Das ist der richtige Weg für Hamburg, der auch im Verwaltungsausschuß des Hamburger Arbeitsamtes die Unterstützung der Arbeitgeber, der Gewerkschaften und auch der Senatsvertreter findet. Wir haben in Hamburg eine gute Ausgangssituation – Frau Pape hat das hier schon angemerkt –, daß nämlich die Vertreter der Wirtschaft, der Gewerkschaften, des Senats zusammen an einem Strang ziehen, und zwar in die gleiche Richtung.
Lassen Sie mich noch einiges zur Thematik der jugendlichen Ausländerinnen und Ausländer in Hamburg sagen, weil dies ein spezifisches Problem der Großstädte in der Bundesrepublik Deutschland ist. Dieses Problem wird uns wahrscheinlich noch viele, viele Jahre verfolgen und wahrscheinlich auch schwer zu schaffen machen.
Der Anteil der Jugendlichen in den Hamburger Schulen, die nicht ausreichend Deutsch sprechen und keinen deutschen Paß haben, der Anteil der Jugendlichen, die einen deutschen Paß haben, aber dennoch nicht richtig Deutsch sprechen, ist enorm hoch und belastet das gesamte Schulsystem. Die Lehrer in Hamburg haben es wahrlich nicht leicht. Diese Aufgabe in dieser Stadt zu bewältigen, erfordert überdurchschnittlich viel Energie und einen überaus großen Arbeitsaufwand. Dennoch müssen wir – uns bleibt auch gar nichts anderes übrig – von der Schulbehörde, von den Lehrern, aber auch von den Eltern erwarten, daß diese jungen Hamburger Deutsch lernen und die Schulen mit einem Abschluß verlassen.
Daß über 20 Prozent dieser jungen Leute ohne Schulabschluß aus den Hamburger Schulen kommen, ist ein Riesenproblem. Dieses Problem müssen wir gemeinsam bewältigen. Es wird aber nur mit Hilfe der Unterstützung der Eltern, mit der Hilfe der Schule und mit unserer Unterstützung gehen. Wir werden in den kommenden Jahren auch dafür weiterhin viel Geld zur Verfügung stellen müssen. Es gibt keine Alternative.
Ursprünglich haben wir vermutet, daß eher ausländische jugendliche Frauen größere Integrationsprobleme haben. Bei den Schulabschlüssen beziehungsweise Nicht-Schulabschlüssen müssen wir feststellen: Es ist überwiegend ein männliches Problem.
Wir werden auf diesem Weg, den wir beschritten haben, weiter vorangehen. Wir werden die Jugendarbeitslosigkeit auch in diesem Jahr absenken. Wir werden die Institutionen und Einrichtungen in der Stadt, die sich mit diesen jungen Leuten intensiv beschäftigen und ihnen sehr viele Hilfestellungen geben, fortsetzen.
Wir brauchen aber auch die Unterstützung und die Bereitschaft in den Betrieben, junge Ausländerinnen und Ausländer auszubilden und einzustellen. Es gibt nach wie vor immer mehr Anzeichen, daß auch qualifizierte junge Ausländerinnen und Ausländer allein wegen ihres ausländischen Namens und ihrer Herkunft als „Risikofaktor“ gesehen und nicht in den Betrieb aufgenommen werden. Hier brauchen wir ein Umdenken.
Ein letzter Satz: Es ist gut, daß zum ersten Mal im Bericht des Senats sehr ausführlich über die Integration von Behinderten berichtet wird. Auch diesem Bereich müssen wir uns verstärkt zuwenden. Wir sind insgesamt auf einem guten Weg. Wir werden die Probleme aufgreifen, und wir werden sie mit allen Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen, auch lösen.
