Protocol of the Session on December 13, 2000

Einzelplan 3.1 4491 D

Einzelplan 3.2 4492 A

Einzelplan 3.3 4492 A

Einzelplan 4 4492 A

Einzelplan 5 4492 B

Einzelplan 6 4492 B

Einzelplan 7 4492 B

Einzelplan 8.1 4492 C

Einzelplan 8.2 4492 C

Einzelplan 9.1 4492 C

Einzelplan 9.2 4492 C

Gesamtplan 4492 D

Antrag

Textzahl 266 der Drs 16/5100 mit Beschlüssen 4492 D

Dazu:

Senatsantrag:

Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2001 – Drs 16/4734 – 4492 D

Beschluß 4493 A

Senatsantrag:

Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2001 – Drs 16/4915 – 4493 A

Beschluß 4493 A

Senatsantrag:

Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2001 – Drs 16/5114 – 4493 A

Beschluß 4493 A

Antrag der Fraktionen der SPD und der GAL:

Jugenddelinquenz in Hamburg – Drs 16/5079 – 4493 B

Beschluß 4493 B

Antrag der Fraktion der SPD:

Modifizierung des Besserstellungsverbots für Beschäftigte von Zuwendungsempfängerinnen und -empfängern – Drs 16/5294 – 4493 B

Beschluß 4493 B

Haushaltsplan der Freien und Hansestadt Hamburg für das Haushaltsjahr 2001 4493 B

Beschluß 4493 B

Finanzplan 2000 bis 2004 4493 B

Beschluß 4493 B

Zweite Lesung des Haushaltsplans der Freien und Hansestadt Hamburg für das Haushaltsjahr 2001 4493 C

Beschluß 4493 C

Präsidentin Dr. Dorothee Stapelfeldt 4493 C

Beginn: 15.01 Uhr

Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet. Bevor ich den ersten Einzelplan unserer heutigen Beratung aufrufe, haben wir zunächst die auf heute vertagten Wahlen vorzunehmen, und zwar die Wahl zum Richterwahlausschuß und die Wahl eines Mitgliedes des Rechnungshofes.

[Dringlicher Senatsantrag: Vorschlag des Senats für die Wahl eines Mitglieds des Rechnungshofes durch die Bürgerschaft – Drucksache 16/5316 –]

Dazu liegen Ihnen auf Ihren Plätzen die Stimmzettel vor. Beide enthalten bei jedem Namen je ein Feld für Ja-Stimmen, für Nein-Stimmen und für Stimmenthaltungen. Auf dem gelben Stimmzettel dürfen Sie insgesamt 20 Kreuze machen, aber bei jedem Namen nur eins. Mehrere Kreuze bei einzelnen Namen beziehungsweise weitere Eintragungen oder Bemerkungen würden zur Ungültigkeit führen. Auf dem blauen Stimmzettel dürfen Sie nur ein Kreuz machen. Ich bitte Sie, jetzt Ihre Wahlentscheidung vorzunehmen, und wir werden auch mit dem Einsammeln einen Augenblick warten.

(Die Wahlhandlung wird vorgenommen.)

Meine Damen und Herren, bitte gedulden Sie sich noch einige Sekunden. Wir müssen hier noch eine Frage klären, und dann geht es weiter. Der Wahlakt ist noch nicht beendet. Bleiben Sie bitte auf Ihren Plätzen, und behalten Sie Ihre Stimmzettel in der Hand.

(Das Präsidium und die Fraktionsvorsitzenden tre- ten in eine Beratung zum Wahlakt ein.)

Meine Damen und Herren, es dauert noch etwas, bis wir unsere Klärung abgeschlossen haben.

(Die Beratung zum Wahlakt wird fortgesetzt.)

Meine Damen und Herren, ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit. Ich werde nach Paragraph 32 Absatz 4 Geschäftsordnung der Bürgerschaft die Auszählung für einige Zeit aussetzen. Behalten Sie bitte die Stimmzettel bei sich, solange Sie nichts hören. Die Sitzung wird unterbrochen. Es wird der Ältestenrat tagen. Die GAL-Fraktion möchte gerne, daß die mögliche Zusammensetzung des Richterwahlausschusses im Hinblick auf Artikel 3 Hamburgische Verfassung, nämlich die gleichberechtigte Vertretung von Männern und Frauen in öffentlich-rechtlichen Beschlußund Beratungsorganen, überprüft wird. Die Sitzung ist unterbrochen.

Unterbrechung: 15.16 Uhr

Wiedereröffnung: 15.30 Uhr

Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist wiedereröffnet.