Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit Beginn der neunziger Jahre ist zu beobachten, daß sich in Deutschland zunehmend eine rechtsextremistische Szene herausbildet. Die Gesamtzahl der Neonazis und rechtsextremistischen Skinheads – also nicht nur Jugendliche – ist auch in Hamburg angestiegen. Von einem massiven Zulauf kann aber nicht die Rede sein. In 2000 rechneten wir diesen beiden Bereichen rund 170 Personen zu. In den letzten Jahren hat sich die Zahl der Personen jährlich um etwa zehn erhöht. Im Jahr 2000 mußten wir zunehmende rechtsextremistische Gewalt durch das provokative und aggressive Auftreten von Neonazis und Skinheads erleben. Erschreckend war, daß gerade bei Demonstrationen viele junge Rechtsextremisten auftraten, und besorgniserregend ist bei fremdenfeindlichen Taten der hohe Anteil von Jugendlichen und jungen Menschen unter den Tatverdächtigen.
Die Sicherheitsbehörden haben darauf unter anderem mit der Intensivierung ihrer Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und einer Ausweitung von Präventionsaktivitäten und Aussteigerangeboten reagiert. Das ist hier in einigen Beiträgen gewürdigt worden. Mit dem „Hamburger Sturm“ wurde am 11. August 2000 durch den Innensenator außerdem ein Zusammenschluß innerhalb dieser Szene und damit erstmals eine nur lose strukturierte Gruppe aus dem Netzwerk der Freien Nationalisten verboten. Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Neonazis genau und hat gar nichts zu verbergen. Das steht klar in dem Bericht, aber alles – das ist heute in der Fragestunde noch einmal deutlich geworden – kann nicht veröffentlicht werden. Wichtig ist, daß der Verfassungsschutz diese Gruppierungen fest im Blick hat.
Die Szene organisiert sich locker in zusammenhängenden Gruppierungen und Kameradschaften. Aktive Neonazis – vor allem Jugendliche aus der Skinhead-Szene – werben für ihre Ideologie. Eine gezielte Nachwuchsarbeit dieser Gruppierung ist aber nicht feststellbar. Das ist auch wichtig zu sagen.
Neben der Verfolgung der Täter und dem Schutz sowie der Hilfestellung für die Opfer ist es Aufgabe aller Demokraten, junge Menschen vor den Gefahren des Rechtsextremismus zu bewahren. Dazu gehört die Aufklärung junger Menschen über die Gefahren, die von den Ideologien der Rechtsextremisten ausgehen. Dazu gehört aber auch, junge Menschen in ihrer Persönlichkeit zu stärken – Herr de Lorent, Sie haben deutlich gemacht, wie Sie sich das vorstellen –, damit sie auf die Auseinandersetzung mit diesen Gruppierungen argumentativ vorbereitet sind. Dazu gehört vor allen Dingen ein flächendeckendes Angebot attraktiver Freizeit- und Jugendaktivitäten, wie wir es in Hamburg bereits haben.
Dazu gehört auch, jungen Menschen in unserer Gesellschaft eine Perspektive zu geben. Das sind nicht zuletzt Arbeitsplätze, obwohl ich weiß, Herr Schäfer, daß dies allein nicht davor schützt, ins rechtsextreme Lager abzugleiten. Es ist aber eine wichtige Bedingung. Wir wissen aus anderen Erfahrungen, daß es aufgrund der Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit möglich wurde, daß sich die Zahl der rechtsextremen Jugendlichen nicht so erhöht hat, wie es sich seit Anfang der neunziger Jahre dargestellt hat. Insofern sehe ich auch, daß Arbeit und Ausbildung al
lein nicht die einzigen Antworten sind, aber sie sind eine wichtige Prävention an Stelle anderer Maßnahmen.
Wir tun in Hamburg viel dafür, zum Beispiel im Bereich der Schule. Das ist hier auch gewürdigt worden. Es gibt Aktionen wie „Freundschaft macht Schule“ oder „Die Woche der Zivilcourage“ oder Veranstaltungen zum Thema „Wir sind dabei, Jugend lebt Demokratie“. Diese Aktionsformen tragen dazu bei, Jugend dafür zu gewinnen, sich abzugrenzen, aber auch gleichzeitig Mut zu machen.
Im Bereich der Freizeit fördern wir über den Hamburger Sportbund Sportvereine. Das haben Sie, Herr Schira, gesagt. Es gibt beispielsweise 157 verschiedene Aktionen von Sportvereinen im Bereich Sport mit Aussiedlern. Dieses sind wichtige Präventionsmaßnahmen, um zu verhindern, daß Jugendliche in die rechtsextremistische Szene abgleiten.
Auch der Präventionsunterricht der Polizei an Schulen zum Thema Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Rahmen der Kampagne „Wer nichts tut, macht mit“ ist beispielhaft. Auch die bundesweite Präventionskampagne durch die mit der BSJB eingerichtete Hotline ist eine weitere Maßnahme, die zur Komplettierung notwendig ist. Wir müssen durch eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit den Weg öffnen, daß der Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene möglich wird, denn einmal hineingekommen, muß es auch wieder möglich sein, herauszukommen.
Ein Schwerpunkt unserer Aufgaben liegt darin, Arbeit für Jugendliche zu schaffen. Wir haben das Jugendsofortprogramm der Bundesregierung und unsere eigenen Maßnahmen, zum Beispiel das Jugendprogramm QUAS, Qualifizierung und Arbeit. Das sind wichtige Weichenstellungen für junge Menschen.
