Es ist nahezu selbstverständlich, ich will es trotzdem noch einmal sagen: Den Antrag der CDU lehnen wir natürlich ab. – Danke.
Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Am Montag haben beide Oppositionsparteien mit populistischen Redebeiträgen die Hamburger und Hamburgerinnen zu täuschen versucht, indem die CDU sich gegen Rotgrün zum Anwalt der kleinen Leute machte und der REGENBOGEN uns Sozialabbau vorwarf. Heute möchte ich mit meiner Rede wieder auf den Boden der Realpolitik zurückkehren.
Schauen wir uns zunächst einmal die Ebene in Berlin an, denn Wohnungspolitik ist immer ein Konzert zwischen Bund und den Ländern, und alle Maßnahmen, die in Berlin beschlossen werden, durchlaufen den Hamburger Haushalt. Sofort nach dem Regierungswechsel wurden in Berlin wichtige Entscheidungen zugunsten aller Mieter und Mieterinnen und natürlich auch der Hamburger getroffen. Wohnungspolitik bedeutet für Rotgrün, das Wohngeld für Menschen mit geringem Einkommen zu erhöhen. Für Hamburg wird es vermutlich so ausgehen, daß in 2001 erstmalig 12 000 Menschen einen Anspruch auf Wohngeld haben, und, Herr Tants, so etwas bedeutet für uns auch soziale Gerechtigkeit.
Wir haben eine Mietrechtsreform auf den Weg gebracht, die sich nicht mehr nur an den Bedürfnissen der Hauseigentümer orientiert, sondern auch die Rechte der Mieter stärkt. Wir haben uns in Berlin nicht aus der Förderung des sozialen Wohnungsbaus zurückgezogen, der von der vorherigen CDU-Regierung ziemlich heruntergefahren worden ist. Herr von Beust und Frau Sudmann, ich weiß, daß die Hamburger und Hamburgerinnen so schlau sind und uns an diesen Taten messen werden und nicht auf die populistischen Redebeiträge der Opposition hereinfallen werden.
Kommen wir jetzt zur Wohnungspolitik des Senats. Genau wie im letzten Jahr hat uns die Baubehörde wieder einen soliden Haushalt vorgelegt. In diesem Haushalt wird die Politik dieses Jahres weiter fortgeschrieben. Beispielhaft möchte ich ein paar Dinge erwähnen, die ich für besonders lobenswert halte. Die Koalitionsvereinbarung wird umge
setzt, indem bei der Vergabe von Paragraph-5-Scheinen erstmalig gleichgeschlechtliche Partnerschaften mit verheirateten Paaren gleichgestellt werden.
Die Fehlbelegungsabgabe wird in den nächsten Jahren stufenweise aufgehoben, ohne daß die Bindungen des sozialen Wohnungsbaus verlorengehen. Das ist sehr gut, und es ist anders, als es die CDU vorgeschlagen hat, bei deren Vorschlag sofort der Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen verlorengegangen wäre.
Wir werden an der Modernisierung von Wohnungen festhalten, und der Senat hat mittlerweile schon neue Globalrichtlinien gegen Zweckentfremdung, Mietpreiserhöhung und für die soziale Mietpreisbindung erlassen.
Als letzter Punkt sei noch einmal der soziale Wohnungsbau genannt, der im Gegensatz zu anderen Bundesländern auf einem sehr hohen Standard fortgesetzt wird, nämlich die Fortführung des Wohnungsbauprogramms mit dem Ziel, 3500 Wohneinheiten zu bauen. Dies ist sinnvoll, da auch in Hamburg viele ältere Sozialwohnungen aus der Bindung fallen werden, aber im Gegensatz zu anderen Ländern und den Unkenrufen des REGENBOGEN wird Hamburg keine Wohnungsnot bevorstehen.
Wir alle wissen, daß die Baubehörde in den letzten Jahren eine umsichtige Politik gemacht hat, die zu sinkenden Mieten geführt hat. Dies war nur möglich, weil der Senat konsequent an den landeseigenen Wohnungen der SAGA und GWG festgehalten und den sozialen Wohnungsbau vorangetrieben hat.
Noch einmal zu Herrn Tants: Es wird keine einzige Wohnung verkauft werden, weder in 2001 noch in der nächsten Legislaturperiode.
Noch ein letzter Satz an den REGENBOGEN: Mit Umsicht regieren heißt für mich, mit Wohnungsbauprogrammen immer beweglich auf den Wohnungsmarkt zu reagieren. Wenn die Nachfrage an Wohnungen im dritten Förderungsweg sinkt, aber auf der anderen Seite die Nachfrage an Eigentum steigt, dann muß in einem Programm umgeschichtet werden, und das hat unser Bausenator realistischerweise getan, und das war auch richtig so.
Anstatt, wie geplant, 700 Eigentumswohnungen zu fördern, werden es jetzt 1100 sein. Die Förderung von 2000 Wohneinheiten im ersten Förderungsweg, also der Bau von klassischen Sozialwohnungen, bleibt bestehen.
