Fest steht aber auch, daß wir uns um die Menschen gekümmert haben, die am schwierigsten zu vermitteln sind. Auch das erwähnt die Studie. Die Modernisierung der Sozialämter hat sehr viel dazu beigetragen, daß wir auch die Menschen, die am wenigsten Aussicht haben, in den Ersten Arbeitsmarkt zu kommen, erfolgreich in Arbeit vermitteln konnten.
Darüber haben wir in diesem Parlament schon oft gesprochen. Es ist gut, daß das in der Studie ebenfalls erwähnt wird.
Die Einkommensentwicklung wurde wieder diffamiert. „Das wäre ja kein Wunder“, hieß es, und es wurden Senatorengehälter mit den Gehältern von Karstadt-Verkäuferinnen verglichen. Herr Salchow, ich verstehe, daß Sie sich ärgern, aber bleiben Sie sachlich. Hier werden Zahlen genannt, die das Ergebnis guter Politik sind, und Sie werden polemisch. Das ist nicht schön.
Was Sie gar nicht wegreden können – Sie sagen, es sei egal, ob es sich um eine Großstadt oder ein Flächenland handelt –, ist das überdurchschnittliche Wachstum. Auch die Wissenschaftler haben festgestellt, daß das sehr erstaunlich ist, weil wir schon auf einem hohen Niveau sind. Normalerweise wird erwartet, daß die Wachstumsdynamik nicht in der Weise ausfällt. Aber das ist nicht der Fall. Wir haben im Vergleich mit anderen Bundesländern eine überdurchschnittlich hohe Wachstumsdynamik.
Wie eben schon gesagt, ist es kein Wachstum nur für sich selbst, sondern es hat den Menschen in dieser Stadt genützt: Es haben mehr Menschen Arbeit gefunden.
Die Frage der Inneren Sicherheit ist ebenfalls erwähnt worden. Es ist eine sehr sachliche Feststellung, daß Großstädte andere Probleme als Flächenländer haben. Selbstverständlich muß man diese Probleme anders lösen als beispielsweise in Lüneburg. Diese Studie ist zu einem erstaunlichen Ergebnis gekommen. Die Situation hat sich verbessert. Sie können ihre Statistiken in Frage stellen. Wir sind auf einem guten Wege. Die Studie hat vor allem dazu beigetragen, dieses Thema endlich einmal von der Hysterie zu lösen, die Sie in den letzten Wochen verbreitet haben.
Zum Schluß möchte ich noch etwas Erfreuliches vermelden. Die Studie hat eindeutig gesagt, daß die Investition in das Humankapital dieser Stadt eine der wichtigsten Zukunftsinvestitionen ist, die in Deutschland anstehen. Daß gerade Hamburg hier spitzenmäßig ist, ist mehrfach betont worden. Das macht eine kluge Politik aus. Wir investieren in die Menschen, die in dieser Stadt leben. Wir investieren in ihre Zukunft, und wir haben den Haushalt in dieser Frage so modernisiert, daß wir das auch in Zukunft weiter tun können.
Wenn man sich die Zeiträume ansieht, in der diese Studie erhoben wurde, kann ich nur sagen, wir haben in dieser Stadt über ein Jahr mitregiert
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die eben geführte Debatte hat gezeigt, Wahlkampf und Ranking haben etwas gemeinsam: Sie scheinen gemeinsam zu verdummen.
Herr Salchow hat recht, wenn er sagt, man kann das Ranking nicht heranziehen. Worin liegt der Neuigkeitswert, wenn gesagt wird, Hamburg ist seit Jahrzehnten
die reichste Stadt Europas? Das kann die SPD zehnmal zur Debatte anmelden und meinen, das sei das wichtigste Thema. Sie kann sich meinetwegen auch darauf ausruhen, aber es reicht nicht aus, um diese Debatte zu bestehen und deutlich zu machen, wo man eigentlich steht.
