Zu den Obdachlosen. Sie reden die Zahlen ständig herunter, jedes Jahr gehen Sie von der Zahl 1200 aus. Sie haben auch zum Haushaltsplan 2001 diese Zahl wieder reduziert. Heute sagen Sie, daß Sie im nächsten Jahr ein neues Ergebnis vorlegen wollen. Geben Sie bitte zu, daß Ihre bisherigen Zahlen falsch waren.
Zum anderen verdrehen Sie die Diskussionen im Sozialausschuß; es tut mir leid, aber das ist eine Unverschämtheit.
Wir haben Ihr Papier deshalb gelobt, weil sich darin frühere CDU-Anträge wiederfanden, die Sie bei den Haushaltsbe
ratungen der vergangenen Jahre abgelehnt haben. Und nach zwei Jahren holen Sie diese Anträge aus der Tasche und schmücken sich damit. Soweit zu Ihrer Politik.
Drittens: Die Gehörlosen waren immer eine Angelegenheit der gesamten Bürgerschaft. Sie sollten sich nicht damit schmücken, als ob es ein Antrag von Ihnen sei, für die Bildtelefone Geld bereitzustellen. Sie sollten wissen, daß wir zu diesem Thema einen Antrag zum Haushalt 2000 eingebracht haben,
die Beratungen so lange zu verzögern, weil die Behörde nicht in der Lage war, Zahlen vorzulegen. Plötzlich bringen Sie das Geld ein und tun so, als ob dies ein Ergebnis Ihrer Politik wäre. Soweit zu der Wahrheit Ihrer Politik.
Mein letzter Punkt: Frau Roth, bei der Diskussion über den Haushalt 2001 haben wir im Sozialausschuß gezielt nach ABM-Projekten und Zielzahlen gefragt. Sie konnten diese Fragen nicht beantworten und haben erklärt, daß Sie diese zu Protokoll geben würden. Sehen Sie sich Ihre Protokollerklärungen an; Sie sind nicht in der Lage, Ist-Zahlen für das Jahr 2000 und Zielzahlen für das Jahr 2001 für den Bereich der Jungerwachsenen zu benennen.
Da auch Herr Pumm mit an den Runden Tischen sitzt, müßte er das ehemals Vereinbarte einfordern, daß nämlich mehr Jungerwachsene und ältere Arbeitslose in Arbeit und in ABM-Projekte kommen. Sehen Sie sich einmal unverbindlich die Zahlen an, die die BAGS geliefert hat.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich wundere mich, denn niemand redet vom PUA, auch die CDU nicht. Hierzu fällt Ihnen nichts mehr ein. Eigentlich fängt die Arbeit jetzt erst an.
Der PUA hat – wie Sie wissen – als zentrale Konsequenz formuliert, daß die Kontrollmöglichkeiten des Parlaments gegenüber der Verwaltung gestärkt werden müssen.
Die GAL meint, daß gerade der Einzelplan 4 bei der Haushaltsdebatte viele Möglichkeiten bietet. Darum möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, daß wir versuchen wollen, im Bereich des Einzelplans 4 ein Controlling einzuführen, das eine Halbjahresberichterstattung beinhaltet. Damit kommt das Parlament endlich in die Lage, vereinbarte Zielvorgaben in ihrer Umsetzung zu kontrollieren, so
daß wir mit aushandeln können, wie die vielen in diesem Bereich eingesetzten Mittel zur Erreichung der Ziele verwendet werden sollen.
Ein Beispiel dafür ist der berühmte Deckungskreis 01 – Stichwort HAB –, der immerhin 233 Millionen DM enthält. Wir wollen genauer schauen,
wie die Mittel in diesem Bereich verteilt werden und wie angesichts der erfreulichen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt flexibler damit umzugehen ist, damit das Parlament mehr über die Zielsetzungen reden kann.
Frau Senatorin, bei der Diskussion über die Leitlinien zur Arbeitsmarktpolitik und über die Aktionsprogramme vermisse ich unsere eigene Rolle. Erst nach Vorlage Ihrer Berichte über politische Zielvorstellungen beschäftigen wir uns damit. Das ist nicht richtig. Wir sollten mehr dazu kommen, daß das Parlament die Ziele vorgibt und die Mittel bewilligt. Dann schauen wir, ob die von uns gesetzten Ziele umgesetzt werden und wie wir sie selbst steuern können. – Danke.
[Senatsantrag: Haushaltsplan 2000 Änderung der Zweckbestimmung beim Titel 43.70.812.03 „Beschaffung und Ausstattung der Kontrollzentren O’Swaldkai und Waltershof“ in „Errichtung und Ausstattung des Kontrollzentrums Altenwerder“ – Drucksache 16/5109 –]
Wer will dem Senatsantrag 16/5109 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit wurde der Antrag einstimmig bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag wurde mit Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag wurde mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der CDU: Umstrukturierungsmaßnahmen im Amt für Soziales und Rehabilitation – Drucksache 16/5168 –]