Das genau ist die Situation. Die Mitarbeiter in den Sozialhilfestellen werden dafür belohnt, daß möglichst wenig Menschen Sozialhilfe beziehen. Was Sie vorschlagen, ist frech, unanständig und organisiert Mobbing.
(Beifall bei REGENBOGEN – für eine neue Linke – Uwe Grund SPD: Das ist unerhört, was Sie da sa- gen!)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist richtig, daß der Sozialetat um 0,6 Prozent sinkt; das sind 23 Millionen DM. Das geschieht vor allem aufgrund der Tatsache, daß wir auch in diesem Jahr sehr viel mehr Menschen aus der Sozialhilfe herausgelöst haben. Wir glauben, auch hinsichtlich der konjunkturellen Lage für das Jahr 2001 annehmen zu können, daß wir das vor dem Hintergrund der Zahlen und Fakten der letzten Jahre auch vertreten können.
Wir haben beispielsweise die Zahl der Sozialhilfeempfänger von 138 000 auf 122 000 reduzieren können, von denen viele in Arbeit gebracht wurden.
Kein Mensch, Herr Hackbusch, hat behauptet, daß jeder Sozialhilfeempfänger, der nicht mehr in der Statistik enthalten ist, eine Arbeit hat. Aber wahr ist, daß er nicht mehr sozialhilfebedürftig ist, denn sonst hätte er auch Sozialhilfe bekommen.
Es geht nicht darum, Sozialhilfe einzusparen, sondern wir müssen den Menschen helfen, aus der Sozialhilfe herauszukommen, und eine Arbeit und damit eine Lebensperspektive geben. Genau das wollen wir in dieser Stadt; das ist die richtige Politik.
Bei den Sozialhilfeempfängern haben wir einen Rückgang von 5,4 Prozent angenommen. Das können wir vertreten, denn in den letzten Jahren und gerade auch in diesem Jahr konnten wir – das hat Frau Franken schon gesagt – zusätzlich 3000 Menschen aus der Sozialhilfe herausbringen.
Frau Roth, ich möchte Sie fragen, wie hoch Sie den Anteil derjenigen einschätzen, die zwar einen Anspruch auf Sozialhilfe haben, aber diesen nicht wahrnehmen.
Das ist eine Frage nach dem Motto: Was wäre wenn? Die Beantwortung wäre möglich, wenn die Menschen bei den Sozialdienststellen einen Antrag stellen würden, um Sozialhilfe zu erhalten. Das ist auch eine Frage von Informationen.
Sie wissen, daß wir zur Zeit auch Informationen über Sozialhilfeempfänger planen. Es gibt in der Stadt genügend Beratungsstellen, die die Menschen beraten können, ob sie Sozialhilfe bekommen können oder nicht. Insofern ist die Unkenntnis der Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger kein Thema.
Ich stelle die Frage anders herum: Haben Sie eine Vorstellung davon, wie viele Menschen in dieser Stadt keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben, aber meinen, ihn gleichwohl wahrnehmen zu müssen?
Herr Ehlers, auch darüber wird oft in der Stadt virulent gesprochen, daß es zu viele Menschen gibt, die keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben und ihn dennoch in Anspruch nehmen.
Wir haben dazu eine Untersuchung durchgeführt und festgestellt, daß die Zahl der Menschen, die Ihrer Meinung nach nicht sozialhilfeberechtigt sind, sehr niedrig ist. Wir werden die Zahlen, Herr Ehlers, demnächst veröffentlichen und daraus Schlüsse ziehen.
Die Zahl derjenigen, die Sozialhilfe bekommen, sie aber nicht bekommen dürfen, ist aus meiner Sicht sehr gering. Aber demnächst erhalten Sie genaue Zahlen darüber, denn die Zahlen des von uns überprüften Bereichs liegen uns jetzt vor.
Ich möchte zu dem Gedanken zurückkommen, daß unsere erste Priorität ist, Menschen in Arbeit zu bringen. Im Bereich der Sozialhilfe haben wir es geschafft, die Menschen aus der Sozialhilfe herauszuholen. Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik schafften wir es ebenfalls, indem wir durch die Maßnahmen im Zweiten Arbeitsmarkt Brücken für den Ersten Arbeitsmarkt geschaffen haben, so daß es viel mehr Menschen gibt, die durch diese Beschäftigungsprogramme in den Ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden.
