Im vergangenen Jahr habe ich dieses Zitat gebraucht. Bezogen auf zwei Jahre zurückliegend war die Feststellung richtig. Sie können es gerne nachlesen. Ich zeige Ihnen die Zitatquellen, die dazu gehören, daß innerhalb eines Jahres – von Herbst 1999 bis Herbst 2000 – die Zahl der zusätzlichen Arbeitsplätze um 20 000 zugenommen hat.
Es ist auch nicht so, wie Frau Blumenthal weissagen machen möchte, daß es ein rein konjunktureller Schub ist. Der Direktor des Arbeitsamtes bestätigt, daß auch Langzeitarbeitslose und ältere Arbeitslose endlich wieder eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben. Das halte ich für hervorragend. Noch wichtiger für uns alle ist aber, meine Damen und Herren, daß vor allem die Jugendarbeitslosigkeit viel deutlicher gesunken ist.
Die Zahl der offenen Stellen steigt kontinuierlich an. Hamburg ist in der Frage der Existenzgründungen Deutscher Meister. Das sind Fakten, die man darstellen kann, ohne daß man sich dafür entschuldigen muß.
Allerdings müssen wir uns angesichts dieser Entwicklung umstellen. Das ist deshalb außer Zweifel, weil auf dem Arbeitsmarkt eine entscheidende Veränderung stattfindet. Der Arbeitsmarkt wandelt sich vom Angebots- zum Nachfragemarkt. Wir werden in den nächsten Monaten und Jahren noch häufiger mit dem Problem konfrontiert werden, daß freie Arbeitsplätze nicht so schnell mit ausreichend oder mit paßgenau qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern besetzt werden können, wie es notwendig wäre. Das ist eine besondere Herausforderung. Die Herausforderung für die Sozialdemokraten heißt für die Zukunft deshalb: Noch mehr tun in Ausbildung, in Weiterbildung und Qualifizierung. Das wird das Ziel der kommenden Jahre sein.
Frau Blumenthal hat in diesem Zusammenhang die Leitlinien des Senats kritisiert. Ich verstand es nicht ganz genau. In der Sozialausschußsitzung vor wenigen Tagen, als wir dieses Thema dort diskutiert haben, hat die CDU ausdrücklich die Inhalte dieser Leitlinien gelobt. Das ist im Protokoll nachlesbar. Ich kann Ihnen das vorlegen. Daß Sie heute sagen, wir sollen uns wieder davon verabschieden, ist verwunderlich.
Es ist meine feste Überzeugung, daß der Abbau von Arbeitslosigkeit das beste Programm zur Bekämpfung von Armut ist und bleibt. Wir haben deshalb überhaupt keinen Anlaß – das ist meine Bemerkung in Richtung REGENBOGEN-Gruppe –, damit aufzuhören, Menschen aus der Sozialhilfe in Arbeit zu bringen, um sie von der Sozialhilfe abzulösen. Ich betone ausdrücklich, daß wir Ihrer Empfehlung nicht folgen werden.
Im Gegenteil. Die Anstrengungen müssen noch verstärkt werden. Die Chancen auf dem Arbeitsmarkt sind besser, und es gibt allen Anlaß, daß wir die Anstrengungen verstärken, um Sozialhilfeempfänger in Arbeit zu bringen.
Wir haben neue Chancen, und wir werden sie nutzen, auch wenn jeder hier genau weiß, daß das nicht leichter geworden ist, weil natürlich viele der Sozialhilfeempfänger in großen Schwierigkeiten sind und ihnen besonders geholfen werden muß.
Ich empfehle Ihnen insbesondere einen Blick auf den gemeinsamen Antrag der SPD- und GAL-Fraktion, die Drucksache 16/5305, in dem es um das Thema Sozialhilfe insgesamt und die Behandlung der Probleme in den Sozialämtern geht. Wir schlagen vor, daß Hamburg den Modellversuch zur Pauschalierung der Sozialhilfe durchführt, nicht undifferenziert, sondern zielgruppenbezogen, weil wir hoffen, daß es für die betroffenen Sozialhilfebezieher, aber auch für die Sozialämter deutliche Entlastungen gibt. Selbstverständlich ist es notwendig, im Sozialamt Entlastung zu schaffen. Dafür gibt es eine Reihe von Vorschlägen genauso wie für das Thema, wie man die Sicherheit in den Sozialdienststellen verbessern und gleichzeitig die Kundenfreundlichkeit erhöhen kann. Das Wort geht mir im Zusammenhang mit Armut und Sozialhilfebezug etwas schwer über die Lippen. Trotzdem geht es darum, wie man die Kontakte zu den Sozialämtern für die Menschen, die sie benötigen, verbessern und die Sozialämter leichter nutzbar machen kann.
Ein Wort zum Thema „Behinderte in der Stadt“. Unser Ziel bleibt die Integration in Arbeit, wo immer das möglich ist. Wir werden Vorschlägen, geschützte Arbeit in den Werkstätten abzuschaffen, nicht folgen, sind aber unverändert der Meinung, daß es notwendig ist, die Arbeit der Werkstätten stärker mit der privaten Wirtschaft zu verzahnen.
Wir wollen die hohen Standards hamburgischer Behindertenpolitik in Zukunft erhalten. Sie sind immer noch richtungweisend und beispielgebend in der Republik. Wir wollen aber auch Neues ausprobieren. Das Thema „Persönliches Budget“ ist ein solcher Versuch, in dem es darum geht, Autonomie von Behinderten in der Regelung ihrer persönlichen Angelegenheiten zu stärken. Wir glauben nicht, daß dies eine Lösung ist, die pauschal für alle angewendet werden kann, aber es ist ein Angebot, das in der Sache geprüft werden muß. Wir werden es versuchen.