Meine Damen und Herren! Zwei kleine Nachträge. Herr Pumm, wenn Sie über die Probleme im Zusammenhang mit der Ausbildung sprechen und sagen, wer welche Schuld daran trägt, sollten Sie in Ihrer Aufzählung nicht nur die Migranten nennen, sondern auch die Behinderten, für die es natürlich auch schwierig ist, einen Ausbildungsplatz zu bekommen. Sie sollten sich überlegen, ob es richtig ist, ihnen einen Vorwurf zu machen und zu sagen, sie sollten sich mehr anstrengen, um einen Ausbildungsplatz zu bekommen. Es zeigt deutlich, daß es dort ein größeres Problem gibt, und es nicht nur bei den Jugendlichen abzuladen. Ich hoffe, daß wir uns darin einig sind.
Wir können uns darüber streiten, Sie werden sagen, der Senat ist ganz toll in der Ausbildung. Wir werden natürlich kritisch sein. Das ist eine normale Aufgabenverteilung. Aber wir sollten uns über die Zahlen einigen. Ich will das noch einmal deutlich betonen. Auch Frau Pape hat es nicht akzeptiert. In der Drucksache 16/5636 steht:
„Im Vergleich zum Vorjahr hat die Differenz in der Angebots-Nachfrage-Relation zwischen Hamburg und den alten Bundesländern wieder etwas zugenommen, wie die folgende Abbildung 1 veranschaulicht.“
Die Hamburger Situation im Bereich der Ausbildungsplätze entwickelt sich schlechter als im Bundesdurchschnitt. Dieses Problem sollten wir zumindest gemeinsam feststellen. Wir können nicht anhand einzelner Zahlen sagen, in Hamburg sei alles toll. Wir sollten ehrlich zugeben, daß die Situation in Hamburg schlechter ist und daß etwas geschehen muß. Wir können das nicht schönreden. Das verlange ich auch von einer Regierungspartei.
Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. Wer stimmt einer Überweisung der Senatsmitteilung 16/5636 zur federführenden Beratung an den Schulausschuß und zur Mitberatung an den Gleichstellungsausschuß zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist die Überweisung einstimmig erfolgt.
[Vorlage des Präsidenten des Rechnungshofs der Freien und Hansestadt Hamburg: Jahresbericht 2001 des Rechnungshofs über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Freien und Hansestadt Hamburg mit Bemerkungen zur Haushaltsrechnung 1999 – Drucksache 16/5764 –]
Die CDU-Fraktion beantragt eine Überweisung dieser Drucksache an den Haushaltsausschuß. Wer wünscht das Wort? – Frau Ahrons, Sie haben es.
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Dieser Rechnungshofsbericht ist ganz bestimmt keine Bestätigung der angeblich restriktiven Ausgabenpolitik der rotgrünen Rathauskoalition. Es zeigt sich vielmehr, in Hamburg wird mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürgern in vielen Behörden sehr, sehr sorglos umgegangen.
Nicht nur die sinnlose Vernichtung von Steuergeldern und der Verzicht auf Einnahmemöglichkeiten zieht sich wie ein roter Faden alljährlich durch den Bericht des Rechnungshofs. Nein, noch viel schwerer wiegt, daß die Verwaltung immer wieder aufs gröbste haushalts- und wettbewerbsrechtliche Grundsätze verletzt und dabei wiederholt gegen das Etatrecht der Bürgerschaft verstößt. Von eingeschränkter Ausgabenpolitik keine Spur, von Achtung der bürgerschaftlichen Rechte keine Spur, ja, sogar alljährlich wiederkehrende Mißachtung.
In diesem Jahr hat sich der Rechnungshof dankenswerterweise intensiv mit der Beschaffung von Lieferung und Leistung der hamburgischen Verwaltung beschäftigt. Die Ergebnisse dieser Prüfung haben uns nicht überrascht, sie haben uns kräftig bestätigt.
Bei einem Beschaffungsvolumen von mehr als 1 Milliarde DM jährlich hat es der Senat bis jetzt versäumt, Chancengleichheit und Wettbewerb zu sichern, ein transparentes Vergabeverfahren zu gewährleisten und damit Manipulation und Korruption vorzubeugen.