Die Information, Hamburg sei die reichste Stadt Europas, ist ein zentrales Moment, das in dieser Studie steht. Herr Zuckerer, Sie haben es selber dargestellt, es geht beispielsweise um die Höhe des Einkommens und wie hoch insgesamt das Bruttoinlandsprodukt ist. Wir wissen seit Jahrzehnten, daß das so ist. Das ist auch gut so. Aber das können Sie nicht als Wahlkampfschlager aufbauen.
Weiterhin gefällt mir nicht, daß Sie sich an den Rankings hochhalten und sagen, ich überlege mir gar nicht, was darin steht und was die Aktionsparameter sind. Gerade von Ihnen, Herr Zuckerer, bin ich enttäuscht, von Herrn Müller habe ich nichts anderes erwartet.
Die Studie sagt deutlich, eine der wichtigsten Aktivitäten des Bundeslands Hamburg ist es, die öffentliche Beschäftigung herunterzufahren. Je geringer sie ist, desto höher ist nach dieser Studie, die Sie gut finden, das Aktivitätspotential und die Politik. Die öffentliche Beschäftigung ist insgesamt abzubauen, und derjenige, der möglichst viel abgebaut hat, bekommt in der Bertelsmann-Studie möglichst viele Punkte. Wer von den Sozialdemokraten will denn das unterstützen? Wo unterstützen Sie etwas unkritisch, nur weil Sie in irgendeiner Ranking-Liste obenan stehen und alle Ihre Inhalte vergessen? Das ist unsäglich.
Die Studie sagt im wesentlichen, die Länder sollten untereinander in einen harten Wettbewerb treten, auch im Zusammenhang mit Steuern, mit Lohn und sogar mit Tarif
Ich war bisher immer mit Herrn Runde und mit Ihnen einer Meinung, daß ein Wettbewerb unter den Ländern um Lohn oder Tarife, Herr Pumm, oder um Steuern schlecht ist, weil so etwas Land gegen Land ausspielen wird. Die Studie, die das unterstützt, benutzen Sie als Argument dafür, daß es toll ist, wenn Hamburg an der Spitze steht. Nein, das kann nicht sein.
Sie werden erschreckt sein, wenn Sie erfahren, daß Sie daran gemessen werden und Ihnen gesagt wird, Sie haben noch nicht genug öffentliche Beschäftigung abgebaut. Das kann keine sozialdemokratische Politik sein. Da verraten Sie die.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Salchow, so aufgeregt habe ich Sie schon lange nicht gesehen.
Sie hatten auch eine verdammt schwierige Aufgabe. Sie durften auf der einen Seite nicht so aussehen, als würden Sie diese Stadt miesmachen. Auf der anderen Seite mußten Sie das, was hier angemeldet ist, auch konterkarieren, und Sie haben sich dann in die clowneske Rolle geflüchtet.
Es fehlte bei Ihnen geradezu, daß Sie den Wissenschaftlern aus Würzburg oder der Bertelsmann-Stiftung vorwerfen, irgendwie mit der hamburgischen Sozialdemokratie verfilzt zu sein.
Die Zeitschrift „Die Woche“ hatte in der letzten Ausgabe eine schöne Überschrift, auf die wir Hamburger richtig stolz sein können: „Labskaus vor Lederhose“.
wie stolz der „Focus“ und die Bayern darüber gewesen wären? Also sollten wir Hamburger uns darüber freuen.
Es ist ein schöner Erfolg, daß nach einem Ranking von „Focus“ – ideologisch völlig unverdächtig – jetzt auch die Bertelsmann-Stiftung zu einem solchen Ergebnis kommt. Ich habe auch den Zwischenruf von Herrn Kruse sehr wohl vernommen, es liege nicht an der Politik, sondern daran, daß Hamburg aus sich heraus so gut ist. Dazu sagt die Studie:
„Ob es Bürgern in den Ländern gut oder etwas weniger gut geht, hängt nicht nur von Glück oder Pech ab, es ist immer auch das Ergebnis konkreter Politik innerhalb eines bestimmten institutionellen Rahmens.“