An der Stelle möchte ich an Ihren Vorschlag anknüpfen, Herr Senator Porschke – wir hatten dazu zwei Pressemeldungen –, man müsse, insbesondere vor dem Hintergrund der HEW-Vertragserneuerung, untersuchen, ob wir in Hamburg zukünftig preiswerten und ökologisch sauber erzeugten Strom einkaufen können. Ihre Drucksache sagt eindeutig, was ich auch darauf geantwortet habe, beides zusammen geht zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt nicht. Entweder wollen Sie billigen Strom, dann müssen Sie den auch aus allen möglichen Kraftwerken herkömmlicher Art besorgen, oder aber sie kaufen „grünen Strom“ – Ihre Drucksache sagt das ja auch eindeutig –, dann müssen Sie auch mehr bezahlen. Sie sagen für dieses Rathaus nein, weil es besser ist, einzusparen und die gesparten Mittel dafür zu verwenden, weitere stromsparende Maßnahmen einzuleiten. Ich halte diesen Weg für vernünftig, insofern sind wir da einen Schritt weitergekommen. Ich wäre dankbar gewesen, wenn Sie der Öffentlichkeit nicht suggeriert hätten, als wenn beides möglich gewesen wäre. Preisgünstig und „grün“ ist zur Zeit leider nicht möglich.
Zum Schluß noch zu der Eile, mit der Sie das Thema „Grüner Strom für das Hamburger Rathaus“ behandelt haben. Sie haben darauf hingewiesen, daß die Bürgerschaft Sie gebeten hatte, bis zum 30. April 1999 einen Bericht zu erstatten. Das liegt noch ein Jahr mehr zurück. Da wäre die Entschuldigung aus der ersten Drucksache viel besser gewesen, weil in der Frage des Angebots „grüner Strom“ – Sie haben elf Anbieter untersucht, das finde ich lobenswert – und vor dem Hintergrund der Liberalisierung der Märkte hier die entsprechende Entschuldigung passend gewesen wäre. Wenn wir schon zwei Drucksachen zum gleichen Zeitpunkt bekommen, sollte man in Ihrer Behörde dafür sorgen, die Dinge ein bißchen besser abzustimmen, auch die Begründung für die reichlich verzögerte Beantwortung. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist erstens ein wesentlicher Erfolg rotgrüner Regierungsbeteiligung, daß die SPD bis ins Wahlprogramm hinein grüne Positionen vertritt. Insofern schließe ich mich Frau Vogel an und freue mich auf die fachliche Diskussion im Umweltausschuß.
Zweitens: In Sachen Klimaschutz eine etwas ernstgemeintere Bemerkung. Nicht nur Präsident Bush hat sich in der Weise geäußert, wie Sie das gesagt haben, Frau Vogel, sondern auch Bundeswirtschaftsminister Werner Müller in einem „Focus“-Interview am Montag. Ich würde mich freuen, wenn die SPD-Fraktion und die SPD-Führung in Hamburg dem Bundeswirtschaftminister mit der gleichen Deutlichkeit Bescheid sagen würden, wie sie das hier in der Bürgerschaft gegen den US-Präsidenten getan hat.
Drittens: Herr Engels, zu unserer letzten Debatte in Sachen Energiepolitik und Castor – darüber reden wir morgen ja auch noch einmal –, warte ich immer noch mit wachsender Sorge auf Ihre Erklärung zu Ihrer Vergangenheit im Wendland. Über den Castor werden wir morgen reden, und da erwarte ich eine Erklärung, ob von dem Ferienlager,
Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Energiesparen ist gut und richtig, aber alles, was gemacht ist, ist ja auch wirklich gut. Wir haben, als es um diesen Antrag ging, in der Haushaltsdebatte einen Weg aufgezeigt, wieviel mehr möglich gewesen wäre, wenn man tatsächlich die Mittel mitgenommen hätte, die dem Senat bei der Einsparung durch den neuen HEW-Vertrag hätten zur Verfügung stehen können. Das war nicht gewollt, das ist schade.