Das umfangreiche Regelwerk aus landes-, bundes- und europarechtlichen Rechtsvorschriften hat für viele Behörden und Dienststellen offenbar eine rein erklärende Wirkung, wenn es überhaupt dort bekannt ist, woran ich nach den Ausführungen des Rechnungshofs ernsthaft zu zweifeln beginne.
Landeshaushaltsordnung, Verdingungsordnung für Leistungen, Beschaffungsordnung der Freien und Hansestadt Hamburg und das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen regeln eindeutig, wie ein Beschaffungsvorgang zu erfolgen hat.
Nun lese ich hier, daß zum Teil hochbezahlte Beamte und Angestellte des gehobenen und höheren Verwaltungsdienstes mit der Anwendung des Regelwerkes überfordert sind. Nein, der Grund ist ein anderer. In Hamburg fehlt es an politischer Kontrolle,
an der Verantwortung auf der Leistungsebene der Behörden, an der vorgegebenen großen Linie, nach der man sich richten kann.
Das Gemauschel ist politisch gewollt und gedeckt. Roter Filz hat sich nicht nur in der BAGS breitgemacht.
Öffentliche und beschränkte Ausschreibungen wurden unterlassen, Vergabeentscheidungen durch Lieferungen vor der Auftragserteilung schon festgezurrt, Beschaffung mit Auftragshöhen weit über dem EU-Schwellenwert ohne irgendwelche Vergleichsangebote freihändig vergeben.
Auch bei Lieferungen und Abrechnungen wurde reihenweise gegen die Rechtsvorschriften verstoßen. Es wurde nicht kontrolliert, wohin, was, wer, wann geliefert hat. Über Jahre blieb unbemerkt, daß die Lieferung nicht den bestellten Ausführungen entsprachen.
Für Unterrichtsleistungen wurden in Einzelfällen vom Landesamt für Informationstechnologie bis zu 28 Stunden am Tag abgerechnet. Leistungen wurden aus sachfremden, unzutreffenden Titeln finanziert, Rechnungen wurden zu früh, zu spät oder unter Verzicht von Skontoabzügen bezahlt.
Weiterhin hat der Rechnungshof festgestellt, daß bisher internetgestützte Beschaffungsinstrumente, zum Beispiel die elektronische Auftragsvergabe, in der hamburgischen Verwaltung nicht eingesetzt werden. Ich darf Sie an dieser Stelle an den Antrag meines Kollegen Ralf Niedmers zu diesem Thema erinnern. Dieser Antrag wird seit einem halben Jahr im Ausschuß geparkt. Damit hat Hamburg eine große Chance vertan, anstatt damit bundesweit eine Vorreiterrolle zu übernehmen.
Bedauerlich ist nur, daß der Rechnungshof die Prüfung des Beschaffungswesens auf die Verwaltung beschränkt und nicht auch gleich die öffentlichen Unternehmen mit überprüft hat.
Wenn sich Hamburgs öffentliche Unternehmen mit politischer Rückendeckung des Senats permanent über die Vergabevorschriften von Bauleistungen hinwegsetzen, dann gilt dies mit Sicherheit auch für das Beschaffungswesen im allgemeinen.
Im Ergebnis kann die CDU-Fraktion die Vorschläge des Rechnungshofs zur Verbesserung des Beschaffungswe
sens voll und ganz unterstützen. Das heißt aber, die Behördenleitungen, also die Senatoren, müssen zunächst ihre Hausaufgaben machen, die Dienst- und Fachaufsicht stärken und anschließend effektive Instrumente zur Kontrolle und Steuerung des Beschaffungsverfahrens vorgeben.
Aber auch die Schulung und Motivation der Mitarbeiter ist eine wesentliche Voraussetzung für die ordnungsgemäße Abwicklung des Beschaffungsverfahrens, wie der Rechnungshof das ja auch zu Recht festgestellt hat.
Wir haben aber auch Prüfungspunkte im Jahresbericht, Herr Reinert, die vom ökologischen Sendungsbewußtsein rotgrüner Politik gekennzeichnet sind. Hier trägt wieder einmal Senator Wagner die Verantwortung für Verschleuderung von Steuergeldern in Millionenhöhe.