Meine Damen und Herren! Darf ich Sie fragen, ob jetzt alle Stimmzettel ausgefüllt und auch abgegeben worden sind? – Das ist der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung. Die Wahlergebnisse werden nunmehr ermittelt und im weiteren Verlauf der Sitzung bekanntgegeben.* Die Wahlhandlung ist geschlossen.
[Senatsmitteilung: Bericht zur Ausbildungssituation sowie über Maßnahmen zur Sicherung der beruflichen Bildung 2000 – Drucksache 16/5636 –]
[Bericht des Schulausschusses über die Drucksache 16/3842: 1. Bericht zur Ausbildungssituation sowie über Maßnahmen zur Sicherung der beruflichen Bildung 1999 2. Stellungnahme des Senats zu den Ersuchen der Bürgerschaft a) vom 10. Juni 1998 „Änderung der Richtlinien zur Förderung betrieblicher Ausbildungsplätze der Behörde für Schule, Jugend und Berufsbildung (Drucksache 16/276 in der Fassung der Berichtsdrucksache 16/851) , b) vom 30. September 1998 „Zukunftsorientierte Ausbildung von Mädchen und Frauen in den neuen Ausbildungsberufen“ (Drucksache 16/1414), c) vom 13./14. Oktober 1999 „Umsetzung des deutsch-britischen Austauschprogramms in der Berufsausbildung ,Training Bridge‘“ (Drucksachen 16/2319 und 16/3043) , d) vom 13./14./15. Dezember 1999 „Weiterführung der Qualifizierungsangebote des Lernzentrums für Migrantinnen in Hamburg-Heimfeld“ (Drucksache 16/3551) , e) vom 13./14./15. Dezember 1999 „Ausbildung von Migrantinnen zu Erzieherinnen“ (Drucksache 16/3550) (Senatsvorlage) – Drucksache 16/5639 –]
Die Drucksache 16/5636 möchte die SPD-Fraktion zur federführenden Beratung an den Schulausschuß und mitberatend an den Gleichstellungsausschuß überweisen. Wird hierzu das Wort gewünscht? – Der Abgeordnete Frank bekommt es.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln hat vor kurzem eine Vergleichsstudie über die Ausgaben der Bundesländer für den Bereich Schule vorgelegt.
Ergebnis dieser Untersuchung: Hamburg ist mit Abstand das Bundesland, das trotz der angespannten Haushaltslage für die Schulbildung seiner Kinder und Jugendlichen das meiste Geld ausgibt und in fast allen Bereichen vorn liegt. Das ist eine sehr bemerkenswerte Studie eines Instituts, das der SPD nicht unbedingt nahesteht. Es wäre wünschenswert, wenn dieses Institut einmal einen Vergleich darüber anstellen würde, was in den einzelnen Bundesländern im Bereich der Berufsausbildung insbesondere für Jugendliche geleistet wird, die Probleme haben, sich beruflich zu qualifizieren. Auch hier wäre das Ergebnis eindeutig: Die Leistung des Senats in Zusammenarbeit mit dem Arbeitsamt, den Kammern, den Gewerkschaften, den vielen Initiativen und natürlich den vielen Betrieben in dieser Stadt...
Meine Damen und Herren! Hier wird zu Recht angemerkt, daß der Redner etwas schwer zu verstehen ist. Dies liegt unter anderem aber auch daran, daß er nicht der einzige ist, der hier redet.
Diese Leistungen im Bereich der Ausbildung von Jugendlichen, die auf dem dualen Ausbildungsmarkt nicht ohne weiteres unterkommen, sind auch bundesweit außerordentlich groß. Meine Fraktion unterstützt dieses voll und ganz. Das Maßnahmenbündel in Hamburg ist keineswegs überdimensioniert, es ist für die Zukunft der Jugendlichen in dieser Stadt, um die es geht, einfach notwendig.
