Wir beginnen heute mit Glückwünschen, Herr Dobritz hat Geburtstag. Herr Dobritz, im Namen des ganzen Hauses spreche ich Ihnen unsere herzlichsten Glückwünsche zu Ihrem Geburtstag aus.
Meine Damen und Herren! Der Präsident des Senats hat mich gebeten, ihm gemäß Paragraph 12 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung vor Eintritt in die Tagesordnung die Gelegenheit zu geben, eine Erklärung zum Thema A380 – Zukunftsprojekt für Hamburg – abgeben zu können.
Die CDU-Fraktion hat gemäß Paragraph 12 Absatz 2 der Geschäftsordnung beantragt, daß hierzu eine Beratung stattfinden soll. Die Fraktionen und die Gruppe sind übereingekommen, daß die Redezeit pro Fraktion und Gruppe zehn Minuten betragen soll.
Erklärung des Senats gemäß § 12 Absatz 1 GO zum Thema A380 – Zukunftsprojekt für Hamburg – mit Beratung gemäß § 12 Absatz 2 GO
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In der letzten Woche fiel die Entscheidung für den A380, eine Entscheidung von weitreichender Bedeutung für Hamburg. Viele in der Stadt, man kann sagen die allermeisten, sind sehr erleichtert oder sogar regelrecht begeistert nach der Entscheidung des OVG. Das zeigten auch die vielen zustimmenden Reaktionen von überall.
Was mich selbst angeht, so hält das Gefühl, daß mir ein schwerer Stein oder gar eine ganze Wagenladung davon vom Herzen geplumpst ist, bis heute an. Daß es beim Wirtschaftssenator nach neun Wochen und einem Tag stärkster Anspannung nicht anders ist, habe ich miterlebt.
Die Entscheidung für den A380 paßt zu der Aufbruchstimmung, die wir in Hamburg seit über einem Jahr haben. Die Arbeitslosigkeit sinkt, die Landesbank geht von einem Wirtschaftswachstum von 2,75 Prozent für dieses Jahr aus, wobei gerade Hamburgs Industrie ganz stark im Kommen ist; die HafenCity ist im Werden begriffen. Dazu gibt es fast jede Woche von irgendwo her eine Meldung, die Hamburg vorne sieht, sei es im Magazin „FOCUS“, sei es eine Studie des ADAC oder sei es die Mercer-Studie zur Lebensqualität europäischer Metropolen. Und wenn wir es noch schaffen, das Wetter zu verbessern, werden wir sogar ganz vorne stehen. Die vier Punkte beim Wetter fehlen uns noch, und ich bin gespannt, welche Partei dies als erste im Wahlprogramm stehen hat.
Ich weiß, daß einige sich eine andere Entscheidung des Gerichts gewünscht hätten. Denen will ich auch an dieser Stelle sagen: Lassen Sie uns jetzt gemeinsam nach Lösungen suchen, wie wir die Ausgleichsmaßnahmen für die Inanspruchnahme eines Teils des Mühlenberger Lochs op
Ich weiß um die Bedenken der Umweltschützer. Ich habe großes Verständnis für diejenigen, die sich Sorgen um die Ökologie machen. Ich bitte, aber auch darüber nachzudenken, ob jetzt nicht der Zeitpunkt gekommen ist, die Grundsatzentscheidung zu akzeptieren, daß der A380 kommt. Lassen Sie uns gemeinsam nach Lösungen suchen, wie wir die Umsetzung optimieren können, der Senat bietet Dialog und Kooperation an.
Das neue Kapitel in Hamburgs Geschichte begann am 22. Februar um 12.13 Uhr. Der erste Rammschlag im Mühlenberger Loch symbolisiert, daß Hamburg Dampf macht, was die Vorbereitung für den A380 angeht, denn wir haben keine Zeit zu verlieren. Die Ansiedlung eines Technologieprojekts vom Format des A380 ist ein Vorhaben, das vielleicht alle hundert Jahre einmal gelingt. Daß sich Hamburg für den A380 qualifiziert hat, ist ein Erfolg für die Stadt, für die Region und mehr noch für Deutschland als Technologiestandort überhaupt. Hamburg hat unter Beweis gestellt, daß wir ein Standort sind, an dem es sich zu investieren lohnt, an dem wir kühne Projekte angehen. Die Industrie ist ein Grundpfeiler für die Wirtschaftskraft der Stadt. Gerade der Mix aus traditionsreichen, modernen Industrien, neuen Technologien und Zukunftsbranchen macht Hamburg stark, und der A380 gibt neue kräftige Impulse.
