Meine Damen und Herren, der Abgeordnete hat so viel Redezeit, daß wir es etwas ruhiger über die Runden bringen sollten.
Herr Christier, daß Sie mehr Interesse für den Sportteil als für den Politikteil haben, habe ich mir fast gedacht.
Ich möchte auf eine Feinheit hinweisen, und zwar auf die Standspur. Auch in der letzten Reihe sollte man erkennen, daß auf diesem Foto die Standspur absolut frei war. Das
muß nicht sein. Eine Standspur könnte auch anders aussehen. Ich habe hier ein Foto, das leider etwas kleiner ist: Es zeigt eine Autobahn mit Verkehrsleitsystem in den Niederlanden, wo dies funktioniert und wo auch zeitweise eine Standspur freigegeben wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir alle hier im Haus, zumindest die SPD, die Grünen und auch die CDU, wollen den sechsspurigen Ausbau der A7 und der A23; zumindest, Herr Senator, steht es im Verkehrsentwicklungsplan.
Da wir wissen, daß es bis zum sechsspurigen Ausbau der A7 und A23 voraussichtlich noch sehr viele Jahre dauern wird, wollen wir, daß man sich überlegt, welche Maßnahmen man rechtzeitig treffen kann, um auch vor Fertigstellung dieses Ausbaus etwas für die vielen Autofahrerinnen und Autofahrer tun zu können. Diesbezüglich ist Ihr Kollege, Herr Dr. Rohwer, bisher etwas kreativer gewesen. Er hat nämlich gesagt: Auch wir aus schleswig-holsteinischer Sicht haben ein Interesse daran, daß sich die Situation schon vor Fertigstellung des sechsspurigen Ausbaus verbessert. Deswegen können wir uns vorstellen, daß man beispielsweise die Standspur als Fahrstreifen mitbenutzt.
Wir als Hamburger CDU gehen sogar noch ein Stück weiter und sagen: Wir können uns auch vorstellen, daß man, ähnlich wie es schon in Bahrenfeld geschehen ist, Autobahnausfahrten verlängert, so daß zumindest die Hamburgerinnen und Hamburger, die auf den Autobahnen im Stau stehen, bereits vorzeitig herausfahren können, um andere Wege zu wählen, anstatt auf der Autobahn zu stehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte an eine Fragestunde hier in der Bürgerschaft erinnern, in der wir als CDU dieses Thema bereits einmal angesprochen hatten. Da gab es eine Nachfrage von Herrn Polle, wie der Senator die Freigabe der Standspuren für den fließenden Verkehr beurteile. Ich zitiere aus dem Bürgerschaftsprotokoll Herrn Senator Wagner:
„Mit den Standspuren ist es ein Problem, weil sie für eine solche Nutzung, wie es der schleswig-holsteinische Kollege möchte, in Teilbereichen aufgerüstet werden müssen; das heißt, der Untergrund ist nicht so sehr geeignet.
Die Standspuren werden, wenn sie für den laufenden Verkehr freigegeben werden, in erster Linie von den Lkws benutzt. Da der Lkw durch sein Gewicht eine besondere Belastung darstellt, muß hier etwas getan werden.“
Herr Senator, auch hier scheint Ihr schleswig-holsteinischer Kollege eine andere Auffassung zu haben, denn er hat in einer Presseerklärung am 9. Juni 2000 für den schleswig-holsteinischen Bereich bekanntgegeben:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Hamburgs Stadtstraßen sind zwar allgemein für ihren schlechten Zustand bekannt, es ist aber aus meiner Sicht sehr schwer
nachvollziehbar, daß die Standspuren der Autobahnen auf schleswig-holsteinischem Gebiet Fahrbahnqualität haben, dies jedoch mit Beginn der Hamburger Landesgrenze plötzlich nicht mehr der Fall sein soll. Das ist nicht nachvollziehbar.
dieser rotgrünen Regierung. Bei meiner Recherche mußte ich lesen, was dazu ein Hamburger SPD-Verkehrsexperte, Jörg Lewin, gesagt hat:
Daran wird etwas deutlicher, was die SPD will. Man möchte, daß sich die Autos auf der A7 und der A23 stauen, und hat gar kein Interesse, dort irgend etwas zu tun.
Herr Lewin hat es in diesem Artikel im „Hamburger Abendblatt“ vom 9. Oktober 2000 sehr deutlich gesagt.
Ich denke, daß wir, bis es zur Realisierung dieses Ausbaus kommt, Herr Senator, kreativ überlegen müssen, in welchen Bereichen und wie man etwas zur Verbesserung der Situation tun kann. Ich würde mich freuen, wenn Sie vielleicht auch einmal sagen, bis wann der sechsspurige Ausbau realisiert sein soll, damit man zumindest eine Perspektive hat, denn die haben die vielen Autofahrerinnen und Autofahrer nicht, die weiterhin von Ihnen auf die Geduldsprobe gestellt werden. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die interessierte Öffentlichkeit brauche ich nicht zu begrüßen. Von den Spurrillen bis zur Staudebatte haben wir sozusagen einen bunten Strauß von Vorstellungen christdemokratischer Verkehrspolitik erlebt, und ich habe nicht den Eindruck, daß uns das in irgendeiner Form voranbringt.
