Wir haben uns mit dem Ersuchen für einen festen SkaterRundkurs eingesetzt und dabei beispielsweise eine Rundstrecke um die Billwerder Bucht vorgeschlagen. Dieser Streckenverlauf ist – das wurde eben schon ausgeführt – gewissenhaft geprüft worden, und zwar nicht nur hinsichtlich der Fahrbahnbeschaffenheit, sondern auch hinsichtlich der Verträglichkeit anderer Verkehrsmittel. Die Prüfung kommt leider zu dem Ergebnis, es geht nicht. Gleichwohl gibt es unverändert die Ansage, Skating auf Initiative von Veranstaltern auf Straßen zu ermöglichen, aber es ist uns auch klar, daß Skating-Veranstaltungen nicht durch die fragwürdige Inanspruchnahme des Demonstrationsrechts auf Kosten des Steuerzahlers organisiert werden sollen. Das hieße nämlich, von einer Tasche in die andere Tasche zu wirtschaften. Herr de Lorent, wenn Sie Berlin erwähnen, darf ich darauf hinweisen, daß derartige Veranstaltungen in Demonstrationsform dort inzwischen Vergangenheit sind, weil auch dort die Kostenfrage eine ganz beachtliche Rolle spielt. Sie haben die Zahlen genannt. Auf diese Art und Weise darf man so etwas nicht durchführen.
Vielleicht veranlaßt diese erneute Diskussion Firmen, Radio- und Fernseh-Sender zu einer weiteren Bereitschaft, als Sponsoren tätig zu werden. Wir Sozialdemokraten haben die Skater-Initiativen ideell und finanziell aus TroncMitteln des vergangenen Jahres unterstützt. Die Skater müssen also nicht quasi auf dem Trockenen rollen. Erstens laufen bereits seit einer Woche die Blade-Nights jeden Dienstag rund um die Binnenalster. Hier geht ein ausdrückliches Lob an die Hamburger Sportjugend. Ich freue mich, einen Beitrag zum Gelingen geleistet zu haben. Zweitens gilt dies im verstärkten Maße auch für den Kurs rund um die Außenalster. Die Veranstalter, die Hamburger Inline-Skating-Schule, steht in den Startlöchern. Im Juni soll es losgehen. Damit wird eine Idee verwirklicht, die wir Sozialdemokraten als erste bereits 1999 anläßlich einer vergleichbaren Debatte in die Bürgerschaft eingebracht haben. Ich halte diesen Rundkurs um die Alster nach wie vor für Deutschlands attraktivste Skater-Strecke. Einmal sonntags, in jedem Sommermonat ein echter Magnet, besteht diese Möglichkeit nicht nur für die Skater-Szene und -Freaks, sondern für jedermann einschließlich Familien. Gleichzeitig wird damit die Werbewirksamkeit Hamburgs erhöht.
Es werden – davon bin ich überzeugt – viele Auswärtige kommen. Diese citynahe Strecke wird eine große Akzeptanz finden, die sehr wichtig ist, wenn wir mit einem Streckenangebot viele verschiedene Skater-Gruppen erreichen und bündeln wollen. Machen wir uns nichts vor, eine Strecke so weit hinausgeschoben, wie Sie sie erwähnt haben, hat natürlich die Problematik der Akzeptanz der ganzen Stadt. Es mag für kleine Gruppen interessant sein, aber mit der Strecke um die Außenalster ist es überhaupt nicht vergleichbar.
Außerdem ist in der Planung – Sie werden es vielleicht gelesen haben –, am 15. Juli ein HafenCity-Inline-Marathon durchzuführen. Dies wäre, wenn er möglich wird, der erste Marathon, bei dem die Skater im Mittelpunkt stehen und nicht nur die rasende Vorhut für die eigentlichen Marathonis bilden. Auch hier zeigt sich, Skating ist nicht nur für Trendsetter und Profis da, sondern bereits seit langem ein Volkssport für jedermann. Wir hoffen, daß genügend Sponsoren diesen Marathon ermöglichen werden. Im Sinne des Jedermann-Sports ist es zu begrüßen, wenn die steile Köhlbrandbrückenabfahrt aus dem Streckenverlauf herausgenommen wird. Dies wäre ein sehr wichtiger Schritt für die Sicherheit der Teilnehmer.
In diesem Zusammenhang nochmals die Aufforderung, die mein Fraktionskollege und Arzt Dr. Mathias Petersen von dieser Stelle aus wohlbegründet ausgesprochen hat: Setzt beim Skaten einen Helm auf.
