Später wurde dann aber der eigentliche Grund deutlich, und das ist der eigentliche Skandal: Das Bezirksamt will das Haus unbedingt und ganz dringend haben, nicht, um es abzureißen und das Landschaftsschutzgebiet herzustellen, sondern um dort eine vielköpfige Aussiedlerfamilie unterzubringen. Diese Aussiedlerfamilie ist durch verschiedene Einrichtungen gegangen, hat überall alles kurz und klein geschlagen, und es gibt riesigen Ärger mit ihr. Derzeit ist die Familie in einem Hotel untergebracht, was den Staat jeden Monat 15 000 DM kostet, und auch der Hotelier fordert händeringend, die Leute herauszunehmen,
da sie sämtliche Einrichtungen zerschlagen. Es ist eine Familie, die sich ständig kloppt, und tags darauf findet wieder die große Verbrüderung statt.
Ich glaube, daß die Stadt wirkliche Probleme hat, weil der Druck zur Unterbringung sehr groß ist. In diesem Fall aber sozusagen das Lebensglück eines jungen Paares zu zerstören, das für 240 000 DM ein Grundstück gekauft hat, ist nicht nachvollziehbar. Um das Haus überhaupt bewohnbar zu machen, müssen nach Meinung des Bezirksamts mindestens 100 000 DM investiert werden. Ein Architekt, der sich das Objekt sehr gründlich angesehen hat, hat bestätigt, daß mindestens 300 000 DM für die Instandsetzung nötig sind. Somit kostet der ganze Spaß 540 000 DM mit der Maßgabe, daß das Haus nach ein paar Jahren wieder abgerissen wird, weil es dem Landschaftsschutz zugeführt werden soll. Das ist nicht nachzuvollziehen. Daher ist der Ausschuß auch einstimmig zu dem Beschluß gekommen, daß man mit der Familie so nicht umgehen kann.
Das ginge nur mit der Begründung, daß, wenn das Vorkaufsrecht ausgeübt wird – was formal in Ordnung ist –, es dem Landschaftsschutz zugeführt wird, und nicht, um es nach einer Investition von 300 000 DM für ein paar Jahre zu nutzen. Wir bitten dieses zu berücksichtigen. Ich fordere den Senat auf, dem Willen der Volksvertretung, der ersten Gewalt, zu folgen und unseren heutigen Beschluß auch zu achten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte die Märchenstunde von Herrn Lüdemann nicht fortsetzen und auch sparsam mit den Details sein,
da gerade Grundstücksgeschäfte sehr sensibel sind und sicherlich einem erhöhten Datenschutz unterliegen. Insofern verzichte ich darauf, hier irgend welche Kommentare zu Summen zu geben.
(Carsten Lüdemann CDU: Die Familie hat es schon groß in die Zeitung gesetzt, was soll denn da noch der Datenschutz?)
Es ist richtig, daß wir diesen Beschluß im Eingabenausschuß einstimmig gefaßt haben. Das liegt daran, daß wir im Vordergrund natürlich die Interessen der Petenten gesehen haben und uns deren Lage – sozial, ethisch gesehen – auch problematisch und unterstützungswürdig erscheint.
Das mußten wir aber gegen andere Faktoren abwägen, beispielsweise gegen die Tatsache, daß der Bezirksabgeordnete Roland Hinze für die CDU-Bezirksfraktion Eimsbüttel gegenüber dem Bezirksamtsleiter im August 2000 schriftlich das Einverständnis der CDU-Fraktion in dieser gesamten Angelegenheit erklärt hat. Ich frage mich, wie ein CDU-Abgeordneter aus Harburg seinen Eimsbüttler Parteikollegen so in die Parade fahren kann. Das ist doch komisch. Was meinen denn hierzu die Eimsbüttler?