Die Freude über die Entscheidung war am Freitag auch beim traditionellen Matthiae-Mahl zu spüren, für Hamburg in diesem Jahr ein ganz besonderes Fest, denn wir konnten einen großen Erfolg feiern gemeinsam mit Freunden und Partnern der Stadt, an der Spitze der Bundeskanzler. Auch er hat nochmals die Bedeutung dieses Projekts herausgestellt, ich zitiere:
„Der A380 ist ein wichtiges und unverzichtbares Projekt der Zukunftssicherung und Zukunftsvorsorge.“
Der A380 wird eine Technologie sein, bei der Europa einmal vor der US-amerikanischen Konkurrenz die Nase vorn hat. Wie ich heute gehört habe, liegen inzwischen 66 feste Bestellungen vor. Von den ersten Überlegungen über den Koalitionsvertrag bis zum ersten Rammschlag im Mühlenberger Loch am vergangenen Donnerstag war es ein langer Weg, und der Weg war mit Schwierigkeiten gepflastert. Stein für Stein mußten und konnten aber die Schwierigkeiten aus dem Weg geräumt werden.
Ich möchte an dieser Stelle allen danken, die zum Erfolg beigetragen haben, zunächst und vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von EADS Airbus, ohne deren Können Hamburg in dem beinharten Wettbewerb überhaupt keine Chance gehabt hätte.
Mein Dank gilt all jenen in diesem Haus, die in einem fraktionsübergreifenden Konsens die Chance für die Stadt höher bewertet haben als parteipolitische Profilierung. Mein Dank gilt insbesondere Frau Möller, Herrn von Beust und Herrn Christier für ihre faire Unterstützung im Interesse der Stadt. Mein Dank gilt den Nachbarländern. Gemeinsam konnten wir die Grundlagen für notwendige Ausgleichsmaßnahmen schaffen. Mein Dank gilt der Bundesregierung sowie der EU-Kommission für ihre Unterstützung auf politischer Ebene. Der Bundesregierung gilt auch ein Dank für die bereitgestellten Kredite in beachtlicher
Höhe. Und ein besonderer Dank gilt Ihnen, sehr geehrter Herr Senator Dr. Mirow, für Ihre umsichtige und zielgerichtete Arbeit.
Mit Flughafen und Lufthansa Technik, mit Airbus und den vielen Zuliefererbetrieben ist Hamburg schon lange ein wichtiger Standort der zivilen Luftfahrtindustrie. Jetzt wird Hamburg endgültig zu einem der weltweit drei größten Zentren des zivilen Flugzeugbaus. Die Impulse, die davon ausgehen, können wir gar nicht hoch genug einschätzen. Es sind Impulse auf Forschung und Entwicklung, auf Dienstleistung und Handwerk, auf Image und Steuerkraft und auch auf das Bewußtsein in der Stadt und ihre Attraktivität.
Wir fühlen uns gegenüber den Mitbewerbern nicht als Sieger, so etwas läge uns wirklich fern. Wir wollen ein gutes Miteinander mit allen am Produktionsprozeß Beteiligten, denn auf der funktionierenden Arbeitsteilung beruht der Airbus-Erfolg seit 30 Jahren.
Die Umsetzung verlangt von uns große Anstrengungen. Die Stadt schultert ein hohes Investitionsvolumen. Wir tun dies, weil wir in die Zukunft investieren, und der Zeithorizont bemißt sich dabei nicht nach einigen Jahren, sondern nach Jahrzehnten. Mit dem Mut, mit dem unsere Vorgänger große Projekte für Hamburg angeschoben haben – ich nenne die Speicherstadt, den Containerhafen oder auch die HafenCity –, gehen wir an das Projekt A380. Es ist ein Vorhaben, das nicht allein Hamburg nützen wird, sondern der gesamten Region. Alle in der Metropolregion Hamburg und darüber hinaus werden davon profitieren.
Mit der Frage, wie sich das Projekt auf die Umwelt auswirkt, haben wir uns intensiv befaßt, übrigens nicht nur wir, sondern auch die Europäische Union, die es sich mit ihrer Abwägung zwischen Erfordernissen des Naturschutzes und der industriepolitischen Bedeutung eines Projekts von europäischer Dimension beileibe nicht leichtgemacht hat. Natürlich gibt es immer unterschiedliche Interessen und unterschiedliche Ziele. Das reicht von zusätzlichen Arbeitsplätzen bis zum Erhalt wertvoller Naturflächen, und gerade in einer Großstadt stoßen divergierende Interessen auf engstem Raum aufeinander.
Es ist eine wichtige Aufgabe der Politik, vorhandene Interessenunterschiede auszugleichen und eine Entscheidung herbeizuführen, die im Sinne der Mehrheit ist. Im konkreten Fall kann man sogar von einer übergroßen Mehrheit sprechen. Fragen des Umweltschutzes haben wir beim A380 hohe Priorität eingeräumt, was im übrigen nicht nur für dieses Projekt gilt, sondern auch für andere Planungen; nehmen Sie das Beispiel Flughafenausbau. Welchen Stellenwert der Naturschutz in Hamburg hat, können Sie auch daran erkennen, daß wir neue Naturschutzflächen auf dem Höltigbaumgelände ausgewiesen haben. Die geplanten Ausgleichsmaßnahmen für den A380 sind ausgesprochen umfangreich und von hohem ökologischen Standard. Ich kann mir vorstellen, daß man diese Maßnahmen weiter optimiert im Dialog mit denen, denen der Umweltschutz besonders am Herzen liegt. Ich möchte nochmals betonen, daß der Senat diesen Dialog anbietet.
