Protocol of the Session on February 28, 2001

(Senator Hartmuth Wrocklage)

Bus – Jugendinitiative gegen Rassismus – macht, der demnächst mit seiner Ausstellung durch unsere Stadtteile fahren wird. Solange wir eine Situation haben und auch die, die Frau Uhl beschrieben hat, daß hier Flüchtlinge unter solchen Angriffen zu leiden haben, haben wir genug zu tun. Wir können nicht genug finanziell und konzeptionell in diese Projekte stecken. Insofern finde ich es nur richtig, wenn wir gemeinsam gegen den Rechtsextremismus im Sinne dieser Konzepte arbeiten. – Danke.

(Beifall bei der GAL und der SPD)

Dann bekommt das Wort der Abgeordnete Hackbusch.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte kurz die Gelegenheit nutzen, um darauf zu antworten, weil es nicht um Moralinsaures oder sonst etwas geht, sondern was Sie hier präsentiert haben, sind drei einfache praktische Tätigkeiten. Ich will sie noch einmal kurz benennen.

Die Sache mit Bönningstedt ist eine ganz neue Erscheinung, die alle, die etwas mit der Schülersituation zu tun haben, erschrecken sollte. Es gab bisher noch nie ein Schülerfest im Raum Hamburg, bei dem eine normale Schülerband angegriffen worden ist, weil sie gesagt hat, sie wollten mit Glatzen nichts zu tun haben.

(Heino Vahldieck CDU: Das ist Kreis Pinneberg!)

Das war eine Hamburger Band. Bönningstedt gehört praktisch zu diesem Einzugsgebiet.

Es wäre eine schöne Alternative, wenn wir parteiübergreifend sagen würden, wir laden diese Band gemeinsam ein, um zu zeigen, hier sind andere Kräfte, wir wollen, daß sie unterstützt werden und keine Angst mehr zu haben brauchen. Diese Jungs zittern wirklich immer noch vor Angst, wie wir mitbekommen haben. Man muß mal ein bißchen weiterkommen, als nur Konzepte zu haben, die irgendwelche Regierungsleute vorgegeben haben.

Die zweite wichtige Sache ist der Streit zwischen Herrn Vahldieck und meiner Kollegin Frau Sudmann, im „Hamburger Abendblatt“ ausgetragen. Ich finde es wichtig, diesen hier zu debattieren, nämlich, ob man in dem Augenblick zu Demonstrationen aufrufen sollte, wo Neonazis auf den Straßen sind, oder nicht? Man kann dazu unterschiedlicher Meinung sein, aber man sollte diese Debatte auch führen, aber nicht so, wie das im wesentlichen von Rotgrün gelöst wird, indem man sagt, eigentlich sind wir dafür, aber in der Realität sind wir eigentlich nicht dabei. Das geht nicht. Solche kleinen praktischen Hinweise sind unsere Tips. – Tschüs.

(Beifall bei REGENBOGEN – für eine neue Linke)

Nunmehr bekommt der Abgeordnete Klooß das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist unbegreiflich, Frau Uhl, Herr Hackbusch, daß Sie diese Debatte, die ein ganz anderes Thema hat, zum Gegenstand nehmen, um ein Thema, das Sie persönlich in den Vordergrund bringen wollen, hier debattieren wollen.

Wir haben hier in großer Übereinstimmung ein Projekt, ein Vorhaben diskutiert, bei dem es Mitgliedern der rechten Szene ermöglicht werden soll, auszusteigen. Sie kommen

jetzt mit Themen an, wo Rechtsradikale sich äußern, etwas tun, und Sie werfen uns hier vor, da sei nichts geschehen oder werde nichts geschehen. Das ein ganz anderes Thema. Es ist auch völlig falsch, hier den Vorwurf zu erheben, der Hamburger Senat würde nichts gegen Rechtsradikalismus oder gegen die NPD oder solche Aktivitäten tun, die wir nicht haben wollen. Das ist doch völlig falsch. Ich muß das nicht weiter ausbreiten, aber diese Art von Debatte gefällt mir überhaupt nicht.

(Beifall bei der SPD)

Weitere Wortmeldungen sehe ich zu diesem Thema nicht.

Dann rufe ich das von der SPD-Fraktion angemeldete Thema auf:

Fußball-WM nur im Bezahlfernsehen?

Das Wort bekommt der Abgeordnete Jürgen Schmidt.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Guten Abend, allerseits. Dieses ist eine vertraute Formulierung bei Fußballübertragungen in der ARD. Gerade erst gestern haben wir diese genießen können, allerdings mit einem nicht sehr erfreulichen Ergebnis.

