Protocol of the Session on December 13, 2000

Wer möchte diese beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist die mit größerer Mehrheit beschlossen.

Textzahl 259.

[Textzahl 259]

Wer möchte diese beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Textzahl ist mit Mehrheit beschlossen.

Textzahl 260.

[Textzahl 260]

Wer möchte diese beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Sie ist mit Mehrheit beschlossen.

Textzahl 261.

[Textzahl 261]

Wer möchte die Textzahl beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Textzahl ist mit Mehrheit beschlossen.

Textzahl 262.

[Textzahl 262]

Wer möchte diese beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Textzahl ist mit Mehrheit beschlossen.

Textzahl 263.

[Textzahl 263]

Wer möchte diese beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Textzahl ist mit Mehrheit beschlossen.

Bei der Textzahl 264 handelt es sich um die Abschlußzahlen, über die wir nachher abstimmen.

Mir liegt die Drucksache 16/5342 vor. Es handelt sich um einen gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion, der CDUFraktion und der GAL-Fraktion zu der bereits gestern beschlossenen Drucksache 16/5212.

[Interfraktioneller Antrag: Haushaltsplan 2000 Titel 7300.892.11 „Wettbewerbshilfen für die Werften“ – Drucksache 16/5342 –]

Ich lasse zunächst über Ziffer 1 aus der Drucksache 16/5342 abstimmen. Wer möchte diese annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so erfolgt.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu? –

(Der Senatsvertreter gibt seine Zustimmung zu er- kennen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall.

Wer den soeben in erster Lesung gefaßten Beschluß in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieser Beschluß auch in zweiter Lesung einstimmig und somit endgültig gefaßt worden.

Ich komme zu dem Überweisungsantrag aus der Ziffer 2 der Drucksache 16/5342. Wer diesen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Ent

(Präsidentin Dr. Dorothee Stapelfeldt)

haltungen? – Der Überweisungsantrag ist einstimmig so beschlossen.

Wir kommen zu den bei den Einzelplänen bisher ausgesetzten Abstimmungen über die Abschlußzahlen.

Wir beginnen mit dem Einzelplan 1.0.

Einzelplan 1.0.

Wer die Einnahmen auf 70 000 DM festsetzen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit geschehen.

Wer die durch Beschluß zur Drucksache 16/5317 geänderten Ausgaben auf 56 177000 DM festsetzen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit geschehen.

Einzelplan 1.1.

Einzelplan 1.1.

Wer die Einnahmen auf 5794 000 DM festsetzen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist mit Mehrheit geschehen.

Wer die Ausgaben auf 213 935 000 DM festsetzen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist mit Mehrheit geschehen.

Einzelplan 1.2.

Einzelplan 1.2.

Wer will die durch Beschluß zur Drucksache 16/5117 geänderten Einnahmen auf 54 533 000 DM festsetzen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist mit Mehrheit geschehen.

Wer will die Ausgaben auf 120 359 000 DM festsetzen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist mit Mehrheit geschehen.

Einzelplan 1.3.

Einzelplan 1.3.

Wer die durch Beschluß zur Drucksache 16/5117 geänderten Einnahmen auf 22160 000 DM festsetzen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist mit Mehrheit geschehen.

Wer die Ausgaben auf 90758 000 DM festsetzen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist mit Mehrheit geschehen.

Einzelplan 1.4.

Einzelplan 1.4.

Wer die durch Beschluß zur Drucksache 16/5117 geänderten Einnahmen auf 18 739 000 DM festsetzen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist mit Mehrheit geschehen.

Wer will die Ausgaben auf 76144 000 DM festsetzen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist mit Mehrheit geschehen.

Einzelplan 1.5.

Einzelplan 1.5.

Wer die durch Beschluß der Drucksache 16/5117 geänderten Einnahmen auf 50 207 000 DM festsetzen will, den