Für die SPD-Fraktion haben zwei Dinge eine hohe Priorität. Erstens, daß im allgemeinbildenden Schulbereich alle Anstrengungen unternommen werden, um die Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler, die Ausbildungsprobleme haben, zu erhöhen, und zweitens allen Schulabgängern – nicht nur einem Teil, sondern allen – eine Chance eröffnet wird, sich für die Ausbildung und Arbeit zu qualifizieren. Das kostet viel Geld, rund 50 Millionen DM jährlich, ist aber gut angelegt. Eine Gesellschaft, die es sich leisten wollte, 10 Prozent bis 15 Prozent einer jeden Generation nach Verlassen der Schule für immer auszugrenzen, sie nicht beruflich zu integrieren – und Integration wird ohne Ausbildung und Arbeit nicht gelingen –, wird es teuer bezahlen müssen. Die Anforderungen sind in den letzten Jahren in vielen Ausbildungsberufen deutlich gestiegen. Wenn dann im Personalbereich überall gespart wird und die Zahl geringqualifizierter Arbeitsplätze rapide zurückgeht,
Herr Abgeordneter, ich habe Sie zu unterbrechen. Ich weise darauf hin, daß die Verwendung von Blitzlicht auch für Abgeordnete im Plenarsaal nicht zulässig ist. Fahren Sie bitte fort.
dann werden Schulabgänger mit schwachen Abschlüssen große Probleme haben, Ausbildung und Arbeit zu finden. Insofern leistet der Senat mit seinen kompensatorischen Anstrengungen in diesem Bereich hervorragende Arbeit.
Der hier vorliegende Senatsbericht macht – wenn ich das in einigen Punkten zusammenfassen darf – folgendes deutlich: Erstens: Der Ausbildungsmarkt hat sich weiter verbessert. Seit fünf Jahren ist die Zahl der Ausbildungs
verträge stetig gestiegen, wobei die Zuwächse insbesondere aus dem Bereich der Handelskammer kommen. Die Initiative des Ersten Bürgermeisters für Arbeit und Ausbildung hat hier mit Sicherheit einen wesentlichen Beitrag geleistet. Wir dürfen uns aber keineswegs zurücklehnen, denn die Angebots- und Nachfragerelation von 97,6 Prozent zu 100 Prozent bedarf einer stetigen Verbesserung.
Bundesweit bilden nur knapp ein Drittel aller Betriebe aus, wobei davon auszugehen ist, daß in Hamburg noch nicht alle Ausbildungspotentiale ausgeschöpft sind.
Zweitens wird in diesem Bericht deutlich, daß die Zahl der Jugendarbeitslosigkeit von fast 11000 im Jahr 1997 auf rund 7000 im Jahr 2000 reduziert werden konnte. Das sind beachtliche rund 35 Prozent weniger.
Drittens wird in diesem Bericht deutlich, daß die für diese Legislaturperiode vorgesehenen Programme insgesamt wirksam geworden sind, ein richtiger Erfolg im HAP, das Hamburger Ausbildungsprogramm, im QUAS, in der Produktionsschule, in der Verbundausbildung, über ausländische Betriebe, über neue Ausbildungsberufe wie Screen Design bis hin zur kaufmännischen Medienassistenz, im Landesbetrieb für Erziehung und Berufsbildung, in allen mädchen- und frauenorientierten Maßnahmen, zum Beispiel RAZ, das heißt „Ran an die Zukunft“, oder „MIT MUT“ – Mädchen, Informationstechnologien, Medien und Technik – und andere Maßnahmen, die ich jetzt im einzelnen nicht aufführen möchte. Dieses Programm ist wirksam geworden, was nicht nur in erhöhten Platzzahlangeboten sichtbar wird, sondern auch in den Übergangsquoten in die Bereiche Ausbildung, Arbeit und Weiterbildung.
