Der Kollege von der SPD, Herr Schulz, hat schon sehr deutlich gesagt, worum es tatsächlich geht, um die Entwicklung in Neuenfelde, die Zukunftsperspektive für die dort jetzt ansässigen Menschen. Ich stimme mit allen, die bisher darüber gesprochen haben, darin überein, daß das Bild, das sich im Moment in der Bürgerschaft hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung ergibt, ein Stückwerk darstellt. Ich gehe aber davon aus, daß sich dieses Bild beim Senat zur Zeit nicht anders stellt; das ist vielleicht das Problem. Solange aus interessierter Ecke immer wieder die Vision formuliert wird, es gebe eine Art Geheimplan des Senats, der eigentlich schon alles festgezurrt habe und genau wisse, wie es weitergehe, und daß dies unredlich sei, kommen wir nicht weiter. Wenn beispielsweise klar formuliert wird, es werde eine agrarstrukturelle Entwicklungsplanung geben oder eine Südtrasse in der gestern verabschiedeten Form, ohne daß es eine A 26 dazu gibt, solange die Vision im Raum steht, der Senat habe schon längst alles verabredet und werde alles anders machen, werden auch wir hier kein Einvernehmen erzielen. So, wie man bei der DASA-Debatte insgesamt sagen kann, es werde niemals 4000 neue Arbeitsplätze geben, kommen wir nicht weiter. Solange die Aussage immer nur angezweifelt wird – das kann man natürlich leicht tun –, daß die Arbeitsplätze abzählbar geschaffen werden oder die Straße tatsächlich gebaut ist oder die Entwicklungsplanung vorliegt, weiß ich nicht, wie wir weiter kommen. Wir werden dieses Thema nicht zu einer – jetzt sage ich auch dieses Wort – konkreten Vision, zu einer Planung für den Süderelberaum bis hin nach Neuenfelde entwickelt bekommen, wenn immer nach Belieben gesagt wird, man glaube dieses oder jenes nicht.
Ich halte die Debatte im Ausschuß für wichtig und für richtig. Ich hoffe, daß auf die Fragen A bis E, so wie sie der Antrag vorsieht, dann jeweils ein wenig gesagt werden kann. Ich gehe aber eindeutig nicht davon aus, daß es bis jetzt eine zusammenhängende konzeptionelle Planung gibt, die Antworten auf all diese Fragen geben könnte. Ich glaube, wir müssen alle noch eine ganze Weile damit leben, daß sich der Raum dort verändern wird. Es ist unsere Aufgabe, Sicherheit für die jetzt dort lebenden Bewohnerinnen und Bewohner herzustellen, und gleichzeitig sind wir darauf angewiesen, daß die in Angriff genommene Planung nicht an den tatsächlichen Gegebenheiten, seien sie finanzieller Art oder wirtschaftspolitische Entwicklungen, wieder scheitern. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch wenn es sich um einen Fraktionsantrag handelt und ganz offensichtlich eine Überweisung an den Ausschuß geplant ist, will ich doch einige Worte dazu sagen.
Zunächst einmal kann ich an das anknüpfen, was Frau Möller gesagt hat. Ich dachte, daß Herr Hackbusch – bezogen auf die Arbeitsplätze – für alle Zeit den Rekord behalten würde mit dem Hinweis, daß die Erweiterung und zusätzliche Produktion des A380 nur 300 Arbeitsplätze bringen würde. Nun lese ich im „Hamburger Abendblatt“, daß unsere Freunde von der FDP, die hier auch bald wieder sitzen möchten, mit diesem Rekord nicht leben mochten und die Prognose aufgestellt haben, es würden 100 Arbeitsplätze
entstehen. Eigentlich kann man nur noch auf die Partei warten – vielleicht ist es die von Herrn Schill –, die demnächst die Prognose formulieren wird, daß durch die Produktion des A380 in Hamburg Arbeitsplätze verlorengehen werden. Dann haben wir endlich das gesamte Spektrum der Debatte.
Ihr Debattenbeitrag, sehr geehrter Herr Schulz von der CDU, war allerdings denkbar unqualifiziert und widersprüchlich, wie wir es von Ihnen leider gewohnt sind.
Es beginnt damit, daß wir das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht eigentlich hätten verlieren müssen, aber wir haben es nun mehr oder weniger zufällig vor dem Oberverwaltungsgericht doch noch mal so eben gerade gewonnen. Ich glaube, wenn Sie den Beschluß des Oberverwaltungsgerichts einmal lesen würden und sich die Mühe machten, ihn geistig nachzuvollziehen, würden Sie verstehen, daß das, was Sie dazu ausgeführt haben, schlichter Unsinn war.