Frau Blumenthal, ich verstehe, daß es Ihnen nicht paßt und Sie sich ärgern über unsere gemeinsam mit der Handelskammer, der Handwerkskammer, den Arbeitgebern, den Gewerkschaften und den Wohlfahrtsverbänden verabschiedeten Arbeitsmarktleitlinien. Es geht aber nicht darum, was Ihnen paßt, sondern es geht darum, Menschen in Arbeit zu bringen. Dazu braucht man eine große Koalition der Menschen in dieser Stadt.
aber heute sagen Sie, daß Sie das nicht so gemeint haben. Das ist alles schön und gut. Ich sage Ihnen: Wir werden am Konsensprinzip festhalten und alle Kräfte in dieser Stadt, insbesondere die Wirtschaft, darauf verpflichten, ihre mit uns verabredeten Maßnahmen für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und die Weiterbildung einzuhalten. Auch hier – das haben Sie gesagt, Herr Grund – müssen wir besondere Anstrengungen unternehmen, um die Menschen in Arbeit zu bringen.
Ich komme zu einem anderen Punkt. In der Behindertenpolitik haben wir ein Aktionsprogramm beschlossen. Gerade hat das Arbeitsamt festgestellt, daß es in Hamburg – bezogen auf das Bundesgebiet – überdurchschnittlich gelungen ist, behinderte Menschen in Arbeit zu vermitteln.
Wenn das kein Erfolg eines Aktionsprogramm ist, dann frage ich Sie, was lesen Sie eigentlich und was wissen Sie von diesem Aktionsprogramm?
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der GAL – Antje Blumenthal CDU: Sie beantworten die Anfra- gen ja nicht richtig!)
Wir halten jedenfalls daran fest, mit unserem Aktionsprogramm Menschen – auch behinderte Menschen – in den Ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Das ist die richtige Antwort.
Zum Thema Qualität der Pflege. Wir wollen hier in Hamburg auf der Grundlage der neuen Gesetze versuchen, eine Qualitätsverbesserung zu erreichen. Wir haben eine Rahmenplanung und insbesondere auch eine quantitative Entwicklung bei den Alten- und Pflegeheimen. Das ist ein zentrales Anliegen.
Wir wollen 282 Millionen DM für den Bereich der Pflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung bereitstellen. Das betrifft zum Beispiel auch die Förderung der Tagespflege. Das ist ein wichtiges Segment innerhalb der Pflegeversorgung.
Wir wollen auch das Pflegetelefon weiter betreiben, weil wir der Meinung sind, daß es insbesondere für die Angehörigen ein wichtiges Instrument zur Information, aber auch für Beschwerden ist.
Es ist richtig, daß die Zahl der Zuwanderer nach Hamburg zunimmt, wodurch zusätzliche finanzielle Belastungen entstehen. Wir haben vorgesehen, daß für diesen Bereich 348 Millionen DM veranschlagt werden. Das ist, wenn wir von 290 Millionen DM für das Jahr 2000 ausgehen, das Resultat einer zunehmenden Zuwanderung in unsere Stadt. Wir werden uns natürlich bemühen, möglichst viele Menschen in Wohnungen unterzubringen, das ist notwendig und richtig. Aber gleichzeitig müssen wir auch versuchen, die Zahl der Zuwanderer, die öffentlich unterzubringen sind, zu begrenzen.
Das ist vor dem Hintergrund der jeweiligen regionalen Auseinandersetzungen eine große Herausforderung, die wir zum Beispiel in Harburg erleben. Wir wissen auf der einen Seite, daß wir die öffentliche Unterbringung benötigen, aber auf der anderen Seite ist die diesbezügliche Akzeptanz leider nicht so groß, wie wir sie brauchen.
Frau Franken, wir werden den Bereich der öffentlichen Unterbringung ausbauen, müssen aber auch gleichzeitig Wege finden, die Wohnraumnutzung stärker als bisher zu forcieren. Das gilt für die private Wohnungswirtschaft genauso wie für den sozialen Wohnungsbau. Darin besteht kein Dissens, das müssen wir nur gemeinsam organisieren.
Mein letzter Punkt ist das Thema Obdachlosigkeit. Dazu gibt es eine GISS-Studie. Wir haben verabredet, daß wir qualitative und quantitative Verbesserungen für die Obdachlosen erreichen wollen, und ich gehe davon aus, daß wir im nächsten Jahr auch Lösungen vorlegen können. Das ist nicht von heute auf morgen zu lösen, aber wir arbeiten daran.