Wer stimmt dieser Vorlage zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke: Haushaltsplan-Entwurf 2001 Einzelplan 6 Kapitel 6500 Titel 863.01 HVV familienfreundlicher machen: Kostenlose Mitnahme von Kindern für Zeitkartenbesitzer/innen – Drucksache 16/5265 –]
Wer stimmt dieser Vorlage zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Diese Vorlage wurde mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke: Haushaltsplan-Entwurf 2001 Einzelplan 6 Kapitel 6500 Titel 537.01 Verkehrsspitzen rund um Messe, Fleischgroßmarkt und Dom – Drucksache 16/5266 –]
Wer stimmt dieser Vorlage zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser Antrag wurde mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke: Haushaltsplan-Entwurf 2001 Einzelplan 6 Kapitel 6500 Titel 526.03 Integriertes Verkehrskonzept rund um Messe, Fleischgroßmarkt und Dom – Drucksache 16/5267 –]
Wer stimmt dieser Vorlage zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Antrag wurde mit Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt dieser Vorlage zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.
Ehe wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, gebe ich das Ergebnis der Wahl eines Mitglieds des Rechnungshofs bekannt. Es sind 97 Stimmzettel abgegeben worden, davon waren alle gültig. Auf Herrn Dr. Martens entfielen 89 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen.
Für die Wahl eines Mitglieds des Rechnungshofs ist nach Artikel 71 Absatz 4 der hamburgischen Verfassung eine Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederschaft der Bürgerschaft erforderlich, also mindestens 81 Ja-Stimmen. Herr Dr. Martens hat 89 Stimmen erhalten und ist damit zum Mitglied des Rechnungshofs gewählt worden.
Es ist für mich schon ein fast bewegender Moment, zu diesem Einzelplan zuerst reden zu dürfen, und zwar vor dem Hintergrund, daß ich vor vier Jahren an genau dieser Stelle den Antrag eingebracht habe, in Hamburg die sozial gerechte Bodennutzung einzuführen. Vier Jahre später ist es so weit, daß die Menschen, die vorher billiges Ackerland hatten und daraus teures Bauland machten, an den Kosten, die durch ihre Bebauung entstehen, beteiligt werden sollen. Eigentlich müßte ich richtig froh sein. Ich habe Ihnen damals einige Beispiele genannt, warum es so wichtig ist, daß dieses Modell, das in München erfolgreich praktiziert wurde, nach Hamburg kam, und zwar Beispiele, die nicht nur auf dem Acker lagen.
Ein sehr schönes Beispiel ist in Eppendorf das Gelände der Fahrzeugwerkstätten Falkenried. Die dortige Fläche hatte zu dem Zeitpunkt, als die Fahrzeugwerkstätten noch da waren, einen viel geringeren Wert als heute, da Wohnbebauung dorthin kommt. Der Planungsgewinn lag bei 55 Millionen DM. Das heißt, der Investor hat 55 Millionen DM mehr als vorher in der Tasche, und da ist es gerechtfertigt, daß sich der Investor auch an den Folgekosten, die auf die Stadt zum Beispiel für soziale Einrichtungen zukommen, bis zu zwei Dritteln beteiligt.
1997 wurde im Koalitionsvertrag festgelegt, daß zum 1. April 1998 diese sozial gerechte Bodennutzung eingeführt werden soll. Das hat nicht stattgefunden, das war ein Aprilscherz. Die Hauptverantwortlichen für die Verschleppung sind eindeutig bei der SPD zu finden, da nehme ich die GAL diesmal sogar in Schutz. Die SPD, die sonst nicht müde wird zu sagen, Leute, ihr müßt innovativ sein, ihr seid immer Bedenkenträger, ihr müßt auch einmal neuen Sachen zustimmen, war immer der Meinung, das würde die Bautätigkeit in Hamburg beeinträchtigen. Erstaunlicherweise ist das in München, wo eine SPD mitregierte, nie passiert.
Aber Ihre Verschleppungstaktik hat dazu geführt, daß Sie in den letzten Jahren bei fast allen großen Bauvorhaben, angefangen von den Kasernen Rahlstedter Höhe und so weiter bis zum Reinbeker Redder, wo diese Bauvorhaben verwirklicht wurden, locker einen dreistelligen Millionenbetrag als Einnahmen für Hamburg verspielt haben, und das ist ungeheuerlich.