Ebensowenig inhaltlich fundiert war leider Ihr Vergleich zur HafenCity. Sie wissen sehr wohl, daß wir im Bereich der HafenCity eine völlig andere Lage hatten. Dort gab es für die HHLA die Möglichkeit, das Gelände nach und nach zu übernehmen, Gott sei Dank, sonst hätten wir dort eine riesige Spekulationsentwicklung gehabt. In Neuenfelde ist jeder einzelne Vorgang der Kommission für Bodenordnung zugänglich gemacht worden. Es ist also keineswegs ein intransparentes Verfahren, sondern ganz das Gegenteil ist der Fall.
Zu den Punkten des Antrags will ich nur in aller Kürze sagen – da wir noch in die Ausschußberatungen gehen –, daß Äußerungen hinsichtlich der Länge der Start- und Landebahn, die offensichtlich kolportiert werden, von mir nicht gemacht worden sind. Es bleibt bei dem, was ich immer gesagt habe und was der Senat im September 1999 ebenfalls erklärt hat: Wenn technisch und ökonomisch begründet wird, daß eine nochmals verlängerte Start- und Landebahn notwendig ist, wird der Senat ein entsprechendes Planfeststellungsverfahren einleiten. Ich habe allerdings im Gespräch mit den Landwirten gesagt, wenn sie mich fragten, ob ich glaubte, daß ein solches Ansinnen seitens des Unternehmens auf uns zukommen werde, ich dies mit Ja beantworten würde. Allerdings habe ich es nicht mit einem Hinweis auf einen zeitlichen Horizont verbunden, der sich auf dieses Jahr beziehen würde.
Die Ortsumgehung Finkenwerder kann sich jeder angucken. Das ist öffentlich gemacht worden. Die Position
des Senats dazu, Herr Hackbusch – Sie haben danach gefragt –, ist völlig eindeutig. Der Senat ist der Meinung, daß wir eine Trasse in diesem Gebiet brauchen, zwei Trassen wären unverträglich. Er ist ferner der Meinung, daß im Hinblick auf die Realisierungsnotwendigkeiten und Realisierungschancen alles für eine Ortsumgehung Finkenwerder spricht. Bis zum Beginn der Bauarbeiten an einer solchen Umgehung Finkenwerder wird noch einmal mit großer Sorgfalt geprüft, ob sich im Hinblick auf die A26 etwas Neues ergibt oder nicht. Nach allem, was wir gegenwärtig sehen können, ist eine A 26 in absehbarer Zukunft nicht vorgesehen und geplant oder der Realisierung nahe.
Zum Thema Industriepark wird man im Ausschuß ausführen können, was das auch in der Zusammenwirkung bedeutet. Insofern stimmt es nicht, wenn Sie von einer Salamitaktik sprechen. Es liegen alle Planungen, soweit es sie gibt, wir sie kennen und darüber berichten können, auf dem Tisch. Was den Obstbau betrifft, wiederhole ich, was ich bei anderer Gelegenheit gesagt habe: Wir bereiten eine agrarstrukturelle Entwicklungsplanung vor. Wir wollen, wie in der Vergangenheit, den Obstbau in dieser Region sichern, erhalten, weiterentwickeln. Mit denjenigen, die von den Planungen der Trasse der Ortsumgehung betroffen sind, werden wir engen Kontakt aufnehmen, um mit ihnen die bestmögliche gemeinsame Lösung zu finden. Ich denke, alles weitere werden wir im Ausschuß erörtern können. – Vielen Dank.
Einige kleine Anmerkungen sind noch nachzutragen. Herr Senator, wenn es mit der Transparenz durch die Kommission für Bodenordnung getan sein soll, ist es nicht weiter erstaunlich, daß es für die Presse wie auch für die Öffentlichkeit in Neuenfelde keinesfalls ein transparentes Verfahren ist. Dort ist völlig unklar, welches Gebäude aufgekauft wird. Man weiß nur, daß es geschieht. Demgemäß wäre es eine wichtige Aufgabe, hierüber Transparenz herzustellen,
denn die Kommission für Bodenordnung stellt sie eben nicht her. Dementsprechend ist dieser Hinweis leider nicht richtig.
Der Hinweis im Zusammenhang mit der Finkenwerder Ortsumgehung ist doch auch mehr als fragwürdig. Sie haben eben gesagt, daß Sie es für wahrscheinlich halten, daß die Verlängerung der Landebahn gebaut wird. Dann sind alle Planungen und Überlegungen, die wir bisher dazu erfahren haben, wie die Finkenwerder Ortsumgehung an die bisherige Straße angebunden werden soll, Makulatur; sie sind unsinnig.
Danach muß es dafür doch einen neuen Plan geben. Sie können doch nicht sagen: Wahrscheinlich kommt es so, aber wir haben noch keine Ahnung, wie die Finkenwerder Ortsumgehung angebunden werden soll.
