Was die Flughafenanwohnerinnen betrifft, gibt es jetzt zwar weniger Propellermaschinen à la Böwer, dafür aber viel weniger Pausen; am laufenden Meter kommen die Flugzeuge herunter. Insofern ist es für die Anwohnerinnen viel schlimmer geworden.
Deshalb werden Sie mir auch recht geben müssen, wenn mehr Flugzeuge fliegen, werden auch die Luftgeruchsbelästigungen höher, und natürlich wird auch das Betriebsrisiko des Flughafens größer. Deshalb, meine Damen und Herren Böwer und Co. von der Regierungsfraktion und von der Lümmelbank da hinten
dann auch Lümmelinnenbank –, klingt es für die Betroffenen wirklich wie ein Hohn, wenn der Senat stolz verkündet – Zitat –:
„Je effektiver es der Flughafen Hamburg GmbH gelingt, den Einsatz lauter Flugzeuge in Hamburg zu vermindern, desto mehr Flugbewegungen sind mit dem Lärmkontingent vereinbar.“
Aber das andere Problem, das Herr Bühler moniert hat, wobei er vergißt, daß er regiert, nämlich die Nichteinhaltung des Nachtflugverbots, ist zu großen Teilen ein hausgemachtes Problem. Der Senat beschreibt sehr anschaulich und, ehrlich gesagt, auch leicht resigniert die Gründe für die Verspätungen. Bei dieser großen Wahrscheinlichkeit von Verspätungen ist es eine Riesensauerei, daß der Senat, der die Flugpläne genehmigt, es weiterhin zuläßt, daß die planmäßig angedachten Landungen bis kurz vor 23 Uhr zulässig sind. Wie Frau Röder schon sagte, schauen Sie einmal in Ihren Koalitionsvertrag; wie versprochen, so gebrochen. Dort steht, die Bevölkerung solle vor den Belastungen in den Abend- und Nachtzeiten geschützt werden, und nichts passiert. Deswegen ist die Forderung, solange die Fluggesellschaften solche hohen Verspätungen haben, ist es nicht zulässig, ihnen laut Flugplan zu erlauben, noch nach 22 Uhr zu kommen, richtig.
Frau Röder hat schon versucht zu erklären – Herr Bühler hat das nicht verstanden, er sagte, was wollen Sie uns sagen –, was eigentlich das Problem der Lärmgrenzen ist. Die Lärmgrenzen sind nach Planungsrecht festgelegt worden. Wir wollen – das ist auch eine uralte Forderung der Lärmgeplagten vor Ort –, daß auf Grundlage eines lärmmedizinischen Gutachtens die Schallgrenzwerte festgelegt werden und nicht aufgrund von irgendwelchen planungsrechtlichen Zahlen. Wenn wir dann – Frau Schaal, da scheinen wir gar nicht so weit auseinander zu sein – zu einem emissionsabhängigen Landeentgelt kommen, wird dies ein weiterer wichtiger Baustein für mehr Lebensqualität sein. Aber insgesamt wird es mit einer steigenden Zahl der Flugbewegungen weder leiser noch irgendwie angenehmer, am Flughafen oder im großen Umfeld zu wohnen.
aber zwei, drei Dinge muß man schon sagen. Das Thema Lärm durch Flugbetrieb ist ein Thema, das uns beschäftigt, und es ist natürlich ein andauerndes Bemühen des Senats, diese Belastung in Grenzen zu halten. Aber wir haben eine stetig steigende Nutzung des Flughafens aufgrund expandierender Wirtschaft und großen Tourismusanstiegs. Insofern sind wir alle nicht nur Opfer von Fluglärm, sondern – auch in diesem Saal gehe ich von einer satten Mehrheit aus – auch Täter, die diesen Fluglärm mit produzieren.
Für diesen Konflikt einen Weg zu finden, ist mit den beiden wesentlichen Instrumenten in dieser Legislaturperiode, dem Lärmdeckel /der Lärmkontingentierung einerseits und der zweiten Lärmschutzhalle andererseits, in vorbildlicher Weise gelungen.
Wenn Sie nicht verstehen, wie das Lärmkontingent funktioniert, und behaupten, der Lärm sei, weil es mehr Flugzeuge gebe, lauter geworden, dann erkläre ich es Ihnen gerne noch einmal. Es gibt Meßinstrumente, die zeigen, wie laut es ist, und man kann auch noch ausrechnen, wie groß der Lärm wäre, wenn er auf einem Niveau wäre; das ist der sogenannte äquivalente Dauerschallpegel. Je nachdem, ob es mehr lautere Flugzeuge sind, ist die Fläche, die diesen äquivalenten Dauerschallpegel in Anspruch nimmt, größer oder kleiner. Deswegen ist die Fläche, die von einer Linie mit einem äquivalenten Dauerschallpegel von 62 db (A) umkreist wird, direkt ein Maß für den Lärm, der vom Flughafen ausgeht. Wenn diese Fläche um 18 Prozent kleiner wird, dann ist damit auch der Lärm deutlich zurückgegangen, und das sagt die Statistik von 1999/2000 aus. Insofern ist der Lärm des Gesamtflughafens objektiv kleiner geworden.