Zum Thema Sicherheit zählen auch die wiederholten Konflikte mit anderen Verkehrsteilnehmern. Die verkehrsrechtliche Einordnung beweist sich in der Praxis als schwierig. Im weiteren Sinne gehört dazu aus nicht weiter auszuführenden Gründen auch, Flächen auf dem Ohlsdorfer Friedhof nicht zu nutzen.
Nach gängiger Rechtsauslegung gelten Rollschuhläufer als Fußgänger mit Spielzeug und gehören daher auf den Gehweg. Angesichts der erreichbaren Geschwindigkeit ist das nicht unproblematisch. Deshalb erhoffen wir uns mehr Klarheit vom Forschungsvorhaben des Bundesverkehrsministeriums, dessen Ergebnisse noch in diesem Jahr vorgelegt werden sollen.
Die Antwort des Senats zeigt, die Ampeln in der Stadt stehen für weitere Skating-Angebote auf Grün. Die beiden neuen Anregungen – rund um den Stadtpark und rund um Niendorf – sind sicher sehr interessante Angebote für gezielte Skater-Tage und Skater-Events. Deshalb sind jetzt die Sportverbände, -vereine beziehungsweise private Veranstalter am Zuge, entsprechende überzeugende Ideen und Konzepte auf die Rollen zu bringen, damit Hamburg rollt und rollt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es steht an zur Beratung die Drucksache 16/5827 zum Inline-Skating, die Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft. Nun will ich eingangs einräumen, daß meine beiden Vorredner, insbesondere der Kollege von der GAL, Herr de Lorent, bereits ausgeführt haben, daß es in den letzten Jahren seitens der Stadt einige Bewegung ge
geben hat. Der Druck ist groß und immer größer geworden. Die Stadt mußte handeln. Es ist nicht zu verkennen, sie hat es auch in einigen wichtigen Bereichen getan. Insofern ist das nur die Wiederholung. Ich kann und will mich aber in meinen Ausführungen auf eine Frage konzentrieren, die seit längerer Zeit Gegenstand der Anträge im Parlament gewesen und die nach wie vor ungelöst ist. Es ist wert, sich darauf zu konzentrieren.
Es ist richtig, daß die Bürgerschaft den Senat im November 1999 bereits ein zweites Mal – das ist bei den Ausführungen des Kollegen Schmidt deutlich geworden – aufgefordert hatte zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen in Hamburg ein Rundkurs für Skater eingerichtet werden kann. Die Etablierung eines Rundkurses ist die entscheidend ungelöste Frage. Mit der Antwort hat sich der Senat eineinhalb Jahre Zeit gelassen. Das ist auch für eine gründliche Prüfung dieser Frage eindeutig zu lange. Das muß kritisch angemerkt werden. Bereits im September 1996 hatte der Senat auf eine entsprechende Initiative der Bürgerschaft diesem Hause mitgeteilt, daß gelegentliche Sperrungen von Straßen im Rahmen einer Sondernutzung möglich seien. Er hatte sich aber bereits zu dem Zeitpunkt in seiner Formulierung vor der Entscheidung gedrückt, wo auf Dauer für die Inline-Skater ein Rundkurs eingerichtet und wo Skating ausgeübt werden kann.
Für uns steht fest, Inline-Skating ist und bleibt eine wesentliche Bereicherung des Freizeitsports und fördert überdurchschnittlich gesundheitliche Werte. Die Zahl der aktiven Skater weiß keiner genau, es handelt sich eben um Freizeit- und Individualsport. Zwischen 100 000 und 300 000 liegt sicherlich die Wahrheit. Von kompetenter Stelle wird eine Zahl von 200 000 genannt. Es muß insoweit allerdings insgesamt von einer stabilen Bedeutung dieses Freizeitsports für Hamburg ausgegangen werden.
Auch im Hinblick auf den von uns kritisierten Mangel im Schulsport ist das Projekt Safer-Skating ein Ansatz – ich habe bereits früher darauf hingewiesen – zum Ausgleich fehlender Sportstunden, den es zu nutzen gilt und der auch genutzt wird.
