Protocol of the Session on April 4, 2001

Wir schreiben auch keine schwarzen Zahlen, denn die Angebots-Nachfrage-Relation von 97,6 Prozent weist auch darauf hin, daß es weiterhin Handlungsbedarfe für den Hamburger Ausbildungsmarkt gibt.

Die insgesamt positive Entwicklung ist aber auch ein Ergebnis der Hamburger Initiative für Arbeit und Ausbildung. Hier ziehen alle Beteiligten zum Wohle Hamburgs an einem Strang, in eine Richtung. Die Verfolgung gemeinsamer Ziele über ein abgestimmtes Handeln führt zum gemeinsamen Erfolg. Die Verabredung zu einem differenzierten Vorgehen ist der Verbesserung auf dem Ausbildungsmarkt förderlich. Das bestätigt sich zum Beispiel auch bei den Informationswegen der Berufsvorbereitung in Form des QUAS-Programms und den gemeinsamen Aktionen in den Regionen wie auch bei den Regionalkonferenzen.

(Glocke)

Frau Senatorin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

(Senatorin Ute Pape: Bitte, unter der Vorausset- zung, daß der Abgeordnete Hackbusch nicht ver- sucht, auf diesem Wege seine Redezeit zu verlän- gern.)

Die Frage ist gestattet, Herr Hackbusch.

Frau Senatorin! Warum, glauben Sie,

(Norbert Hackbusch REGENBOGEN – für eine neue Linke)

hat sich die Situation in Hamburg im letzten Jahr schlechter entwickelt als in den anderen Bundesländern?

(Erhard Pumm SPD: Das ist ja grundfalsch!)

Herr Hackbusch, ich kann nur feststellen, daß es in Hamburg fünf Jahre hintereinander gelungen ist, einen Zuwachs an Ausbildungsplätzen zu erzielen. Das ist zunächst einmal insbesondere für die Jugendlichen ausgesprochen erfreulich, die auf diese Art und Weise Ausbildungsplätze gefunden haben.

(Beifall bei der SPD)

Wir wollen die Zusammenarbeit aber auch dafür nutzen, um auch solche Fragen anzugehen und möglichst die zu klären, bei denen die Lösungsvorstellungen noch divergieren.

Eine dieser Fragen heißt – wie in anderen Großstadtregionen auch –: Wie können wir der sogenannten Spaltung des Ausbildungsmarktes entgegenwirken? Denn, obwohl sich die allgemeine Lage auf dem Ausbildungsmarkt kontinuierlich entspannt, nehmen die Schwierigkeiten für leistungsschwächere Jugendliche eher zu, einen betrieblichen Ausbildungsplatz zu finden. Vor allem sind Jugendliche ausländischer Herkunft sowie Absolventinnen und Absolventen der allgemeinbildenden Schulen ohne und mit schwachem Schulabschluß betroffen.

Herr Drews, ich empfinde es als positiv, daß Sie sich dem Projekt Arbeit und Leben in Schule und Stadtteil zuwenden – wo ist er hin?

(Petra Brinkmann SPD: Der ist gar nicht da!)

Er ist verschwunden. – Es ist aber nicht so, daß dieses ein Solitär beziehungsweise zwei einzelne Maßnahmen wären, sondern wir haben eine große Zahl von Schulen und Betrieben in dieser Stadt, die sich auf diesen Weg gemacht haben, den Jugendlichen beim Übergang von der Schule in die betriebliche Ausbildung zu helfen. Ich will sie an dieser Stelle nicht aufzählen, weil das auch nicht unser Thema ist. Aber ich freue mich trotzdem für jeden, der diese Wege unterstützt, denn dies wird nicht einheitlich positiv gesehen. Es freut mich auch, Herr Drews, auch wenn Sie nicht da sind, daß Sie das positiv sehen, und ich hoffe, daß Sie dies auch entsprechend kommunizieren werden, denn das würde dem Projekt und vielen anderen helfen, die auf diesem Weg nachfolgen wollen.