Würden Sie mir zugestehen, daß das subjektive Empfinden der Menschen ist, daß der Lärm zugenommen hat, weil es einen Unterschied zwischen den realen Zahlen und dem subjektiven Empfinden gibt?
Frau Sudmann, ich gestehe Ihnen zu, daß die Störung, die der einzelne empfinden mag, auch ein subjektives Element hat.
Frau Sudmann, das stimmt. Wenn man sich zum Beispiel darüber echauffiert, daß es laut ist, dann hört man hin, dann fühlt man sich automatisch mehr gestört, als wenn man es nicht tut, und deswegen macht der subjektive Faktor der Störung durch Lärm ungefähr ein Drittel aus; insofern ist dies ein wichtiger Bestandteil. Aber durch leisere Flugzeuge können Sie nichts am subjektiven Faktor ändern, sondern am objektiven. Wir können natürlich nur dafür sorgen, daß es objektiv leiser wird, und nicht, daß das alle auch subjektiv so empfinden.
Sie haben recht, daß dies natürlich eine statistische Größe ist, und an einzelnen Stellen des Flughafenumfeldes ist es so, daß die zusätzlichen Flugbewegungen eine Störung darstellen. Wenn man sich nicht mehr unterhalten kann, ist es einem egal, ob die Störung sehr hoch oder etwas geringer hoch ist.
Diesen Effekt, der an einzelnen Stellen des Flughafens entsteht, kann man real nicht wegdiskutieren, der entsteht durch die zusätzlichen Flüge. Dann sind wir wieder bei dem Punkt, daß es so viele zusätzliche Fluggäste und so viele Menschen gibt, die gerne verreisen wollen.
Das ist eine Belastung, für die man einen Ausgleich zwischen dem einen und dem anderen Interesse finden muß.
Weil das so ist, weil es bestimmte Stellen gibt, wo es wirklich zu Belastungen kommt, die, wenn man ihnen immer ausgesetzt ist, auch die Gesundheit stören können, gibt es entsprechende technische Maßnahmen, nämlich Schallschutzprogramme, und mit diesen technischen Maßnahmen kann man tatsächlich etwas tun. Nun gibt es das Problem, daß man nachts bei frischer Luft schlafen will, man das Fenster kippt und es dann seine Schallschutzwirkung verloren hat, aber da gibt es diese besagten Lüfter. Und, Frau Röder, diejenigen, die einen Lüfter haben, der lauter ist als das, was sie sonst von den Flugzeugen hören würden, sollen sich bitte sofort melden. Bei denen ist entweder kein Flughafen weit und breit in der Nähe oder der Lüfter ist kaputt.
Ich habe mir diese Geräte selber angehört, die können Sie praktisch nicht hören. Und wenn da wirklich jemand ist, der so einen Lüfter hat, der laut ist, dann hat er einen falschen, dann ist der kaputt und man muß ihn austauschen.
Ich bin auch dafür, eine Situation zu schaffen, in der jeder sich an jedem Ort in dieser Stadt seine Wohnverhältnisse so einrichten kann, daß er nicht gesundheitlich gefährdet ist. Mit solchen technischen Geräten ist das auch da möglich, wo die Außenbelastung in einer unangenehmen Weise hoch ist. Darum muß man sich kümmern, und das haben wir getan. Insofern ist der Lärmschutz bei uns in guten Händen.
(Heike Sudmann REGENBOGEN – für eine neue Linke: Warum wird das denn so schlecht ange- nommen? Es sind bisher nur 10 Prozent!)
Darüber, Frau Sudmann, kann man jetzt viel spekulieren. Das kann zum Beispiel daran liegen, daß falsche Gerüchte gestreut werden, es kann auch daran liegen, daß die Leute zu wenig von dem Programm wissen. Und wenn durch Ihre Frage jetzt dazu beigetragen wird, daß mehr Menschen verstehen, daß man sich mit solchen Dingen wirklich gut helfen kann – übrigens nicht nur am Flughafen, sondern auch an viel befahrenen Straßen –, dann sind wir schon einen Schritt weiter, dann hat die Debatte etwas gebracht. – Vielen Dank.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 38 auf, den Antrag der CDU-Fraktion zum Thema Konzertierte Aktion zur Bekämpfung von Graffitischäden.
[Antrag der Fraktion der CDU: Konzertierte Aktion zur Bekämpfung von Graffitischäden – Drucksache 16/5416 –]
Wer die Drucksache 16/5416 an den Umweltausschuß überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Überweisung ist bei wenigen Gegenstimmen mit sehr großer Mehrheit beschlossen worden.