Ein letzter Punkt. In dieser Drucksache wird aber auch deutlich, daß die Ausbildungssituation für die ausländischen Jugendlichen nicht zufriedenstellend ist. Ihr Anteil an der Ausbildung und auch die Zahl der ausländischen Jugendlichen, die ohne Schulabschluß bleiben, ist ungünstiger verlaufen als gewünscht. Das hat vielfältige Ursachen, über die an dieser Stelle jetzt im einzelnen nicht weiter diskutiert werden kann. Aber eines ist sicher: Auf jeden Fall muß die Sprachkompetenz dieser Jugendlichen verstärkt werden. Das weiß ich im übrigen auch aus eigener täglichen Anschauung. Ohne ausreichende Fähigkeiten in der deutschen Sprache wird eine berufliche Integration kaum gelingen. Förderunterricht in Deutsch muß in der Schule die hohe Priorität behalten, in einzelnen Schulen mit Sicherheit auch verstärkt werden. Die berufliche Integration aller Jugendlichen bleibt eine gewaltige gesellschaftliche Herausforderung und hat für meine Fraktion heute und auch in Zukunft einen hohen Stellenwert.
Zusammenfassend läßt sich sagen, daß Hamburg mit dem großen Angebot im schulischen Vollzeitbereich mit über 12 000 Schülerinnen und Schülern und mit dem Ausbildungsplatzprogramm eine außerordentliche Leistung vorzuweisen hat. Meine Fraktion wird dieses Programm mittragen und beglückwünscht den Senat. – Schönen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es denn so wäre, Herr Frank, daß Ausbildung für den Senat einen hohen Stellenwert hätte. Statt dessen muß der Senat im vorliegenden
Bericht einräumen, daß wir in Hamburg auch einen gespaltenen Ausbildungsmarkt haben. Diese Entwicklung ist weder neu, noch kommt sie plötzlich oder überraschend.
Bereits in früheren Berufsbildungsberichten des Senats wurde dargestellt, daß beispielsweise junge Männer ohne Hauptschulabschluß verstärkt auf berufliche Vollzeitschulen oder vergleichbare Angebote des Arbeitsamtes ausweichen mußten. Trotz einer sinkenden Anzahl von Schulabgängern und einer leicht gestiegenen Anzahl von betrieblichen Ausbildungsplätzen haben wir im abgelaufenen Jahr 2000 statt dessen erneut in den beruflichen Vollzeitschulen und in vergleichbaren Angeboten einen Zuwachs von Schülern zu verzeichnen gehabt. Selbst der Senat mußte einräumen, daß der Zuwachs an Ausbildungsstellen in den vergangenen sechs Jahren rechnerisch nahezu vollständig auf Jugendliche aus dem Hamburger Umland entfällt; siehe Seite 4 des Berichts. In der Realität bedeutet dieses mithin, daß in zunehmendem Maße Hamburger Schulabsolventen durch leistungsstärkere Bewerberinnen und Bewerber aus anderen Bundesländern verdrängt werden. Dieses ist mit Sicherheit nichts, worauf wir alle hier im Parlament stolz sein können.
Meine Damen und Herren! Fast jeder dritte Ausbildungsplatz – konkret 32,1 Prozent laut Bericht – wird mittlerweile an Bewerber aus dem Umland vergeben. Neben kaufmännischen und IT-Berufen konzentrieren sich diese insbesondere auf die Beamtenlaufbahn, die mittlerweile einen Anteil von 66 Prozent ausmachen.
Ein zweites zunehmendes und immer noch ungelöstes Problem stellt die geringe Bildungs-, aber auch die Ausbildungsbeteiligung ausländischer Jugendlicher dar. Unter der Prämisse „nur Altbekanntes und wenig Neues“ muß der Senat, Frau Pape, auch in diesem Bericht wieder einmal – seit 1995 zum fünften Mal in Folge – feststellen, daß der Anteil der ausländischen Jugendlichen, insbesondere an Auszubildenden, auf 8,5 Prozent gesunken ist, während der Anteil an Schulabgängern bei 18,3 Prozent liegt. Angesichts dieser Zahlen stellt sich doch die berechtigte Frage: Herr Frank, Herr Pumm, wo sind hier die neuen Konzepte und die neuen Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung und zur Integrationsleistung des Senats dieser Jugendlichen in Hamburg? Dem Senatsbericht ist weitestgehend nur eine Weiterführung und eine Aufstockung der bestehenden Maßnahmen zu entnehmen, mit denen Sie bedauerlicherweise schon seit Jahren in nicht ausreichendem Maße erfolglos versuchen, das Problem zu lösen.
