Das sollten Sie als Sachwalter hamburgischer Interessen, als der Sie gewählt wurden, hier auch sagen
über Opportunismus in der Politik zu sprechen, über die Frage der Asylunterkunft in Rissen, die Drogenambulanz in Hohenfelde oder die Einstellung von Lehrern; alles ganz neue Erkenntnisse der SPD, sechs Monate vor der Wahl. Das nur am Rande.
Was für mich aber nicht geht, Herr Bürgermeister, ist, daß Sie mit Herrn Gabriel und Herrn Scherff vor die Presse treten und sagen: Wir drei sind uns einig, die Entscheidung ist für Wilhelmshaven gefallen, und sich damit in Anbetracht des gewaltigen Herrn Gabriel – der auch massig ist –
als Befürworter für Wilhelmshaven mißbrauchen lassen. Hier erklären Sie dann wiederum: Es ist eigentlich noch gar nichts entschieden, alles ist offen, wir prüfen noch. Das ist Opportunismus. Ein solcher Opportunismus ist unglaubwürdig, und mangelnde Glaubwürdigkeit schadet dem Hamburger Hafen am meisten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr von Beust, ich nehme den Faden einmal auf. Sie sagen, wir alle miteinander sind dazu da, die hamburgischen Interessen wahrzunehmen. Was wäre denn die reale Handlungsalternative gewesen,
wenn der Bürgermeister sich auf den Standpunkt gestellt hätte, daß wir in Hamburg nun einmal eher dafür wären, Cuxhaven zum Standort zu machen, und deswegen dem anderen nicht zustimmen könnten? Ich möchte das mal ausmalen.
Herr Gabriel hätte sich trotzdem für Wilhelmshaven entschieden, und es hätte keine Zusicherung gegeben, daß Niedersachsen im Falle der Notwendigkeit eine weitere Elbvertiefung mittragen würde. Herr Gabriel hätte keinerlei Notwendigkeit gehabt, auf die Marktposition bremischer und hamburgischer Hafenunternehmen irgendeine Rücksicht zu nehmen, sondern aus niedersächsischer Sicht wäre das, was Sie eben als Schreckensszenario ausgemalt haben, nämlich eine allgemeine internationale Ausschreibung – vielleicht oder sogar wahrscheinlich zugunsten von HIT Hongkong oder PSA Singapur –, möglich gewesen. Diese wären unter Markteintrittsgesichtspunkten zur Zahlung hoher Preise in der Lage und auch willens und würden von dem Augenblick an, wo sie eine solche Investition in Wilhelmshaven getätigt hätten, mit aller Macht auf – in Anführungszeichen – unsere Reedereien zugehen und sagen: Wir schaffen hier eine riesige Kapazität und bieten euch Preise an, wie Hamburg sie nicht bieten kann; liebe Freunde von Evergreen, Nedlloyd und Hanjin, kommt doch bitte alle nach Wilhelmshaven. Wäre das die Verteidigung hamburgischer Interessen gewesen?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das, was wir uns jetzt seit fast eineinviertel Stunden an Debatte leisten, ist ein großer Fortschritt in bezug auf all die Hafendebatten, die wir hier sonst geführt haben.
Ich finde allerdings, daß sich die CDU noch einmal darauf besinnen sollte, daß es hier auch Sachargumente gibt, die ausgetauscht werden, und möchte daran appellieren, daß sie das beim nächsten Mal hinkriegt.
Ich bin dem Bürgermeister – ich benutze jetzt mal ein Wort, das ich sonst nicht benutze – sehr dankbar
nicht jetzt die Sachargumente, Herr Ehlers, sondern dann, wenn sie dran sind –, weil hier zum ersten Mal eine Diskussion gelungen ist, die die Ernsthaftigkeit von Kooperation zwischen den Städten verdeutlicht, die seit 1500 Jahren – wie Sie sagten, wenn ich es richtig verstanden habe – in ursächlicher Konkurrenz zueinander stehen. Nachdem diese Kooperation begonnen wurde, muß sie weitergeführt werden, das ist der Erfolg dieser Debatte. Vielleicht müssen sich auch die Länderparlamente einmal
Wenn die Entwicklungen so sind, wie sie vom Wirtschaftssenator und vom Bürgermeister beschrieben werden, und all die Schwierigkeiten für die hamburgische Hafenwirtschaft oder die Hansestadt insgesamt auf uns zukommen, die man durchaus strittig stellen kann, was bei uns hinsichtlich der tatsächlichen Zunahme der Größe und des Tiefgangs von Schiffen auch deutlich geworden ist, kann man doch nur einen Schluß ziehen, der heißt: Kooperation zwischen den Häfen bis hin zu bestimmten Branchenstrukturen, zwischen der Logistik und den Infrastrukturvorgaben oder Leistungen, die noch nötig sind. Dies ist die absolute Notwendigkeit. Ich freue mich sehr, daß dieses als ein Einstieg bezeichnet wurde und daß vor allem sehr deutlich gesagt wurde: Hier muß weiter gearbeitet werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Aussage von Frau Möller möchte ich ausdrücklich unterstützen. Kooperation ist gut, notwendig und wichtig zu lernen. Aber bitte nur dann, wenn auch etwas Gutes dabei herauskommt, und das scheint hier eindeutig nicht der Fall zu sein,
und zwar eindeutig deswegen nicht, weil wir nach dieser Kooperation sowohl einen Tiefwasserhafen sowie oben drauf noch eine Elbvertiefung bekommen. Das kann nicht das Ergebnis sein.