Die Steigerung der Ausbildungsbeteiligung dieses Personenkreises bildet deswegen im Aktionsprogramm 2000 der Hamburger Initiative für Arbeit und Ausbildung einen Schwerpunkt. Die Partner der Initiative haben sich im letzten Jahr auf das Ziel der arbeitsmarktgerechten Ausbildung Jugendlicher mit – wie wir es nennen – eingeschränktem Qualifikationspotential verständigt. Das heißt, die Initiative hat sich genau diese Gruppe zum Schwerpunkt gesetzt; wir arbeiten hier gemeinsam an Verbesserungen.

Wir sind uns einig, daß sich die alternativen Ansätze an bestimmten Grundsätzen auszurichten haben, nämlich an der Nutzbarkeit der Abschlüsse auf dem Arbeitsmarkt, der Akzeptanz der Tarifvertragspartner, der Durchlässigkeit in weiterführende Qualifizierungsschritte und an der Ausrichtung am Berufsbildungsgesetz.

Die Handelskammer Hamburg hat im November 2000 unter Bezug auf diese Beschlußlage der Initiative neue Berufsprofile der Öffentlichkeit vorgestellt. Sie sind – das ist

vielleicht immer so, wenn man die Zahl 100 erreichen möchte – von unterschiedlicher Qualität und liegen auch zu weiten Teilen in der Zuständigkeit des Bundes. Für ihre Einführung ist unter anderem entscheidend, ob es auch mit den Verbänden und zwischen den Tarifpartnern zu einer Verständigung kommt, wozu es eines umsichtigen Vorgehens bedarf. Aber, um dies noch einmal ganz klar zu sagen, zuständig sind nach wie vor die Tarifpartner. Und das ist auch gut so.

Wir haben eine Moderatorenrolle übernommen, um diese Partner an einen Tisch zu versammeln und den Dialog auf unserer Ebene zu versuchen. Die Partner haben im Rahmen der Initiative ihre Bereitschaft erklärt, diesen Dialog zu führen. Aber es wird zum Schluß darauf ankommen, ein Einvernehmen der Tarifpartner herbeizuführen. Wir können hier wirklich nur eine Moderatorenrolle einnehmen, und das tun wir auch.

Ein weiterer Weg zur Steigerung der Ausbildungsbeteiligung der weniger leistungsstarken Jugendlichen könnte auch in einer weiteren Differenzierung des erfolgreichen QUAS-Modells liegen. So könnten die Vorschläge der Handelskammer Ausgangspunkt für eine strukturierte Berufsvorbereitung werden, indem man sie möglichst eng mit einer nachfolgenden betrieblichen Ausbildung verknüpft. In diesem Sinne werden wir gemeinsam für Hamburg tragfähige Lösungen suchen. Alle Partner der Hamburger Initiative haben ihren Willen erklärt, für junge Menschen mit schlechten Startchancen berufliche Qualifizierungsmöglichkeiten zu schaffen.

Hamburg fördert seit vielen Jahren Ausbildungswege für Jugendliche, die den direkten Einstieg in die Ausbildung oder die Beschäftigung nicht ohne zusätzliche Unterstützung schaffen. Dabei haben wir in den entsprechenden Programmen in den letzten Jahren den Akzent stärker auf betriebliche Ausbildungsplätze gelegt.

Zur Förderung der Ausbildungsbereitschaft der Betriebe zahlt die Stadt Hamburg Zuschüsse für die Ausbildung benachteiligter Jugendlicher, für Ausbildungsverbünde sowie für Ausbildungsplätze bei Existenzgründerinnen und -gründern. Im Jahr 2000 wurden auf diese Art 456 betriebliche Ausbildungsplätze gefördert; das ist eine ganze Menge. Davon fielen 273 auf die Benachteiligtenförderung, 90 auf Ausbildungsplätze bei Existenzgründerinnen und -gründern und weitere 93 Plätze auf die Ausbildungsverbünde. Etwa 90 Fördermaßnahmen kamen ausländischen Jugendlichen zugute. Damit haben wir mehr erreicht, als wir uns ursprünglich vorgenommen hatten.