Beim Thema Rechtsextremismus sind wir uns in diesem Parlament alle einig, daß es nicht nur Sache der Behörden ist. Es geht alle Demokraten und die ganze Gesellschaft an. Wir müssen den Anfängen gemeinsam und wirkungsvoll wehren.
Zum Tagesordnungspunkt 5 ist mitgeteilt worden, daß die SPD im Einvernehmen mit den anderen Fraktionen und der Gruppe auf die Debatte der Großen Anfrage verzichtet.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 und 12 auf: Große Anfragen der SPD-Fraktion zum Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes und zur Zukunft der Arbeitsmarktpolitik in Hamburg.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes – Drucksache 16/5689 –]
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Die Zukunft der Arbeitsmarktpolitik in Hamburg – Drucksache 16/5778 –]
Werden hierzu Besprechungen beantragt? – Wer unterstützt das? – Das ist ausreichend. Dann werden die Besprechungen für die nächste Sitzung vorgesehen.
Tagesordnungspunkt 13: Große Anfrage der Gruppe REGENBOGEN zum Thema Armut mitten im Reichtum – eine Herausforderung für die Jugendhilfe.
[Große Anfrage der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke: Armut mitten im Reichtum – eine Herausforderung für die Jugendhilfe – Drucksache 16/5779 –]
Wird hierzu eine Besprechung beantragt? – Wird die Besprechung aus dem Hause unterstützt? – Dann wird die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.
[Große Anfrage der Fraktion der GAL: Zukunft der Berufsfachschulen in Hamburg – Drucksache 16/5790 –]
Wird hierzu eine Besprechung beantragt? – Auch das ist der Fall. Wird dieser Wunsch unterstützt? – Das ist auch der Fall. Dann wird die Besprechung ebenfalls für die nächste Sitzung vorgesehen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 26 auf, die Drucksachen 16/5920 und 16/5921, Berichte des Eingabenausschusses.
Zunächst zum Bericht 16/5920. Ich beginne mit Ziffer 1. Wer zu den Eingaben 183/01, 201/01, 202/01, 206/01, 207/01, 214/01 und 228/01 den Ausschußempfehlungen folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei sehr wenigen Gegenstimmen ist das mit großer Mehrheit geschehen.
Wer stimmt der Empfehlung zu, die der Eingabenausschuß außerdem zu den Eingaben 183/01 und 214/01 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Gegenstimmen, mit sehr großer Mehrheit ist das so beschlossen.
Wer will sich den übrigen Ausschußempfehlungen anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig geschehen.
Wir kommen zum Bericht 16/5921. Dieser enthält nur einstimmige Empfehlungen. Wer sich diesen anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dies hat die Bürgerschaft einstimmig, bei wenigen Enthaltungen so getan.
Die in der Geschäftsordnung für bestimmte Punkte der Tagesordnung vorgesehene Sammelübersicht* haben Sie erhalten.
Ich stelle zunächst fest, daß die Bürgerschaft die darin unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer der Ausschußempfehlung unter B zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig geschehen.
Wer will den unter C aufgeführten Überweisungen zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dies ist einstimmig geschehen.
Tagesordnungspunkt 29: Drucksache 16/5891, Bericht des Jugend- und Sportausschusses über das Thema Beachvolleyball-Turnier auf dem Rathausmarkt.
[Bericht des Jugend- und Sportausschusses über das Thema Beachvolleyball-Turnier auf dem Rathausmarkt (Selbstbefassungsangelegenheit) – Drucksache 16/5891 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 16/6005 ein gemeinsamer Antrag der drei Fraktionen und der Gruppe REGENBOGEN vor.
[Interfraktioneller Antrag sowie Antrag der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke: Beachvolleyball im Jahr 2002 auf dem Rathausmarkt – Drucksache 16/6005 –]
Ich lasse über den Antrag 16/6005 abstimmen. Wer möchte ihn annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Bürgerschaft hat den Antrag einstimmig beschlossen. Im übrigen hat sie Kenntnis genommen.
Tagesordnungspunkt 31: Drucksache 16/5898: Bericht des Ausschusses für Europa und Städtepartnerschaften zur vollen Beteiligung der EU-Bürger an kommunalen Entscheidungen in Hamburg.
[Bericht des Ausschusses für Europa und Städtepartnerschaften über die Drucksache 16/4965: Volle Beteiligung der EU-Bürger an kommunalen Entscheidungen in Hamburg (CDU-Antrag) – Drucksache 16/5898 –]
Wer schließt sich der Ausschußempfehlung an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist mit Mehrheit geschehen.
Tagesordnungspunkt 32: Drucksache 16/5899, der Bericht des Ausschusses für Europa und Städtepartnerschaften zur 9. Ostsee-Parlamentarier-Konferenz im September 2000 in Malmö.
[Bericht des Ausschusses für Europa und Städtepartnerschaften über die Drucksache 16/4985: 9. Ostsee-Parlamentarier-Konferenz (Baltic Sea Parliamentary Conference, BSPC) am 4. und 5. September 2000 in Malmö, Schweden (Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft) – Drucksache 16/5899 –]
Wer möchte der Ausschußempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist die Bürgerschaft mit Mehrheit der Ausschußempfehlung gefolgt.
Tagesordnungspunkt 35: Drucksache 16/5935, Bericht des Wissenschaftsausschusses zur Optimierung des Hamburger Tutor/innen-Programms.
[Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Drucksache 16/4689: Optimierung des Hamburger Tutor/innen-Programms (Antrag der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke) – Drucksache 16/5935 –]
Wer möchte sich der Ausschußempfehlung anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist mit Mehrheit geschehen.