Ich rufe Tagesordnungspunkte 17 und 19 auf: Drucksachen 16/5607 und 16/5609, Große Anfragen der CDUFraktion über Einsatzkräfte für die Deichverteidigung und zur Kindertagesbetreuung in Hamburg – aktuelle Entwicklungen.
[Große Anfrage der Fraktion der CDU: Einsatzkräfte für die Deichverteidigung – Drucksache 16/5607 –]
[Große Anfrage der Fraktion der CDU: Kindertagesbetreuung in Hamburg – aktuelle Entwicklungen – Drucksache 16/5609 –]
Wird hierzu eine Besprechung beantragt? – Das ist der Fall. Dann wird die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Die in der Geschäftsordnung für bestimmte Punkte der Tagesordnung vorgesehene Sammelübersicht* haben Sie erhalten.
Ich stelle zunächst fest, daß die Bürgerschaft die darin unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt den Ausschußempfehlungen unter B zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig so beschlossen.
Wer will den unter C aufgeführten Überweisungen zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 20 auf: Drucksache 16/5664, Senatsantrag über ein Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Anstalt Landesbetrieb Krankenhäuser.
[Senatsantrag: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Anstalt Landesbetrieb Krankenhäuser vom 11. April 1995 (LBK Hamburg Gesetz – LBKHG) – Drucksache 16/5664 –]
Die CDU-Fraktion beantragt eine Überweisung dieser Drucksache an den Gesundheitsausschuß. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist der Überweisungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über den Senatsantrag abstimmen. Wer möchte das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Anstalt Landesbetrieb Krankenhäuser beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mehrheitlich beschlossen.
Ich habe soeben einen Blick auf die Präsenz werfen müssen, meine Damen und Herren. Die Präsenz ist so, daß nunmehr die zweite Lesung für die nächste Sitzung vorgesehen wird, denn der Widerspruch basiert auf mehr als einem Fünftel des Hauses.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 21 auf: Drucksache 16/5666, Senatsantrag über ein Gesetz zur Änderung des Zweitwohnungsteuergesetzes.
[Senatsantrag: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweitwohnungsteuergesetzes – Drucksache 16/5666 –]
Wer möchte das Gesetz zur Änderung des Zweitwohnungsteuergesetzes beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das Gesetz mehrheitlich so beschlossen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das Gesetz auch in zweiter Lesung mehrheitlich beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 22 auf: Drucksache 16/5677, Senatsantrag zur Grundinstandsetzung der Brücke des 17. Juni, Nachforderung von 2,5 Millionen DM zur Finanzierung unabweisbarer Mehrkosten während der Bauausführung.
[Senatsantrag: Haushaltsplan 2001 Einzelplan 6: Baubehörde Kapitel 6300 „Tiefbau“ Titel 6300.785.01 „Grundinstandsetzung Brücke des 17. Juni“ hier: Nachforderung von 2 500 000 DM zur Finanzierung unabweisbarer Mehrkosten während der Bauausführung – Drucksache 16/5677 –]
Die CDU-Fraktion beantragt eine Überweisung dieser Drucksache an den Haushaltsausschuß. Wer stimmt diesem Überweisungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist der Überweisungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über den Senatsantrag abstimmen. Wer möchte den beantragten Ansatzveränderungen zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mehrheitlich bei einigen Stimmenthaltungen so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 23 auf: Drucksache 16/5713, Senatsantrag über ein Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Formbedürftigkeit von Verpflichtungserklärungen.
[Senatsantrag: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die Formbedürftigkeit von Verpflichtungserklärungen – Drucksache 16/5713 –]
Wer möchte das Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Formbedürftigkeit von Verpflichtungserklärungen beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig so beschlossen.
Wer möchte sodann das in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das Gesetz auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 23 a auf: Drucksache 16/5715, Senatsantrag zur Verwendung von Ausgleichsbeträgen für verschiedene Investitionsmaßnahmen.
[Senatsantrag: Haushalt 2001 Kapitel 6500 „Verkehr“ Titel 863.01 „Zuschüsse und Darlehen aus Ausgleichsbeträgen für Zwecke nach § 49 Absatz 2 der Hamburgischen Bauordnung“ hier: Verwendung von Ausgleichsbeträgen für verschiedene Investitionsmaßnahmen – Drucksache 16/5715 –]
Die SPD-Fraktion beantragt eine nachträgliche Überweisung dieser Drucksache an den Haushaltsausschuß. Dabei soll die Beratung, die im Bau- und Verkehrsausschuß aufgrund der zunächst erfolgten Vorwegüberweisung bereits stattgefunden hat, zugrunde gelegt werden.
Ich lasse über den Senatsantrag abstimmen. Wer möchte – wie beantragt – den finanziellen Auswirkungen und den Veränderungen im Haushaltsplan 2001 zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses bei einigen Stimmenthaltungen einstimmig so beschlossen.