Im Rahmen des Hamburger Ausbildungsprogramms konnte im Jahr 2000 das Angebot an außerbetrieblichen Ausbildungsplätzen für benachteiligte Jugendliche auf 279 gesteigert werden. Diese Steigerungen sind möglich, weil unter anderem Mittel des Europäischen Sozialfonds zur Kofinanzierung akquiriert werden konnten.

Im Rahmen der Hamburger Ausbildungspartnerschaft konnten fast 30 Prozent aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer von einer außerbetrieblichen in eine betriebliche Ausbildung wechseln. Inzwischen haben 45 Jugendliche ihre Ausbildung erfolgreich im Betrieb abgeschlossen, 25 wurden von ihrem Betrieb unmittelbar in ein festes Arbeitsverhältnis übernommen.

Zur Entspannung der Situation auf dem Hamburger Arbeitsmarkt hat auch das bei der vorherigen CDU-/F.D.PRegierung schmerzlich vermißte Sofortprogramm der jetzigen Bundesregierung zum Abbau der Jugendarbeits

(Norbert Hackbusch REGENBOGEN – für eine neue Linke)

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losigkeit beigetragen. Es ist geradezu zynisch, gestern nichts getan zu haben und heute zu kritisieren, es sei nicht erfolgreich genug.

Das Jugendsofortprogramm der Bundesregierung ist für viele junge Mensche eine spürbare Hilfestellung, ein Stück Lebensperspektive,

(Beifall bei der SPD und bei Dr. Hans-Peter de Lo- rent GAL)

es ist insgesamt ein Erfolg. Die Tatsache, daß die Jugendarbeitslosigkeit zurückgegangen ist, ist ein deutliches Indiz dafür.

Wir haben außerdem zur Ergänzung des dualen Systems und als Beitrag zur Deckung des Fachkräftebedarfs in den IT- und Medienbranchen die neuen, zweijährigen Berufsfachschulen geschaffen, weil in diesen Bereichen nicht genügend duale Ausbildung angeboten wurde. Bei den diesjährigen Anmeldungen zeigt sich – das wurde schon gesagt –, daß hier eine hohe Akzeptanz vorhanden ist und sie großen Zulauf finden, weil sie nämlich interessantere Perspektiven bieten als etwa die Höhere Handelsschule.

(Beifall bei Dr. Monika Schaal SPD)

In diesem für Hamburg so wichtigen Aufgabenbereich sind wir gemeinsam mit Kammern, Verbänden und Gewerkschaften wichtige Schritte auf den richtigen Weg für eine sichere Zukunft gegangen. Das soll auch so bleiben. Dafür stehen wir, und dafür werden wir mit den Partnern der Hamburger Initiative für Arbeit und Ausbildung den dualen Ausbildungsmarkt weiterhin stärken. Unser Ziel ist es, möglichst allen Hamburger Jugendlichen den direkten Weg in eine existenzsichernde, betriebliche Ausbildung zu eröffnen, dem wir schon einen beachtlichen Schritt nähergekommen sind und an dem wir weiter arbeiten werden. – Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der GAL)

Das Wort hat Herr Pumm.

Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! Die Bundesanstalt für Arbeit hat heute die Statistik über die Arbeitslosenzahlen vorgelegt. Daraus ergibt sich, daß in Hamburg die Arbeitslosigkeit bei 8,5 Prozent liegt. Das bedeutet, daß es in Hamburg 72 000 Arbeitslose gibt.