Vielleicht sollten Sie daraus lernen und öfters auf meine Vorschläge hören, aber ich bin da nicht so optimistisch.
Aber ich habe heute noch einen bewegenden Moment. Wir haben mal wieder einen Antrag zur HafenCity gestellt, diesmal einen Antrag, der sich mit der Nachhaltigkeit und der Ökologie beschäftigt. Ich habe doch glatt den Fahrplänen entnehmen können, daß Sie gewillt sind, diesen Antrag zu überweisen; das ist schon echt ein klasse Erfolg.
Allerdings glaube ich, daß SPD und GAL das auch deshalb gemacht haben, weil es im letzten Jahr einen umfangreichen Antrag der Regierungskoalition zur HafenCity gab. Unter anderem – Frau Vogel wird es wissen – tauchte darin auf, daß die Solararchitektur gefördert und auch eine ökologische Bauweise beim Master-Plan mit berücksichtigt werden solle. Leider mußten wir feststellen, daß es im Master-Plan nicht auftaucht. Der Umweltausschuß hat jetzt eine Anhörung durchgeführt, und Frau Vogel hat gestern hier verkündet, daß sie hoffe, daß der Senat das jetzt umsetze. Ich bin da nicht so optimistisch, denn in den Sitzungen des Stadtentwicklungsausschusses wurde vor allen Dingen von den Vertretern der GHS, aber auch von der Stadtentwicklungsbehörde wieder deutlich gemacht, daß Nachhaltigkeit und Ökologie irgendwie immer schädlich für die Vermarktung sei; das kann ich nicht mehr nachvollziehen. Es gibt genug Beispiele in anderen Städten, wo gerade mit diesem Pfund gewuchert wird. Deswegen wollen wir in die Offensive gehen und Nachhaltigkeit und Ökologie zu einem Qualitätskennzeichen der HafenCity machen; das ist der richtige Weg.
In den Ausschußsitzungen und auch in der Debatte um die HafenCity zeigt sich immer wieder das Grundproblem. Die Wirtschaftsbehörde und ihr verlängerter Arm, die GHS, tanzen nicht nur den Regierungsfraktionen, sondern auch der STEB immer auf der Nase herum. Die Ökonomie ist der Hauptpunkt für die HafenCity, und das muß endlich ein Ende haben, denn Stadtentwicklung ist der Ausgleich aller Interessen, Stadtentwicklung ist nicht der Vorrang der Ökonomie. Und da muß ich leider feststellen, daß die
Stadtentwicklungsbehörde überhaupt nicht kämpferisch ist. Sie hebt zwar ab und zu die Hand und sagt, wir haben da auch noch etwas, wir wollen auch etwas durchsetzen, aber die Wirtschaftsbehörde, die zu dieser Debatte gar nicht da ist, setzt sich da anders durch. Erstaunlich ist, daß der Wirtschaftssenator, als er Stadtentwicklungssenator war, viel mehr erreicht hat in der Stadtentwicklung; da muß ganz viel nachgelegt werden.
Ich habe eben schon das Beispiel Messe genannt. Da merkt man auch, was die Wirtschaftsbehörde will. Die Stadtentwicklungsbehörde enttäuscht die Anwohner und Anwohnerinnen, die immer gesagt haben, ihr müßt viel mehr für uns tun, wir brauchen mehr für die soziale Stadtentwicklung.
Aber vielleicht fangen wir ja in einem anderen Stadtteil an, mehr zu tun, nämlich in Wilhelmsburg. Ich glaube und hoffe, daß wir uns alle einig sind, das kann man den Anträgen entnehmen, daß in Wilhelmsburg ein Zukunftskongreß stattfinden soll, der alle Initiativen und Verbände vor Ort, die parlamentarischen Gremien, die Verwaltung, aber auch externe Expertinnen und externe Dienstleisterinnen und Moderatorinnen berücksichtigt. Wilhelmsburg hat es verdient, daß wir das auch umsetzen.