Die Kokainkugeln werden bei Erscheinen der Polizei verschluckt, und es wird darauf verzichtet, den Stoff wieder zutage zu befördern. Ergebnis: Der Stoff kommt auf natürlichem Wege spätestens am nächsten Tag wieder zutage, wird etwas gereinigt und wiederum aus dem Mund heraus verkauft. Sie können mir nicht erzählen, daß das ein erträglicher Zustand ist, meine Damen und Herren.
Wir halten das für nicht hinnehmbar. Wir betrachten die Verabreichung von Brechmittel in diesem Zusammenhang nicht nur als notwendig, sondern auch als verhältnismäßig. Sie wird in anderen Städten und Ländern in Deutschland praktiziert. Das hat zur Folge, daß wir ein sicheres Beweismittel haben, anders als bei den Sprüchen des Senats nach dem Motto: Schluckbewegungen und szenetypisches Verhalten würden zur Verurteilung reichen.
Meine Damen und Herren, die Justiz in Hamburg, die den Ruf hat, sehr lasch zu sein, und die im Hinblick auf die Jugendgerichtsbarkeit nach meiner Überzeugung auch zu lasch ist, soll nun tatsächlich aufgrund szenetypischen Verhaltens und Schluckbewegungen jemanden wegen Drogenhandels verurteilen? Wer glaubt denn so etwas? Das ist ein Witz, meine Damen und Herren.
Im übrigen halten wir es für unverantwortlich, den Dealern den Stoff zu belassen. Man überläßt doch auch den Die
ben nicht ihre Beute. Man muß den Dealern den Stoff abnehmen, damit sie damit nicht weiter handeln können, das muß das Ziel sein.
Ferner hätte das den Nebeneffekt, daß der nächste Dealer mit Sicherheit darauf verzichtet, den Stoff zu verschlucken, denn es würde sich in der Szene herumsprechen. Wenn die Dealer erst einmal wissen, daß eine andere härtere Gangart angelegt wird, dann werden sie darauf verzichten, in dieser Art und Weise mit der Polizei umzuspringen. Das müssen wir erreichen.
Schon die Drohung mit der Verabreichung von Brechmitteln würde sich positiv auswirken. Das wäre die richtige Botschaft an die Dealer.
Deshalb fordern wir die Verabreichung von Brechmitteln gegen Kokaindealer. Das halten wir für ein sinnvolles Mittel. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! An Richterschelte wird sich die SPD-Fraktion in keiner Weise beteiligen, denn nicht umsonst ist in einem demokratischen Rechtsstaat die Gewaltenteilung eingeführt worden,
Wir haben natürlich das Problem der unbegleiteten jugendlichen Dealer, werden aber auch dafür sorgen, daß dieses Problem gelöst wird. Wenn von Mai 1995 bis Mai 2000 452 junge ausländische Straßendealer abgeschoben worden sind, knapp 2 Millionen DM Dealgeld beschlagnahmt wurden, 1500 Personen festgenommen wurden und davon 492 Zuführungen vor Gericht erfolgten, wovon 392 Haftbefehle ausgesprochen wurden, über 320 000 Platzverweise erteilt und mehr als 17500 Personen in Gewahrsam genommen sowie 115 Aufenthaltsverbote gegen Intensivdealer ausgesprochen wurden, dann können Sie hier nicht sagen, das sei alles nur ein Pfiff, so ähnlich habe ich es vernommen.
Im übrigen sprechen diese Zahlen auch für sich. Sie sind hoch, das bestreitet niemand. Sie sind sicherlich höher als die Zahlen in anderen deutschen Städten, auch vergleich
bar mit München; aber München hat erstens weniger Einwohner und ist zweitens keine Hafenstadt. Das gleiche gilt für Frankfurt. Wenn Sie die Zahlen in Relation zur Einwohnerzahl setzen, sind wir nicht mehr Spitze bei diesem Problem, sondern liegen, wie alle deutschen Großstädte, genau in der Mitte.
Die Zahlen können Sie überall nachlesen. Sie standen zuletzt vor einigen Tagen in der „Welt am Sonntag“. Darin fehlte allerdings eine Zahl, die des hamburgischen Polizeipräsidenten, aber der ist wohl nicht gehört worden. Warum, kann ich Ihnen nicht sagen, das mag auch etwas mit Politik zu tun haben.
Im übrigen, Herr von Beust, wenn man sich dem populistisch wirkenden Offensivkünstler Schill und dem Daueroptimisten Hunke wie Sauerbier anbietet und zwei Tage später den Sozialdemokraten ein sogenanntes Sicherheitsbündnis vorschlägt,
Eine mehr als fixe Idee des Themas Innere Sicherheit. Es macht Sie in diesem Zusammenhang anscheinend richtig nervös.
Auf das Thema Innere Sicherheit im Wahlkampf zu verzichten, hat in der SPD-Fraktion Lachsalven ausgelöst. Es wird sicherlich immer Ihr Geheimnis bleiben, warum Sie an den Erfolg eines solch dilettantisch inszenierten Scheinmanövers glauben.
Wie mein Fraktionsvorsitzender bereits festgestellt hat, brauchen wir bei der Inneren Sicherheit keine Showkämpfe, sondern allenfalls ein gemeinsames vernünftiges Vorgehen. Diesen Weg werden wir in der rotgrünen Koalition jedenfalls weiterhin beschreiten. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Wersich, was Sie am Beispiel der offenen Drogenszene beschrieben haben, ist die Folge der Prohibition. Darüber müssen wir uns unterhalten. Wenn wir über die offene Drogenszene in Hamburg reden, dann reden Sie möglicherweise über die Situation vor dem „Drob Inn“, die allerdings hochproblematisch ist, aber nicht über das Stuttgarter Weinfest, was vom Wirtschaftssenator eingeweiht wird; das ist auch eine offene Drogenszene. Das ist kein Witz.
Das Problem ist, daß wir in diesem Land 80 000 Tote verbuchen müssen, die an Nikotinkonsum versterben, 42 000, die an Alkoholfolgen sterben, und 2023 Menschen, die im letzten Jahr an illegalen Drogen verstorben sind. Das sind die Relationen, über die wir reden. Wenn wir über offene Drogenszenen und die Situation vor dem „Drob Inn“ reden – und das ist die unglaubliche Heuchelei in dieser Stadt –, sind alle froh, daß sich die Szene vom Hauptbahnhof zum Besenbinderhof verlagert hat und sich dort konzentriert, was die Arbeitsbedingungen für die Drogenhilfseinrichtung des „Drob Inn“ fast unerträglich belastet. Niemand sagt aber, wo diese Menschen hin sollen. Ich erinnere an die Bauwagendebatte, die wir geführt haben, in der der Bausenator Sie von der CDU zu Recht gefragt hat: „Wo sollen sie denn hin?“