Protocol of the Session on May 9, 2001

Meine Damen und Herren! Zu der Rednerreihenfolge: Der Senat hat jetzt das Wort, danach Herr Frommann und Frau Goetsch. Herr Senator Dr. Maier bitte.

Nur noch eine kurze Bemerkung. Herr Ehlers, Sie kritisieren, daß es so etwas wie muttersprachlichen – Muttersprache als Herkunftssprache – Unterricht gibt.

(Karl-Heinz Ehlers CDU: Ja!)

Diese Frage ist dem Senat auch schon aufgefallen.

(Rolf Kruse CDU: Donnerwetter!)

Stellen Sie sich das vor.

Daraufhin sind bei kompetenten Sprachwissenschaftlern, die mehr als wir beide davon etwas verstehen, Untersuchungen in Auftrag gegeben worden. Diese sind zu dem Ergebnis gekommen, daß der beste Lernerfolg für das fremdsprachliche Kind dann besteht, wenn das Kind die Herkunftssprache nicht völlig verliert, sondern die Möglichkeit hat, darin seine Identität auszubauen, also weiter lernt, womit es begonnen hat.

(Karl-Heinz Ehlers CDU: Es spricht doch im Hause und sieht im Fernsehen nichts anderes!)

Im Fernsehen lernt man keine grammatikalischen Strukturen, auch nicht in der eigenen Sprache. Um diese zu begreifen, ist Sprachunterricht nötig.

Die Wahrnehmung ist, daß das junge türkische Kind zum Beispiel die deutsche Grammatik leichter lernt, wenn es zunächst begriffen hat, wie die türkische funktioniert, die es spontan in Ansätzen in seinem Sprachgebrauch mitgebracht hat.

(Beifall bei der GAL und der SPD)

Sie haben ein zweites Thema angesprochen und gesagt: Einwanderer wollten sich nicht integrieren. Man liest manchmal amerikanische Literatur über Deutsche oder Italiener, die nach Amerika auswanderten. Dieses Spontanverhalten der Einwanderer, sich als Gruppe untereinander zu stabilisieren, ist doch völlig normal!

(Karl-Heinz Ehlers CDU: Ist völlig normal!)

Es gibt keine einzige Einwanderung in der Neuzeit, in der sich nicht am Ende dieses Einwanderungsprozesses – namentlich dann, wenn er von dem jeweiligen Einwanderungsland gefördert wird – letztlich die Sprachkultur durchsetzt, die innerhalb des Landes herrscht, in das man auswandert.

(Karl-Heinz Ehlers CDU: Ja!)

Das wird bei allen Schwierigkeiten auch für die heute nach Deutschland Zugewanderten so sein, denn alle haben

(Karl-Heinz Ehlers CDU)

natürlich längst begriffen, daß für ihre Kinder ohne Kenntnis der deutschen Sprache keine Aussicht auf ein erfolgreiches Leben bestehen wird.

(Karl-Heinz Ehlers CDU: Wissen Sie, wie groß der Spanischanteil in den Vereinigten Staaten ist?)

Darum kämpfen sie alle dafür. Daß sie aber auch häufig frustriert sind und einmal Dampf ablassen, ist auch wahr. Aber es bedeutet, daß wir unser Angebot in dieser Hinsicht verbessern müssen. Das kostet leider nun einmal Geld. Wenn jemand wie Sie herkommt und sagt, daß wir dafür endlos Geld hineinpumpen, dann ist das einerseits ein Kompliment, aber andererseits verstehe ich nicht, was Sie wollen. Die Leute sollen die Sprache lernen, aber es soll kein Geld dafür ausgegeben werden. Wie stellen Sie sich das vor? Wollen Sie unterrichten?

(Beifall und Heiterkeit bei der GAL und der SPD)

Das Wort hat Herr Frommann.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Maier, ich gebe Ihnen recht. Im Ansatz ist es sicher klug, sich einmal über den Teich zu orientieren und sich die Einwanderertendenzen anzusehen.