Meine Damen und Herren! Der A380 ist Hamburgs größtes Investitionsprojekt seit langem, vielleicht das größte über
haupt; es kommt einem Quantensprung für die gesamte Metropolregion gleich. Der A380 bedeutet neue Arbeitsplätze. Sie entstehen einmal durch das Projekt selbst, zum anderen durch die Verlagerung der Single-Aisle-Produktionsreihe des Airbus nach Hamburg. Hinzu kommen Arbeitsplätze bei Zuliefererbetrieben, im Dienstleistungsbereich, im Handwerk, im Bausektor, im Forschungsbereich – insgesamt schätzungsweise 4000 in der Stadt und noch viel mehr in der gesamten Region.
Der A380 bedeutet Chancen für junge Menschen in technischen Berufen. Uns ist natürlich daran gelegen, daß vor allem viele, die in Hamburg leben, sich für Tätigkeiten bei Airbus qualifizieren. Aber wir brauchen qualifizierte Fachkräfte aus der gesamten Metropolregion und darüber hinaus. Deshalb haben wir frühzeitig mit der Abstimmung einer Qualifizierungsoffensive Luft- und Raumfahrtindustrie begonnen. Die Arbeit dieser Task force gilt es in der nächsten Zeit auf die Zulieferunternehmen in Norddeutschland zu verstärken.
Eine Image-Kampagne wird gestartet. Das Signal für junge Leute heißt, technische Berufe sind Zukunftsberufe. Qualifizierte Arbeitskräfte und neue Zuliefererbetriebe müssen gewonnen werden. Lassen Sie uns gemeinsam unsere Bemühungen in der Task force intensivieren, damit wir das Fachkräftepotential rasch erhöhen können.
Der A380 bedeutet auch eine Chance für die Stadtentwicklung. Gerade im Bereich südlich der Elbe wird es weiter aufwärts gehen. Der Süderelberaum, der heute schon eine High-Tech-Region ist, erhält weitere Impulse. Darin liegen zum Beispiel auch Chancen für Wilhelmsburg und den Reiherstieg, was die Ansiedlung neuer Arbeitsplätze angeht.
Weiterhin müssen wir schon jetzt daran denken, daß die neuen EADS-Mitarbeiter und ihre Familien auch irgendwo wohnen wollen, und das sollten sie, wenn irgend möglich, auf Hamburger Staatsgebiet.
Auch das Zahlen der Steuern sollte hier stattfinden. Wir müssen also neue Wohnungen schaffen. Zwei Stichworte sind da schnell bei der Hand: NF 15 und Konversion der Röttiger-Kaserne nach dem bedauerlichen Verlust unserer Hausbrigade.
Der A380 bedeutet einen Imagegewinn für Hamburg. Jedes dieser Flugzeuge wird den Stempel „Made in Hamburg“ tragen, und jedes ist ein Botschafter für Hamburg. Das ist unbezahlbare Werbung für den Technologiestandort Hamburg.
Ich könnte noch eine ganze Reihe weiterer Aspekte aufzählen, was dieses Flugzeug für Hamburg im Detail bedeutet. Lassen Sie es mich in einem Satz zusammenfassen: Für Hamburg bedeutet der A380 Zukunft. Seit der vergangenen Woche ist die Chance, auf die wir lange gewartet haben, da. Die halbe Strecke haben wir geschafft, die Voraussetzungen für den Bau dieses Flugzeugs sind jetzt gegeben.
Nun dürfen wir nicht glauben, daß der Rest von allein geschehen wird. Wir haben noch ein großes Stück Arbeit vor uns, um die Chance, die bislang immer etwas Hypothetisches war, in die Realität umzusetzen, denn Realität ist der A380 erst dann, wenn der erste von Finkenwerder aus startet. Bis dahin liegt noch ein Stück Arbeit vor uns, aber Hamburg hat die Kraft und den Mut, dieses Projekt anzugehen. Wie formulierte es das „TIME Magazin“ kürzlich:
Hamburg zeichne sich durch Can-do-Spirit aus. Wir haben es in der Tat geschafft, wir haben den A380 nach Hamburg geholt.
Im vierten Jahr nach Antritt der rotgrünen Regierung steht die Stadt so gut da wie schon lange nicht mehr. Zuversicht und Aufbruch sind heute die dominierende Stimmung in der Stadt. Hamburg ist stark, solidarisch und selbstbewußt. Schauen wir deshalb mit Optimismus nach vorne und lassen wir uns beflügeln vom A380.