Mit diesem Haushalt hält Rotgrün an den sozialpolitischen Leitbildern fest, und zwar für 2001, aber auch für die nächste Legislaturperiode. – Danke.
Das ist jetzt schon meine achte Haushaltsberatung. Ich habe mich gefragt, was den Kollegen dazu einfällt, was sich wirklich verändert hat. Es war sehr viel Redundanz in den Reden,
und man muß immer wieder das gleiche sagen, weil es so wahnsinnig viel Neues in der Wohnungspolitik nicht gibt. Eines muß ich an dieser Stelle noch sagen: Der selbsternannte Mietensenator fängt langsam echt an zu bröckeln. Das, was Frau Franken eben erwähnt hat, ist nämlich nicht einfach abzutun. Es ist ein erneuter Bruch, wenn aus dem sozialen Mietwohnungsbau in Eigentumsmaßnahmen umgeschichtet wird, und den muß man zur Kenntnis nehmen. Ich nehme ihn, wie hat unser alter Bürgermeister immer gesagt, mit Abschaum und Empörung zur Kenntnis.
Herr Lange, darf ich einmal kurz zu Ende reden, Sie dürfen nachher nach vorne kommen und alles dementieren.
Allein in den letzten fünf Jahren sind ungefähr 40 000 Mietwohnungen aus der Sozialbindung gefallen, und die Rede von Wohnungsnot, die auch auf Hamburg wieder zukommt, ist keine Erfindung von mir,
sondern es wurde auch von den Bausenatoren und Bauministern und auch den Mieterverbänden festgestellt, daß es insbesondere ein Problem der Großstädte ist, die die Wohnungsnot wieder zunehmend feststellen.
Jetzt noch ein paar kleine realpolitische Bemerkungen, Frau Franken, zum Thema Nachfrage und Angebot. Wenn man feststellt, daß vielleicht im dritten Förderungsweg das Programm nicht mehr ausgeschöpft wird, dann wäre die erste richtige Reaktion, zu gucken, was mit diesem dritten Förderungsweg falsch ist, wenn er nicht mehr in der Form abgerufen wird.
Dann würde Ihnen relativ schnell auffallen, daß die Mieten in diesem Förderungsweg sehr hoch sind für diejenigen, die darin wohnen sollen, und es auch schon zu einzelnem Leerstand gekommen ist, denn diese Leute können die Wohnungen schlicht nicht mehr bezahlen. Wenn das der Grund ist, und ich denke, das ist der wesentliche Grund, dann heißt das nicht, in Eigentumsmaßnahmen umzuschichten, sondern man muß im Gegenteil bessere soziale Mietwohnungen bauen, die nicht nur günstiger sind, sondern auch – was im übrigen sogar in Ihrem Koalitionsvertrag steht – die Grundrisse verändern, damit diese Wohnungen für diese Menschen endlich wieder besser passen,
All das wären kleine Dinge, die man ganz bequem tun könnte. Ein anderer Punkt: SPD und auch GAL verteidigen, was ich richtig finde, den Wohnungsbau bei den öffentlichen Unternehmen. Das ist sehr richtig, stimmt nur leider nicht mehr. Wenn Sie sich einmal von der Finanzbehörde
anhören, was mittlerweile alles verkauft wird – verschämt als Ein- und Zweifamilienhäuser oder kleinere Wohneinheiten bezeichnet nach dem Motto: da sind nur vier Wohnungen drin, das können wir ja verkaufen –, dann werden Sie feststellen, daß mittlerweile einiges an Wohnraum verkauft wird. Außerdem ist es leider nicht so, daß die Unternehmen immer das tun, was sie tun sollten, nämlich pfleglich mit ihren Mietern umgehen. Die Riedsiedlung ist kein gutes Beispiel dafür, wie ein Wohnungsunternehmen, ein städtisches zumal, mit Mietern umgehen soll, auch die Talstraße ist das nicht.
Da können Sie, auch du, Martin Schmidt, noch einiges lernen, und das sollten Sie vielleicht auch tun, weil es öffentliche Unternehmen sind, die dafür da sind.
Noch ein Wort zu diesem alljährlichen Antrag der CDU. Herr Tants, wir haben ja schon versucht, Ihnen vorzurechnen, warum es für die Mieter gar nicht gut ist, was Sie da wollen. Wir haben gerechnet, beschrieben, ideologisch, nicht-ideologisch, ich glaube, am Schluß gibt es nur noch ein Problem. Herr Tants mag nicht mehr zurück in die Behörde, und er braucht für sein Unternehmen wieder Wohnungen, die er verkaufen kann. – Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem, was hier die versammelten Oppositionsfraktionen von sich gegeben haben, habe ich mich im Moment wirklich gefragt, ob es sich überhaupt lohnt, in die Bütt zu gehen, um etwas zu sagen.