Wenn Sie sich jedoch den Stadtteil Wilhelmsburg ansehen, dann entspricht dieses nicht ganz der Realität. Ich empfehle vielmehr, die Hamburger Seiten der hiesigen Presse zu lesen. Denn das Problem sind doch nicht diejenigen Ausländer, die bereit sind, die deutsche Sprache zu lernen, sondern diejenigen, die es nicht wollen, nicht tun und auch nicht tun werden. Da müssen wir ansetzen, weil wir genau diesen Menschen die Chancen verbauen.

(Beifall bei der CDU)

Herr Marx, wir haben eben bei Ihnen ganz konkret dieses ewige „Weiter so“ erlebt. Sie schreiben – wo wir schon einmal beim Thema Wahlkampf sind – ein Programm für die Wahl 2001, in dem im Prinzip wortwörtlich das drinsteht, was Sie vor vier Jahren auch schon gefordert haben. Sie tun so, als wenn im Stadtteil nichts passiert wäre. Das wollen die Menschen nicht mehr hören, sondern endlich Taten sehen.

Frau Fiedler, Ihr Ehemann hat damals

(Dr. Andrea Hilgers SPD: Nicht noch einmal, jetzt reicht es!)

ein vierzigseitiges Papier entwickelt, aus dem deutlich hervorgeht, welche Probleme uns Ende des Jahrhunderts erwarten.

(Dr. Andrea Hilgers SPD: Frauen definieren sich nicht über ihre Männer, das hört hier auf!)

Genau an diesem Punkt befinden wir uns. In Wilhelmsburg gibt es eine hohe Arbeitslosigkeit, und 30 Prozent der Schüler haben keinen Schulabschluß. Sich hier hinzustellen und so zu tun, als wenn das alles gottgegeben wäre, entspricht doch nicht der Realität.

(Beifall bei der CDU)

Ich glaube, Sie haben einfach die Ängste der Bürger vor Ort nicht verstanden. Die SPD ist auf ein „Weiter so“ einfach angewiesen, wenn sie an der Regierung bleiben will. Aber jenseits dieser Regierungsverantwortung in Hamburg gibt es eine Ebene der Kommunalpolitik. Dort müßte es doch zumindest möglich und machbar sein, daß man zum

Wohle der Gesamtbevölkerung an einem Strang zieht. Das scheint nicht so zu sein.

Letztendlich noch ein Wort zum Thema Ausländer. Aus unserer Sicht ist es so, daß eine Integration betrieben werden muß. Gerade die CDU in Wilhelmsburg hat hier eine gute Vorreiterrolle übernommen.

Festzuhalten bleibt jedoch: Eine Ausländerfreundlichkeit setzt gleichzeitig eine Inländerfreundlichkeit voraus. Wenn das nicht machbar ist – und so ist es in Teilen dieses Stadtteils –, muß man sich nicht wundern, wenn die Menschen zu rechtsradikalen Parteien wandern. Dazu haben Sie Ihren Beitrag geleistet. – Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)

Das Wort hat Frau Goetsch.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Polemik kennt bei Ihnen keine Grenzen und keine Scham.

(Dr. Stefan Schulz CDU: Sie haben wohl nicht zu- gehört!)

Ich selbst kenne Wilhelmsburg sehr gut. Ich habe 1977 dort mein Referendariat absolviert.

(Karl-Heinz Ehlers CDU: Donnerwetter!)

Dieser Stadtteil hat sich seitdem weiß Gott verändert, Herr Ehlers.

Aber nicht nur, daß bei Ihnen Polemik und Scham keine Grenzen kennen, Sie nutzen auch Ängste und diskriminieren die Kinder, Schüler, die Jugendlichen

(Karl-Heinz Ehlers CDU: Sie verdrängen perma- nent!)

und die Arbeit der Kolleginnen, der Erzieherinnen, der Sozialpädagoginnen und der türkischen Kolleginnen und Kollegen in diesem Stadtteil.

(Karl-Heinz Ehlers CDU: Dann müssen Sie mal hin- gehen!)

Sie müssen sich Ihre Worte einmal auf der Zunge zergehen lassen: Das Haus der Jugend ist den jungen Türken preisgegeben worden.

(Karl-Heinz Ehlers CDU: Junge Erwachsene habe ich gesagt!)