Wir haben das Schicksal dieser Familie in der Tat in den Vordergrund gestellt, obgleich wir es für richtig halten, daß das Bezirksamt in Eimsbüttel jede Anstrengung unternimmt, diese hohen Mietkosten im Hotel zu vermeiden und diese Familie anderweitig unterzubringen. Nur der Ort erscheint uns angesichts dieser Umstände als nicht gut geeignet. Selbst wenn in Eimsbüttel alle Fraktionen zugestimmt haben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Heute erleben wir wieder Stimmungsmache. Die Wahlen stehen kurz bevor, und Herr Lüdemann will vielleicht seinen Platz sichern, weil es in Harburg gerade Probleme gibt.
daß wir der Familie, die das Haus gekauft hat, helfen wollen, daß der Senat sein Vorkaufsrecht zurücknimmt. Es wurde aber nicht diskutiert, ob eine Aussiedler- oder Romafamilie dort hineinkommt,
sondern beschlossen, dieser jungen Familie den Einzug zu ermöglichen und nichts anderes. Alle Fraktionen haben einhellig eingesehen, daß der Senat in diesem Fall kein gutes Gespür bewiesen hat, und deswegen wollten wir eine Korrektur. Das ist unser Votum zur Berücksichtigung in dieser Sache. Alles andere, was Herr Lüdemann gemacht hat, ist Stimmungsmache.
Herr Lüdemann, ich möchte Sie noch einmal bitten, daß Sie sich an Vorgaben orientieren, die wir im Eingabenausschuß diskutiert haben, und sich nicht der Stimmungsmache und Selbstprofilierung bedienen.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung. Der Bericht 16/5474 enthält nur einstimmige Empfehlungen. Wer will sich denselben anschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig beschlossen.
Wir kommen zum Bericht 16/5475. Wer will zu den Eingaben 12, 19, 26, 34 und 36 aus 2001 den Ausschußempfehlungen folgen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist dieses mit sehr großer Mehrheit beschlossen. Wer stimmt den übrigen Ausschußempfehlungen aus dem Bericht 16/5475 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig beschlossen.
Ich lasse sodann über die Empfehlungen aus dem Bericht 16/5476 abstimmen. Wer will die Empfehlungen zu der Eingabe 878 des Jahres 2000 beschließen? – Gegenstim
Wer will sich den Empfehlungen anschließen, die der Eingabenausschuß zu den Eingaben 540 und 879 aus 2000 abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist dieses bei einigen Stimmenthaltungen einstimmig beschlossen. Wer stimmt den übrigen Ausschußempfehlungen aus dem Bericht 16/5476 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig beschlossen.
Ich komme schließlich zum Bericht 16/5551 und beginne mit der Ziffer 1. Wer will sich den Empfehlungen anschließen, die der Eingabenausschuß zu den Eingaben 37 und 47 aus 2001 abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist dieses mit sehr großer Mehrheit beschlossen.
Wer stimmt der Empfehlung zu, die der Eingabenausschuß außerdem zu der Eingabe 47/01 abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist dieses mit sehr großer Mehrheit beschlossen.
Wer will die Empfehlung zu der Eingabe 42 aus 2001 beschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist dieses mit sehr großer Mehrheit beschlossen.
Wer stimmt der Empfehlung zu der Eingabe 952 des Jahres 2000 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist dieses bei einigen Stimmenthaltungen einstimmig beschlossen. Wer stimmt den übrigen Ausschußempfehlungen zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist dieses bei einigen Stimmenthaltungen einstimmig beschlossen. In Ziffer 2 wird eine Kenntnisnahme gewünscht. Diese ist erfolgt.
Die in der Geschäftsordnung für bestimmte Punkte der Tagesordnung vorgesehene Sammelübersicht* haben Sie erhalten.
Ich stelle zunächst fest, daß die Bürgerschaft die darin unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat. Wer stimmt der Ausschußempfehlung unter B zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig beschlossen. Wer will den unter C aufgeführten Überweisungen zustimmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 auf, Drucksache 16/5455, Bericht des Europaausschusses zum Thema Hamburgs Chancen in einer größeren Europäischen Union nutzen.
[Bericht des Ausschusses für Europa und Städtepartnerschaften über die Drucksache 16/4813: Hamburgs Chancen in einer größeren Europäischen Union nutzen (CDU-Antrag) – Drucksache 16/5455 –]
Wer schließt sich der Ausschußempfehlung an? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist dieses mehrheitlich beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 30 auf, Drucksache 16/5507, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über den Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Hafenentwicklungsgesetzes.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 16/4998: Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Hafenentwicklungsgesetzes (Hafen EG): Übergang vom Hafenplanungs- zum Städtebaurecht im Gebiet der HafenCity (Senatsantrag) – Drucksache 16/5507 –]
Wer möchte der Ausschußempfehlung folgen und das Zehnte Gesetz zur Änderung des Hafenentwicklungsgesetzes beschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig beschlossen.