Gegen die Leistungsfähigkeit des Hamburger Schulwesens in diesem Punkt spricht bedauerlicherweise auch der hohe Anteil von nichtausbildungsfähigen Schulabgängern, den die Handwerkskammer erst Ende März mit knapp 20 Prozent beziffert hat, und die seit 1995 stetig steigende Anzahl von Schulabsolventen ohne Schulabschluß von jährlich über 1700 Schülerinnen und Schülern in Hamburg. Frau Senatorin Pape, Sie selber mußten unlängst einräumen, daß in Hamburg mittlerweile sogar fast jeder vierte Hauptschüler die Schule ohne Abschluß verläßt. Auch dieses ist mit Sicherheit kein Grund, Herr Frank, sich auszuruhen, und überhaupt kein Grund, zu sagen, daß Ausbildung einen hohen Stellenwert in Hamburg hat.
Meine Damen und Herren! Der Bericht ist aber auch nicht frei von Widersprüchen. Einerseits wird in diesem Bericht eine Vielzahl von Maßnahmen aufgeführt, die gerade für diese Jugendlichen offen stehen, zum Beispiel QUAS oder
auch BVJ. Aber andererseits ist dieser Maßnahmenkatalog, mit dem gerade im Hauptschulbereich auch präventiv gearbeitet werden sollte, sehr dürftig. Beispielsweise beteiligen sich nur zwei Schulen am Schulversuch „Arbeiten und Lernen in Schule und Betrieb“. Und damit werden gerade mit Ach und Krach die Vorgaben des Koalitionsvertrages erfüllt. Wir als CDU würden uns wünschen, daß in diesem Bereich, ein Punkt, den Sie im Koalitionsvertrag als Priorität anerkannt haben, die Vorgaben übererfüllt würden. Wir sind sehr daran interessiert, daß im Bereich „Arbeiten und Lernen in Schule und Betrieb“ mehr erreicht wird, als das im Bericht zu verzeichnen ist.
Aber nicht nur für Schulabgänger ohne Abschluß, sondern auch für Hauptschüler ist es in zunehmendem Maße schwierig, in Hamburg überhaupt einen Ausbildungsplatz zu erhalten, ohne den Umweg über teure staatliche Qualifizierungsmaßnahmen machen zu müssen. Dieser Umweg – das wissen wir alle – führt häufig nicht zum Ziel der Eingliederung auf den Ersten Ausbildungs- und Ersten Arbeitsmarkt. Trotz erheblicher Finanzmittel, wie sie Hamburg in den letzten beiden Jahren zusätzlich zur Verfügung gestanden haben, und zwar im Rahmen des Sofortprogramms der Bundesregierung, ist es nicht gelungen, Frau Senatorin Pape, strukturelle Veränderungen zu bewirken. So konnten nur 19,5 Prozent der Teilnehmer direkt in Ausbildung und Arbeit vermittelt werden. Aber ganz besonders traurig ist – und das liegt uns allen, denke ich, sehr am Herzen –, daß immerhin bei 59,7 Prozent aller Schülerinnen und Schüler sowie Jugendlichen ihr Verbleib unbekannt war, sie arbeitslos waren oder überhaupt nicht weiter vermittelt werden konnten. Wahrlich, das ist auch keine Erfolgsbilanz.
