, ob weise oder nicht, daß der damalige Bürgermeister Voscherau genau das tun sollte. Er hat es dann nicht getan, und er mag erklären, warum er es nicht getan hat, aber es war ein Beschluß Ihrer Fraktion.

Wenn dieser Beschluß falsch war, dann teilen Sie bitte einmal mit, warum Sie ihn damals so getroffen haben.

Zweitens: Im übrigen hat Bausenator Wagner doch gerade erklärt, genau das habe er nicht getan. Auch er wollte sich nicht um dieses Geld bemühen, weil ansonsten möglicherweise seine Glaubwürdigkeit Schaden nimmt.

Kommen wir zu einem letzten Punkt. Jetzt brauchen wir – da sind wir uns doch einig – eine Schnellverbindung zwischen Hamburg und Berlin, da gibt es überhaupt kein Vertun, und zwar möglichst schnell. Die schnellste aller Varianten ist die Ertüchtigung der jetzt bestehenden Strecke. Die wird nach Schätzung von Fachleuten sechs, sieben Jahre dauern, eine Neubaustrecke 20 bis 25 Jahre, und soviel Zeit haben wir nicht. Herr Bausenator, wenn Sie hier wieder flapsig vor die Öffentlichkeit treten, um zu begründen, warum Sie wiederum nichts tun mußten, dann muß ich ehrlich sagen: Wofür sitzen Sie eigentlich in dieser Behörde?

Die Behörde ist doch dafür da, den Standort Hamburg zu ertüchtigen, den Wirtschaftsraum im Norden zusammenzuführen. Dafür müssen Sie Alternativplanungen haben; das erwarte ich selbstverständlich. Zu sagen, es sei jetzt alles so traurig, reicht nicht. Im übrigen haben Sie gerade Ihrem Bürgermeister widersprochen, denn die Staatliche Pressestelle hat genau diese Forderung erhoben, nämlich die für den Transrapid vorgesehenen Mittel jetzt für den ICE zur Verfügung zu stellen. Warum haben Sie das denn nicht vor Jahren getan? Hätten Sie es getan, stünden wir besser da.