Bisher, meine Damen und Herren, saßen wir bei Weltmeisterschaften in der ersten Reihe der Öffentlich-Rechtlichen und das immerhin schon seit 1954. Dieses scheint nun nicht mehr gewährleistet zu sein. Wenn die Weltmeisterschaft im Jahr 2002 in Japan und Südkorea stattfindet, werden es private Fernsehsender sein, die das möglicherweise übertragen. Es geht hier um viel Geld. 250 Millionen DM für einen Teil der WM und dieses – durch die Zeitverschiebung in Japan und Südkorea – nur für Spiele am Vormittag.

Aber der eigentliche Grund für das Scheitern ist die fehlende Einigung über die Rechte der Weltmeisterschaft im Jahr 2006 in Deutschland. Da ist in der Tat die Frage zu stellen, ob wir Gebührenzahler dann möglicherweise in der letzten Reihe sitzen. Es ist, so glaube ich, zu befürchten.

Die Frage, die sich auch stellt, ist, ob sich ARD und ZDF richtig verhalten haben. Das ist schwer zu sagen, denn es ist die Gratwanderung auf der einen Seite, Fußball genußreicher zu konsumieren im Öffentlich-Rechtlichen – so empfinde ich es jedenfalls –, gegenüber dem hohen finanziellen Aufwand, der den Gebührenzahlern jeweils zugemutet werden wird. Hier gilt es, eine Güterabwägung zu treffen, was nicht ganz leicht ist.

Wenn es denn dabei bleibt, erhalten wir im nächsten Jahr einen Vorgeschmack auf das Jahr 2006. Privatsender werden Werbung, Werbung, Werbung machen. Da ist die jetzige Fußballübertragung mit der Sendung „Ran“ auf SAT.1 geradezu harmlos. Da dann Werbung während des Spiels erlaubt sein wird, könnte ich mir vorstellen, daß so etwas stattfindet wie jetzt schon in der Formel 1 mit gesplittetem Fernsehbild. Das Ziel von Kirch ist klar: Soviel Pay-TV wie nur möglich, um damit schwarze Zahlen für „Premiere“ zu erreichen. Man merkt es – lassen Sie mich diesen kleinen Sidestep machen – an der Bundesliga, vier Termine je Spieltag, und schon gibt es die Ansage, die Zusammenfassung im Free-TV erst um 22 Uhr am Sonnabend zu zeigen. Die Fußballfans sind sauer. Wir begrüßen deshalb die Initiative „Pro 15.30“, das heißt für einen einheitlichen Spielbeginn am Sonnabend nachmittag um 15.30 Uhr.

(Beifall im ganzen Hause)

(Christa Goetsch GAL)

Unglaublich finde ich in diesem Zusammenhang die Koppelung mit den Radioübertragungen zur WM. Äußerungen aus dem Hause Kirch, keine Akkreditierung der ARD-Reporter zuzulassen, können wir nicht hinnehmen. Wir wollen nicht auf Günther Koch und Manni Breuckmann verzichten, die uns mit ihren eigenen Worten so spannende und aufregende Bilder malen. Muß demnächst nach den Vorstellungen des TV-Moguls aus München auch die schreibende Zunft löhnen? Die Frage kann man sicherlich stellen.

Vereinen, Verbänden, Vermarktern und Sendeanstalten sei ins Stammbuch geschrieben: Grundlage und Basis ihres wirtschaftlichen Erfolges sind die Zuschauer in den Stadien und vor den Bildschirmen, und diese haben ein sehr genaues Gespür dafür, wann es zuviel ist mit der Geldschneiderei. Dieser Punkt scheint erreicht.

(Beifall bei der SPD)

Kehren Sie, Herr Kirch, auf den Weg der Vernunft zurück. Wie Bundesinnenminister Otto Schily wünsche auch ich, daß die Fußball-WM 2006 im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gezeigt wird. Zwar ist Fußball inzwischen Big Business, doch es darf nicht auf Kosten der Sportbegeisterten gehen, denn dann wären wir alle die Verlierer. Aber spätestens 2006 wollen wir die Gewinner sein. – Vielen Dank.

(Beifall im ganzen Hause)

Das Wort bekommt der Abgeordnete Klimke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Übertragung der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 ist in Deutschland natürlich ein Thema, das die Volksseele berührt. Das hat die Berichterstattung in den letzten Tagen deutlich gemacht. Gleichzeitig wird dabei aber auch generell die Frage der Übertragung von sportlichen Großereignissen in Rundfunk und Fernsehen aufgeworfen.

Für mich sind dabei zwei Prämissen notwendig.

Erstens: Sportliche Highlights, wie Fußball-Weltmeisterschaften, Olympische Spiele, meinetwegen auch so etwas wie die Tour de France, gehören ins frei zugängliche Fernsehen und nicht ins verschlüsselte Pay-TV.

