beim Thema „häusliche Gewalt“. Selektive Wahrnehmung, wie beim Thema Sparen. Hamburg hat seinen Haushalt ausgeglichen, als die CDU in anderen Stadtstaaten – auch im Bereich „Inneres“ – das Geld mit vollen Händen ausgegeben hat, das ihnen jetzt fehlt und das sie jetzt werden einsparen müssen.
Wir in Hamburg bleiben bei unserem Kurs. 2001 ist das letzte Jahr der Einsparungen zu Konsolidierungszwecken bei der Polizei.
Die Modernisierung der Polizei geht weiter. Wir setzen auf Prävention, auf Ermutigung und Aktivierung der Bürger. Wir setzen auf moderne Konzepte wie das Anti-Raub-Konzept, und wir wissen, daß wir dafür einen langen Atem brauchen. Mit ihren unverantwortlichen Angstkampagnen steht die CDU in schlechter Gesellschaft mit dem Rechtspopulisten Schill. Sie zittern vor ihm, Herr von Beust, und sie kuscheln mit ihm.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Wrocklage, ich muß Ihnen ehrlich sagen, daß ich eigentlich nur noch Mitleid mit Ihnen habe, Sie sind so etwas von peinlich.
Wer sich selber auf die Fahnen schreibt, in Hamburg eine Polizeireform zu machen, von Kommissariat zu Kommissariat zieht und immer den gleichen Satz „das ist Polizeiarbeit aus einem Guß“ sagt – in Wahrheit bedeutet diese Polizeiarbeit aus einem Guß weniger Polizeivollzug und Mehrheit in der Verwaltung –, der ist unfähig, das Amt des Innensenators zu bekleiden.
Sie haben unsere Kritik an den Zuständen und die vorliegenden Zahlen gar nicht bestritten und gesagt, da gibt es
Schwierigkeiten. Die Schwierigkeit ist, daß wir beim Raub Nummer eins sind. Die Schwierigkeit ist, daß wir bei Jugendgewalt Nummer eins sind. Die Schwierigkeit ist, daß wir bei Wohnungseinbrüchen ganz oben sind. Die Schwierigkeit ist, daß wir bei Kfz-Diebstählen ganz oben sind. Die Schwierigkeit ist, daß wir bei Einbrüchen aus Kfz ganz oben sind. Wir haben eine offene Drogenszene, wohl die größte in Europa. Und Sie sagen, wir haben Schwierigkeiten, aber im Bereich häuslicher Gewalt tun wir viel. Was vergleichen Sie hier eigentlich miteinander, Frau Kollegin? Sie vergleichen hier Dinge, die gar nicht vergleichbar sind; das ist die Wahrheit.
Wenn Sie vor dem Hintergrund der Statistik des Bundesministers des Inneren – das ist nicht unsere Erfindung, sondern der Bundesminister des Inneren ist Ihr Parteifreund – von Angstmache sprechen, haben Sie ein eigenartiges Verhältnis zu Ihrer eigenen Bundesregierung. Wir verwenden die Zahlen der Bundesregierung, und Sie werfen uns Angstmache vor; das ist doch abenteuerlich. Die Wahrheit ist, daß Hamburg, zwar nicht bei allen, aber bei den meisten Delikten, die die körperliche Unversehrtheit der Menschen bedeuten, die viel Leid und Angst mit sich bringen, eine tragische Spitzenstellung hat. Und Ihre Antwort ist, die Polizeivollzugsstärke auf ein so niedriges Niveau zu bringen, wie wir es noch nie hatten. Das paßt einfach nicht zusammen, und das hören Sie nicht gerne.
Dabei geht es nicht darum, was Herr Wrocklage oder ich oder Herr Schill empfinden, sondern es geht darum, was die Menschen empfinden, die Opfer von Gewalttaten geworden sind. Haben Sie eigentlich einmal mit solchen Leuten gesprochen?
Gestern war ein Schüler bei mir zu Besuch, der vor der Schule aufs brutalste abgezogen wurde. Er sagte, er hätte unzählige Male darauf hingewiesen, aber nichts, überhaupt nichts, sei passiert. Denken Sie doch bitte bei Ihrer ganzen Propaganda einmal an die Opfer
Meine Damen und Herren! Machen wir uns doch bitte gemeinsam nichts vor. Bei der Frage, was im Wahlkampf eine Rolle spielt, geht es nicht danach, was Sie oder wir zum Wahlkampfthema machen wollen, was die Menschen aber nicht als Themen empfinden, sondern die Aufgabe der Politik ist es, Wahlkampfthemen aufzugreifen, die die Menschen umtreiben, und das Thema Innere Sicherheit treibt die Menschen um. Als ich Ihnen vor einiger Zeit einen Sicherheitspakt oder eine Sicherheitspartnerschaft angeboten habe, bestimmte Dinge gemeinsam anzugehen, damit es kein Wahlkampfthema wird, haben Sie gesagt, Sie ließen sich doch nicht vorschreiben, was Wahlkampfthema werde oder nicht, und jetzt werfen Sie uns vor, wir machten es zum Wahlkampfthema. Man kann es Ihnen überhaupt nicht recht machen. Was wollen Sie eigentlich?
Die Menschen machen sich zu Recht Sorgen, weil Sie keine Lösungen haben. Beim Sport würde man sagen: touché. Aber das ist Ihr Problem.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr von Beust, Mitleid kann man eigentlich nur mit einem Oppositionsführer haben, der seit 1997 permanent versucht, den Bürgern dieser Stadt einzureden, Hamburg sei eine unsichere Stadt. Zur Stärkung des Sicherheitsgefühls der Menschen reicht es nicht aus, wenn rechnerisch mehr Polizisten auf der Straße sind, so die Aussage von Ole von Beust im November 1997.
Jetzt fordern Sie 428 neue Stellen. Vor acht Wochen haben Sie der SPD einen Sicherheitspakt angeboten, da forderten Sie 100 Stellen.
Vorgestern hat Herr Kusch wiederum von 100 Stellen gesprochen. Es macht ungefähr 50 Millionen DM aus, 428 Stellen bei der Hamburger Polizei neu zu besetzen. Abgesehen davon hätten Sie dann noch weniger Polizisten auf der Straße, da zusätzlich Polizeibeamte in die Ausbildung geschickt werden müßten, die diese neuen Polizisten unterrichten.
Aber, Herr von Beust, wo wollen Sie denn 50 Millionen DM hernehmen? Nennen Sie doch ein einziges Beispiel. Wenn Sie in Hamburg Bürgermeister werden möchten, müßten Sie doch auch in der Lage sein, einen Haushaltsplan aufzustellen.
Daß Sie unseren aber generell ablehnen, ist seit Jahren bekannt. Sollen wir vielleicht dem Bausenator die 50 Millionen DM wegnehmen,
damit Herr Reinert dann wieder mit seinem Wagen auf dem Altengammer Hauptdeich durch Schlaglöcher fahren kann? Sollen wir bei den Privattheatern sparen, damit Herr Mares Ihnen sagen kann, das geht auch nicht, was natürlich auch richtig ist.
Nennen Sie uns einen Bereich – Frau Mandel hat darauf hingewiesen –, wo Sie sparen wollen. Ihre einzige Argumentation ist, wir haben zu wenig Polizisten. Im übrigen möchte ich Ihnen sagen, daß wir 1993, als die Kriminalstatistik für diese Stadt noch schlechter war als heute, 800 Polizisten mehr hatten. Das hat auch nichts geholfen.