Herr Reinert, Sie brauchen sich gar nicht aufregen – und dennoch Staus und Unfälle nicht verhindert.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Heute wird so viel italienisch gesprochen, also nehme ich das italienische Wort aus den frühen siebziger Jahren – das es schon vorher in Italien und den Nachfolgeorganisationen der dortigen Studentenbewegungen gab – von einer Gruppe mit dem schönen Namen „Lotta Continua“, die unaufhörlich kämpften und deren Hauptmotto das schöne Wort „Vogliamo tutto“ war. Das heißt auf deutsch: Wir wollen alles, und zwar immer gleich und sofort, pronto. Die CDU-Verkehrspolitik macht heute richtig „Vogliamo tutto“.
Ich würde vorschlagen, daß wir uns einmal einigen, was wichtiger ist. Ist es wirklich wichtig, daß wir die Standspur ausbauen, damit die Autos schnell in die Stadt Hamburg fahren können, oder ist es wichtiger, daß wir die Eisenbahnlinien ausbauen.
Diese Debatte würde ich gern mit Ihnen führen, weil sie wirklich wichtig ist. Es kann nicht beides funktionieren, schon aus ökonomischen Gründen, weil man ein Verkehrssystem mit dem anderen bankrott macht. Wenn wir ernsthaft über den Verkehrsentwicklungsplan Hamburgs diskutieren wollen, müssen wir uns der Frage stellen, was wir wollen; dabei kommt dann vielleicht auch noch einmal die allgemeine Grundsatzfrage vor.
Bei der letzten Verkehrsdebatte, als der schnelle Zug nach Stockholm gefordert wurde, haben Sie alle gelacht, als ich gesagt habe, wir sollten grundsätzlich einmal anerkennen, daß es die Ostsee gibt. Ich gehe so weit...
Ich möchte gern meinen Satz zu Ende reden, und dann habe ich vielleicht keine Redezeit mehr. Erst mal: Nein.
Ich gehe mal so weit zu sagen, Hamburg sollte doch einmal grundsätzlich überlegen, ob die Elbe da sein soll oder nicht.
Manchmal kommt einem die Hamburger Politik auf allen Ebenen wie der ewige Dauerkampf gegen die Elbe vor. Von oben, von unten, von überall kämpfen wir gegen die Elbe.
Nun komme ich zu meinem letzten Punkt mit den Standspuren. Gut, machen Sie doch alle Standspuren auf, aber was machen Sie dann am Elbtunnel? Wo sind denn da die Standspuren? Kurzum, Ihre Produktion vom Fahren auf den Standspuren führt zum größtmöglichen Stau auf der A7. – Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Ich lasse über den Antrag 16/5388 abstimmen. Wer möchte denselben annehmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 17 auf, Drucksache 16/5413, Große Anfrage der GAL-Fraktion zur Versorgung der Hamburger Bevölkerung mit Breiten-, Freizeit-, Gesundheits- und Leistungssportangeboten.
[Große Anfrage der Fraktion der GAL: Versorgung der Hamburger Bevölkerung mit Breiten-, Freizeit-, Gesundheits- und Leistungssportangeboten – Drucksache 16/5413 –]
Wird hierzu eine Besprechung beantragt? – Das ist der Fall. Wird dies unterstützt? – Das ist auch der Fall. Dann wird die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf, Drucksache 16/5361, Große Anfrage der GAL-Fraktion zum Thema „S4“ als Teil des öffentlichen Personennahverkehrs.
[Große Anfrage der Fraktion der GAL: „S4“ als Teil des öffentlichen Personennahverkehrs – Drucksache 16/5361 –]
Wird hierzu eine Besprechung beantragt? – Das ist ebenfalls der Fall, dann wird auch hier die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 23 auf, Drucksachen 16/5474, 16/5475, 16/5476 und 16/5551, Berichte des Eingabenausschusses.
Ich rufe zunächst den Bericht 16/5474 auf. Hierzu wird aus den Reihen der CDU-Fraktion gemäß Paragraph 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt. Ist das der Fall? – Das ist der Fall. Der Abgeordnete Lüdemann hat es für maximal fünf Minuten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich werde mich beeilen, weil alle wohl morgen noch rechtzeitig zum Zug wollen.
Normalerweise stimmen wir über die Eingaben ab und heben die Hand, weil unser Fraktionsgeschäftsführer es sagt, dem wir blind vertrauen. Denn in der Regel wissen wir gar nicht – bis auf die Leute, die im Eingabenausschuß sitzen –, über welche Eingabe und deren Inhalt wir abstimmen.
In diesem Fall möchte ich aber Ihr Augenmerk darauf richten, weil es ein besonderer Fall ist. Wir haben zwar einstimmig beschlossen, aber der Inhalt ist schon sehr spektakulär und das Verhalten des Senats gegenüber den Petenten eher skrupellos und skandalös.
Es ist ein einfaches Haus ohne Keller, mehr oder weniger ein Raum mit einem Bad, das nicht einmal vier Quadratmeter hat, mit einer Sickergrube, die für maximal zwei Personen ausgestattet und im Moment auch noch defekt ist. Es handelt sich also um eine Hütte, die man nur noch plattmachen kann, weil sie keiner haben will.
Es gab aber ein junges Paar, ein Malermeister und seine Frau, die Bürokauffrau ist, die sich darin verliebt haben, weil es ein schönes Grundstück ist und landschaftlich so wunderschön gelegen.
Die Leute haben gesagt, wir sind Handwerker und viele unserer Freunde auch und in Eigenarbeit schaffen wir es, diese Hütte irgendwie schön und bewohnbar zu machen. Sie haben das Haus, auf dem allerdings ein Vorkaufsrecht der Stadt lag, im Herbst 1999 für 240 000 DM erworben. Das Notarbüro hat sich erkundigt und bekam die Antwort: Das Vorkaufsrecht wird nicht ausgeübt.
Weitere Schwierigkeiten bestanden darin, daß der Verkäufer eine Erbengemeinschaft war. Die Zustimmung des Vormundschaftsgerichts war erforderlich, weil eine Person unter Betreuung stand. All das hat das Ehepaar bewerkstelligt, so daß die Angelegenheit im Februar 2000 unter Dach und Fach war und der Vertrag unterschrieben werden konnte. Sie haben das Geld auf ein Notar-Anderkonto eingezahlt und damit begonnen, das Haus zu sanieren.
Zunächst wurde der gesamte Müll entfernt, dann haben sie das Dach notdürftig repariert und haben daran drei Monate gearbeitet.
Nach drei Monaten meldete der Senat seinen Anspruch auf das Grundstück an, um von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen. Das war für das Ehepaar ein Schlag. Formaljuristisch kann man sagen, daß das in Ordnung ist, denn das Vorkaufsrecht war an erster Stelle als dingliches Vorkaufsrecht eingetragen. Allerdings war das Vorkaufsrecht deshalb eingetragen, damit die Stadt dort ein Landschaftsschutzgebiet herstellt. Deswegen haben die Leute es zunächst auch akzeptiert.