(Beifall im ganzen Hause)

Wir müssen dabei sehen, daß Sport vor allen Dingen auch eine sozialpolitische und gesellschaftspolitische Bedeutung hat, nämlich Teamgeist, Fair play zu zeigen und vor allen Dingen auch zu lernen. Die Vorbildfunktion des Massensports Fußball muß erhalten bleiben, meine Damen und Herren, ohne Zusatzzahlung.

Unbestritten gibt es darüber hinaus den Auftrag, eine Grundversorgung für den Bürger zu gewährleisten. Informationen über sportliche Highlights dürfen deswegen nicht von der Brieftasche abhängig gemacht werden.

(Beifall im ganzen Hause)

Aus diesem Grunde bin ich froh, daß eine Übertragung im Pay-TV nicht Punkt der Debatte ist. Wir müssen uns aber auch – Kollege Schmidt, da denke ich etwas anders als Sie – von der Vorstellung verabschieden, daß es Sport zum Nulltarif gibt. Wir können nicht Weltklassespieler auf dem Spielfeld haben wollen, wir können nicht moderne Stadien und eine erfolgreiche Nachwuchsförderung ohne Werbung haben wollen. Das geht nicht. Das ist dann die Quadratur des Kreises, und das funktioniert nicht. Für mich wäre es

als Fußballfan auch am schönsten, 90 Minuten am Stück zu sehen, ein tolles Spiel, vielleicht auch noch eine Verlängerung, und vor allen Dingen, die deutsche Mannschaft muß gewinnen.

(Dr. Martin Schmidt GAL: Nein, der Bessere!)

Meinetwegen auch das. Aber das ist ein Wunschtraum. Wir müssen doch sehen, daß Profi-Fußball inzwischen eine Ware, und zwar eine sehr teure Ware, ist und daß er unter wirtschaftlichen Aspekten vermarktet wird. Die Vereine gleichen großen Konzernen, die den größtmöglichen Profit erreichen wollen, weil sie natürlich ihrer Firma gegenüber Verantwortung haben. Vor diesem Hintergrund ist es natürlich keine Überraschung, daß die Verhandlungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern aus finanziellen Gründen gescheitert sind und wir das Turnier nun vermutlich im Privatfernsehen sehen werden. Logisch ist – ich sehe das auch so –, daß das die Zahl der Werbeeinblendungen sehr, sehr steigern wird. Aber eines muß doch auch klar sein: Sportübertragungen ohne Werbung, also ohne finanzielle Grundlage, werden wir wahrscheinlich künftig im freien Fernsehen überhaupt nicht mehr haben.

Was ist nun die Aufgabe der Politik in diesem Zusammenhang? Wir können natürlich im Stil einer Boulevard-Zeitung Stellung nehmen und mit den Füßen aufstampfen und sagen, ein solches Ereignis darf nicht im Bezahlfernsehen sein, sondern gehört in die öffentlich-rechtlichen Sender und – wie der Kollege Schmidt es eben auch gefordert hat – darf nicht durch Werbeeinblendungen zerstückelt werden. Das ist – freundlich formuliert – Wunschdenken. Man könnte natürlich, wenn man böswillig wäre, auch sagen, das ist Populismus.

Wir müssen doch sehen, daß wir die Uhr nicht zurückdrehen können. Mit der Einführung des Privatfernsehens haben wir eine wachsende Konkurrenz zu den öffentlichrechtlichen Sendern erhalten, und wir können Herrn Kirch nicht enteignen. Das geht nicht. Wir können ihm nicht vorschreiben, wie er seine gekauften Rechte verwertet. Genauso können wir den Vereinen nicht vorschreiben, künftig nur noch mit 630-DM-Kräften zu spielen, um Geld zu sparen. Das funktioniert nicht.

Unsere Aufgabe, meine Damen und Herren, muß es sein, Einfluß darauf zu nehmen, daß erstens der öffentlich-rechtliche Gebührenzahler nicht überstrapaziert wird. Das ist, glaube ich, ganz wichtig.

Zweitens ist an die Käufer der Verwertungsrechte zu appellieren, die Übertragung von Großereignissen im Fernsehen vorzunehmen, und zwar im freien Fernsehen, und sich so einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung zu stellen.

Drittens: Wenn das wirklich nicht funktioniert und nur noch verschlüsseltes Pay-TV für solche Ereignisse droht, dann müssen wir als Politiker auch gesetzlich handeln, aber – Gott sei Dank – soweit sind wir noch nicht. Zunächst sollten wir uns auf schöne Spiele, zwar mit einem bißchen Werbung, aber hoffentlich mit einem Sieg der deutschen Mannschaft bei der Fußballweltmeisterschaft 2006 freuen.