Die CDU-Fraktion hatte deswegen den von den Koalitionsfraktionen eingereichten Antrag grundsätzlich unterstützt. Uns ging er – ich habe das damals ausgeführt – nicht weit genug, denn er war vom Inhalt her lediglich ein Prüfungsauftrag an die Verwaltung, der leider nicht aufgezeigt hat, wie die hinlänglich bekannten Probleme einer geeigneten Flächenbereitstellung für einen Rundkurs gelöst werden können. Heute stellen wir fest, der Senat drückt sich anhaltend und hält krampfhaft an der schon 1996 geäußerten Auffassung fest, wonach offensichtlich Sperrungen von Straßen oder Sondernutzungen nur aufgrund von Initiativen ausrichtender Veranstalter erlaubt werden sollen. Die aber – das wissen wir, das ist nichts Neues – gibt es offensichtlich nur sehr eingeschränkt und vor allem nicht im organisatorischen Bereich des Hamburger Sportbundes. Wenn sie da sind, verfügen sie weder über finanzielle Mittel noch über hinreichende organisatorische Erfahrungen, um die Veranstalteranforderungen erfüllen zu können. Im übrigen ist das Problem ungelöst, daß der öffentliche Straßenraum den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung unterliegt und Inline-Skating prinzipiell nur auf Gehwegen ausgeübt werden darf. Dies ist ein wichtiger Punkt, der dem Senat bekannt ist, weil er wiederholt darauf hingewiesen worden ist. Er nimmt dazu keine Stellung.
Ich frage deswegen den Senat heute ein weiteres Mal und hoffe, eine Antwort zu bekommen, ob er initiativ werden
will, um die Straßenverkehrsordnung zu ändern, oder ob er die Variante sucht, über die Änderung des Paragraphen 41 Straßenverkehrsordnung ein Schild „Skaten erlaubt“ aufzustellen.
Herr Schmidt, mit dem Abwarten ist das so eine Sache. Der Senat ist ja ewiglich, aber wir sind nicht ewiglich, und auch die Skater können nicht ewig darauf warten, daß in dieser Frage endlich etwas passiert.
Die Legalisierung des Inline-Skating auf öffentlichen Straßen ist ein Punkt, mit dem sich der Senat befassen muß. Er muß dazu eine Stellungnahme abgeben, und davor drückt er sich. Er hatte lange genug Zeit – fast fünf Jahre –, darüber nachzudenken. Da muß man nun einmal zu Potte kommen.
Gemäß der Mitteilungsdrucksache, die heute zur Beratung ansteht, stelle ich fest, der Senat unterstützt prinzipiell gar nicht den Antrag der Bürgerschaft für einen Rundkurs. Ich frage mich, warum er nicht sagt, daß er keine Möglichkeit sieht, ihn dauerhaft zu etablieren. Er zieht sich dabei auf eine teilweise fadenscheinige Ablehnung zurück, zum Beispiel die Kostenschätzung. Warum ermittelt er nicht die Kosten? Er nennt sie nicht. Warum sagt er nicht, wie die Straßen gewidmet werden können? Warum macht er nur vage Andeutungen zu entsprechenden Verkehrseinrichtungen? Damit sind wir gegenüber 1999 leider keinen Schritt weitergekommen.
Die CDU bleibt bei ihrer Auffassung, die ich anläßlich der Debatte im November 1999 erläutert habe. Es wäre besser gewesen, der zuständige Sportausschuß hätte zusammen mit kompetenten Einrichtungen – zum Beispiel dem Hamburger Sportbund, der Hamburger Sportjugend oder auch der Hamburger Inline-Skating-Schule – Rundkursvorschläge beraten, um einen konkreten Vorschlag zu unterbreiten.
Deswegen sind wir heute nicht weiter. Sie hätten diesem Vorschlag folgen sollen, dann hätten wir möglicherweise dem Senat auch etwas vorschlagen können, zu dem er nach sorgfältiger Prüfung hätte ja sagen können. Sie haben das abgelehnt, obwohl ich Ihnen damals das Ergebnis der Senatsbehandlung prognostiziert hatte. Ich habe recht behalten. Ich sage das nicht, um recht zu haben oder recht zu bekommen, aber es war absehbar, daß der Senat uns mit seiner Mitteilung keinen Vorschlag unterbreiten wird. Das ist der Mangel dieses politischen Vorgehens. Wir haben viel Zeit bei der Umsetzung eines an sich unstrittigen Vorhabens verloren, nämlich eine möglichst hohe Vielfalt von Angebotsformen für Inline-Skating einschließlich eines verkehrsgünstig gelegenen Rundkurses von rund 8 bis 10 Kilometer Länge. Auch die von Ihnen zu Recht geforderte Einforderung wirtschaftlicher Beteiligung von Sponsoring, die ich nachvollziehen kann und die ich unterstütze, weil sie richtig ist, wird nur dann realistischerweise vernünftig umsetzbar sein, soweit wir auch in der Lage sind, ein entsprechendes Streckenangebot zu machen. Sie können nicht ernsthaft erwarten, daß sich ein Wirtschaftsunternehmen mit einer Sponsoring-Frage befaßt, wie es bei
Wir sind bereit, mit Ihnen zusammen im Sportausschuß neu darüber zu beraten, und bieten unsere Unterstützung an, erwarten aber, daß wir vernünftig und konkret über Streckenvarianten beraten. Die Entwicklung und das heutige Ergebnis dieser Mitteilungsdrucksache zeigen, mit diesen gutgemeinten Showanträgen kommen wir in der Sache nicht weiter. Nolens volens, last, but not least, verehrter Herr Kollege de Lorent, außer Spesen nichts gewesen. Keiner bedauert das so wie Sie. Das haben Sie deutlich gemacht.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Für mich als NichtFachpolitikerin sind die gesamten Einlassungen des Senats zum Thema Inline-Skating dieser Großen Anfrage ziemlich verquast, verklausuliert und weltfremd. Wenn ich mir mit meinem ganz normalen Menschenverstand den Bereich Inline-Skating ansehe, stelle ich als erstes fest, daß Inline-Skates Fortbewegungsmittel sind. Das ist nach Auslegung des Senats verschiedener Gesetze gar nicht der Fall, sondern Skates seien statt dessen Sport- und Spielgeräte. Das heißt, Inline-Skates sind so etwas ähnliches wie Fußball oder Tennisschläger.