Sehr viel haben die SPD-Fraktion und die GAL-Fraktion in den letzten Jahren für Gehörlose in der Stadt getan. Mit diesen Haushaltsberatungen liegt erneut ein Antrag vor, die Situation für die Betroffenen zu verbessern.
Dies soll vor allem dadurch geschehen, daß man die Möglichkeiten der bereits existierenden neuen Technik unterstützt, um damit das Leben der Gehörlosen in dieser Stadt noch günstiger zu gestalten.
Obdachlosigkeit, ein weiteres großes Problem für eine Metropole, wird in dieser Stadt konsequent im Sinne von Erleichterung bearbeitet. Wir sehen unseren Schwerpunkt unverändert bei der Sicherung von vorhandenem und bei der Beschaffung von zusätzlichem Wohnraum. Hier ist Zusätzliches geschehen, indem Obdachlose in regulärem Wohnraum untergebracht werden, über das bestehende Übernachtungsangebot, das wir vorhalten und über Winter immer neu verstärken, hinaus.
Es gibt Tagesaufenthaltsstellen, Krankenpflegemobile, wir haben die Krankenstube, den Mitternachtsbus. Private Institutionen unterhalten Suppenküchen und Kleiderkammern. In dieser Stadt wird für Obdachlose gesorgt. Hier verhungert keiner, und in Hamburg muß auch keiner erfrieren. Das ist unsere Politik. Wir wollen den Menschen helfen, aus Obdachlosigkeit herauszukommen.
Auf die vielen REGENBOGEN-Anträge, mit denen ohne jegliche finanzielle Deckung Wohltaten über die Stadt verteilt werden, will ich nicht weiter resümieren. Ich habe sie gelesen, gelacht und gelocht. – Schönen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Blumenthal, auch ich bin der Meinung, daß die Arbeitspolitik des rotgrünen Senats erfolgreich ist.
Das liegt nicht nur an der guten Konjunktur, sondern auch daran, daß die Bundesregierung Programme beschlossen hat, wie zum Beispiel „Jugend in Arbeit und in Ausbildung bringen“, die auch sozialhilfebeziehenden Jugendlichen in Hamburg etwas gebracht haben.
Sie werden sicherlich davon gehört haben, daß der Direktor des Hamburger Arbeitsamtes angekündigt hat, daß in 2001 eine Kampagne kommen wird, Hamburger Firmen dazu zu bewegen, mehr Schwerbehinderte einzustellen. In 2001 werden wir für Schwerbehinderte noch ein paar Weichen stellen.
Der Erfolg der Hamburger Arbeitsmarktpolitik ist insofern noch einmal besonders deutlich geworden, als es die Hamburger Sozialbehörde mit den Sozialämtern gemeinsam geschafft hat, im letzten Jahr 3000 Sozialhilfebezieher in Arbeit zu vermitteln. Ich glaube, daß sich die Zahlen für 2000 der Dreitausender-Grenze angenähert haben.
Für die rotgrüne Regierung wird es weiterhin eine Herausforderung bleiben, Sozialhilfeempfänger auf den Ersten Arbeitsmarkt zu bringen, die Sozialhilfegewährung effektiver zu gestalten und gleichzeitig die Sachbearbeiter zu entlasten.
Die SPD und die GAL haben heute einen Antrag vorgelegt, der die Situation der Sozialhilfeempfänger, aber gleichzeitig auch die Situation in den Sozialdienststellen verbessern möchte.
Wir wollen anhand eines Modellprojekts soziale Leistungen in einer Pauschale bündeln. Das soll dazu führen, daß Hilfeempfänger eigenverantwortlich über einen bedarfsdeckenden Gesamtbetrag verfügen können und daß nicht immer für jeden Kleckerbetrag eine Quittung vorgelegt werden muß. Diese Zeiten in der Sozialhilfegewährung sollten vorbei sein.
Besonders viel Wert legt die GAL darauf, daß die Pauschalierung zu keiner Schlechterstellung führt. Das haben wir in unserem Antrag sehr deutlich gemacht. Wir erhoffen uns von den Mitarbeitern einen Zeitgewinn in der Sachbearbeitung, so daß sie die gewonnene Zeit für eine umfassende Beratung nutzen können. So können Menschen paßgenau an ihren Fähigkeiten orientiert in eine existenzsichernde Arbeit vermittelt werden.
Es gelingt uns zwar, immer mehr Menschen aus der Sozialhilfe zu lösen, doch die Anzahl der komplizierten, konfliktträchtigen Fälle steigt. Wir nehmen das Anliegen der Sozialamtsmitarbeiter ernst. Wir haben uns im Antrag dafür ausgesprochen, daß in Abstimmung mit den Personalräten alle Sicherheitsvorkehrungen mit den Angestellten abgestimmt werden. Wir haben die Forderung der Sachbearbeiter aufgenommen, Supervision anzubieten, und wir wollen die Fortbildungsangebote in Richtung soziale und kommunikative Inhalte umstrukturieren.
Am allerwichtigsten ist der GAL, daß wir das verwaltungsinterne Personalbemessungssystem zu einem aussagekräftigeren Instrument umgestalten wollen, denn es kann nicht sein, daß ein Stellenbedarf errechnet wird, der aber nicht erfüllt wird. Langfristig muß die Lücke zwischen Ist und Soll geschlossen werden.
Sollte es in 2001 gelingen, vermehrt Menschen in Arbeit zu bringen, sollen die Sozialämter die somit eingesparten Mittel zur Verfügung gestellt bekommen.