Nicht nur im Hinblick auf die gestiegenen Qualitätsanforderungen der dualen Ausbildung ist es dringend geboten, die Entwicklung und Umsetzung von Ausbildungsberufen für leistungsschwächere Jugendliche voranzutreiben. Wie dem Bericht zu unserer Freude zu entnehmen ist, soll versucht werden, in Modellversuchen arbeitsmarktgerechte Ausbildungsgänge möglichst noch bis zum 1. August umzusetzen. Dieses bewerten wir durchaus als positiv, Frau Senatorin Pape, aber in keinem anderen Teil dieses vorliegenden Berichts treten die Unterschiede in den Auffassungen der am Verfahren Beteiligten auch deutlicher zutage.
Ein erstes Beispiel ist die Schulbehörde. Einerseits wird kritisiert, daß sich die Vorschläge der Handelskammer zumindest im Bereich der dreijährigen Ausbildungsberufe auf sehr spezialisierte Berufe konzentrieren und dieses vermeintlich im Gegensatz zum allgemeinen Trend der Entwicklung von Grundlagenberufen steht. Auf der anderen Seite richtete die Schulbehörde allein im letzten Jahr vier neue, voll qualifizierende Berufsfachschulen, wie zum Beispiel die Berufsfachschule für Screendesign, ein. Sie ist sicherlich notwendig, ist aber wahrlich nicht in den Bereich der Grundlagenberufe einzuordnen, sondern – ich beziehe mich hier auf Seite 20 des Berichtes – eine notwendige Ergänzung des dualen Systems.
Ein zweites Beispiel sind die Gewerkschaften. Bereits im Vorfeld wurden Vorschläge der Handelskammer von Ihnen, Herr Pumm, kritisiert. Wir alle erinnern uns noch an Ihr Zitat vom letzten Jahr:
Aber vergessen wir bitte eines nicht: Wenn es darum geht, Jugendlichen in Hamburg zu helfen und Betriebe, die ausbildungswillig sind, in dieser Stadt voranzubringen, dann müssen wir uns damit abfinden, daß die Berufsfelder immer spezialisierter werden. Diesen Weg unterstützen wir grundsätzlich im Rahmen eines konstruktiven Dialoges, den, so hoffen wir, Sie zumindest offen fortsetzen wollen.
Frau Senatorin Pape, vor fast drei Jahren – im Juni 1998 – standen wir damals in Hamburg schon einmal kurz vor der Umsetzung ähnlicher Ausbildungsgänge für praktisch begabte Jugendliche. Wir erinnern uns an das Hin und Her und an das Pro und Kontra. Leider müssen wir sagen, daß diesen lernschwachen Jugendlichen in Hamburg damals die berufliche Zukunft verbaut wurde. Es waren die Gewerkschaften, die aus ideologischen Gründen und aus Gründen der Tarifstruktur ihre anfangs signalisierte Unterstützung zurückgezogen haben. Frau Senatorin Raab weigerte sich, die landesrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen.
Ich hoffe, Frau Senatorin Pape, daß sich das in diesem Jahr bei den arbeitsmarktgerechten Ausbildungsgängen nicht wiederholt. Ich appelliere an alle Beteiligten, insbesondere auch an die Gewerkschaften – zumal im Vergleich zu 1998 die Probleme gerade für die lernschwächeren Jugendlichen nicht weniger, sondern mehr geworden sind –, in diesem Jahr tatsächlich zu einem vorzeigbaren Abschluß zu kommen und diese zweite Chance zu nutzen.
Die CDU-Fraktion kann folgendes Fazit ziehen: Der Bericht macht an einigen Stellen deutlich – das habe ich an mehreren konkreten Beispielen aufgezeigt –, daß es Ihnen bedauerlicherweise nicht gelungen ist, Frau Senatorin Pape, strukturelle Veränderungen auf dem Hamburger Ausbildungsmarkt zu bewirken.
Die Strategie des „Weiter so“ ist leider auch im Wahljahr gescheitert. Wir müssen an dieser Stelle klar sagen, daß für diesen Senat die Ausbildung und die berufliche Weiterbildung bisher noch nicht die Priorität hat, die wir uns für die Hamburger Situation wünschen.