Daraus folgt rechtlich, daß Inline-Skater und Inline-Skaterinnen wie Fußgänger und Fußgängerinnen anzusehen sind. Das ist ziemlicher Blödsinn, weil Inline-Skates natürlich Fortbewegungsmittel sind und keine Tennisschläger, und natürlich sind Inline-Skaterinnen und -Skater allein schon tempomäßig keine Fußgänger.
Insofern ist diese Definition völlig praxisfern, führt aber dazu, daß Inline-Skaterinnen und -Skatern die Benutzung von Radwegen und Fahrbahnen grundsätzlich untersagt ist. Eine solche Regelung ist nicht nur praxisfern von ihrer Herleitung her, sondern sie wird in der Praxis auch nicht so durchgeführt, weil sie nicht mit der Realität vereinbar ist. Wie sollen Skaterinnen und Skater ständig zwischen Fußgängerinnen hindurchflitzen. Das macht kein Mensch, allein schon, um eine Unfallgefahr zu vermeiden. Insofern fahren Skaterinnen und Skater natürlich auf Radwegen und manchmal auf der Fahrbahn, wenn wenig oder gar kein Autoverkehr ist. Das kann man auch allerorts sehen.
Insofern möchte ich mich an dieser Stelle eindeutig dafür aussprechen, das zu legalisieren, was ohnehin schon Praxis ist, nämlich das Skaten auf Radwegen und auf der Fahrbahn – zum Beispiel in einigen Tempo-30-Zonen – zu ermöglichen.
Was mir weiterhin im Bereich Inline-Skating aufgefallen ist, betrifft Inline-Skating als Freizeitsport, wozu auch die Idee der festen Rundstrecken gehört. Der Senat dröselt in der Großen Anfrage auf, weshalb die Rundstrecke Billwerder Bucht ungünstig ist, und nennt Alternativen für feste Strecken. Allerdings muß man feststellen, daß diese alternativen Strecken nur für Nutzungen an Wochenenden vor
gesehen sind. Die Wege müssen in der Regel ohnehin erst skategerecht umgebaut werden, und diesbezügliche Kostenschätzungen liegen überhaupt nicht vor. Insofern sind die Alternativvorschläge ziemlich halbherzig.
Besonders interessant ist das Thema Außenalster, weil da das größte Hickhack in Hamburg zu laufen scheint. Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte sagt, ein Kurs um die Alster solle unbedingt geprüft werden. Die Bauverwaltung sagt, die Mitbenutzung der Radwege um die Alster sei ausdrücklich ausgeschlossen. Der Senat unterstützt die Hamburger Inline-Skating-Schule im Unifachbereich Sportwissenschaften, die zweimonatlich einen Lauf um die Alster ausrichten will, mit dem Ziel, diese Strecke als herausragende feste Strecke zu etablieren. Was denn nun? Unabhängig von Routen nur für Skaterinnen und Skater wäre die Freigabe der Außenalster-Radwege für Skaterinnen und Skater ein geeigneter erster Schritt. Sie könnten so zentral skaten, und es würde legalisiert werden, was sowieso legalisiert werden muß, wenn man in der Gegenwart ankommen will, nämlich die Mitbenutzung von Radwegen für Skaterinnen und Skater.