Auch ich möchte meinen Wortbeitrag nicht zu lang machen, weil ich morgen nicht daran schuld sein möchte, daß verschiedene Abgeordnete den Zug nicht bekommen, weil sie unseren Ausführungen so angestrengt gelauscht haben.
Herr Hesse hat darauf hingewiesen, daß wir uns im Verkehrsentwicklungsplan dazu geäußert haben, wie man mit einer Erweiterung der A7 verfahren soll, indem wir gesagt haben, es ist sicherzustellen, daß es geprüft wird.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal eines ganz deutlich machen, auch wenn ich mich nicht der Hoffnung hingeben kann, daß hier noch sehr viele Leute zuhören. Herr Hesse, mit dem Auto in die Stadt zu kommen, ist das eine. Wir müssen aber gerade, wenn wir über Stadtautobahnen diskutieren, ob wir auf sechs oder acht Spuren in die Stadt kommen, immer daran denken, daß wir vorhin über Lärm diskutiert haben, auch im Bereich des Verkehrsentwicklungsplans. Wer sagt, man könne Autobahnen, die durch dichtbesiedelte Gebiete wie Stellingen
Es geht ebenfalls darum, daß wir uns gemeinsam überlegen sollten, ob wir Autobahnausfahrten verlängern sollten, damit die Leute versuchen, über Bahrenfeld unkontrolliert auf Nebenstraßen ins Stadtzentrum zu gelangen, wenn es ihnen auf der Autobahn zu voll wird. Ist es das, was die christdemokratische Verkehrspolitik will? Zu den Standspuren und dem Mut von Herrn Rohwer mit seiner Entscheidung, die Standspuren freizugeben, weil, ich sage mal, schleswig-holsteinische Standspuren richtige Standspuren sind, auf denen auch Lkws fahren können, hat man geradezu den Eindruck, daß es der kreative Schub des Jahres gewesen ist. Ich denke, daß die Schleswig-Holsteiner, wenn sie sich ernsthaft mit diesem Vorschlag beschäftigen, feststellen, daß es durchaus Probleme gibt. Dazu nenne ich das Stichwort Brückenprofile und vieles andere.
Sie können nun gern darüber lamentieren, daß Hamburger Standspuren in Ihren Augen selbstverständlich nicht das wert sind, was eine Autobahnspur ausmacht. Dazu hatten wir so ironische Zwischenrufe, daß Standspuren eben Standspuren heißen.
Es ärgert mich aber eins besonders, und das will ich hier noch einmal deutlich machen: Wir sollten noch einmal die Staus diskutieren. Ich habe vorhin gesagt, daß wir in dieser Debatte etwas polemischer agieren können, auch wenn Sie sagen, Sie seien überhaupt nicht polemisch, aber man hat doch stets den Eindruck, es gelingt Ihnen nicht so ganz. Leider habe ich jetzt die „Bild“-Zeitung nicht dabei mit dem wunderbaren Bild des Elbtunnels. Man hat den Eindruck, daß Sie die Staus geradezu genüßlich zelebrieren. Ich habe dazu schon gesagt, daß niemand dagegen gefeit ist. Das ist sozusagen der Supergau, der auf Hamburgs Straßen, und nicht nur auf diesen, sondern wie heute auch in Bremen, passieren kann. Staus sind selbst für sozialdemokratische Fahrradpolitiker nicht die Erfüllung von Verkehrspolitik, das muß man ganz deutlich sagen.
Deshalb glaube ich, daß Sie dieses Foto aufbewahren werden und es uns noch in vielen Reden, wenn Sie in der nächsten Legislaturperiode noch dabei sind, immer wieder vorhalten. Wir initiieren diese Staus nicht, sondern haben immer gesagt, daß es aufgrund dringender Wartungsarbeiten gelegentliche Sperrungen einer Elbtunnelröhre geben wird. Diese Wartungsarbeiten sind auch von Ihnen überall gutgeheißen worden, sie sind dringend notwendig. Daß es nach Ihrer Meinung aber immer gerade dann verkehrt ist, war uns allen klar.
Daß Sie das Argument der Staus gerade zu diesem Zeitpunkt bringen und sagen, aus diesem Grund sei Hamburgs Verkehrspolitik in diesen Bereichen so furchtbar, ist nicht in Ordnung. Ich glaube, jeder aufmerksame Zeitungsleser, auch der, der dieses Bild gesehen hat, kann erkennen, daß man die beste Verkehrspolitik der Welt machen kann – ich behaupte gar nicht, daß wir es tun, aber wir sind in der oberen Klasse dabei;
Herr Reinert, Sie brauchen sich gar nicht aufregen – und dennoch Staus und Unfälle nicht verhindert.