Für mich ist es unklar, wenn Herr Runde sagt, das Entscheidende sei, daß an den privaten Investitionen zu messen sein wird, ob der Standort Wilhelmshaven vernünftig ist und eine Zukunft hat oder nicht. Herr Mirow erklärt unmittelbar darauf, Privatinvestitionen seien nicht das Kriterium, die asiatischen Investoren würden kommen und ohnehin das Geschäft machen; das könne nicht das Kriterium sein. Hier ist zumindest in der Argumentation, in der Abstimmung einiges nicht in Ordnung. Ich habe den Eindruck, daß der Senat diesbezüglich nicht nur von Dingen zwischen der GAL und der SPD, sondern auch von Dingen innerhalb der SPD einiges nicht weiß.
Drittens: Herr Runde hat uns erklärt, daß der Standort Wilhelmshaven noch nicht klar entschieden ist, und versucht uns eine neue Interpretation dieser Angelegenheit zu geben. Er hat uns aber keine Interpretation im Zusammenhang mit der Elbvertiefung gegeben. Dieses ist für uns gegenwärtig wichtig und existentiell. Herr Mirow hat deutlich gesagt: Wir haben dem Standort Wilhelmshaven zugestimmt, und es ist uns schwergefallen. Aber wir haben dafür die Elbvertiefung bekommen.
Das waren die Sätze, die er hier gesagt hat. Ansonsten hätte Niedersachsen verhindern können, daß wir die Elbvertiefung bekommen. Das Papier der Ministerpräsidenten und Bürgermeister sagt eindeutig: Eine ökologisch vertretbare Vertiefung wird geprüft, und die Regierungschefs werden sie dann zügig umsetzen. Das ist eine sehr deutliche und konkrete Sprache. Die Elbvertiefung wird gegenwärtig vorbereitet. Das ist ein Bruch der Koalitionsvereinbarungen und ökologisch unsinnig. Ich stelle fest, daß diese Art und Weise erst durch die heutige Debatte so klar wird, ich finde sie katastrophal. Wir werden unsere Opposition dagegen deutlich machen.
„Folge aus Nahrungsmittelskandalen und Agrarkrise: Privaten und öffentlichen Verbraucherschutz stärken!“
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es paßt nicht so recht zu sagen, daß man nun von der einen in die andere Katastrophe kommt, denn die vorige Debatte war nicht so und auch unser Thema, genau wie auch das erste Thema, waren nicht so angelegt. Trotzdem geht es hier um Dinge, die immer mal wieder zu Krisen und Katastrophen führen.
Bezogen auf die Situation, die wir im Moment im Bereich der Nahrungsmittelindustrie und der Landwirtschaft haben, liegt uns daran, einen Weg zu finden, privaten und staatlichen Verbraucherschutz zu stärken. Wenn wir die Vorgaben, die das neue Ministerium in Berlin formuliert, ernst nehmen, dann müssen wir auch in Hamburg über Strukturveränderungen nachdenken. Ich denke, daß das der Weg ist, auf dem man den Verbraucherinnen und Verbrauchern in ihren Wünschen und dem Informations- und Schutzbedürfnis nahekommt. Egal ob es um Beratung bei der Spielsucht, über Internetanschlüsse...
Meine Damen und Herren, ich wiederhole es gern noch einmal. Das Wort hat die Rednerin, und die anderen Abgeordneten sind freundlicherweise so leise, daß man die Rednerin auch noch verstehen kann.
Okay, ich versuche es. Wenn es die Konzentration fördern hilft, das Mikrofon weiter herunter zu stellen, will ich es gern tun.