Genauso schade finde ich, daß es in diesen beiden Drucksachen offenbar weniger um Umwelt und Klimaschutz geht als vielmehr um Finanzpolitik. Wenn es tatsächlich um Reduzierung geht, hätte ich mir gewünscht, daß dabei deutlich wird, welche Einsparungen es bei der Reduzierung des CO2-Ausstoßes gegeben hätte. Darauf wird mit keinem Wort eingegangen.
Ebenfalls wird mit keinem Wort darauf eingegangen, welche Vorbildfunktion der Senat hätte oder haben kann und welch große Bedeutung die Entscheidung des Senats gehabt hätte, begrenzte Mehrkosten in Kauf zu nehmen, um ökologisch unbedenklich erzeugten Strom zu beziehen und dem Atomstrom die rote Karte zu zeigen. Die Argumentation und die Zahlenspiele, warum die Umweltbehörde die Belieferung des Rathauses mit sogenanntem grünen Strom ablehnt, ist in vielerlei Hinsicht falsch und irreführend. Herr Engels hat das vorgerechnet. Wir haben uns die Mühe gemacht herumzutelefonieren. Das Wichtigste zuerst: Die in Hamburg ansässige Firma Lichtblick hat uns mitgeteilt, daß sie der Umweltbehörde 1999 ein Angebot unterbreitet habe, das preisgleich wie die Stromliefe
rung der HEW gewesen wäre. Damals hätte die Lieferung von 1,3 Millionen Kilowattstunden rund 200 000 DM kosten sollen. Da kann also an den Zahlen in der Drucksache auch auf dieser Ebene etwas nicht stimmen.
Auch an den Zahlen, die auf Seite 3 genannt werden, wonach „grüner Strom“ um die 30 Pfennig bis 31 Pfennig kosten soll, kann etwas nicht stimmen. Denn selbst für Privatkunden ist das teilweise zu hoch. Ich zahle inzwischen wesentlich weniger, obwohl bei uns im Büro ökologisch vertretbar erzeugter Strom geliefert wird. Die Umweltbehörde und das Rathaus spielen aber noch in einer ganz anderen Liga. Für die wird es nicht um Haushaltskosten gehen, sondern sie werden Sondervertragskunden, und für die gibt es immer andere, billigere Preise.
Die Firma Lichtblick hat uns mitgeteilt, diese Preise würde sie auch heute noch anbieten. Wir haben den Eindruck, hier ist nur eine große Nebelkerze geworfen worden, um sich nicht mit der HEW und der SPD anzulegen, und es ist nicht die Chance genutzt worden, die es gegeben hat.
Den größten Teil der Erfolge, die wir in den Energieeinsparprogrammen erreicht haben, hat die Abgeordnete Vogel bereits vorgetragen; darauf beziehe ich mich. Ich möchte an einer Stelle auf die etwas schwierigeren Verhältnisse, was den „grünen Strom“ angeht, eingehen und auch auf die Anmerkungen des Abgeordneten Jobs.
Da gibt es eine relativ einfache Kalkulation, die man machen kann. Man kann nämlich feststellen, was wird an Einspeisevergütung für echten regenerativen Strom gezahlt und was wird an Konzessionsabgaben und Netzdurchleitungsgebühren sonst noch verlangt. Dann kommt man auf 30 Pfennige. Bei jedem, der bei normalen Tarifkunden weniger als 30 Pfennige anbietet, muß man sich die Frage stellen, ob das, was drin ist, wirklich auch das ist, was draufsteht. Deswegen empfehle ich Ihnen, Herr Jobs, Ihrem Anbieter auf die Finger zu schauen, um festzustellen, ob es sich um neue Anlagen handelt oder ob es nicht einfach nur der Umstand ist, daß Sie ein bißchen mehr und andere ein bißchen weniger bezahlen. Damit zahlen Sie möglicherweise für Ihr verantwortliches Handeln, das ich ja gut finde, einen Mehrpreis, der die Energieversorgungsunternehmen an anderer Stelle nur entlastet. Das wäre der falsche Weg.