So sieht es nach den gestrigen Veröffentlichungen aus. Mit dem Wort Salamitaktik ist das doch noch sehr vorsichtig ausgedrückt. Sie erzählen hier nichts. Es geht nicht darum, daß ich der Meinung bin, es gebe einen Geheimplan, in dem irgend etwas Gefährliches steht. Die Hauptbefürchtung, in der wir immer wieder bestätigt werden, ist: Es gibt
überhaupt keinen Plan. Es gibt keine Vorstellung darüber, was mit diesem Dorf geschieht. Der Senat hat sich nur Gedanken gemacht, wie die EADS zu entwickeln ist; vielleicht noch über ein paar Straßen, aber für die Zukunft dieses Dorfes gibt es keinen Plan. Einen solchen Plan verlange ich aber.
Herr Schulz, diese Idee muß doch beim Senat vorhanden sein, er muß doch Überlegungen dazu haben. Herr Hajen hat es vor einem Jahr bereits gesagt:
„Neuenfelde ist sicher ein Problem im Zusammenhang mit dem A3XX. Wie wir damit umgehen müssen, muß doch angekommen sein.“
Bei der Planung von EADS war doch insgesamt klar, daß dieses Gebiet dadurch besonders belastet wird. Der Senat muß doch eine Vorstellung darüber haben, wie er mit diesem besonders belasteten Gebiet umgehen will, und eine Zukunftssicherung treffen. Es geht hier nicht um irgendeinen Geheimplan. Ich habe das Gefühl, daß sich der Senat um diese Ecke überhaupt nicht kümmert, sie interessiert ihn nicht. Wenn erst das „Spielzeug“ EADS da ist, dann ist es gut, und der Rest ist egal. Wir verlangen, daß das anders wird.
Auf einen Aspekt möchte ich noch mal eingehen. Man kann natürlich auch eine bestimmte Stimmung schüren. Davor sollten wir uns hüten. Die Forderung, daß hier an dieser Stelle oder auch im Ausschuß Namen genannt werden sollen, wer schon verkauft hat, wer verkaufen möchte oder wie die Zukunftsperspektive für all die anderen sein wird, halte ich für fatal und für einen total falschen Ansatz; unrechtmäßig ist es ohnehin noch.
Es ist jedoch vom politischen Ansatz her etwas völlig Abstruses. Allein die Tatsache, daß ein Grundstück verkauft wird oder ein Eigentümerwechsel stattfindet, ändert erst einmal überhaupt noch nichts am Leben in einem Dorf, an der Struktur des Dorfes und an den Nutzungen, die dort möglich sind und auch über die nächsten Jahre stattfinden werden.
Die politische Forderung kann daher nichts anderes sein – das haben wir hier sonst auch mehrheitlich diskutiert – als die Feststellung, daß wir ein Konzept und eine Entwicklungsplanung brauchen sowie eine klare Vorgabe, wie die strukturelle Zukunft des Dorfes und der Region aussieht.
Die Debatte darum, das sage ich noch einmal, bei der man tatsächlich Ängste und Stimmungen schüren kann, indem man gegenseitig immer wieder versucht herauszufinden, hat der oder die schon verkauft, wackelt diese noch oder ist jene stabil, ist politisch überhaupt nicht hilfreich.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann lasse ich über den Überweisungsantrag an den Wirtschaftsausschuß abstimmen. Wer möchte so befinden? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieses mit sehr großer Mehrheit beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 49 auf, Drucksache 16/5885, Bericht des Umweltausschusses zur Änderung
[Bericht des Umweltausschusses über die Drucksachen 1. 16/5116: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Naturschutzgesetzes und anderer Vorschriften (Senatsantrag) 2. 16/3363: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 13. Mai 1998 (Drucksache 16/786) „Einführung eines Verbandsklagerechtes im Rahmen der Novellierung des Hamburgischen Naturschutzgesetzes“ (Senatsvorlage) 3. 16/3491: Novellierung des Hamburgischen Naturschutzgesetzes als breit angelegter Prozeß in Sinne der Lokalen Agenda 21 (CDU-Antrag) 4. 16/3314: Novellierung des Hamburgischen Naturschutzgesetzes (Antrag der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke) – Drucksache 16/5885 –]
[Antrag der Fraktion der CDU: Änderung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Naturschutzgesetzes und anderer Vorschriften – Drucksache 16/5936 –]
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Heute ist außer anderen wichtigen Ereignissen noch ein Ereignis zu feiern, nämlich der internationale Tag des Baumes, der in diesem Jahr der Esche gewidmet ist. Wer möchte, kann sich bei uns in der Fraktion das noch nicht so ganz gelungene Kunstwerk einer zweijährigen Esche ansehen.
(Heike Sudmann REGENBOGEN – für eine neue Linke: Das ist wie beim Naturschutzgesetz, das ist auch rückständig!)