Das ist viel zu viel. Wir haben mit 9,1 Prozent auch zu viele junge Leute bis zum 25. Lebensjahr, die ohne Ausbildung und Arbeit sind. Das sind gegenüber den übrigen Beschäftigten 0,6 Prozent mehr. Die Arbeitslosigkeit wollen wir reduzieren, dafür ist die Initiative für Arbeit und Ausbildung angetreten. Wir wollen die Arbeitslosenzahlen in diesem Jahr auf die Marke von 65 000 drücken. Wir werden dies auch erreichen können, wenn alle mithelfen.

Daß wir einen gespaltenen Arbeitsmarkt haben, ist bekannt. Daß der Senat im Zusammenhang mit dem Ausbildungsbericht von einem gespaltenen Ausbildungsmarkt spricht, überrascht Fachleute nicht. Die Kritik, daß in Hamburg aber angeblich alles schlecht sei, kann nicht stimmen, weil die Fakten dagegen sprechen.

In den Jahren 1999 und 2000 ist die Arbeitslosigkeit der jungen Leute bis zum 25. Lebensjahr um 82 000 abgesenkt worden; das sind im Bundesdurchschnitt 16 Prozent. In Hamburg ist die Arbeitslosigkeit dieser Altersgruppe um 2838 Leute abgesenkt worden; das entspricht 29 Prozent.

Also ist die Erfolgsrate Hamburgs im Bundesvergleich sehr gut, ich vermute sogar, am besten. Daher brauchen wir uns nicht zu verstecken.

(Beifall bei der SPD – Bernd Reinert CDU: Vielleicht ist hier die Lage am schlimmsten gewesen!)

Nein, hier ist nicht die Lage am schlimmsten. Vorhin wurde schon mehrfach angesprochen, daß gerade die Hamburger Jugendlichen einem verstärkten Konkurrenzdruck ausgesetzt sind, nämlich der umliegenden und häufig auch der besseren Schulabgänger, die gerne in diese Stadt kommen, um hier die Ausbildung anzutreten. Das ist auch legitim, das wollen wir. Aber umgekehrt suchen nicht so viele hochqualifizierte Hamburger Schulabgänger Ausbildung und Arbeit im Umland, sondern die Problemlagen konzentrieren sich hier in der Stadt. Das ist aber keine außergewöhnliche Situation. Die gibt es auch in anderen Städten, beispielsweise in München, Berlin, Frankfurt und Leipzig.

Auch das Sofortprogramm der Bundesregierung, das Herr Drews, der der Debatte leider schon längere Zeit nicht mehr folgt, häufiger kritisiert hat, ist ebenfalls vorzuzeigen. Allein in Hamburg sind im Jahre 1999 durch das Jugendsofortprogramm 453 junge Leute zusätzlich in Ausbildung gekommen. Im Jahre 2000 waren es 592. Das ist keine Selbstverständlichkeit, das ist auch nicht vom Himmel gefallen.

(Beifall bei der SPD)

Wir haben nicht die Fehler vieler Bundesländer begangen, im Rahmen des Jugendsofortprogramms und der Gelder, die dafür zur Verfügung standen, sehr viel QualifizierungsABM anzubieten. Wir haben dies auf ein Minimum reduziert, und zwar auf diejenigen Jugendlichen und Jungerwachsenen, die eine Ausbildung hinter sich gebracht haben und danach keine Arbeit gefunden haben. Wir haben aber nicht jungen Leuten ohne Ausbildung in Tausenderpaketen ABM angeboten.

Das ist der richtige Weg für Hamburg, der auch im Verwaltungsausschuß des Hamburger Arbeitsamtes die Unterstützung der Arbeitgeber, der Gewerkschaften und auch der Senatsvertreter findet. Wir haben in Hamburg eine gute Ausgangssituation – Frau Pape hat das hier schon angemerkt –, daß nämlich die Vertreter der Wirtschaft, der Gewerkschaften, des Senats zusammen an einem Strang ziehen, und zwar in die gleiche Richtung.