Das ist das Problem, warum der „Grüne-Strom“-Ansatz für mich der zweitbeste der politischen Ansätze ist. Den besten haben wir am Montag in Berlin gefeiert, als das Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien einjährigen Geburtstag hatte. Das hat sich zu einer echten Jobmaschine, zu einem echten Erfolg der Energiewende bewährt. Da hat die Bundesregierung wirklich ein Juwel in die Gesetzgebungslandschaft gesetzt, das inzwischen auch noch seine Europafestigkeit unter Beweis gestellt hat.
Nach diesem Gesetz ist die umweltfreundlich erzeugte Energie von den Energieversorgungsunternehmen mitzuverteilen, und die Mehrkosten werden über alle Kunden verteilt. Beim „Grünen-Strom“-Konzept nehmen die verantwortungsbewußten Anbieter – ich nehme an, viele von Ihnen werden „grünen Strom“ beziehen, ich tue es jedenfalls – einen Mehrpreis in Kauf. Damit entlasten sie ein Stück die anderen Stromkunden und die Energieversorgungsunternehmen, die sonst quasi für ihren „Egalstrom“ weniger bezahlen. Das ist der Nachteil an dieser Veranstaltung. Trotzdem muß man sagen, es wird ein Signal in den Markt hineingegeben, und wer das gerne möchte, der soll es tun.
Herr Engels, ich möchte jetzt mündlich die Entschuldigung nachreichen, die ich in der Drucksache nicht aufgeschrieben habe. Die Zahlen sind ein bißchen alt. Ich bin auch schon von den Abgeordneten meiner Fraktion angemahnt worden, wir hätten wenigstens die genaueren Kalkulationen der „Grünen-Strom“-Preise geben können.
Ich kann Ihnen jetzt den Vertragsabschluß mitteilen, den wir heute für ein Teilsegment der Hamburger Nachfrage erreicht haben. Wir haben jetzt also einen neuen Vertag. Wir haben eine Umfrage bei acht verschiedenen Anbietern gemacht. Der preisgünstigste Anbieter ist – Überraschung – die HEW. Im Zusammenhang mit dem Angebot haben wir jetzt aber auch erreicht, daß diejenigen, die „grünen Strom“ beziehen möchten, das auch können. Wir haben also Wahlfreiheit. Beispielsweise machen die Schulen das, und ich habe gehört, ein Bezirksamt hat so etwas beschlossen, außerdem Kindergärten. Wer damit einen Zusatzbeitrag in Sachen Energiewende leisten möchte, kann das machen.
Für die Stadt stellt sich die Lage so dar – da hat Herr Jobs in gewisser Weise recht –, daß man sich überlegen muß, wie man das Geld am sinnvollsten einsetzt, wenn man nur begrenzte Mittel zur Verfügung hat. Wir haben festgestellt, wir können den doppelten Effekt mit den Energiesparprogrammen erreichen, als würden wir das mit den Unternehmen, die „grünen Strom“ verkaufen, machen. Dann nehme ich lieber den doppelten Effekt mit knappen Ressourcen als den halben. Wenn jemand noch zusätzlich Geld auftreiben kann, um „grünen Strom“ zu kaufen, würde ich ihm meine Unterstützung zusagen. Ich würde es begrüßen. Dann können alle dazu beitragen, daß wir mit der Energiewende weiter vorankommen. Viel Spaß dabei.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf das Verspätungsargument eingehen. Es ist jetzt klargeworden, mit dem Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien – EEG – haben wir ein neues Argument in der Debatte um den „grünen Strom“ bekommen. Wir haben hier einen echten Systemwechsel. Beim „grünen Strom“ war es bisher so, daß wir über die Nachfrage und einen Naturstromzuschlag letztlich die Anbieter motivierten, in neue Anlagen zu inve
stieren. Nach EEG erhalten die Anbieter eine garantierte feste Einspeisevergütung. Hier wird jetzt die Anbieterseite gefördert, während vorher die Förderung über die Nachfrage gesteuert wurde. Ich bin sehr gespannt, wie sich der Markt für „grünen Strom“ entwickelt. Ich kann mir bei den Regelungen, die jetzt im EEG vorgesehen sind, eigentlich nicht vorstellen, daß das Angebot noch so breit sein wird. Warum sollen sich die Anbieter mühsam Kunden suchen? Es sei denn, es sind so lukrative wie der Staat, der dann auch einen festen Preis garantiert. Darüber sollten wir im Ausschuß weiter diskutieren.
In der vorliegenden Drucksache wird einmal ausgerechnet, was für Hamburg im öffentlichen Bereich mehr bringt: das Energieeinsparen oder der Bezug von sogenanntem grünen Strom, welcher ja immer ein Mixprodukt ist. Hier ist es sehr interessant, daß Einsparungen immer noch günstiger sind. Eine durch die Energieeffizienzmaßnahmen eingesparte Kilowattstunde kostet uns 16 Pfennige, und eine Kilowattstunde „grüner Strom“, der aus ökologischen Gründen eingekauft werden soll, ist doppelt so teuer. Da zeigt sich, daß der Ansatz, den die Hansestadt verfolgt hat, die Einsparmaßnahmen wirklich auszuschöpfen, richtig war. Wenn wir das nicht machen, sondern umgekehrt „grünen Strom“, ökologischen Strom, kaufen, würde uns das 46 Millionen DM mehr kosten. Dieser Betrag muß im Haushalt bei den Einsparmaßnahmen eingespart werden. Das wäre falsch. Insofern war der eingeschlagene Weg gut.
Das Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien wird für alle, die für Klimaschutz eintreten, eine Erfolgsgeschichte werden. In Kombination mit Energieeinsparung und diesem Gesetz werden wir es in allerkürzester Zeit erreichen – ich will nicht übertreiben: in der Zeit, bis die Atomkraftwerke in der Bundesrepublik endgültig abgeschaltet werden –, die Strommenge, die jetzt atomar erzeugt wird, durch erneuerbare Energien zu ersetzen. Es hat sich jetzt schon gezeigt, daß die Menge der erneuerbaren Energien durch das EEG im ersten Jahr seines Bestehens dazu geführt hat, daß sie sich in der Summe verdoppelt hat. Man erwartet, daß dieses weitergeht.
Wichtig ist dabei, daß es in Kombination mit der weiteren Einsparung dazu führen wird, daß CO2 weiter verringert wird. Frau Vogel hat eindrucksvoll vorgerechnet, in welchen Dimensionen man sich das vorzustellen hat. Wichtig ist außerdem – das ist für die gesamte Bundesrepublik hochgerechnet –, daß das EEG auch dazu führen wird, daß in den nächsten Jahren nahezu 200 000 neue Arbeitsplätze auf dem Markt entstehen werden. Das ist natürlich für uns eine besonders gute Botschaft. Hier stimmt also wieder die Rechnung: Arbeit und Klimaschutz. – Vielen Dank.
Wer möchte die Senatsmitteilungen, die Drucksachen 16/5611 und 16/5665, an den Umweltausschuß überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so geschehen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 78 auf: Antrag der CDUFraktion zum Thema Personalaufstockung beim Hamburgischen Sozialgericht.
[Antrag der Fraktion der CDU: Personalaufstockung beim Hamburgischen Sozialgericht – Drucksache 16/5675 –]
Hierzu liegt Ihnen ein Antrag der SPD-Fraktion und der GAL-Fraktion vor. Es handelt sich um die Drucksache 16/5834 in der Neufassung.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GAL: Nachhaltige Entlastung der hamburgischen Sozialgerichtsbarkeit – Drucksache 16/5834 (Neufassung) –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! „Alte, Kranke und Behinderte nicht warten lassen.“ So eine Pressemitteilung der SPD vom 26. Februar 2001. An dieser Pressemitteilung möchte ich gerne erläutern, wie es in Hamburg läuft, wie man Alte, Kranke und behinderte Menschen nicht warten läßt.